Was den gewünschten Zuwachs an Gestaltungsmöglichkeiten der Länder angeht, so komme ich noch einmal konkret auf den Antrag der SPDFraktion zurück. Dass der Einfluss der Länder ausgebaut werden muss, ist richtig und vollkommen klar. Insoweit stimmen wir diesem Antrag uneingeschränkt zu. Allerdings werden wir in der Beratung im Ausschuss, die, wie ich befürchte, zustande kommt - wir unterstützen natürlich den Antrag auf sofortige Abstimmung -, noch einmal darüber diskutieren können - oder vielleicht auch im Anschluss -, ob die Forderung der SPD-Fraktion unter Nr. 2, nämlich die Forderung nach einem Mitberatungsrecht und einem Recht auf Anwesenheit bei den Beschlussfassungen des G-BA, ausreicht.
Meine Frage hierzu lautet - vielleicht besteht noch die Möglichkeit der Beantwortung -: Wäre es nicht im Sinne des Anliegens viel konsequenter, an dieser Stelle ein Mitbestimmungsrecht oder gegebe
nenfalls ein Vetorecht der Länder in diesem Beschlussfassungsorgan zu verankern? - Ich weiß - darauf haben Sie hingewiesen, Herr Schwarz -, Sie haben den Beschluss der GMK 1 : 1 übernommen. Aber diese Frage ist für uns noch offen. Nichtsdestotrotz stimmen wir dem Antrag auf sofortige Abstimmung zu.
Ich komme noch einmal zu einer grundlegenden Frage, nämlich der der Demokratisierung des G-BA. Seit Langem wird die Legitimität dieses Organs, das der normalsterbliche Patient nicht einmal kennt, von vielen kritischen Stimmen infrage gestellt. So sitzen etwa seit 2004 dem G-BA Patientenvertreter bei. Allerdings haben sie kein Stimmrecht. Seit Juli 2008 tagt das Plenum des G-BA öffentlich. Dies ist zweifellos ein Fortschritt, aber noch lange keine grundlegende Weichenstellung auf dem Weg hin zu einem demokratischen Selbstverwaltungsorgan. Die konkrete Ausgestaltung einer möglichen Bundesratsinitiative ist in der Zukunft also noch genauer zu diskutieren und zu beraten. Aber wir stimmen der grundsätzlichen Intention des Antrags zu.
Jetzt noch kurz zu der Wortakrobatik von Herrn Krumfuß im Auftrag der CDU-Fraktion: Ihre Ausführungen waren voll von Widersprüchen, und Sie haben es auch nicht geschafft, einen zweifelsfreien Grund dafür zu vermitteln, dass heute nicht über diesen Antrag abgestimmt werden sollte. In dem Antrag sind die Beschlüsse der GMK 1 : 1 übernommen worden; das haben Sie eingeräumt. Dieser Antrag bedeutet kein Ausscheren Niedersachsens, sondern er unterstützt die Absicht der GMK. Also geben Sie sich einen Ruck, und lassen Sie hier nicht den Eindruck stehen, dass Sie mit Ihrer Akrobatik auf den Hosenboden gefallen sind!
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Schwarz von der SPDFraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich nur gemeldet, weil Herr Humke-Focks mir eine Frage gestellt hat, die ich beantworten möchte.
würde. Aber ich sage Ihnen ganz offen: Das, was jetzt in dieser Einmütigkeit zwischen A- und B-Ländern erreicht wurde, ist ein Riesenschritt nach vorn. Deshalb sind wir der Auffassung, dass das hier 1 : 1 bestätigt werden sollte.
Allein die Tatsache - wenn das denn durchzusetzen ist -, dass die Länder zukünftig im Rahmen der Vertragsgestaltung auch von bundesunmittelbaren Versicherungsträgern mit einbezogen werden müssen und so prüfen können, ob das Länderrecht konterkariert wird bzw. ob an dieser Stelle das Länderrecht unterstützt, ist eine noch nie dagewesene Möglichkeit, Landesgesundheitspolitik konstruktiv nach vorne zu planen. Wenn das erst einmal gelingt, ist es toll.
Das, was Sie noch eingefordert haben, kann man später vielleicht in einem weiteren Schritt gemeinsam voranbringen. Ich glaube, zurzeit wäre es eine Überforderung und würde sich in die Intention unseres Antrags nicht mehr entsprechend einpassen lassen.
Eine Erwiderung wird nach meiner Erkenntnis nicht gewünscht. - Dann darf ich den nächsten Redner aufrufen. Das ist Herr Krumfuß von der CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Humke-Focks, ich finde es irgendwie nicht in Ordnung, wie Sie vorgehen. Ich habe noch Restredezeit, und Sie wissen gar nicht, was wir vielleicht noch dazu sagen wollen und wie wir über die sofortige Abstimmung denken. Aber erst einmal pauschal in die Fraktion, die Sie wahrscheinlich nicht so gernhaben, einen reinzusetzen, finde ich nicht gut.
Wenn wir heute feststellen, dass wir das, was dieser Beschluss inhaltlich widerspiegelt, zum Teil in großer Einmütigkeit so sehen, dann - so denke ich - sollten wir, ohne den einen oder anderen noch mal ganz schnell anzukacheln - nicht zugehört, nicht aufgepasst, Gegensätzliches gesagt -, Gemeinsamkeiten entwickeln. Herr Kollege
Schwarz, ich gebe Ihnen in dieser Weise recht: Wir sollten heute sofort abstimmen; denn mit dem Ergebnis, das vorliegt, kann man wirklich sehr gut leben.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Krumfuß, dann müssen Sie Ihre Rede im ersten Block aber so vortragen, dass Sie entsprechende Signale aussenden. Das haben Sie nicht getan. Ich bin froh, dass Sie den Argumenten der Opposition offensichtlich folgen mussten, um sich nicht der Lächerlichkeit preiszugeben, gegen die Beschlüsse der eigenen Leute in der Gesundheitsministerkonferenz zu stimmen.
(Widerspruch bei der CDU - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Das kann man sich doch schenken! - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Unerträglich!)
Ich bin froh, dass wir heute zu einem einstimmigen Beschluss kommen und dass Sie unserer Aufforderung gefolgt sind. Es ist mir eine besondere Genugtuung, dass Sie unseren Argumenten folgen mussten und entsprechend abstimmen müssen.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der FDP: Wir müssen gar nichts! Wir sind frei gewählte Abgeordnete!)
Meine Damen und Herren, ich sehe nicht, dass die CDU-Fraktion antworten möchte. - Dann darf ich jetzt Frau Ministerin Özkan das Wort geben. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich begrüße es sehr, dass sich die Fraktionen darin einig sind, sofort abzustimmen. Ich halte das für einen ganz wichtigen Schritt, weil wir in dieser Gesundheitsfrage gemeinsam vorankommen können. Wir haben auf der Gesundheitsministerkonferenz gezeigt und bewiesen, dass wir in dieser Sache nur gemeinsam voranschreiten können und dass das im Interesse aller Länder ist.
Herr Schwarz, ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass Sie uns bei der Frage der Gesundheitsregionen unterstützen wollen. Das finde ich sehr gut. Wir beabsichtigen sowieso - wie es sich gehört -, den Ausschuss zu unterrichten. Ich bitte die Fraktionen, einen Termin dafür zu bestimmen, wann es im Ausschuss möglich ist. Der nächste Termin wäre der 17. November oder in der Woche darauf. Das überlasse ich aber den Fraktionen.
Ich freue mich, dass Niedersachsen auch in dieser Sache als erstes Land vorangehen kann, und freue mich, wenn Sie mitarbeiten. Insofern: Lassen Sie uns anfangen!
Da alle Fraktionen erklärt haben, dass sie mit einer sofortigen Abstimmung einverstanden sind, gehe ich nicht davon aus, dass es 30 Abgeordnete gibt, die dieser Entscheidung widersprechen. - Das ist so. Ich denke, dass auch die neue Formulierung nicht daran hindert, einen einmütigen Beschluss zu fassen. - Ich sehe Nicken.
Dann beschließen wir jetzt diesen Antrag mit einer Veränderung: Der erste Halbsatz wird gestrichen. Stattdessen wird eingefügt:
„Der Landtag begrüßt den einstimmigen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz vom 25. Oktober 2010 und bittet die Landesregierung, …“
Wer die so geänderte Drs. 16/2985 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das war einstimmig. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 38 a und, wie am Dienstag beschlossen wurde, zugleich den Tagesordnungspunkt 38 b auf.
Erste Beratung: Europäische Agrarpolitik neu gestalten - ländliche Räume in Niedersachsen stärken - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/2986
Zweite Beratung: Landwirtschaft und ländlichen Raum in Niedersachsen stärken - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/2411 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 16/3022
Zur Einbringung des Antrages unter Tagesordnungspunkt 38 a erteile ich der Kollegin Frau Schröder-Ehlers von der SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte unseren Antrag „Europäische Agrarpolitik neu gestalten - ländliche Räume in Niedersachsen stärken“ einbringen.
Die europäischen Agrarsubventionen werden neu geordnet. Ab 2014 gilt eine neue Förderperiode, und bereits jetzt werden die Weichen dafür gestellt. Da kann es kein „Weiter so!“ geben. Wir müssen Veränderungen vornehmen. Nutzen Sie die Chance, meine Damen und Herren von CDU und FDP, und richten Sie dieses System neu aus!
Meine Damen und Herren, die erste Säule dieses Finanzierungssystems - insgesamt beruht dieses System auf zwei Säulen - ist groß und stark. Deutsche Landwirte erhalten 5,8 Milliarden Euro pro Jahr. Davon bekommen die niedersächsischen Landwirte rund 1 Milliarde Euro an direkten Zahlungen pro Jahr. Dies sind in Niedersachsen rund 366 Euro pro Hektar. Das ist jedenfalls das Ziel zum Ende der laufenden Förderperiode 2013.