Ich fasse das noch einmal ganz kurz zusammen. Das Baurecht gibt der Kommune vor Ort erstens die Möglichkeiten, steuernd einzuwirken. Zweitens wird im Baurecht über Größenordnungen, über
Emissionen entschieden. Sämtliche Fachbereiche werden mit der Baugenehmigung abgeprüft, und es gibt die Möglichkeit - das hat Frau Özkan sehr deutlich herausgestellt -, dass die Kommune letztendlich im Einzelfall entscheidet.
(Johanne Modder [SPD]: Machen Sie einmal für ein Jahr Kommunalpolitik, dann wüssten Sie, worüber wir reden! Ein Jahr! Unmöglich! - Weitere Zuru- fe)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Agrarministerin hier gerade ausgeführt hat, dass die sich im Fleischexport widerspiegelnde Stärke der niedersächsischen Landwirtschaft doch wohl nicht als etwas Negatives dargestellt werden dürfe - als sie nämlich gefragt hat, was hier eigentlich für ein Bild besteht -, und dass wir alle wissen oder zumindest wissen sollten, dass durch den subventionierten Fleischexport massenweise kleine Existenzen in Drittweltländern vernichtet werden und dass die Stärke der niedersächsischen Landwirtschaft damit also unsolidarisch auf dem Rücken armer Menschen in Drittweltländern ausgetragen wird,
frage ich die Landesregierung, ob sie die Forderung vieler Entwicklungshilfeorganisationen und der Kirchen unterstützt, die Exportsubventionen für Fleisch vollständig zu streichen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Bereich gibt es so gut wie keine Exportsubventionen. Das ist so. Es gibt von deut
scher Seite aus den ausdrücklichen Wunsch, dass keine Geflügelprodukte nach Afrika exportiert werden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Grotelüschen, ich komme noch einmal zu Ihrer Antwort auf die Frage 3 zurück und stelle dazu noch eine Nachfrage. Ich frage die Landesregierung, wie sie die Häufigkeit von Atemwegserkrankungen in niedersächsischen Schweinebeständen im Zusammenhang mit den verabreichten Antibiotika bewertet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicherlich gibt es Atemwegserkrankungen. In welchem Umfang das Risiko minimiert werden kann, hängt letztlich vom Management - das habe ich eben zu schildern versucht -, von der Beachtung der Hygienevorschriften, dem Verhalten im Stall sowie vom Umgang mit den Nutztieren ab. Eine Minimierung erreichen wir z. B. durch das Tragen entsprechender Schutzkleidung, durch die Einrichtung von Hygienemaßnahmen wie etwa Schleusen und durch häufiges Händewaschen. Sicherlich besteht aber ein erhöhtes Risiko - das ist logisch -, weil man zusätzlich mit Keimen in Berührung kommt. Es ist aber nicht wissenschaftlich belegt, dass wir dadurch eine erhöhte Erkrankungsrate haben.
Herr Kollege Deppmeyer stellt die nächste Zusatzfrage. - Die Zeit, die er benötigt, um zum Rednerpult zu kommen, möchte ich nutzen, um darauf hinzuweisen, dass ich zwischendurch gesehen
habe, dass die Kolleginnen und Kollegen und auch andere immer wieder versuchen, die Stellung der Saalmikrofone zu verändern. Ich möchte Sie bitten, mit diesen Mikrofonen pfleglich umzugehen; denn sonst können wir diesen Tagesordnungspunkt möglicherweise nicht ordnungsgemäß beenden.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wir haben in Europa in den letzten Monaten feststellen können, dass die Selbstversorgung mit Eiern rückläufig ist. Dies wird begründet mit einem zeitlichen Vorziehen von EU-Verordnungen. Wenn wir jetzt Ähnliches mit Blick auf das Geflügelfleisch machen, könnte es auch dort zu einem rückläufigen Selbstversorgungsgrad kommen.
Darum frage ich die Ministerin, welchen Überblick wir in Niedersachsen und Deutschland über die Bedingungen haben, unter denen vor allem in Osteuropa, das ja unsere Produktion ersetzt, Eier und Geflügelfleisch produziert werden. Wie sind dort die Haltungsbedingungen? Welchen Tierschutz gibt es dort? Welchen Gesundheitsschutz gibt es dort? Vor allem: In welchen Größenordnungen werden dort die Tiere gehalten? Welche Auswirkungen hat es, wenn wir Fleisch und Eier aus dem Osten essen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten es eben schon erwähnt: Wir sind Exportland. Das ist etwas Positives. Neben Lebensmitteln exportieren wir auch Autos. Darüber regt sich aber niemand auf.
Wenn wir unsere Produktion in Deutschland zurückfahren oder einschränken würden, hätte das Konsequenzen für unsere Versorgung, und zwar in allen Bereichen.
Herr Deppmeyer hat erwähnt, dass wir im Eierbereich aufgrund dieser Wettbewerbsverzerrungen einen Nachfragerückgang erleben mussten. Fakt ist: Würden wir in Deutschland in Zukunft nicht mehr so viel Fleisch produzieren wie bislang, könnte seitens der EU nicht für einen Ausgleich gesorgt werden. Dann würde das Problem auftreten - so möchte ich es einmal sagen -, dass wir Fleisch aus Drittländern wie z. B. Brasilien importieren müssten. Brasilien ist ein großer Geflügelfleischexporteur; wir importieren ja auch brasilianisches Fleisch nach Deutschland. Im Zusammenhang damit dürfen wir aber nicht vergessen - das ist ja auch ein ganz wichtiges Signal an den Verbraucher -, welche Standards und welch hervorragende Qualität unsere Produkte im Lebensmittel- bzw. Fleischbereich haben.
Diese Standards und diese Qualität können wir für die Importe aber nicht garantieren; denn die Bedingungen, unter denen dort Fleisch produziert wird, sind nicht so gut wie unsere.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Meyer, bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch eine konkrete Frage zu den Exportsubventionen. Vor dem Hintergrund, dass die Subventionen im Geflügelbereich von 52 Millionen Euro im Jahr 2001 auf 97 Millionen Euro im Jahr 2008 gestiegen sind und sich in den letzten sieben Jahren somit fast verdoppelt haben - so jedenfalls die Antwort auf unsere Große Anfrage -, frage ich die Landesregierung noch einmal, ob sie sich ebenso wie die Entwicklungsorganisationen und die Kirchen dafür einsetzt, dass es keine Subventionen für den Export von Fleisch mehr gibt, wie es auch keine Subventionen für den Export von Obst und Gemüse gibt.
Danke schön, Herr Kollege Meyer. - Für die Landesregierung hat das Wort Frau Ministerin Grotelüschen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wiederhole gern meine Antwort: Zunächst einmal, Herr Meyer, ist der Bund für die Subventionen zuständig. - Zu der Frage, die Sie gestellt haben: Es gibt keine Subventionen für den Export von Fleischprodukten in arme Länder. Das ist nicht korrekt. Wir exportieren in andere Länder so, wie wir dorthin auch Autos und andere Dinge exportieren.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Autos werden aber nicht von Kleinbauern produziert! - Zuruf von Christian Mey- er [GRÜNE])
Viele Exporte, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden - dies gilt insbesondere für den Lebensmittelbereich - innerhalb der EU getätigt.
- Doch, das ist so. Ich denke z. B. an den Bereich der Milchprodukte. Für diese Produkte ist die EU unser größter Abnehmer.
Ich bedanke mich. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die letzte Zusatzfrage. Frau Kollegin Helmhold, bitte!