Deswegen schlägt meine Fraktion ein Landesprogramm zur Stärkung der Medienkompetenz vor, um damit nicht nur kurzfristige, effekthascherische Projekte zu fördern, sondern eine nachhaltig institutionell verankerte Förderung für Medienkompetenz in Niedersachsen einzurichten. Wir haben dafür 1,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Wir brauchen dies aber ganz dringend. Übernehmen Sie das! Andere Bundesländer sind da viel weiter. Ich erinnere an Rheinland-Pfalz oder auch an Sachsen.
Last, but not least: Wenn man über Medienpolitik spricht, muss man heute natürlich auch das Thema Netzpolitik immer wieder in den Mittelpunkt stellen. Netzpolitik wird das sein, was die Politik in allen Bereichen nachhaltig verändern wird. Wir sind mitten in diesem Prozess. Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur - all das wird von der Netzpolitik berührt werden. Wie soll sich der Staat ins Internet einmischen? Was muss geregelt werden? Was muss nicht geregelt werden? Wie müssen wir die Bürger auf die Möglichkeiten vorbereiten? Alles das wird zurzeit in Niedersachsen nicht ordentlich bearbeitet, glaube ich.
Wie können wir alle Bürger an den Möglichkeiten des Internets teilhaben lassen? Das heißt nicht nur, dass wir überall Breitbandanschlüsse schaffen. Das müssen wir auch tun. Es ist aber viel zu kurz gegriffen, diese Frage alleine auf Breitbandanbindungen zu konzentrieren. Zurzeit wird das in Niedersachsen aber allein darauf fokussiert - was, wie gesagt, zu kurz gegriffen ist. Wir müssen hier völlig neue Wege gehen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass es eine Chefsache ist, die in der Staatskanzlei auch angegangen werden muss: Netzpolitik als Bindeglied zwischen Rechts-, Innen- und Medienpolitik sowie den anderen Politikbereichen. In anderen Bundesländern gibt es schon ähnliche Anregungen. Nur wir verlassen uns hier allein auf das, was zufällig passiert. Wir schauen auf das, was im Bundestag mit der EnqueteKommission „Internet und digitale Gesellschaft“ geschieht. Ich glaube, auch hier müssen wir besser werden.
Die SPD-Fraktion hat einen wichtigen Schritt gemacht. Wir haben schon Anfang dieses Jahres eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe eingerichtet, die innen-, rechts- und medienpolitische Fragen bearbeitet. Die ersten Anträge aus diesem Arbeitskreis liegen diesem Landtag vor. Wir arbeiten interdisziplinär. Wir leben das Thema Netzpolitik. Wir werden uns diesem Thema immer weiter annähern. Das ist keine Frage, die man von heute auf morgen einfach regelt, sondern ein Prozess. Diesen Prozess müsste auch die Landesregierung dringend angehen.
Wir versprechen Ihnen, weitere Akzente zu diesem Thema zu setzen. Freuen Sie sich auf weitere Anträge zum Thema Netzpolitik von der SPDFraktion! Wir freuen uns jedenfalls darauf - und auch auf das Jahr 2011.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema „Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien“ steht in diesem Jahr bei den Haushaltsberatungen recht weit vorn.
Sie korrespondiert mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident David McAllister vor fünf Monaten. Damals hat er nämlich gleich zu Anfang seiner Rede der internationalen Politik und der Bundes- und Europapolitik eine herausragende Rolle und Bedeutung für Niedersachsen zugewiesen.
Meine Damen und Herren, ich darf hier auch gleich zu Beginn Folgendes feststellen, damit kein Zweifel bei der Opposition entsteht: Die Koalitionsfraktionen unterstützen uneingeschränkt, sehr geehrter
Herr Ministerpräsident, Ihren schon jetzt so enorm erfolgreichen Kurs in der Bundes- und Europapolitik und bei den internationalen Beziehungen.
Meine Damen und Herren, die Niedersächsische Staatskanzlei ist regelrecht ein Paradebeispiel dafür, wie eine exzellente Politik zum Wohle des Landes auch mit einem sparsamen Einsatz von Finanzmitteln gestaltet werden kann.
Die Chefin der Staatskanzlei, Frau Dr. Hawighorst, hat den Haushaltsentwurf 2011 im Fachausschuss so prägnant, überzeugend und unangreifbar vorgestellt, dass es dazu überhaupt keine Änderungsanträge der Opposition gab.
Wenn DIE LINKE zwei Tage vor der Abschlussdebatte jetzt noch große Ausgabensteigerungen beantragt, so ist das wenig glaubwürdig.
Wie wir am Wochenende aus Paris gehört haben, haben Klaus Ernst, der Chef der Linken, und sein Vorgänger Oskar Lafontaine bei einem Kongress der Europäischen Linken in Luxushotels übernachtet, während die Basisdelegierten in besseren Absteigen zurechtkommen mussten. Meine Damen und Herren, als meine Frau das gelesen hat, hat sie gesagt, das erinnere doch an Marie Antoinette kurz vor der Französischen Revolution. So weit haben sich die Linken schon von ihrer Basis entfernt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Karl-Heinz Klare [CDU]: Kurzinterven- tion vor der Guillotine!)
- Meine Damen und Herren von den Linken, Marie Antoinette hat das den Kopf gekostet. Mal sehen, wie das bei Ihrem Chef-Linken wird.
Meine Damen und Herren, ob die Menschen in unserem Land den Wert grenzüberschreitender Zusammenarbeit schätzen, hängt in erster Linie
davon ab, was bei ihnen von der Europapolitik real ankommt. Dazu ist zweifelsfrei festzustellen: Noch nie waren niedersächsische Unternehmen - auch dank das Fleißes ihrer Arbeitnehmer - in Europa und weltweit so erfolgreich wie heute. VW konnte seinen Umsatz im letzten Jahr um 20 % steigern. 26 Milliarden Euro wird VW in den nächsten Jahren in Deutschland investieren, vorwiegend hier in Niedersachsen, meine Damen und Herren. Man kann feststellen: Seit der Regierungsübernahme im Jahr 2003 durch CDU und FDP geht es in Niedersachen mit VW rasant aufwärts. Das ist gut für unser Land.
Eine ebenfalls ausgesprochen dynamische Entwicklung findet auch bei vielen weiteren niedersächsischen Unternehmen statt: Im Bereich der Lebensmitteltechnologie, im Maschinenbau, in der Medizintechnik, in der Energiewirtschaft.
Erst vor wenigen Tagen hat Ministerpräsident David McAllister in Braunschweig ein in Deutschland einzigartiges Kompetenzzentrum für die Luft- und Raumfahrttechnik eröffnet. Die europaweit einmalige Ansiedlung von CFK Nord in Stade ist ein Riesenerfolg - auch und gerade für diese Landesregierung.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Henning Adler [LINKE]: Warum erwähnen Sie nicht die Putenmäste- rei? - Kreszentia Flauger [LINKE]: Jetzt zur Sache!)
Meine Damen und Herren, ich bin in Europa viel unterwegs. Als Landwirt interessiert mich natürlich, was da auf den Feldern los ist. Überall, wo man hinkommt, trifft man Landtechnik aus Niedersachsen, modernste Maschinen von Amazone, Grimme, Krone, Rabe, Welger und vielen anderen Firmen aus Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist landtechnisch weltweit an der Spitze. Die internationalen Feldtage der Deutschen LandwirtschaftsGesellschaft fanden in diesem Jahr hier in Niedersachsen statt.
Die größte Tierhaltungsmesse „Eurotier“ hat vor wenigen Monaten Zigtausende von Gästen aus dem Ausland nach Hannover gelockt. 2011 wird die „Agritechnica“ wieder hier in Hannover auf dem Messegelände stattfinden. Wir wissen schon heute, dass über 80 000 Aussteller und Gäste rund um den Globus dabei sein werden.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist auch ganz vorne, wenn es um neue Umwelttechnologien geht. Die Branche der erneuerbaren Energien boomt. In Niedersachsen arbeitet der Nordwesten auch gut mit den Niederländern zusammen. Dies wurde beim Kongress der Neuen Hanse Interregio mit 130 Experten aus beiden Ländern in Oldenburg unter der Schirmherrschaft unserer wunderbaren Ministerin Frau Professor Dr. Johanna Wanka besonders deutlich.
Daher sollte es weiterhin unser Ziel sein, den partnerschaftlichen Dialog mit den Niederlanden fortzuführen und zu intensivieren, so wie es auch Ministerpräsident David McAllister in seiner Regierungserklärung angekündigt hatte.
Wir begrüßen sehr, dass der MP im nächsten Jahr die nördlichen Niederlande besuchen will und dass es Bestrebungen gibt, die Zusammenarbeit in einem künftigen Ziel-3-Programm weiter zu stärken.
Meine Damen und Herren, Europas zweitgrößter Zuckererzeuger, die Nordzucker mit Sitz in Braunschweig, hat die Wirtschaftskrise gut überwunden. Ähnliches gilt für die NORD/LB, die unter der hervorragenden Leitung unseres Finanzministers Hartmut Möllring als Aufsichtsratsvorsitzenden sicher und umsichtig durch alle Fährnisse der großen Wirtschafts- und Finanzkrise geführt wurde.