Insgesamt muss man sagen: Nach den zwölf Stunden wurden wir von NRW-Polizisten sauber abgeräumt. Da habe ich keine Klage zu führen. Es gab andere Situationen, auf die Pia Zimmermann und Kurt Herzog noch eingehen werden.
weil es - jetzt sage ich noch etwas - einen Aktionskonsens nicht nur innerhalb der Blockierer, sondern auch mit der Polizei gab, nämlich: Wir bleiben hier friedlich. Wir schottern nicht. - Natürlich weiß jeder, selbst Sie, Herr Schünemann: Wenn wir 5 000 Leute zwölf Stunden auf dem Gleis sitzen und hätten schottern wollen, dann wäre von Ihrem Gleisbett gar nichts mehr übrig geblieben. Aber wir haben es nicht getan, weil wir uns sauber an die Absprachen gehalten haben. Insofern war das eine großartige Blockade.
Ich glaube, dass ich niemandem von den fast 5 000, die da waren, zu nahe trete, wenn ich sage: Wir alle sind stolz auf diese zwölf Stunden. In diesen zwölf Stunden ist uns kalt um die Ohren geworden, aber warm im Herzen.
Das waren zwölf Stunden, in denen wir unser Recht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 verteidigt haben. Das waren zwölf Stunden, in denen wir das Recht unserer Enkel auf sauberes Trinkwasser in Gorleben, im Wendland und übrigens auch im Vorharz verteidigt haben. Diese zwölf Stunden sind wirklich der Höhepunkt der außerparlamentarischen Demokratie und damit der Volksherrschaft gewesen.
Demokratie heißt Volksherrschaft. Das war tatsächlich eine Sternstunde der Volksherrschaft und der Demokratie. Darauf sind alle stolz, die in Harlingen auf den Gleisen gesessen haben.
(Beifall bei der LINKEN - Björn Thüm- ler [CDU]: Was reden Sie da! - Karl- Heinrich Langspecht [CDU]: Was für ein Schwachsinn!)
Wir haben in diesen Tagen im Wendland beides verteidigt: unsere Demokratie und unsere niedersächsische Heimat, und zwar für uns und für unsere Enkel und gegen die Atomkonzernhaie und ihre Lakaien. Wer Laufzeitverlängerung beschließt, der handelt sich eben Laufzeitverlängerung für Castoren ein. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Zu dem Versuch, die Gewaltfrage in den Mittelpunkt zu rücken, hat Wolfgang Ehmke von der BI Lüchow-Dannenberg alles Notwendige gesagt. Das ist der Versuch, über Gewalt statt über Atompolitik zu reden. Wir bleiben dabei: Wir reden über Atompolitik. Das ist die klare Linie. Daran werden Ihre Versuche nichts wesentlich ändern.
Nun hat Herr Schünemann neue Transporte angekündigt. Ich sage Ihnen: Die werden dann noch länger dauern! Der Kurs in den Atomstaat ist ein verhängnisvoller Kurs gegen das Recht auf Leben und gegen die Demokratie in unserem Lande. Sie, Herr Schünemann und Herr McAllister, sind unbelehrbar. Das zeigt Ihre Laufzeitverlängerung.
Die Linke wird an der Seite des Widerstandes bleiben. Wenn es einen nächsten Transport gibt, dann gilt der alte Satz: Vor dem Castor ist nach dem Castor, und nach dem Castor ist vor dem Castor. - Es gilt dann in einem Jahr: Wir sehen uns auf den Straßen und Gleisen nach Gorleben, Herr Schünemann!
Meine Damen und Herren, die nach meinem Kenntnisstand letzte Wortmeldung zur Regierungserklärung ist die von Frau Zimmermann von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 50 000 friedliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Samstag zwischen Splietau und Nebenstedt bei Dannenberg.
Tausende friedlicher Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei Sitzblockaden auf Schiene und Straße. Das war ein friedlicher Protest. Noch nie haben so viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Protest auf die Straße gebracht. Noch nie war der Castor so lange Zeit auf der Strecke.
Das war ein Widerstand, an dem sich Menschen quer durch die Gesellschaft beteiligt haben. Ich war viele Stunden an der Schienenstrecke bei Harlingen. Ich habe die Traktorenblockaden gesehen. Ich habe die Pferdedemo in Langendorf gesehen und ein Stück begleitet. Ich war in Laase, wo die Schafe auf der Straße waren. Ich war auch in Trebel, wo ein umgestürzter Baum auf der Straße lag. Das alles, meine Damen und Herren, war friedlicher Protest. Von Montag auf Dienstag war ich in Gorleben: auch dort ein friedlicher und imposanter Widerstand.
Sie, meine Damen und Herren, erwähnten wenigstens die friedliche Schülerdemo in Lüchow. Mehr fällt Ihnen dazu nicht ein. Herr Schünemann, Sie sollten sich mit den Sorgen und Ängsten der Menschen vor Ort auseinandersetzen. Gehen Sie ins Wendland, nehmen Sie Herrn Sander und Herrn
McAllister gleich mit, und erklären Sie Ihre miserable Atompolitik. Sie werden hören, was die Menschen Ihnen dazu zu sagen haben.
Ich frage mich auch, wie stark und fantasievoll sich der Protest noch entwickeln soll, damit Sie merken, dass viele, viele Menschen nicht wollen, dass Niedersachsen zum Atomklo der Nation wird.
Herr Sander möchte das Atomklo; denn er sagt, die Laufzeitenverlängerung wurde extra gemacht. Nachdem der Weg für den Castor nach Gorleben gebahnt und frei war, wurde sofort der Sofortvollzug für den Weiterausbau - Sie sagen Weitererkundung - des Gorlebener Salzstocks angeordnet. Ich frage mich: Wem hat Herr Sander sein Ohr geliehen? - Energiekonzerne und Atomlobby lassen grüßen.
Zum polizeilichen Verhalten: Sie nehmen widerrechtlich über 1 000 Demonstrantinnen und Demonstranten unter ganz schlechten Bedingungen fest.
Sie genehmigen im Vorfeld Veranstaltungen und verhindern dann die Teilnahme daran, z. B. in Gusborn bei einer Mahnwache der BI. Sie stellen den Castor an einem Privathaus ab, ohne die Menschen, die darin leben, vorher zu informieren. Es gab keine Informationen! Ferner verbieten Sie Greenpeace, eine Messung durchzuführen, welcher Strahlung diese Menschen ausgesetzt sind.
Ohne Vorwarnung setzen Sie Pfefferspray und andere chemische Keulen ein. Durch die Polizei wurde auch unkontrolliert zugeschlagen. Ich erinnere mich an einen Mann, der allein auf der Schiene lag, schluchzend heulte, dem ein Polizeibeamter mit einer Hand den Kopf auf die Schiene drückte und mit der anderen immer wieder und wieder auf den Kopf und auf das Ohr dieses Mannes geschlagen hat. Diese Bilder hatte Herr Bachmann irgendwie nicht präsent, die kann man aber in den Medien sehen. Da gibt es mehrere solcher Szenen. Das war nicht die einzige. Herr Schünemann, auch diese Bilder dürfen Sie bitte schön nicht ausblenden.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal auf unsere Forderung „Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“ hinweisen,
weil es wichtig ist, dass jede Demonstrantin und jeder Demonstrant, dem so etwas widerfährt, die Möglichkeit hat, sich auch gegen diese Menschen zu wehren, die so agieren.
Ich betone an dieser Stelle aber ausdrücklich, dass die meisten der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sehr nett gewesen sind, man konnte sich sehr gut mit ihnen unterhalten. Auch sie haben über ihre Nöte gesprochen.
Das führt zu meiner nächsten Frage: Herr Schünemann, wie gehen Sie eigentlich mit den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten um?
(Thomas Adasch [CDU]: Das fragen ausgerechnet Sie? - Jens Nacke [CDU]: Wie gehen Sie mit ihnen um? Herr Sohn lässt sich wegtragen!)
Bis zu 24 Stunden Dienst, häufig stehend, auf einer Stelle - das ist doch keinem zuzumuten. Und natürlich ist auch die Frage zu stellen, wieso Sie die Beamten zur Durchsetzung Ihrer bornierten politischen Ziele benutzen.
Meine Damen und Herren, zu diesem Thema bewegt sich die Landesregierung wie eine Dampfwalze durchs Land. Wider besseres Wissen setzen Sie sich über alle Studien und Erfahrungen mit Ihrer verantwortungslosen Atompolitik hinweg. Sie versuchen sogar, einem bunten, friedlichen und phantasievollen Widerstand eine militante Note zu geben.
Meine Damen und Herren, die nächste Sitzblockade zum nächsten Castortransport dauert hoffentlich mehr als doppelt so lang. Wir werden wieder dabei sein, während Ihre Sitzblockade im Bundestag und im Kabinett stattfindet.
Meine Damen und Herren, es gibt eine weitere Wortmeldung von der Fraktion DIE LINKE. Herr Kollege Herzog, bitte! Sie haben noch sechs Minuten.