Alles mag ja seinen Sinn haben. Verlässlich und überprüfbar aber ist diese Politik nicht. Auch die von Ihnen vorgeschlagenen regionalisierten Teilbudgets haben ihren Charme längst verloren,
seit Minister Bode die GRW-Mittel für die gewerblichen Bereiche gestrichen hat und die Teilbudgets diesen Ausfall jetzt weitestgehend ersetzen müssen. Eine Strategie Ihrerseits ist nirgends zu erkennen, und ein „Weiter so“ reicht nicht.
- Ich glaube, außer dazwischenzubrüllen können Sie wirklich nichts. - Ich glaube, dass Sie nach acht Jahren Regierungszeit sehr, sehr selbstgefällig geworden sind.
Bei dieser Gelegenheit: Herr Minister Bode hatte sich in einer Pressemitteilung dafür ausgesprochen, dass das Fördergefälle in Deutschland abgebaut werden muss. Stimmt. Da hat er recht. Wo aber bitte sind denn Ihre Initiativen dazu?
Auch ist es widersinnig, dass gerade förderbedürftige Kommunen das Geld zur Kofinanzierung häufig gar nicht aufbringen können. Wenn sie es dann doch tun, sind sie immer weiter verschuldet. Das wird dann von Ihrer Landesregierung beim Abschluss einer Zielvereinbarung z. B. für Bedarfszuweisungen sogar noch negativ angekreidet.
Dabei haben Sie von CDU und FDP die Verschärfung der Krise bei den Kommunalfinanzen erst verursacht.
Kolleginnen und Kollegen, Sie stellen doch konservativ und liberal die Mehrheiten im Bund und in Europa. Haben Sie da wirklich Einfluss? - Wir jedenfalls merken nichts davon.
Sie wollen, dass die Förderung durch die EU in gleicher Weise weiterläuft wie bisher. Gleichzeitig setzen Sie sich aber für eine Kürzung der Zuweisungen an die EU ein. Was denn jetzt - weniger einzahlen und mehr bekommen? - Das alles ist doch in sich nicht stimmig.
Kolleginnen und Kollegen, Sie haben keine Strategie für Niedersachsen in Europa und im Bund. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn uns Herr Hogrefe gleich wieder eine seiner berüchtigten Weihnachtsjubelarien unterbreiten wird. Keine Initiative für ein soziales Europa, keine - und das ist besonders schlimm - Initiative im Hinblick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011. Was wollen Sie denn? Dass hier Arbeitsplätze gefährdet werden? Wollen Sie, dass Menschen, die arglos zu uns kommen, für Dumping- und Hungerlöhne arbeiten? Sind etwa Sie alle der gleichen Meinung wie Ihre Ministerin Grotelüschen? - Wir wollen, dass endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird. Hier erwarten wir endlich auch von Ihnen Taten.
Kolleginnen und Kollegen, am besten gefiel mir beim letzten Mal, als Herr McAllister als Europaminister in seiner Rede ausgerechnet uns vorgeworfen hat, wir wollten alles regulieren.
Einmal abgesehen davon, dass das nicht stimmt, wären wir froh, wenn manche Ihrer Parteikollegen im Bund und in Europa einiges regulieren würden. Wir wären froh, wenn sie regulieren würden, dass nicht mehr auf den finanziellen Niedergang von Staaten gewettet wird,
dass wir nicht mehr laufend Banken retten müssen, dass nicht mehr gegen den Euro vorgegangen wird. Was wollen wir denn machen, wenn demnächst auch noch Italien vor der Tür des Rettungsschirms steht? Wollen wir dann ein Rettungszelt daraus machen? Wollen Sie, dass aus dem ganzen Euroland eine einzige Bad Bank wird, nur weil Leute Ihrer Couleur weiter zulassen, dass
Wollen Sie, dass unsere hart arbeitenden Menschen für all das aufkommen, was Ihre neoliberalen Gesinnungsgenossen verzocken? - Wir von der SPD wollen das jedenfalls nicht.
Wir wollen nicht noch mehr Banken retten müssen. Wir wollen nicht, dass das Geld aus der realen Wirtschaft und den Taschen unserer Arbeitnehmer in die Taschen der Spieler wandert. Von Ihnen hört man dazu leider nichts.
Wir wollen, dass auch Sie von CDU und FDP sich endlich um eine soziale und politische Einheit in Europa bemühen.
Wie unernst Sie Politik machen, zeigt sich auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Da werden immer mehr Partnerschaften mit immer weniger Geld angestrebt. Der ohnehin geringe Etat wird nochmals um 130 000 Euro gekürzt. Wie man da eine nachhaltige Entwicklung stärken will, bleibt uns ein Rätsel. Gerade die neue Partnerschaft mit Tansania hätte ein stärkeres Engagement verdient. Tansania braucht unsere Hilfe z. B. bei der Gewinnung von sauberem Trinkwasser.
Was Sie alles im Bereich der Medienpolitik falsch machen und was da alles schiefläuft, erklärt Ihnen nun meine Kollegin Frau Behrens.
(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN - Bernhard Busemann [CDU]: Bei der Rede muss man Angst um Europa haben! - Gegenruf von Detlef Tanke [SPD]: Herr Busemann, das war nichts!)
Herzlichen Dank, Frau Emmerich-Kopatsch. - Auch ich hatte schon Frau Kollegin Behrens angekündigt, die jetzt das Wort hat.
man Angst um Europa haben muss. Frau Emmerich-Kopatsch hat die Probleme sehr gut benannt. Es wäre schön, wenn Sie das aufgreifen würden.
(Beifall bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Das ist eine sehr unterschied- liche Wahrnehmung, Frau Kollegin!)
Lassen Sie mich einen kurzen Blick auf die Medienpolitik werfen, die ja nicht immer im Hauptzentrum dieses Landtages steht. Trotzdem ist sie es wert, dass wir sie uns noch einmal kurz vor Augen führen. Bei einer Haushaltsdebatte geht es ja nicht nur um einen Blick auf 2011, sondern auch um eine Bilanzziehung in Bezug auf 2010. Das will ich an einigen Stichpunkten sehr gerne machen.
Wir haben in der letzten Woche zehn Jahre nordmedia gefeiert. Ich fand, dass es eine ganz schöne Veranstaltung war. Die Landesregierung schmückt sich - wie, glaube ich, auch der gesamte Landtag - gerne mit den Erfolgen von nordmedia. Man muss aber nach zehn Jahren nordmedia auch schauen, ob die Ziele, die man sich vor zehn Jahren gesteckt hat, eigentlich erreicht worden sind.
Meines Erachtens müssen wir, was den Medienstandort Niedersachsen und vor allen Dingen die Förderung von unabhängigen Produzenten und die kulturelle Filmförderung - das war nämlich ursprünglich einmal Auftrag der nordmedia - angeht, heute feststellen, dass diese Ziele nicht wirklich erreicht worden sind, vor allem in Bezug auf die unabhängigen Produzenten. Ich erwarte von dieser Landesregierung, dass sie im nächsten Jahr noch einmal die Debatte über das Thema nordmedia führt und fragt, ob die Ziele von vor zehn Jahren erreicht sind oder ob wir nur das machen, was der NDR uns übrig lässt. Letzteres fände ich nicht in Ordnung.
Zurzeit finanzieren wir die nordmedia mit 1,7 Millionen Euro vor allen Dingen aus den Glücksspielabgaben. Wir haben im Ausschuss kurz darüber geredet. Es gibt zurzeit keinen Plan B der Landesregierung. Was passiert eigentlich, wenn die Einnahmen aus den Glücksspielen nicht mehr fließen? Wie realisieren wir dann die Förderung der nordmedia? Darauf gab es bisher keine Antwort. Vielleicht gibt es sie ja heute.
Ein wichtiger Baustein in der Medienlandschaft Niedersachsens sind die Bürgersender. Deren Ausgangslage haben wir mit der Novelle des Niedersächsischen Mediengesetzes nicht gerade
Wir haben auch durch die Öffnung für lokale kommerzielle Sender nicht gerade die Medienlandschaft in ihrer Vielfältigkeit bereichert - vor allen Dingen deswegen nicht, weil wir die Steuerung nicht vernünftig umgesetzt haben. Wir haben eine viel zu hohe Verlegerbeteiligung zugelassen. Die Zukunft wird zeigen, dass das nicht eine wirkliche Belebung des Medienmarktes Niedersachsen bedeutet.
Herr Ministerpräsident, die große Baustelle ist und bleibt aber die Medienkompetenz in Niedersachsen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Große Anfrage meiner Fraktion vom 16. April 2009. Medienkompetenz ist - das sagen alle, nicht nur in Sonntagsreden - neben Lesen, Rechnen und Schreiben die vierte Kulturtechnik. Doch die Landesregierung ist weiterhin - das machen sowohl das vergangene Jahr als auch der Blick auf 2011 deutlich - planlos, was Medienkompetenz angeht.
Ich darf an die Antwort auf unsere Große Anfrage erinnern. Dort steht - ich zitiere, Frau Präsidentin -: Medienkompetenzvermittlung kann man nicht steuern. Sie passiert zufällig. - O-Ton der Antwort der Landesregierung! Herr McAllister, das ist wirklich Unsinn.
Es gibt keine nachhaltig angelegte Strategie und keinen roten Faden, der die vielen Projekte verbindet und unter ein gestecktes Ziel stellt. Der sogenannte Runde Tisch Medienkompetenz und die dargestellte Projektgruppe der Staatskanzlei können das überhaupt nicht leisten. Auch die neuen Möglichkeiten des Internets werden in ihrer Thematik überhaupt nicht getroffen.
Sie können sich freuen, dass Sie eine kompetente Niedersächsische Landesmedienanstalt haben, die Ihnen viele Baustellen abräumt. Sonst würde es um das Thema Medienkompetenz mehr als mager bestellt sein.
Wie bereitet man die nachwachsende Generation eigentlich ordentlich aufs Internet vor? Wir bringt man ihr bei, die gefundenen Informationen auch zu verwerten? Wie erklärt man den Schülern heutzutage Social Networks und Social News? Alle können mit Technik umgehen. Mit dem, was sie mit
der Technik finden, können sie aber leider nicht genügend umgehen. Das ist auch die große Gefahr dabei. Dies muss man steuern, und man muss die Chancen, die sich aus den neuen Kommunikationsmöglichkeiten ergeben, wirklich nutzen.
Deswegen schlägt meine Fraktion ein Landesprogramm zur Stärkung der Medienkompetenz vor, um damit nicht nur kurzfristige, effekthascherische Projekte zu fördern, sondern eine nachhaltig institutionell verankerte Förderung für Medienkompetenz in Niedersachsen einzurichten. Wir haben dafür 1,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Wir brauchen dies aber ganz dringend. Übernehmen Sie das! Andere Bundesländer sind da viel weiter. Ich erinnere an Rheinland-Pfalz oder auch an Sachsen.