Frau Heinen-Kljajić von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort für eine Kurzintervention auf Herrn Thiele für anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Thiele, mit dieser hier von Ihnen gerade zelebrierten Form von Hochmut machen Sie in dieser Affäre keine gute Figur.
Die Vorwürfe, die im Raum stehen, sind kein Pappenstil, sonst würde weder die Staatsanwaltschaft ermitteln, noch würde sich der Bundestagspräsident mit diesem Fall befassen.
Dann denjenigen, die sich zu der Thematik auch hier im Landtag Fragen stellen, vorzuwerfen, sie wollten den Stadtwerken schaden oder irgendwen durch den Dreck ziehen, das finde ich - mit Verlaub - vermessen.
Wie kommentieren Sie vor dem Hintergrund dann bitte schön die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft oder die des Bundestagspräsidenten? - Das würde ich dann gern von Ihnen auch einmal hören.
Und von Genugtuung zu sprechen, weil Sie sich hier als vermeintlichen Sieger einer politischen Auseinandersetzung sehen, halte ich zu dem jetzigen Zeitpunkt, ehrlich gesagt, für ziemlich gewagt. Eines lassen Sie sich gesagt sein: Die Tatsache, dass hier heute kein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, ist kein Freispruch für Sie.
Herzlichen Dank. - Frau Heinen-Kljajić, ich habe schon beim letzten Mal sehr deutlich darauf hingewiesen, dass wir die Vorwürfe, die erhoben worden sind und im Raum gestanden haben, sehr ernst genommen haben.
Ich habe in den letzten Wochen mehrfach deutlich gemacht und auch eben wiederholt, dass wir alles, was wir tun konnten, getan haben, um Aufklärung zu leisten.
Wenn man dann aber merkt, dass es nicht darum geht - diesen Eindruck gewinnt man zumindest bei dem Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und bei Teilen der Debatte -, von uns abzuverlangen, dass wir unseren Beitrag zur Aufklärung leisten, sondern nur darum, möglichst häufig bestimmte Namen zu nennen und dadurch möglichst häufig bestimmte Personen zu beschädigen, dann dürfen Sie mir beim besten Willen nicht übel nehmen, dass ich gegenüber dem Antragsteller einmal Klartext rede und ihm sage, was ich davon halte, dass man in dieser Art und Weise mit uns umgeht.
Das hatte mit Fairness nicht viel zu tun, übrigens hat das auch mit Hochmut nichts zu tun, sondern damit, dass wir ein ziemlich klares Bild von der Situation gezeichnet haben und dass man davon offensichtlich aber nichts hören will.
Frau Flauger, mit Verlaub, Sie haben gesagt, wir stünden unter Verdacht. - Nein, wir stehen nicht unter Verdacht. Gegen uns wird nicht ermittelt. Dieser Eindruck wird aber von Ihnen u. a. mit diesem Antrag erzeugt. Dass das nicht redlich ist, habe ich hier schon ausreichend dargestellt.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ältestenrates zustimmen und damit die Einsetzung eines 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist ein Untersuchungsausschuss nicht eingesetzt worden.
Das war der letzte Tagesordnungspunkt für heute. Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Abend - ab 19.30 Uhr möglicherweise bei der AOK. Gesund und munter sehen wir uns so oder so morgen früh um 9 Uhr wieder. Tschüss!
des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf die Frage 2 des Abg. Christian Grascha (FDP)
Die deutsche Küste ist Handelsdrehscheibe für Deutschland und Europa - ca. 25 % des deutschen Außenhandels laufen über die See- und Binnenhäfen. Zur starken Rolle Deutschlands im Welthandel gehören leistungsfähige Seehäfen. Sie sind wichtiger Bestandteil der deutschen Exportwirtschaft.
Leistungsfähige Hinterlandanbindungen und angemessene seeseitige Zufahrten sind Voraussetzungen dafür, dass die Häfen ihre Aufgaben erfüllen können. Um alle Chancen für Wachstum und Beschäftigung zu nutzen, müssen auch die Verkehrswege bedarfsgerecht ausgebaut und muss ihre Nutzbarkeit optimiert werden. Die Schiene ist hierbei ein wichtiger Verkehrsträger, um die Verkehrsmengen zu bewältigen.
Auf dem Bahngipfel am 1. November standen daher auch die Erhaltung und der Ausbau einer leistungsfähigen Eisenbahninfrastruktur im gesamten nordwestdeutschen Raum im Mittelpunkt.
Bei diesem Treffen brachte Ministerpräsident McAllister insbesondere Zusagen des Bundes zur Sprache, die die Anbindung des JadeWeserPorts über die Eisenbahnstrecke Oldenburg–Wilhelmshaven betreffen. Des Weiteren forderte er von der DB mehr Engagement für die Megahub-Anlage in Lehrte, die ebenfalls wichtige Aufgaben im Hinterlandverkehr übernehmen soll.
Auch die Y-Bahnstrecke war Thema des Bahngipfels. Das Land und die DB AG haben hierzu die Planungsvereinbarung zur Vorfinanzierung von Planungsleistungen für die Y-Strecke über 10 Millionen Euro unterschrieben.
1. Bislang wurde die Y-Bahnstrecke in erster Linie im Zusammenhang mit dem Personenfernverkehr begründet. Wie kann die Y-Strecke zur Bewältigung des Güterverkehrsaufkommens aus den Häfen beitragen?
2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung bei der Strecke Oldenburg–Wilhelmshaven bezüglich Sicherstellung der Finanzierung durch den Bund?
3. Wie ist der Sachstand hinsichtlich Realisierung der Megahub-Anlage Lehrte bezüglich Finanzierung, Planung und Bau?
Nachdem wir letzte Woche mit Erfolg den Bahngipfel mit der Deutschen Bahn durchgeführt haben, kann ich Ihnen nun im Nachgang berichten, welche Auswirkungen diese Spitzenveranstaltung auf die weitere Entwicklung der Hafenhinterlandverkehre erwarten lässt.
Wir haben nicht nur die in den Zeitungen genannten zwei für Niedersachsen wichtigen Verträge unterschrieben, sondern wir haben uns mit Bahnchef Grube und weiteren hochrangigen Vertretern der Deutschen Bahn konstruktiv zum sehr komplexen Thema Hafenhinterland ausgetauscht.
Hafenhinterlandanbindung - das ist zum einen die direkte Anbindung der Häfen an die weiteren Infrastrukturnetze. Die wichtigste Anbindung ist hier zurzeit ohne Zweifel die zeitgerechte Fertigstellung der Anbindung des JadeWeserPorts. Hafenhinterlandanbindung ist aber auch die Ertüchtigung der gesamten Infrastruktur, sodass die Verkehre der Häfen auch abfließen können und die Mobilität im Personenverkehr und im Güterverkehr erhalten bleibt. Ohne leistungsfähige landseitige Anbindungen können die deutschen Häfen nicht am Erfolg des steigenden Seeverkehrs teilhaben. Hierfür sind dann Projekte wie die Y-Strecke oder der MegaHub in Lehrte wichtig. Aber auch andere Projekte wie z. B. die Einbeziehung weiterer Strecken, und Knotenpunkte waren Gegenstand des Bahngipfels. Zu nennen sind hier die weitere Planung der Heidebahn, der Ausbau der Strecken Hildesheim–Groß Gleidingen und Stelle–Lüneburg. Des Weiteren wurden der Ausbau der Strecken Uelzen–Langwedel und Rotenburg–Verden sowie die Maßnahmenpakete der DB AG „Sofortprogramm Seehafenhinterland“ und „Wachstumsprogramm“ erörtert. Alle diese Projekte sind geeignet, zu einer Entlastung von Engpässen beizutragen.
Die DB hat beim Bahngipfel dargelegt, dass sie zwischen 2005 und 2009 rund 1,8 Milliarden Euro in Infrastrukturmaßnahmen investiert hat. Dabei handelt es sich um die Gesamtinvestitionen in die Infrastruktur einschließlich Erhaltungsmaßnahmen.
Für die Zukunft hat sie angekündigt, allein in dem Zeitraum von 2010 bis 2014 weitere 2,6 Milliarden Euro für die Verbesserung der Infrastruktur in Niedersachsen aufzuwenden. Hieraus ist zu erkennen, dass die Bahn die Investitionen in Niedersachsen gegenüber den früheren Jahren um etwa ein Drittel steigern wird.
Neben diesen an der Infrastruktur orientierten Themen wurden außerdem auch Themen angesprochen, die vor allem für die Attraktivität des Bahnverkehrs in Niedersachsen wichtig sind. Zu nennen wären hier z. B. der Zustand von Verkehrsstationen und die Verbesserung der Sicherheit, natürlich aber auch der barrierefrei Zugang zur Bahn und die Anbindung an das Fernverkehrsnetz.
Neben der Attraktivität ist auch eine Akzeptanz des Bahnverkehrs in der Bevölkerung wichtig; aus diesem Grund wurde auch das Thema Lärmschutz angesprochen. Die DB hat beim Bahngipfel hierzu ihre Aktivitäten im Rahmen der Lärmsanierung dargestellt. Wir begrüßen diese Maßnahmen, die vor allem dort ansetzen, wo viel Lärm und eine dichte Bevölkerung zusammenkommen. Darüber hinaus gab die Bahn einen Ausblick auf laufende Forschungsprojekte. Für uns in Niedersachsen liegt die Lösung des Problems in erster Linie in der Lärmvermeidung. Wie beim von uns im September dieses Jahres veranstalteten Seminar zum Thema Schienenlärm deutlich geworden ist, liegt der Schlüssel zu einem leiseren Schienenverkehr in der Gestaltung der Güterwagen. Wir wollen nicht warten, bis alle alten Güterwagen ausgemustert sind und nur noch neue Güterwagen unterwegs sind, die die strengen EU-weiten Lärmauflagen erfüllen. Nein, wir unterstützen auch eine möglichst rasche Umrüstung der bestehenden Güterwagenflotte. Hierfür setzen wir uns für lärmabhängige Trassenpreise im Bundesrat ein und forcieren mit eigenen Forschungsprojekten die Entwicklung und Zulassung einer leisen Bremssohle für den Güterverkehr.
Der Bahngipfel hat gezeigt, dass sich die Position der DB im Hinblick auf einen Zusammenhang von Lärm und Trassenpreis auf unsere Ansicht zu bewegt.
Sie sehen also, die Veranstaltung hat zu Recht den Namen Bahngipfel getragen - alle wichtigen Bahnthemen für unser Land wurden erörtert.
Zu 1: Gelegentlich wird behauptet, die Y-Bahnstrecke wäre ursprünglich nur für den schnellen Personenverkehr geplant gewesen. Diese Behauptung ist falsch. Im Bundesverkehrswegeplan beruhen alle Berechnungen für das Y auf einer Nutzung beider Verkehrsarten, also Personenverkehr und Güterverkehr. Das Betriebsprogramm, welches die Deutsche Bahn für das Raumordnungs