Zu Ihrer Frage, welche weiteren Müllverbrennungsanlagen - so habe ich Ihre Frage verstanden - hier in Niedersachsen gebaut werden sollen, kann ich mitteilen, dass zwei Anfragen für EBS
Kraftwerke dazu vorliegen, die sich aber noch im Verfahren unserer Gewerbeaufsicht befinden. Ob diese Anlagen überhaupt genehmigt werden können, bleibt abzuwarten.
Falls Sie Kohlekraftwerke meinen, wo unter gewissen Voraussetzungen ebenfalls heizwertreiche Fraktionen mit verbrannt werden können: Davon haben wir in Niedersachsen im Augenblick sieben. Davon sind fünf in einem etwas konkreteren Stadium; zwei Anlagen befinden sich im Augenblick im Genehmigungsverfahren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass bei Herrn Minister Sander anscheinend wieder einmal Unwissenheit über den Emissionshandel besteht, der ja sowohl die EBSKraftwerke als auch Müllverbrennungsanlagen bei dem jetzigen Emissionshandelsregime ausnimmt, frage ich die Landesregierung, wie sie den Zubau von EBS- und Müllverbrennungsanlagen bewertet. Ich frage dies vor dem Hintergrund der Erreichung der nationalen Klimaschutzziele, da in den erwähnten Anlagen ein erheblicher CO2-Ausstoß entsteht, weil dort auch sehr viel Plastikmüll verbrannt wird.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Meyer, beim Emissionshandel ist die Summe der Gesamtemissionen ausschlaggebend. Sie wissen, dass sich die Bundesregierung in der jetzigen Zuteilungsphase von 2008 bis 2012 mit anderen Staaten darauf verständigt hat, dass lediglich 453 Millionen t an Emissionen erzeugt werden dürfen. In der folgenden Periode soll diese Menge um rund 20 % reduziert werden. Daher ist Ihre Frage, für was die Genehmigung notwendig ist, im Prinzip unnötig. Auch wenn Sie den Bereich Kohle mit hinzunehmen, bleibt einfach zu sagen: Es ist vollkommen egal, wo die Emissionen in Europa erzeugt werden; entscheidend ist das Gesamtziel. Insofern ist der Emissionshandel ein marktwirtschaftliches
Herr Präsident! Herr Minister, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie gesagt haben, es gebe keinen Mülltourismus, weil es den Begriff „Mülltourismus“ im Gesetz nicht gibt, frage ich Sie, nachdem in Hameln der Bau einer vierten Verbrennungslinie genehmigt wurde und damit die Kapazität von 220 000 auf 440 000 Jahrestonnen ausgeweitet wurde und dies mit regionalem Bedarf begründet wurde: Wie kann es kommen, dass ausweislich der Statistiken des niedersächsischen Umweltministeriums davon nur 77 000 t aus Niedersachsen stammen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, in der Beantwortung der Frage habe ich schon darauf aufmerksam gemacht: Wenn Verbrenner - um es so salopp zu sagen - alle rechtlichen Vorgaben, die immissionsrechtlichen Vorgaben, die baurechtlichen Vorgaben und die sonstigen rechtlichen Anforderungen, erfüllt haben, kann es keinen Grund geben zu sagen, dass in eine Anlage nur Müll aus einem Umkreis von 20 km - damit ist der Aspekt der Autarkie angesprochen - verbracht werden darf. Im Falle einer genehmigten Anlage, die allen Ansprüchen genügt, wird somit ein wirtschaftlicher Betrieb unter Verwertung auch anderer Abfälle bzw. Verwertungsgegenstände ermöglicht.
aus Neapel, handle es sich nicht um Mülltourismus, sondern um ein Nothilfeprogramm für Italien. Da sich nicht abzeichnet, dass man die Situation in Italien irgendwie in den Griff bekommt, frage ich Sie: Wie lange ist denn die Landesregierung bereit, diese Lieferungen aus Italien zu akzeptieren?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Meyer, die Bundesregierung ist von Italien um Hilfe gebeten worden. Der Bundesumweltminister hat, wie ich in meiner Antwort gesagt habe, aufgrund der Erklärung der italienischen Regierung vom 22. Mai auch die Bundesländer um Mithilfe gebeten. Ich hatte gesagt, dass uns konkret kein Antrag vorliegt. Das Hilfeersuchen gilt für ein Jahr. Dann müsste ein neuer Antrag beim Bundesumweltministerium gestellt werden. Ich kann Ihnen sagen, dass es zwei Länder gibt, die diesem Hilfeersuchen entsprochen haben. Es sind schwarz-rot regierte Länder, die dieser Verantwortung gerecht werden, nämlich Bremen und Sachsen.
Ich frage die Landesregierung: Welche Fördermittel aus welchen Töpfen werden für Anlagen gerade im Bereich der Ersatzbrennstoffe bereitgestellt?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Herzog, nach dem Kenntnisstand meiner Fachleute kann ich nur sagen, dass keine Mittel bereitgestellt werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Minister, interpretiere ich Ihre Antwort auf die erste Frage von Herrn Herzog richtig, dass die jetzt in Planung befindlichen Kohlekraftwerke an unserer Küste teilweise oder gänzlich möglicherweise auch als Müllverbrennungsanlagen genutzt werden?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Sohn, die bisherigen Planungen beziehen sich lediglich auf Kohle. Für den Fall, dass in diesen Kraftwerken auch Ersatzbrennstoffe verwertet werden sollen, müsste dafür ein neues Genehmigungsverfahren durchgeführt werden. Im Augenblick haben wir davon keine Kenntnis. Theoretisch ist das machbar, aber es sind unterschiedliche Genehmigungsverfahren dafür notwendig.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Welche eigenen Strategien und Maßnahmen plant die Landesregierung, um die in Niedersachsen in Haushalten und Gewerbe anfallenden Müllmengen durch verstärkte Vermeidung und Recycling deutlich zu reduzieren und damit die Belastung der Bürgerinnen und Bürger und auch die CO2-Emissionen durch die Verbrennung zu verringern?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Meyer, erlauben Sie mir die Vorbemerkung, dass dies mit Mülltourismus gar nichts mehr zu tun hat. Ich darf aber feststellen - dazu kann man die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland und besonders in Niedersachsen beglückwünschen -, dass es kein Land auf dieser Welt gibt, welches so stark und so erfolgreich eine
Bei diesem Modell hat man auch marktwirtschaftliche Strukturen eingeführt, um nicht zu mehr Abfall zu kommen, sondern zu einer Verwertung der entstandenen Abfälle.
Herr Minister, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das Marktforschungsinstitut Prognos angesichts des geplanten Neubaus von bis zu 83 Ersatzbrennstoffkraftwerken und Müllverbrennungsanlagen in Deutschland davon ausgeht, dass wir künftig das Problem haben, dass wir „zu wenig“ Müll haben, frage ich Sie: Was werden Sie tun, um sicherzustellen, dass es in Niedersachsen zu einer ordnungsgemäßen Entsorgung von in Niedersachsen anfallenden Abfallstoffen kommt, aber eben nicht zu gewaltigen Überkapazitäten und zu der Verbringung von großen Abfallmengen in niedersächsische Verbrennungsanlagen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Wenzel, ich hatte in meiner Antwort darauf hingewiesen, dass die Entscheidung, ob Ersatzbrennstoffwerke gebaut werden, alleine in der Hand der Antragsteller, also der Investoren, liegt. Das Land kann auch aufgrund seines Abfallplanes nicht darauf hinwirken. Wenn Sie das Prognos-Gutachten als Grundlage nehmen, nach dem anscheinend so viele Ersatzbrennstoffwerke geplant sind - d. h. aber noch nicht, dass sie auch gebaut werden -, hieße das ja, dass Sie mich auffordern müssten, dafür zu sorgen, dass die Bürger wieder mehr Müll produzieren, damit die Werke auch dementsprechend ausgelastet werden. Das verstehe ich nun wirklich nicht.
Versagen bei der Entwicklung des Offshorebasishafens Cuxhaven - was ist ein „Letter of Intent“ dieser Landesregierung wert? - Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 16/213
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die weitere Entwicklung des Offshorebasishafens Cuxhaven ist akut gefährdet, da das Land Niedersachsen seine ursprünglich zugesagten Fördermittel zur Ausweisung bzw. Ertüchtigung weiterer Hafenflächen (Bebauungsplan 141) nicht bereitstellt. Nun droht nicht nur der Investor BIFAB abzuspringen - denn er verhandelt parallel mit Bremerhaven -, sondern auch bereits angesiedelte Unternehmen können ihren Bedarf an Flächen nicht decken.
Am 26. Februar 2008 wurde in der NPorts-Niederlassung Cuxhaven eine Vereinbarung über die Rahmenbedingungen zur Ansiedlung der BIFAB Germany GmbH unterzeichnet. Die Unterzeichner waren BIFAB-Geschäftsführer Eckart Weise, NPorts-Geschäftsführer Thomas Kroemer sowie Cuxhavens Oberbürgermeister Arno Stabbert. Anwesend war auch Iris Stempfle vom Königlich Norwegischen Generalkonsulat aus Hamburg, die die norwegischen Partner von BIFAB bei den Verhandlungen unterstützt hat.
Mit der anstehenden Umsetzung der Vereinbarung könnte sich Cuxhaven nicht nur weiter zum Zentrum für die Produktion von Offshoregründungskörpern entwickeln, sondern auch zum führenden Offshorebasishafen für die Verladung von Komponenten und für den Service der Offshorewindparks. Mit den zugesagten Investitionen des Landes Niedersachsen für die Schwerlastplattform und das Offshoreterminal würden über 1 000 qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen. BIFAB sollte - neben BARD, CSC und Ambau - ein weiterer wichtiger Ankerpartner für den Offshorebasishafen Cuxhaven werden.
Der Vereinbarung vorausgegangen waren mehrmonatige intensive Gespräche und Verhandlungen mit den Unternehmen des Konsortiums BIFAB, die von der Agentur für Wirtschaftsförderung unter der Leitung von Dr. Hans-Joachim Stietzel gemeinsam mit dem Niederlassungsleiter von NPorts Cuxhaven, Hans-Gerd Janssen, geführt wurden.
Das Unternehmen BIFAB beabsichtigt, auf einem ca. 20 ha großen Grundstück am Hafenstandort in Cuxhaven Bauwerke und Anlagen für die Produktion von Komponenten für Windkraftanlagen zu errichten und bis Anfang 2010 rund 250 Millionen Euro zu investieren und ca. 150 Arbeitsplätze zu schaffen.
Das Grundstück ist Teil einer 114 ha großen Fläche, die sich großer Nachfrage erfreut und schon vollständig durch Windenergieunternehmen belegt ist. Zur Erschließung hatte das Land in einem „Letter of Intent“ zugesagt, sich mit ca. 50 Millionen Euro zu beteiligen. Allein ca. 15 Millionen Euro werden z. B. zur Umlegung der Baumrönne benötigt.