Meine Damen und Herren, Herr Kollege Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich zu einer Kurzintervention auf Herrn Dr. Hocker gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte es angesichts der Aussagen, die Herr Hocker hier eben zur Systematik von Stromerzeugung und Stromverkauf gemacht hat, für dringend erforderlich, Ihnen einen kurzen Einstieg in die Energiewirtschaft zu geben.
Die Naturstrom AG ist ein Erfüllungsgehilfe des FDP-Ziels, das auch von allen anderen hier getragen wird, eine CO2-Minderung in unserem Land auch bei der Stromerzeugung umzusetzen.
Die Naturstrom AG unterhält vertraglich nur neue Regenerative-Energie-Anlagen, und zwar genau entsprechend der Anzahl ihrer Kunden.
Dadurch ist jeder Kunde, der von der Naturstrom AG Strom bezieht, Teil des Atomausstieges, weil durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Einspeisevergütung Egalstrom wie der Atomstrom und auch der alte Kohlestrom verdrängt werden.
(Christian Dürr [FDP]: Sie haben das EEG nicht kapiert! - Gegenruf von Kreszentia Flauger [LINKE]: Das passt Ihnen nicht!)
Die wollen sie, nach allem, was Sie erklärt haben, auch nicht ändern. Das ist kein Lobbyismus, sondern das ist Ausstiegspolitik im besten Sinne.
Deswegen waren die Naturstrom-Leute in Gorleben genau an der richtigen Stelle. Wir finden es sehr gut, dass sie da neue Kunden geworben haben. Sie, Herr Hocker, sollten vielleicht auch Kunde werden.
Ich habe den Verkaufsprospekt mitgenommen, und ich habe ihn dabei. Ich werde ihn Ihnen gleich zur Lektüre geben. Vielleicht lesen Sie ihn noch einmal genau durch, damit Sie auch wissen, was drinsteht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schünemann, Ihre Rede hat mir Spaß gemacht; denn es war die Rede eines Ministers, der gerade eine Niederlage eingesteckt hat. Es kann gar nicht anders sein: Wenn ein Minister die Lage so verkennt, dass er Polizeikräfte nachführen muss, dann hat er die Lage falsch eingeschätzt.
Er hat nicht erwartet, dass da so viele sind und dass sie so entschlossen waren. Das ist eine politische Niederlage. Deshalb hat es Spaß gemacht, Ihnen zuzuhören.
Bevor ich Ihnen ein bisschen von Harlingen erzähle, will ich auf zwei Punkte eingehen. Zuerst zur Frage der Polizistenbelastung. Bevor ich zwölf Stunden in Harlingen war - dazu sage ich gleich noch etwas -, waren wir an einer Blockade etwas weiter östlich, zusammen mit niedersächsischen Polizisten. Das war dadurch interessant,
weil sich eine Reihe von Gesprächen zwischen den niedersächsischen Polizisten und den Gleisblockierern ergeben haben - in anderem Zusammenhang hätte man „Fraternisierung“ gesagt -, die das unterstreichen, was Herr Bachmann schon gesagt hat. Das waren Gespräche über überlange Einsatzzeiten, Verpflegungschaos - dazu komme ich gleich noch - und auch über Bezahlungsstrukturen. Das, was Sie mit den Hebungen machen, entspricht dem, was die Polizisten für ihren schwe
Das ist deutlich zu wenig. Sie können die massiven Belastungen, die Sie Ihren Leuten aufgrund Ihrer chaotischen Atompolitik zumuten, nicht mit ein paar solcher Brosamen abspeisen. Das wird auf Dauer nicht funktionieren.
Das Zweite, was ich Ihnen sagen möchte, betrifft Ihre Klage, die Bauern hätten die Lebensmittel und die Versorgung für die Polizisten nicht mehr durchgelassen. Um die Reihenfolge klarzustellen: Nachdem wir die Blockade etwas weiter östlich aufgelöst hatten, weil sie in Harlingen deutlich erfolgversprechender war, waren wir mit insgesamt bis zu 5 000 Leuten zwölf Stunden in Harlingen. Manche waren ein bisschen länger da, manche ein bisschen kürzer. Ich war zwölf Stunden da. Das waren alles nette Leute. Viktor Perli, Miriam Staudte und Marianne König waren auch da.
Es war also eine richtig großartige Versammlung. Mehrere Tausend weitere Leute waren auch da. - Sie, Herr Schünemann, waren nicht da. Es waren nur nette Leute.
Am Beginn dieser Blockade vor Mitternacht war die Situation so, dass wir hörten: Zu euch kommen jetzt warme Decken und warmer Tee.
- Jetzt kommt der Zuruf „sehr richtig“. Ich bitte, das im Protokoll zu vermerken. - Die Ansage war: Ihr seid doch alle freiwillig da, also könnt ihr auch hungern und frieren. - Danach, Herr Schünemann, haben uns dann die Bauern geholfen,
tat -: Wenn ihr das macht, machen wir das auch. - Da kam es dann zu gewissen Versorgungsschwierigkeiten für die Polizei. Zweitens haben die bäuerliche Notgemeinschaft und andere dafür gesorgt, dass man, wenn man nicht mit Fahrzeugen durch die Wälder kommt, eben zu Fuß durch die Wälder kommt. Wir haben unsere Suppe, unsere Decken und unseren Tee bekommen. Vielen Dank dafür!
(Beifall bei der LINKEN und Zustim- mung von Ursula Helmhold [GRÜNE] - Christian Dürr [FDP]: Im letzten Jahr sind Sie doch mit dem Van dahin ge- fahren!)
So viel zur Frage der Reihenfolge. Wenn man zuerst die Versorgung der einen Seite blockiert, kann man hinterher nicht darüber jammern, dass die Versorgung dann auch von anderer Seite blockiert wird.
Insgesamt muss man sagen: Nach den zwölf Stunden wurden wir von NRW-Polizisten sauber abgeräumt. Da habe ich keine Klage zu führen. Es gab andere Situationen, auf die Pia Zimmermann und Kurt Herzog noch eingehen werden.