- Ich hätte auch zweimal fragen können; aber ich habe es mir geschenkt, weil das in der Haushaltsdebatte nicht üblich ist.
Meine Damen und Herren, der Kollege Bachmann hat es angesprochen: Die Kommunalfinanzen sind in der Tat katastrophal schlecht. Übrigens sind sie das seit 1995/96. Gucken Sie sich einmal Zeitungsausschnitte dazu an, was die kommunalen Spitzenverbände damals, zu SPD-Zeiten, vorgetragen haben!
Ich kann Ihnen sehr deutlich sagen: Bisher sind nur SPD-Landesregierungen vom Staatsgerichtshof verurteilt worden, weil sie die Kommunen nicht sachgerecht ausgestattet haben.
Über Ihre Klageaussichten hat Sie gestern der Finanzminister ausführlich in Kenntnis gesetzt. Wir wollen mal sehen, was dabei herauskommt.
Aber ganz davon abgesehen: Es gibt inzwischen eine Kommission auf Bundesebene, der auch unser Innenminister angehört. Da wird beraten, wie man die Einnahmen der Kommunen - übrigens nicht nur in Niedersachsen, sondern in ganz Deutschland - verstetigen kann. Da kommt der Vorschlag der Sozialdemokraten: Wir müssen es bei der Gewerbesteuer lassen.
Das kann man ja vorschlagen. Dann muss man nur wissen, dass die Gewerbesteuer nach allen Erfahrungen, die wir haben, eine echte Berg-undTal-Steuer ist, also zu allem anderen als zu einer Verstetigung der Einnahmen führt.
(Beifall bei der FDP - Johanne Mod- der [SPD]: Sind Sie also für die Ab- schaffung? - Hans-Henning Adler [LINKE]: Dann muss man sie verbrei- tern!)
(Filiz Polat [GRÜNE]: Dann nimmt die Volatilität ab! Das müssten Sie doch wissen! Sie sind doch auch Experte!)
Deswegen bin ich der Auffassung: Am Ende muss es zu einem Ergebnis kommen, das wirklich zu einer Verstetigung führt. Wer hier nur Hurra schreit und sagt, die Gewerbesteuer muss erhalten bleiben,
Schon der Regierungsentwurf des Haushaltes sieht vor, gerade den Polizeibereich von den notwendigen Einsparungen von vornherein im Wesentlichen unangetastet zu lassen, und zwar insbesondere auch deshalb, weil es nicht nur um die Frage geht, wie wir für eine solide Personalausstattung zu sorgen haben, sondern auch um die Frage, wie wir die Polizei technisch und materiell so ausstatten können, dass sie bei ihren Einsätzen auch mit einem Höchstmaß z. B. an Schutzbekleidung und technischen Einsatzmitteln zurechtkommt. Das haben wir sichergestellt.
Im Übrigen wollen wir, wenn wir uns hier über die Polizeireform unterhalten, eines festhalten: Die Polizeireform dieser Landesregierung hat sich bewährt. Die Aufklärungsquote ist in den letzten Jahren auf fast 60 %, teilweise über 60 %, angestiegen. Das hat es zu Ihrer Regierungszeit, mit Verlaub, nicht gegeben. Diese Quote ist sehr erfreulich und spricht dafür, dass wir das hier richtig machen.
Nun komme ich zu den Castoreinsätzen. Da gibt es den Vorschlag der Freunde von der LinkenPartei, die Kosten für die Castoreinsätze komplett zu streichen.
Das wundert mich insofern, als - das müssen Sie wissen - die Mittel, die im Haushaltsplanentwurf stehen, im nächsten Jahr eingesetzt werden müssen, um die Kosten des Einsatzes zu erstatten, der gerade stattgefunden hat.
Einige von Ihnen waren an der Demonstration beteiligt; das ist nicht weiter schlimm. Aber teilweise haben Sie sich an rechtswidrigen Handlungen beteiligt, zu Straftaten aufgerufen.
(Beifall bei der CDU - Widerspruch bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Hans-Henning Adler [LINKE]: Ihre Atompolitik hat das er- forderlich gemacht! Sie verwechseln Ursache und Wirkung!)
Herr Kollege, vielleicht können wir kurz einmal unterbrechen. - Wenn Haushaltsdebatten oft als Sternstunden des Parlaments bezeichnet werden, dann wäre es schön, wenn das auch für das Zuhören gelten könnte.
Ich fahre fort: Wenn es dazu kommt - der Herr Innenminister hat auf der Innenministerkonferenz diesbezüglich einen einstimmigen Beschluss herbeiführen können -, dass der Bund in Zukunft national die Kosten dieser nationalen Aufgabe des Transports in das nationale Zwischenlager trägt, dann wird das natürlich den Haushalt entlasten. Ihren, wie gesagt, sehr populistischen Vorschlag, mit dem Sie Ihre Klientel bedienen, können wir dann sozusagen ersetzen.
Nichtsdestotrotz will ich jedenfalls sehr deutlich sagen: Dieser Castoreinsatz war sehr umfangreich. Der Kollege Bachmann hat hier völlig zu Recht angesprochen, dass wir einen wesentlichen Teil der Überstunden der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Geld ausgleichen müssen. Deswegen haben wir 500 000 Euro zusätzlich eingestellt. Allerdings sind sich eigentlich alle Experten einig, dass es am Ende dazu kommen muss, einen Ausgleich zu schaffen, zum einen durch das Auszahlen von Überstunden und zum
anderen durch das Abbummeln von Überstunden; auch das wird möglich sein, aber eben nicht allein. Deshalb haben wir diesen Vorschlag gemacht.
Ich komme jetzt noch dazu, dass wir als Regierungsfraktionen 360 Stellenhebungen im Bereich der Polizei in den Haushalt eingestellt haben. Das ist insofern wichtig, als wir die in der Tat unerfreuliche Situation haben, dass wir innerhalb der Polizei zwar Beförderungen, verbunden mit verantwortungsvollen Aufgaben, ausgesprochen haben, aber viele Polizeibeamtinnen und -beamte jahrelang darauf warten, dass sie auch die adäquate Besoldung bekommen.
Ich will durchaus sagen: Das ist eine Situation innerhalb der Polizei, die alles andere als befriedigend ist. Da muss in Zukunft noch mehr gemacht werden. Wir haben hier sozusagen wieder einen deutlichen Anfangspunkt gesetzt. Allerdings muss ich auch sagen - ich habe das extra einmal zusammenrechnen lassen -: Wir, CDU und FDP, haben in den acht Jahren unserer Regierungszeit immerhin deutlich mehr Stellenhebungen durchgeführt als die SPD in 13 Jahren.
Das alleine ist noch kein großes Lob wert. Aber wenigstens die bescheidene Feststellung darf hier getroffen werden. Wir werden diesen Kurs fortsetzen.
Herr Kollege Bachmann, in einem Punkt haben Sie sich allerdings deutlich verrannt: Sie weisen gemeinschaftlich mit der GdP darauf hin, dass im Rahmen der Dienstpostenkonzeptionen jedem Polizisten, der in Niedersachsen im Rahmen der zweigeteilten Laufbahn eingestellt wird, sozusagen von vornherein zugesichert werden müsse, dass er am Ende seiner Dienstzeit - egal, was kommt - A 11 wird.