durchgesetzt: Was andere besser und effizienter herstellen können als man selbst, sollte man lieber importieren als selbst produzieren, meine Damen und Herren.
Die Bundesrepublik hat sich mit ihrem Energiekonzept das ambitionierte Ziel gesetzt, bis zum Jahre 2050 80 % ihres Energiebedarfs aus alternativen Energien zu decken. Die Belastungen für die Menschen in Deutschland wären immens, wollten wir diese gesamte Strommenge allein in Deutschland erzeugen. Mit dem heutigen Wirkungsgrad müsste die gesamte Fläche Deutschlands, das sind über 347 000 km², vollständig mit Maismonokulturen bewirtschaftet werden, um die Energieversorgung allein durch Biomasse sicherstellen zu können.
Trotz Offshore und trotz der anstehenden Novellierung des EEG wären wir schlecht beraten, wenn wir die 80 % Strommenge allein aus erneuerbaren Energien sicherstellen wollen, die in Deutschland erzeugt werden. Ich glaube, in diesen Zeiten ist es gut, eine enge Verbindung und eine kurze Leitung zu anderen europäischen Ländern zu haben.
Gleichzeitig ist Norwegen aufgrund seiner Fjorde in der Lage, seinen Strombedarf zu fast 100 % aus alternativer Energie, vor allem unter Nutzung der Wasserkraft, zu decken. Außerdem erzeugen die Norweger so viel Energie, dass sie zusätzlich europäische Länder damit versorgen können, also Energie exportieren.
Der norwegische Strom ist für Deutschland u. a. deswegen so besonders interessant, weil er die unzuverlässige Windenergie und ihre Schwankungen ausgleichen helfen könnte.
Meine Damen und Herren, durch den norwegischen Strom entsteht zusätzlicher Wettbewerb auf unserem heimischen Markt; das begrüßen wir. Die deutschen Stromkunden können aus einer noch größeren Zahl von Stromanbietern auswählen, und es ergeben sich niedrigere Verbrauchspreise. Auf diese Weise dient das NorGer-Kabel gleichermaßen der Umweltverträglichkeit, der Versorgungssicherheit, aber auch der Preisstabilität. Jedes Land sollte seine eigenen Wettbewerbsvorteile nutzen. Am Ende ist damit allen am meisten gedient. Ich finde, auch deswegen passt eine internationale
Danke schön, Herr Dr. Hocker. - Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Grotelüschen das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal den Fraktionen der CDU und der FDP ausdrücklich dafür danken, dass sie mit dem vorliegenden Antrag ein weiteres sehr wichtiges Thema der Energiepolitik in diese Landtagsdebatte eingebracht haben.
Meine Damen und Herren von der Opposition, der Antrag ist nicht inhaltsarm. Der Antrag zeigt, wie viel Initiative die CDU und die FDP hier in Niedersachsen bei diesem Thema ergreifen. Er enthält vor allen Dingen die richtigen Lösungsansätze zur Förderung des europäischen Stromhandels und hebt sich damit wohltuend von dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab, der eher ideologisch begründet ist. Aber das wird ja sicherlich in den Ausschüssen diskutiert werden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Detlef Tanke [SPD]: Da drüben sitzen die Atompolitikideologen, Frau Minis- terin! - Gegenruf von Ursula Helmhold [GRÜNE]: Definiere „ideologisch“!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist vordringliches Ziel dieser Landesregierung.
Dafür, um die deutschen Energie- und Klimaziele zu erreichen und um vor allen Dingen im Offshorebereich den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben, liegt der Schlüssel im Netzausbau der Höchstspannungsebene.
Dem Ausbau der Stromnetze für eine weitere Integration der erneuerbaren Energien kommt dabei eine ganz besondere Bedeutung zu. Gerade für die Stromableitung aus den großen Offshorewindparks - dies ist gerade angesprochen worden - reicht es aber nicht, Strommengen durch den Bau der Netzanbindungskabel nur zum nächsten Netzanknüpfungspunkt an der Küste zu schaffen. Der Offshorestrom muss vielmehr bis in die Verbrauchszentren, die in West- oder Süddeutschland liegen, transportiert werden. Die Bundesregierung hat in ihrem Energiekonzept neben diesem Netzausbau den dringend erforderlichen Ausbau der Grenzkuppelstellen und auch der grenzüberschreitenden Stromhandelsleitungen als vordringlich eingestuft.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energieversorgung der Zukunft - das ist ganz klar - muss in einem europäischen Kontext betrachtet werden. Allein der Ausbau der Übertragungsnetze im Inland wird langfristig nicht ausreichen, um die fluktuierende Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien auszugleichen. Die Landesregierung unterstützt daher auch den Bau von internationalen Verbindungskabeln wie beispielsweise die angesprochene Leitung zwischen Deutschland und Norwegen. Mittels internationaler Leitungen werden verschiedene Märkte und Energiespeicher verknüpft. Nur so wird es gelingen, die Integration der erneuerbaren Energien europaweit deutlich zu beschleunigen.
Meine Damen und Herren, wir müssen aber auch den Wettbewerb auf dem deutschen Energiemarkt stärken. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für neue Marktteilnehmer müssen so gestaltet werden, dass der wirtschaftliche Betrieb dieser Projekte möglich ist. Eine erste Möglichkeit hierzu bietet die Überarbeitung der Kraftwerksnetzanschlussverordnung. Für Interkonnektoren wird gerade am Beispiel des NorGer-Projekts der dringende Handlungsbedarf zur Änderung dieses Rechtsrahmens deutlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung unterstützt dieses Projekt seit seinem Beginn und wird es auch im Zuge des Genehmigungsverfahrens wie bereits im laufenden Raumordnungsverfahren konstruktiv begleiten. Dies gilt für alle Arbeitsebenen, auch zwischen dem niedersächsischen Umweltministerium und dem Wirtschaftsministerium auf Bundesebene.
Die Niedersächsische Landesregierung begrüßt ausdrücklich, dass auch Initiativen von privatwirtschaftlich geführten Projektträgern zum Ausbau der Energienetze vorangetrieben werden.
Ich habe gerade gesagt, dass wir die privatwirtschaftlichen Initiativen sehr wohl unterstützen und vorantreiben wollen. Gleichwohl, meine Damen und Herren, dürfen derartige Projekte nicht suggerieren, dass unsere nationalen Verpflichtungen beim Netzausbau in Norwegen gelöst werden könnten. Am Ausbau des Höchstspannungsnetzes in Deutschland führt nämlich kein Weg vorbei.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Der Antrag soll an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz überwiesen werden. Höre oder sehe ich Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Dann haben Sie so beschlossen.
Erste Beratung: Maßnahmen zur Verbesserung der Stabilität der Finanzmärkte in Europa - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/2988
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! „Maßnahmen zur Verbesserung der Stabilität der Finanzmärkte in Europa“ - ein Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP, der zum heutigen Tag ein richtiger und wichtiger, aber auch ein notwendiger Antrag ist. Wir alle haben über
Monate hinweg die Erschütterungen in dem weltweiten Finanzsystem verfolgen können. Die Schlagzeilen sind uns allen noch im Kopf: Lehman Brothers, Kaupthing in Island. - Wir haben erleben können, welches weltweite Geflecht wir mittlerweile in Europa haben.
Auch in Deutschland haben wir miterleben können, dass Banken ins Schlingern kamen und dass Banken aufgeschreckt waren, ob sie in diesem weltweiten System noch richtig aufgestellt sind.
Auch die EU hat in vielen Sitzungen darüber nachgedacht: Wie können wir mit dieser Problematik umgehen? Wie sichern wir den Sparer und die Wirtschaft hinsichtlich ihrer Einlagen?
Die Neufassung einer Richtlinie über die Einlagensicherungssysteme bei den Banken - eine Problemlage, die wir in Deutschland noch nie so gesehen haben - war plötzlich ein Thema für ganz Europa. In Europa hat man dann im Grunde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Ein Einlagensicherungssystem für alle in Europa ist sicherlich ein löblicher Ansatz, aber an der deutschen Wirklichkeit geht es so, wie die Brüsseler das vorhaben, völlig vorbei.
Wir haben mit unserem Sicherungssystem in den Sparkassen, in den Volksbanken, aber auch in den Banken seit vielen Jahren, seit Jahrzehnten ein wirklich funktionierendes System. Das ist die deutsche Wirklichkeit.
Wie schreibt mir ein Volksbankdirektor? - Wir können uns nicht vorstellen, dass ein solches System funktionieren kann. Wie wäre es denn bei der nächsten Finanzkrise? Sichern wird Griechenland? Sichern wir Irland? Sichern wir Zypern? Sichern wir Bulgarien? Reißen dann nicht die Faulen die Gesunden in den Abgrund? - Ich glaube, er hat hier die richtigen Worte gefunden. Wie hoch müssen die Mittel sein, um das zu verhindern? Wollen wir wirklich EU-weit die Vollkaskomentalität für jede Art von Banken? - Das deutsche System hat funktioniert - auch in der Krise. Zwei Säulen haben ohne Wenn und Aber funktioniert: die Säule der Sparkassen und die Säule der Volksbanken.
Einlagensicherung in Deutschland ist besser. Hier, meine Damen und Herren, gilt das gute alte Wort: Das Bessere ist des Guten Feind. - Der Vorschlag der Kommission ist nicht mit dem deutschen freiwilligen System vereinbar.
Von daher, glaube ich, ist es richtig, dass man sich in Deutschland dazu entschlossen hat, eine Subsidiaritätsrüge einzuleiten. Das sollten wir hier im Hause unterstützen. Der Antrag von CDU und FDP liegt Ihnen vor. Er umfasst vier wichtige und richtige Punkte. Wir sollten ihm heute hier im Hause gleich unsere Zustimmung geben; denn ich meine, hier gilt es, in Deutschland etwas zu verteidigen, was es in Europa nicht besser gibt.
(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sind Sie aufge- wacht? Vorher mussten wir das Klat- schen übernehmen!)
Herr Kollege Schönecke, ich möchte noch einmal rückfragen: Ich habe Ihre letzten Ausführungen so interpretiert, dass Sie sofortige Abstimmung beantragen.