Deshalb habe ich bereits im Juli darauf hingewiesen und darauf gedrängt, dass wir auf bestehende kommunale Strukturen aufbauen müssen. Das ist der entscheidende Part, wo wir alle uns - auch Sie - in den Kommunen einbringen können.
Wir haben deutlich gemacht, dass es nicht ohne die Kommunen gehen kann. Nun haben wir einen Referentenentwurf, der es ermöglicht, den kommunalen Trägern die Aufgabe auftragsweise zu übertragen. Auch das ist ein Erfolg, für den Niedersachsen gearbeitet hat, weil wir immer wieder gedrängt haben, dass die Kommunen und ihre Strukturen mit ins Boot geholt werden müssen.
Wir haben außerdem eine Arbeitsgruppe auf Fachebene, die gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden daran arbeitet, dieses komplexe Regelwerk tatsächlich so zu gestalten, wie wir es gerne unbürokratisch umsetzen wollen.
Das sind konkrete Erfolge, die wir nicht zuletzt unserer hervorragenden Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium, aber auch mit den kommunalen Spitzenverbänden in Niedersachsen zu verdanken haben. Mein Dank geht an die Spitzenverbände, und ich hoffe auf eine weitere gute Zusammenarbeit.
Zu 2: Ich wiederhole es gerne: Niedersachsen steht für eine Sozialpolitik mit Augenmaß, auch in finanziell schwierigen Zeiten. Der Bereich Soziales kann von den Einsparzwängen nicht gänzlich aus
genommen werden. Wer das jemandem verspricht oder vorgaukelt, macht große Fehler. Ich glaube, dass wir den nachfolgenden Generationen ein Niedersachsen bieten müssen, das noch Flexibilität und soziale Verantwortung aufweist.
Wir werden die großen Investitionsprogramme im Städtebau und bei den Krankenhäusern in diesem Jahr zielgenauer einsetzen müssen. Das Krankenhausinvestitionsprogramm 2010 hat ein Volumen von insgesamt 35 Millionen Euro. Wir fördern damit 17 Maßnahmen, die in der letzten Woche bekannt geworden sind. Damit versetzen wir die Krankenhäuser in die Lage, die notwendigen Investitionen zu tätigen, sei es, um den Bauablauf einzuhalten, um den Krankenhausbetrieb aufrechtzuerhalten oder um hygienische Mängel zu beseitigen. Diese ersten Zuweisungen finanzieren Planungen, vorbereitende Maßnahmen und zum Teil auch Rohbauten.
Um zu gewährleisten, dass die begonnenen Arbeiten zügig weitergeführt werden können, wollen wir das Investitionsprogramm 2011 bereits vor der Sommerpause in den Planungsausschuss einbringen und damit den Beteiligten Sicherheit geben.
Nach dem Grundsatz in Niedersachsen „ambulant vor stationär“ fördern wir auch weiterhin den Bereich der Kurzzeitpflege. Aber wir müssen das knappe Geld passgenauer einsetzen. Daher werden wir uns zukünftig auf die Einrichtungen konzentrieren, die ausschließlich Kurzzeitpflege anbieten.
Mit rund 1,5 Milliarden Euro ist die Eingliederungshilfe der größte Einzelposten im Etat des Sozialministeriums.
Für mich stand nie zur Debatte - auch wenn dies hier immer wieder behauptet wird, werde ich dies noch einmal betonen -, die Leistungen für Menschen mit Behinderungen zu kürzen. Wir haben in diesem Bereich nicht gekürzt.
- Nein. - Die Leistungen für jeden einzelnen Leistungsempfänger stellen wir auch weiterhin individuell sicher.
einbarungen, die das Land mit den Trägern von teilstationären und stationären Einrichtungen schließt. Wir werden im kommenden Jahr bei den Zahlungen an die Träger die Preissteigerung bei den Leistungen nicht berücksichtigen können. Aber die 2 %, die wir wegen der Steigerung der Zahl der Eingliederungshilfeempfänger zahlen, werden ausgezahlt.
In den vergangenen Jahren sind die Preissteigerungen ohne Abzüge nachvollzogen worden, auch wenn wir andere Tarifvereinbarungen hatten.
Eine einmalige Aussetzung dieses Verfahrens erscheint mir insgesamt hinnehmbar, wenn wir uns die Herausforderung ansehen, die wir mit 65 Millionen Euro aus unserem Sozialministerium leisten müssen.
Ich möchte aber ganz klar sagen: Wir kürzen nicht, wir verzichten lediglich auf eine Erhöhung für die Träger.
Drittens. Im Bereich Städtebauförderung haben Bund und Land in den letzten zwei Jahren insgesamt rund 120 Millionen Euro investiert. Wir haben damit die städtebauliche Entwicklung in unseren Städten und Gemeinden weiter vorangebracht und die Bauwirtschaft angekurbelt. Dieses extrem hohe Förderniveau können wir angesichts der angespannten Haushaltslage nicht halten und haben deshalb auch in diesem Bereich gekürzt. Dennoch liegen wir mit dem Förderniveau - auch da muss man sich immer wieder deutlich die Zahlen ansehen - für 2010 noch weit über dem der Jahre vor 2008. Ich finde, das kann sich sehen lassen.
Die erste von bisher 16 angemeldeten Zusatzfragen stellt Frau Dr. Lesemann von der SPDFraktion. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie bewertet die Landesregierung das Verhalten der Integrations- und auch Jugendministerin Frau Özkan, die sich gestern an der hier im Landtag geführten wichtigen Integrationsdebatte zur doppelten Staatsbürgerschaft, die im Übrigen für viele
Zunächst einmal zur Zuständigkeit: Staatsangehörigkeitenrecht liegt im Innenministerium; das hat sich nicht geändert. Aber ich werde mich gern dazu äußern.
Ich habe immer wieder ausdrücklich gesagt, dass ich nicht für die doppelte Staatsbürgerschaft bin, weil es für die Jugendlichen für die Zukunft hilfreicher ist, wenn wir an der wahren Integration vor Ort arbeiten, wenn wir Jugendlichen eine Chance bieten. Diese Chance hat jeder Jugendliche, wenn er bei Geburt zwei Staatsangehörigkeiten hat und sich im Laufe der Zeit für die Zukunft, die er hier hat, entscheiden kann. Deswegen sehe ich darin überhaupt keine Problematik.
Wenn wir die Evaluation haben, die wir in diesem Optionsverfahren jetzt durchführen werden, werden uns die Zahlen zeigen, dass die Jugendlichen weniger Probleme haben als die, die wir uns hier immer herbeireden.
Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Behrens, ebenfalls von der SPD-Fraktion. Bitte sehr, Frau Behrens!
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus einer Region, die voll vom demografischen Wandel betroffen ist und eine große Strukturschwäche hat. Sie haben nicht über das Thema der Kinder- und Jugendpsychiatrie gesprochen. Wir haben aber große Verwerfungen in der regionalen Versorgung im ambulanten und stationären Bereich. Eltern müssen mit ihren Kindern über zwei Stunden fahren, um ein Angebot annehmen zu können. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, Frau Ministerin: Wie wollen Sie die regionale Verteilung im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie verbessern?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist zunächst natürlich eine Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen, den Bedarf festzustellen, auszuweisen und dort letztendlich auch für Angebote zu werben.
- Das ist genau so. Ich habe vorhin schon gesagt, dass wir an einem Gesundheitskonzept, an einer Gesundheitsregion arbeiten, die sehr wohl einschließt, dass wir in den Regionen eine Vernetzung zwischen dem ambulanten, stationären und pflegerischen Bereich haben.
Dazu gehören auch kinderpsychiatrische Angebote. Es wird ein Angebot sein, in den Regionen zu schauen, wo Lücken und lange Fahrzeiten sind und wie wir uns organisieren können.
Frau Ministerin, vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen, die Sie eben getätigt haben, frage ich Sie: Aus welchem fachlichen Grund wird die Quartiersinitiative in den Innenstädten in Niedersachsen eingestellt?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben „QiN“, die Quartiersinitiative, seit 2007 gefördert und, ich glaube, 70 bis 100 Maßnahmen. Wir haben vor einigen Wochen wieder neue Maßnahmen prämiert und haben uns jetzt vorgenommen, das zu evaluieren - so war das vorgesehen -, um zu schauen, was wir aus diesen Initiativen ableiten können, ob man das strukturell