Zu 3: Herr Minister Sander hat sich nicht in der unterstellten Weise zur Arbeit der Landesregierung geäußert.
Seit Jahren gibt es in Celle eine Debatte, ob die Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die der Polizeiinspektion Celle zugeordnet sind, zur Bearbeitung der dort anfallenden Aufgaben ausreichend ist. Einige Besonderheiten (Ber- gen-Belsen, OLG Celle, Justizvollzugsanstal- ten, hoher Anteil britischer Staatsangehöriger) haben Auswirkungen auf die polizeiliche Arbeitsbelastung.
1. Wie hat sich die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten seit 2003 in der Polizeiinspektion Celle jährlich verändert (Soll- und Iststand), und in welchem Umfang sind die o. g. Besonderheiten bei der personellen Ausstattung mit Polizeibeamtinnen und -beamten berücksichtigt worden?
2. Wie hat sich die Zahl der zu leistenden Überstunden seit 2003 bei den Beamtinnen und Beamten der Inspektion Celle entwickelt?
3. Wie ist die Entwicklung der Zahl und der Struktur der Straftaten und Unfälle im Bereich der Inspektion Celle in den Jahren seit 2003 verlaufen?
Die Polizei des Landes Niedersachsen wurde Ende 2004 nach einer umfassenden Überprüfung umstrukturiert. Wesentliche Eckpfeiler waren und sind dabei die Aspekte der Leistungsfähigkeit und Bürgernähe, die mit dieser Reform optimiert wurden.
Im Rahmen dieser Umorganisation wurde das Personalverteilungsmodell grundlegend überarbeitet. Dabei erfolgen die Verteilung von Stellen und der Personalnachersatz im Polizeivollzugsdienst in einem mit den Polizeibehörden abgestimmten und konsensualen Verfahren. Während die frühere Personalverteilung vorrangig an der vorhandenen Organisationsstruktur ausgerichtet war, basiert das jetzige Konzept wesentlich stärker auf den Belastungs- und Strukturdaten des jeweiligen Zuständigkeitsbereiches.
Durch das Ministerium erfolgt eine Verteilung auf die Polizeidirektionen; die Verteilung innerhalb der Direktionen erfolgt in Anlehnung an das landesweite Konzept in eigener Zuständigkeit. Dabei werden bei Bedarf die Parameter den behördenspezifischen und regionalen Besonderheiten angepasst und entsprechende Schwerpunkte berücksichtigt.
Im Verteilungskonzept werden keine Unterscheidungen der einzelnen Dienstzweige - wie Einsatz- und Streifendienst, Ermittlungsbereiche oder Polizeistationen - vorgenommen. Die konkrete Zuordnung erfolgt erst auf Ebene der Polizeiinspektion, also dort, wo spezifische Problemstellungen bekannt sind und die polizeiliche Verantwortlichkeit mit entsprechenden Gestaltungsmöglichkeiten wahrzunehmen ist.
Innerhalb der Polizeidirektion Lüneburg werden die Berechnungsgrundlagen für die behördeninterne Personalverteilung in Abstimmung mit allen Inspektionsleitern festgelegt. Für die anschließende Personalverteilung innerhalb einer Polizeiinspektion ist der jeweilige Leiter zuständig.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage auf Basis der von der Polizeidirektion Lüneburg zugelieferten Informationen namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1: Die Anzahl der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten (PVB) hat sich seit 2003 wie folgt entwickelt:
Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Besonderheiten der Polizeiinspektion Celle sowohl in der Personalverteilung des Landes als auch in der Personalverteilung der Polizeidirektion Lüneburg gebührend berücksichtigt werden. Dies lässt sich auch an der seit 2005 kontinuierlich gestiegenen Personalstärke erkennen.
Anlässlich eines Besuches von Landtagsabgeordneten hat der Leiter der Polizeiinspektion Celle erklärt, dass auch im sogenannten Rund-um-dieUhr-Dienst ausreichend Personal vorhanden und die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Landkreis Celle jederzeit gewährleistet ist.
Zu 2: Die Entwicklung der geleisteten Mehrdienststunden für den Bereich des Polizeivollzuges seit 2003 stellt sich für die Polizeiinspektion Celle wie folgt dar:
Zu den Jahren 2003 und 2004 ist anzumerken, dass die damalige Polizeiinspektion Celle eine sogenannte Inspektion mit Zusatzaufgaben war. Im Rahmen der Umorganisation wurde sie von bestimmten Serviceaufgaben entlastet, die nun von der Polizeiinspektion Soltau-Fallingbostel selbst wahrgenommen werden. Dabei handelt es sich u. a. um die Bereiche der Aktenhaltung, des kriminaltechnischen Labors und der Fahndung. Diese Verlagerung von Aufgaben stand im Zusammenhang mit einer Anpassung der Personalstärke.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass seit dem 1. Dezember 2004 die ehemals zum Personal der Polizeiinspektion hinzugerechnete Diensthundeführergruppe jetzt bei der Personalstärke der Polizeidirektion eingerechnet wird. Diese Organisationseinheit hat ihren Dienstort aber weiterhin in Celle.
Für die polizeilichen Einsatz- und Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Oberlandesgericht in Celle wurden der Polizeidirektion Lüneburg insgesamt sieben Stellen gesondert zur Verfügung gestellt.
Der stetige Anstieg der Mehrdienststunden seit 2003 erklärt sich u. a. durch eine vermehrte Einsatzbelastung für Angehörige der sogenannten Landeseinsatzorganisation Leine, einer Aufruforganisation des polizeilichen Einzeldienstes. Sie ist in entsprechende Hundertschaftseinsätze und bei der Gestellung von Personal für die Ermittlungs- und Fahndungskommission eingebunden.
Bei der behördeninternen Personalverteilung werden besondere Belastungen der Polizeiinspektionen durch die Polizeidirektion Lüneburg berücksichtigt. Für die Polizeiinspektion Celle werden 15 Stellen als Zuschlag für die Stadt Celle angerechnet. Damit wird der besonderen Einsatzbelastung in diesem städtischen Bereich Rechnung getragen. Für die Justizvollzugsanstalt erhält die Polizeiinspektion eine weitere Stelle. Im Zusammenhang mit der Justizvollzugsanstalt ist zu erwähnen, dass in diesem Jahr Baumaßnahmen mit dem Ziel der Gewährleistung eines höheren Sicherheitsstandards durchgeführt werden.
Die Entwicklung der Polizeilichen Kriminalstatistik im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Celle ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht: