Weitere Wortmeldungen liegen mir mit einer Ausnahme nicht vor. Der Abgeordnete Humke-Focks von der Fraktion der Linken möchte eine persönliche Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung machen. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass in der persönlichen Bemerkung nur persönliche Angriffe gegen einen Abgeordneten zurückgewiesen oder auch eigene Ausführungen berichtigt werden können.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte macht mich wirklich zutiefst persönlich betroffen. Wenn Sie unterstellen - - -
- Vielleicht können Sie hier einmal für Ruhe sorgen. Vielleicht kommen Sie jetzt einmal Ihrer Aufgabe als Präsident nach.
Es wäre vielleicht auch eine Form des Respekts mir gegenüber, wenn Sie mich jetzt aufgrund der Tatsache, dass ich angesichts der heutigen Debatte betroffen bin, einmal ausreden lassen würden. Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar. Danach können Sie ja wieder brüllen.
Mich macht es als Mitglied der Fraktion DIE LINKE persönlich betroffen, wenn Sie unsere Position mit der von Neonazis gleichsetzen. Das ist unmöglich.
Herr Kollege, ich darf Sie einmal unterbrechen. Ich habe Sie vorhin ausdrücklich darauf hingewiesen, was in § 76 festgelegt ist. Sie dürfen jetzt nur per
(Patrick-Marc Humke-Focks [LINKE]: Ich kenne die Geschäftsordnung! - Gegenruf von Dr. Philipp Rösler [FDP]: Anscheinend nicht!)
(Dr. Philipp Rösler [FDP]: Unver- schämtheit! - Heinz Rolfes [CDU]: Der hat doch nicht mit dem Präsidenten zu diskutieren!)
Herr Kollege, ich darf Sie einmal auf Folgendes hinweisen: Wenn Sie die Arbeit des Präsidiums fortlaufend kritisieren, dann riskieren Sie einen Ordnungsruf. Ich sage Ihnen das hier.
Ich darf Sie noch einmal unterbrechen, Herr Kollege Humke-Focks. Sie haben jetzt noch eine Chance, um hier das vorzutragen, was Ihnen nach § 76 unserer Geschäftsordnung möglich ist. Anderenfalls werde ich Ihnen das Wort entziehen.
Mich macht betroffen, dass Sie als Präsident bei der Rede von Herrn Hirche, als er uns und unseren Vorsitzenden als „Brandstifter“ betitelt hat, nicht eingeschritten sind. Das macht mich persönlich betroffen. Das ist ganz wichtig.
Persönlich betroffen macht mich auch, wenn Sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Forderung nach einer sozialen EU gleichgesetzt wird mit Forderungen von Faschisten, die mit nationalsozialistischen Themen - - -
Ob Sie von einzelnen Aussagen betroffen sind oder nicht, ist eine völlig andere Sache. Ich möchte Sie noch einmal bitten, jetzt den § 76 unserer Geschäftsordnung exakt einzuhalten. Sonst werde ich Ihnen das Wort entziehen müssen, was mir in der Sache leid täte.
Gut. - Schön, dass der Saal hier voll ist. Dann kriegen die Leute jetzt einmal mit, wie hier Politik stattfindet. Das macht mich betroffen.
Aufgrund Ihres Benehmens habe ich nur noch einen persönlichen Wunsch: Beenden Sie den kalten Krieg in den Köpfen! Vielleicht liegt es aber auch an Ihrem Alter. Ansonsten kann ich - - -
Ich bitte einen Augenblick um Ruhe! - Herr Kollege Humke-Focks, ich darf noch einmal nachfragen. Haben Sie vorhin „Sie missbrauchen Ihr Amt“ gesagt? Ist das korrekt?
- Das ist eine Kritik an der Amtsführung der Sitzungsleitung. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Wir können noch einen zweiten Ordnungsruf da- zunehmen! Das ist Altersdiskriminie- rung!)
Außerdem weise ich darauf hin, dass Ihre Ausführungen eine Diskriminierung dargestellt haben. Sie haben gesagt: Das liegt vielleicht an Ihrem Alter. - Ist das richtig? Wollen Sie diese Aussage noch einmal bestätigen?