Meine Damen und Herren, auch als zuständiger Kommunalminister hat Herr Schünemann seine Hausaufgaben nicht erledigt. Trotz leichter konjunktureller Mehreinnahmen ist die finanzielle Situation der Kommunen in Niedersachsen sehr dramatisch. Daraus resultieren ein enormer Investitionsstau in unseren Städten und Gemeinden sowie eine dramatische Kassenkreditlage.
Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth (CDU) erklärte am 5. November 2010 - ich zitiere -:
„Trotz steigender Steuereinnahmen und guter Konjunktur bleibt die kommunale Finanzlage 2010 dramatisch und verschlechtert sich gegenüber dem Vorjahr. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik müssen die Kommunen in diesem Jahr mit einem zweistelligen Milliardendefizit rechnen.“
Angesichts dieser Situation erwarten die Städte, Gemeinden und Landkreise von der am 24. Februar 2010 von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für die Neuordnung der Gemeindefinanzierung nachhaltige Verbesserungen der kommunalen Finanzausstattung. Zugleich steigt ihre Erwartung, dass
im Ergebnis der Tätigkeit der Gemeindefinanzkommission auch ihre derzeit ungenügenden Beteiligungsrechte an Gesetzesvorhaben auf Bundes- und Landesebene deutlich erweitert werden.
Mitte November hat der Deutsche Städtetag die bisherige Tätigkeit der Gemeindefinanzkommission bilanziert. Es wird u. a. auf Folgendes hingewiesen: Die Gewerbesteuer ist und bleibt wichtigste eigene Steuerquelle der Städte und Gemeinden. Eine Abschaffung der Gewerbesteuer oder deren Schwächung, wie sie vor allem von FDP und CDU betrieben wurde, wird abgelehnt. Eine Reform der Grundsteuer als eigene Steuer der Städte und Gemeinden steht seit Jahren an und soll von Bund und Land im Einvernehmen mit den Kommunen endlich angegangen und umgesetzt werden. Zudem müssen die Kommunen im Rahmen der dringend gebotenen Wiederherstellung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit umgehend von bestimmten Aufwendungen für Leistungen durch deren Übernahme seitens des Bundes entlastet werden.
Meine Damen und Herren, mit unserem Änderungspaket wollen wir eine Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs für die Verbesserung der Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise um 350 Millionen Euro durchsetzen.
Das kann allerdings nicht die grundsätzliche Reform der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen ersetzen.
Mit der Einstellung von zusätzlichen 2,5 Millionen Euro für die Sanierung von Sportanlagen kommen wir dem dringenden Bedarf in den Gemeinden unseres Landes nach und wollen somit erreichen, dass die Mittel wieder auf den Stand von 5 Millionen Euro aus dem Jahr 2009 gesetzt werden.
Bereits im letzten Jahr erfolgte eine Kürzung um die Hälfte. Diese konnte dann aber durch die Mittel aus dem Konjunkturpaket aufgefangen werden. Allerdings, meine Damen und Herren: Die Mittel aus dem Konjunkturpaket hatten nicht den Zweck, Förderprogramme des Landes zu ersetzen.
Meine Damen und Herren, Integration und die Auflage eines Programms zur Aufnahme von Flüchtlingen statt der Weiterführung schünemannscher Abschiebepolitik! Wir wollen die Streichung der knapp 800 000 Euro für sogenannte Rück
kehrgelder, welche u. a. für die umstrittene Beschaffung von sogenannten Passersatzpapieren benutzt werden.
Stattdessen sprechen wir uns dafür aus, 5 Millionen Euro für ein Programm zur Aufnahme und Ansiedlung von ausländischen Flüchtlingen aus Drittstaaten in den Haushalt einzustellen.
Meine Damen und Herren, in den letzten Monaten ist klar geworden: Frau Özkan ist das integrationspolitische Feigenblatt dieser Landesregierung. Ehrlich gesagt: Das hat mich und meine Fraktion nicht ernsthaft überrascht; denn das Grundproblem besteht darin: Solange die inhaltliche Richtung so ist, wie man sie hier in Niedersachsen hat, aber auch darüber hinaus vorfindet, ist es egal, wer diesen Bereich in welchem Ressort bearbeitet.
Für einen inhaltlichen Richtungswechsel bedarf es der Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge, der Auflösung der Gemeinschaftsunterkünfte zugunsten einer dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen, der Schaffung einer Bleiberechtsregelung für langjährig hier lebende Flüchtlinge, die diesen Namen wirklich verdient hat, und schließlich und endlich der Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes.
Dass im Rahmen der Umstrukturierung des Bereichs Integration mal schnell in den kommenden Jahren 300 000 Euro für Integrationsmaßnahmen gestrichen werden sollen, spricht für sich selbst.
Meine Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit nutzen, um einen dringenden Appell an die Landesregierung und insbesondere an den Ministerpräsidenten zu richten. Es ist höchste Zeit, dass auch die Niedersächsische Landesregierung wie die Nordrhein-Westfälische Landesregierung die Abschiebung von Roma, Ashkali und Ägypterinnen und Ägyptern nach Serbien und in das Kosovo unverzüglich stoppt.
Meine Damen und Herren, abschließend: Ich werbe noch einmal für die Zustimmung zum Änderungspaket meiner Fraktion, weil es umfangreiche Vorschläge für einen Politikwechsel in unserem Land enthält, und verbleibe hier mit den Worten:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Beitrag meines Kollegen Helge Limburg noch um den Bereich Flüchtlingspolitik ergänzen.
Hier sieht es in Niedersachsen düster aus. Die schwarz-gelbe Koalition spart auf dem Rücken der Schwächsten, die eigentlich hierher gekommen sind, um Schutz zu suchen. Aber sie werden ohne Rücksicht auf Verluste im Rahmen von unverantwortlichen Rückübernahmeabkommen in Folterstaaten wie Syrien oder in Krisengebiete wie den Kosovo abgeschoben. Abschiebungshaft, Kirchenasyle, Härtefalldramen sind die erschütternden Begleiterscheinungen.
- Gestern in den Kosovo, morgen nach Serbien. Das müssten Sie eigentlich wissen, Herr Schünemann. Aber da Sie es nicht wissen, hoffe ich, dass keine niedersächsischen Flüchtlinge dabei sind.
Wirksame Instrumente gegen dieses Elend wie ein rollierendes und umfassendes Bleiberecht oder die Einbindung in eine internationale ResettlementStrategie werden von der Landesregierung unter der Heraufbeschwörung eines Schreckensgespenstes namens „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ abgelehnt und zerredet. Dabei haben wir, Bündnis 90/Die Grünen, durchaus Vorschläge zur Finanzierung solcher humanitären Investitionen in unserem Änderungsantrag vorgelegt. Durch die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Privatwohnungen als Regelunterbringung wären über 11 Millionen Euro einzusparen, Herr Oetjen. Dieses Potenzial hat der Landesrechnungshof schon vor Jahren aufgezeigt. Aber die Landesregierung zeigt sich Jahr um Jahr unbelehrbar.
Dabei hat die Schließung der ZAAB Oldenburg - genau - deutlich gezeigt, dass die zentrale Unterbringung in solchen Einrichtungen die kostenintensivere Unterbringungsart gegenüber der dezentralen Unterbringung in Wohnungen darstellt.
Wir haben dazu bereits im Juni dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes, Herr Minister, vorgelegt. Doch seitdem ist nichts passiert. Die Ausschussberatungen werden geschoben, weil auch die Landesregierung angeblich an einem Gesetzentwurf arbeitet. Gesehen hat ihn allerdings noch niemand.
Ich frage Sie Herr Schünemann: Wo bleibt Ihr Gesetzentwurf? - Es wird Zeit, dass Sie einen Zeitpunkt nennen, an dem Sie den Entwurf vorlegen können. Die Kommunen warten mindestens genauso gespannt darauf wie wir und wollen sich nicht noch länger hinhalten lassen. Hier geht es auch um die Frage der Kostenpauschale. Denn auch für die Kommunen ist so eine Unterbringung im Zweifel finanziell darzustellen.
Außerdem fordern wir vom Land Unterstützung des Netzwerkes für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen. Beispielsweise Bremen leistet eine solche Unterstützung mit einer anderen Einrichtung. Unser vormaliger Ministerpräsident Wulff, jetziger Bundespräsident, hat zwar die Schirmherrschaft übernommen, aber finanzielle Unterstützung hat das Netzwerk leider bisher nicht erfahren.
Ein Engagement an dieser Stelle, Frau Präsidentin, würde deutlich machen, dass niedersächsische Flüchtlingspolitik vorausschauend ist und die Problemlagen dieser Gruppe ernst nimmt.
zum Sporthaushalt zu sagen. Denn Sie wissen ja: Seit 2003 ist das Sportland Niedersachsen eine Erfolgsstory.
Auch im Jahre 2011 erhält der Landessportbund wieder Mittel aus der Glücksspielabgabe zur eigenen Verwendung, und zwar 27,1 Millionen Euro.