Gehen Sie einmal nach Wittingen, in die insolvente Ölmühle, und informieren Sie sich! Wir geben keinen Schnellschuss ab, der als Rohrkrepierer endet. Wir verschaffen uns zunächst eine solide Datengrundlage über die verschiedenen Prozesse der Treibhausgasfreisetzung und über Möglichkeiten der Vermeidung. Dabei werden auch die Haltungssysteme überprüft, Anbausysteme werden verglichen, und Möglichkeiten der Reduktion von Treibhausgas aus Wirtschaftsdünger werden überprüft.
Frau Geuter, bereits jetzt fördern wir die Ausbringung von flüssigem Wirtschaftsdünger auf Acker und Grünland mit besonders umweltfreundlichen Ausbringungsverfahren. Aber wir sind noch weiter auf dem Weg. Ich verweise auf die Düngeverord
nung, und ich verweise auf die Pflicht zur Erstellung von Düngebilanzen. In ganz Vechta und Cloppenburg gibt es keinen Hühnertrockenkot mehr zu kaufen, Herr Meyer. Südniedersachsen exportiert sein Getreide nach Oldenburg und importiert Wirtschaftsdünger. Das ist eine klassische Kreislaufwirtschaft. Davon haben Sie vielleicht schon einmal etwas gehört. Der Nährstoffüberschuss in der Veredlungsregion, der zurzeit noch vorhanden ist, wird bei den Mineraldüngerpreisen, die wir jetzt zu verzeichnen haben, bald Geschichte sein.
Wir haben mit dem Betriebsmanagementsystem zur nachhaltigen Nutzung in den Betrieben das Problembewusstsein für den Klimaschutz draußen in der Praxis geweckt. Frau Geuter, Sie fordern konkrete Reduktionsziele für Treibhausgase, die von der Land- und Ernährungswirtschaft emittiert werden. Das ist okay. Finden Sie dann aber bitte eine wettbewerbsneutrale Lösung, ohne die niedersächsische Landwirtschaft noch zusätzlich zu belasten! Chancen werden ohne Zweifel durch die Effizienzverbesserung von Produktionsverfahren eröffnet. Diese müssen wir mit Nachdruck ausloten und umsetzen und möglicherweise sogar mit Fördermitteln unterstützen.
Sie haben uns nicht an Ihrer Seite, wenn Sie versuchen, einen Keil in die Landwirtschaft zu treiben, indem Sie zwischen guter und schlechter Landwirtschaft unterscheiden. Jetzt kommt der polemische, giftige Genmais-Meyer: Ökologischer Landbau soll gefördert werden, weil bei dessen Anbauweise weniger Treibhausgase emittiert werden. - Das halte ich in der Sache für falsch, Herr Meyer. Ich weiß nicht, auf welche Fernsehsendung Sie sich beziehen und wo Ihre Informationen herkommen. Sie verwechseln hier einiges und vergleichen Äpfel mit Birnen. Um 10 000 l Milch zu erzeugen, braucht man bei konventioneller Wirtschaft eine Kuh. Wer ökologisch wirtschaftet, braucht dafür zwei Kühe. Zwei Kühe machen nicht nur mehr Mühe, sie produzieren auch mehr Methan.
Frau Geuter, in vielen Punkten bewegen wir uns in die gleiche Richtung. Einige abweichende Meinungen habe ich Ihnen genannt. Die wesentlichen Punkte Ihres Antrages sind allerdings bereits abgearbeitet bzw. auf den Weg gebracht worden.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den Ausführungen meines Kollegen Deneke-Jöhrens vollumfänglich anschließen. Ich möchte in zwei Punkten auf das eingehen, was hier insbesondere von Frau König von der Fraktion DIE LINKE und von Frau Geuter und Herrn Meyer vorgetragen wurde.
Zunächst einmal finde ich es ganz bemerkenswert, Frau König, dass Sie hier das Hohelied des Verzichts auf Wirtschaftsdünger singen. Nach Ihrer Auffassung sollten wir eigentlich auch gegen effiziente Landwirtschaft in der Veredlung sein. Wir sollten Ihrer Meinung nach sogar gegen den Maschineneinsatz sein. Ich weiß nicht, wie Sie unter diesen Prämissen eine kostengünstige Versorgung unserer Bevölkerung mit Nahrungsmitteln sicherstellen wollen. Es ist doch wirklich ein Witz, was Sie gerade von sich gegeben haben, verehrte Frau König.
Gerade wenn man wie die Fraktion DIE LINKE so tut, als wolle man für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen eintreten, muss gesagt werden, dass das, was Sie hier eben ausgeführt haben, wirklich verrückt ist, wie ich ganz ehrlich sagen muss. Das ist von meiner Seite aus nicht zu kommentieren.
Beim Thema Ökolandbau möchte ich nur kurz an das anschließen, was der Kollege Deneke-Jöhrens gesagt hat. Herr Meyer hat gesagt, der Ökolandbau sei pro Hektar klimaeffizienter. Ja, das stimmt. Pro Hektar ist der Ökolandbau klimaeffizienter. Es ist doch aber Quatsch, den Hektar zu betrachten. Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen sich doch die Produktion anschauen.
Wie ist denn die Klimabilanz, bezogen auf eine Tonne Weizen, bezogen auf einen Liter Milch oder bezogen auf das Kilo Fleisch, das produziert wird? - Man muss ganz klar konstatieren, dass die Klimabilanz im konventionellen Landbau besser ist als im Ökolandbau. Das ist die Wahrheit, sehr verehrter Kollege Meyer.
Ich will den Ökolandbau deswegen nicht etwa verdammen. Der Ökolandbau ist ein Teil unserer Landwirtschaft in Niedersachsen. Er ist allerdings nur ein kleiner Teil dieser Landwirtschaft. Ich finde es gut, dass es Ökolandbau gibt, und ich begrüße, wenn sich Menschen dafür entscheiden, Produkte aus ihrer Region zu kaufen, die ökologisch produziert worden sind. Man muss aber klar sagen, dass es zum Wohlstand gehört, dass wir Ökolandbau haben. Er stellt insofern nur eine Nische dar. Sie können nicht so tun, als ob der Ökolandbau Klimaeffizienz mit sich bringt und deswegen das Allheilmittel in Sachen Klimaschutz in der Landwirtschaft ist. Das wäre eine Verhohnepipelung der Wirklichkeit. Deswegen lasse ich Ihnen das nicht durchgehen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat einen klaren Fahrplan aufgestellt, um das Klimaschutzprogramm nicht nur vorzustellen, sondern auch umzusetzen. Grundlage dafür ist der vom Landtag am
22. Oktober 2007 angenommene Entschließungsantrag. In diesem Entschließungsantrag ist die Landesregierung aufgefordert worden, eine Regierungskommission „Klimaschutz“ einzurichten. Das werden wir nach der Sommerpause tun. Herr Kollege Wenzel, wir wollen zu diesem Thema im Ministerium nicht irgendwelche Papiere produzieren. Wir wollen vielmehr - das ist vielleicht das Entscheidende -, dass bei der Arbeit in der Kommission einem gesamtgesellschaftlichen Querschnitt Rechnung getragen wird. Es ist insofern wichtig, dass wir die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen einbeziehen, angefangen bei der Wirtschaft über die Landwirtschaft und die Umweltverbände bis hin zu den Kirchen. Die Menschen in der Fläche müssen bei dieser Arbeit sozusagen mitgenommen werden. Bei Programmen aus Berlin oder auch aus Niedersachsen war es früher ja so, dass die Menschen nicht mitgenommen worden sind. Wenn wir sie nicht mitnehmen, werden wir keinen Erfolg haben.
Ganz wichtig ist natürlich die Sichtweise, welche Auswirkungen der Klimawandel auf die Landwirtschaft hat. Diese Perspektive ist auch deshalb bedeutsam, weil die Landwirtschaft unser zweitwichtigster Wirtschaftszweig ist. Der Klimawandel wird Auswirkungen auch auf die Landwirtschaft haben. Es ist klar, dass es regional unterschiedliche Auswirkungen geben wird. Es wird nach all dem, was uns jetzt an Kenntnissen vorliegt, in Südniedersachsen mehr Niederschläge und mehr Hochwasserereignisse geben. Wir werden in Ostniedersachsen erhebliche Probleme mit der Beregnung, d. h. mit im Sommer ausbleibenden Niederschlägen haben, was von hoher Bedeutung ist, weil die Landwirtschaft in diesem Raum bislang sehr produktiv ist. All diese Probleme wollen wir aus der Sicht der Landwirtschaft und auch aus der Sicht der Ernährungswirtschaft betrachten.
Es ist ganz klar, dass wir verpflichtet sind, die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft optimal auf den Klimawandel vorzubereiten. Dazu brauchen wir aber Kenntnisse. Ich denke dabei natürlich nicht an solche Kenntnisse wie die von Ihrem Kollegen von den Grünen. Nicht alles, was er gesagt hat, ist sachlich haltbar.
Herr Kollege Oetjen, ich bin Ihnen richtig dankbar, dass Sie zu dem Geschwätz, das teilweise immer wieder zu hören ist, und zu irgendwelchen Ideologien, die in den Raum gestellt werden, endlich einmal klar Stellung bezogen haben. Im Grunde ist
die Politik, die vonseiten der Grünen befürwortet wird, eine Politik für einen ganz kleinen Personenkreis, der sich im Ökolandbau produzierte Waren leisten kann. Der sozial Schwache kann sich diese Produkte nicht leisten.
Wir müssen die Emissionen von Treibhausgasen herunterfahren. Die Landwirtschaft ist ein Paradebeispiel dafür, wie wir das tun müssen. Herr Kollege Wenzel, Sie sprechen auch die Energiepolitik an. Wir sind uns ziemlich einig darüber, dass wir die Forschung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien noch mehr vorantreiben müssen, damit sie effektiver werden. Sie werden aber sicher auch anerkennen, dass wir sowohl bei der Bioenergie als auch bei der Windenergie Spitze in der Bundesrepublik Deutschland sind. Diese Landesregierung hat für den Offshorebereich die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass auch aus diesem Gebiet Stromleitungen an Land gebracht werden können. Nun müssen wir natürlich auch dafür sorgen - und da setzen wir auch auf Ihre Hilfe; vielleicht stehen Sie dann wieder auf der anderen Seite -, dass dieser Strom in die Gebiete abgeleitet werden kann, in denen er von den Verbrauchern benötigt wird.
Aber auch wenn der Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung, insbesondere der Windenergie, so hoch ist, brauchen wir Ersatzkraftwerke. Denn der Wind weht ja nun einmal nicht immer, aber die Menschen und die Wirtschaft müssen weiterhin mit elektrischem Strom versorgt werden. Daher, meine Damen und Herren, gehe ich davon aus, dass es hier im Hause eine breite Unterstützung - abgesehen von den Linken - geben wird.
Die Landesregierung wird gerade im Energiebereich ihr ehrgeiziges Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung erheblich - auf 25 % - zu steigern, weiter verfolgen. Das werden wir allerdings nur schaffen, wenn wir den Ausbau der Offshoreenergie wirklich zustande bringen. Den Anteil der Bioenergie wollen wir bis 2020 von jetzt 4 % auf 8 % des Primärenergieverbrauchs steigern.
Meine Damen und Herren, wir müssen dabei auch darauf achten, dass der Konflikt zwischen Nahrungsmittelerzeugung und Energiebereitstellung gelöst wird. Daher ist es wichtig, dass wir verstärkt auf energieeffiziente Versorgung drängen. Wir werden uns drei Bereiche besonders vornehmen. Zum einen geht es dabei um den kommunalen
Bereich. Im öffentlichen Bereich haben auch die Kommunen Verantwortung. Nicht nur die Landesregierung trägt für ihre Gebäude Verantwortung, sondern insbesondere auch die Kommunen tragen für ihre Gebäude Verantwortung. Deswegen müssen wir in der Frage, was machbar ist, sehr stark mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammenarbeiten. Sie haben, glaube ich, das Beispiel eines Niedrigenergiehauses oder Passivhauses gebracht. Das reicht natürlich nicht aus. Wir brauchen Projekte, durch die wir auch andere dazu bringen können, etwas zu tun. Ein Beispiel ist der Stromverbrauch für Beleuchtung. Der Anteil beträgt über 10 % - allerdings überwiegend im kommunalen Bereich. Wenn wir durch neue Techniken die Möglichkeit haben, diesen Anteil erheblich zu reduzieren - und das ist heute machbar -, dann müssen wir sie nutzen. Dazu brauchen wir auch die Kommunen.
Wir brauchen zum anderen natürlich insbesondere auch die Wirtschaft - das ist der zweite Bereich -, um diese Klimaziele zu erreichen. Dabei reicht es nicht aus, sich nur auf unsere niedersächsischen Betriebe zu konzentrieren, sondern wir brauchen im Prinzip die Unterstützung des gesamten Handwerks und der Industrie. Daher sehen wir den Klimawandel auch als Chance. Denn in diesem Bereich wird es in den nächsten Jahren weitere Innovationen geben, die es ermöglichen, diese Klimaziele zu erreichen.
Frau Emmerich-Kopatsch, obwohl Sie dem Landtag bereits seit der letzten Legislaturperiode angehören - ich glaube, sogar seit dem Beginn in 2003 -, ist Ihnen das entgangen: Die Brennstoffzelleninitiative ist von dieser Landesregierung im Jahre 2003 auf den Weg gebracht worden.
2004 haben wir angefangen. Ich darf Ihnen aber auch noch sagen - Herr Kollege Jüttner wird das vielleicht bestätigen, was mir meine Fachleute gesagt haben -: So eine Initiative war unter der SPD gar nicht durchsetzbar.
Ich kann Ihnen auch eine Begründung dafür geben: Man war nämlich der Meinung, die Brennstoffzelleninitiative würde nichts bringen, weil die Technik noch nicht so schnell praxisreif sein könnte.
Wir haben es gemacht und doppelte Wirkung erzielt: Wir haben die vielen Initiativen in den mittelständischen Betrieben gebündelt, um den Sachverstand nach vorne zu bringen. Natürlich wäre es schöner, wenn wir in der Entwicklung weiter wären. Aber all diejenigen, die dort mitarbeiten, bestätigen uns, dass gerade diese Initiative sehr wichtig sei.