Im Gegenzug kriegen die Ärztinnen und Ärzte, die daran teilnehmen, dreimal 50 Euro Kopfprämie über eine Laufzeit von drei Jahren für diese Patientinnen.
Das ist genau die Gesundheitspolitik, die uns in noch viel schlimmerem Maße blüht, wenn das mit Ihnen so weitergeht.
Meine Damen und Herren, es gibt nach der Geschäftsordnung die Regel, dass man erwidern darf. Auch darauf bin ich sehr gespannt. Man sollte sich aber überlegen - das will ich offen sagen -, wie man die Geschäftsordnung nutzt. - Herr Schwarz, Sie haben das Wort.
(Jens Nacke [CDU]: Herr Schwarz erwidert jetzt, was er noch vergessen hat! Dass Sie sich für diese Peinlich- keit hergeben! Peinlich! - Weitere Zu- rufe)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte nur deutlich machen - ich bitte um Nachsicht, Frau Helmhold; ich habe das in der Tat vergessen -, dass Sie in der Tat mit dem, was Sie vorgetragen haben, uneingeschränkt recht haben.
Ferner habe ich vergessen, zu sagen, dass zwei der ersten Amtshandlungen von Herrn Rösler gewesen sind, den Abteilungsleiter Gesundheit in seinem Haus durch den bisherigen Vizepräsidenten der privaten Krankenversicherung zu ersetzen.
Ich habe darüber hinaus vergessen, darauf hinzuweisen, dass auch der fachlich allseits anerkannte Leiter des unabhängigen Arzneimittelinstituts von Herrn Rösler sofort geschasst wurde. Damit ist dieses Arzneimittelinstitut in eine Situation gekommen, dass bewusst nicht mehr so intensiv geprüft werden soll, was denn als neue Medikamente auf den Markt kommt, damit sich der Auswuchs an dieser Stelle möglichst positiv im Sinne der Pharmaindustrie weiterentwickeln kann.
- Das ist nicht peinlich. Das alles sind Indizien dafür, mit welchem Lobbyismus hier Gesundheitspolitik betrieben wird. Dass die CDU das hier auch noch mitmacht, das ist doch der Skandal überhaupt!
(Zuruf von der FDP: Jetzt wird es wie- der sachlich! - Zuruf von der SPD: Sie profitieren ja von allem!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Freunde von der SPD, ich weiß, wir alle wissen: Sie können nichts dafür, Sie sind nicht schuld, wenn Ihre Genossen von der Linken Ihren Antrag aus dem April-Plenum recyclen. Aber den Linken kann ich nur sagen: Plagieren ist peinlich. Der unbefangene Betrachter der politischen Szene muss sich doch fragen: Fällt der Linken in Hannover tatsächlich nichts Besseres ein als Rezitativ und Arie? - Täglich grüßt das Murmeltier.
Erstens. Was Sie als Schwächung des Solidarsystems bezeichnen, das ist eine Errungenschaft der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2005. Damals wurde nämlich erstmals der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung eingefroren und wurde nur der Arbeitnehmeranteil erhöht.
Zweitens. Der Gesamtbeitragssatz erhöht sich in der Tat von 14,9 % auf 15,5 %. Aber man darf nicht unterschlagen, dass er schon bis 2008 genau 15,5 % betrug
und einzig und allein, um in der Wirtschaftskrise den Privatkonsum zu stützen, dann auf 14,9 % gesenkt wurde und der Staat die Lücke mit Geldern aus Staatsverschuldung schloss. Jetzt ist die Krise vorbei. Die Basis für diese Staatssubvention des Gesundheitswesens ist schlicht entfallen.
Mit manchen Forderungen rennen Sie offene Türen ein. Die Versicherungspflicht für alle Bürger ist nämlich längst gesetzlich vorgeschrieben. Also definitiv kein Handlungsbedarf mehr.
Die Aufregung um hälftige oder nicht hälftige Finanzierung der Beiträge hat etwas Skurriles. Ein Unternehmen ist ein Kosmos, in dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam einen Mehrwert für die Gesellschaft schaffen. Ein Unternehmen ist nur dauerhaft lebensfähig, wenn der erzeugte Mehrwert der Produkte die Produktionskosten übersteigt. Die 15,5 % Beitrag sind ein Teil der Arbeitskosten, also Produktionskosten, egal, wer welchen Anteil davon zahlt. Selbst wenn die Arbeitgeber die Kosten für die GKV der Arbeitnehmer komplett übernehmen würden, würden sie die Löhne natürlich senken müssen. Sonst wäre der Betrieb bald pleite.
Warum haben wir uns für ein System der Zusatzbeiträge mit sozialer Absicherung - in der Tat ein neues System - entschieden? - Ganz einfach: Weil wir glauben, dass ein stärkerer Wettbewerb zwischen den einzelnen Krankenkassen ein, wenn nicht der Schlüssel sein kann, um die ausufernden Kosten des Gesundheitswesens einzudämmen. Die Krankenkassen kassieren ihre Einnahmen bisher von Gesetzes wegen. Sie müssen sich dafür nicht anstrengen. Kein Arbeitnehmer kann mit seiner Krankenversicherung über die Höhe seines Beitrags verhandeln. Erst wenn die Versicherten einen finanziellen Anreiz haben, sich eine sparsame Kasse aussuchen und massenweise mit den Füßen abstimmen, werden die Kassen wirklich kreativ in puncto Kostensenkung werden.
(Zustimmung bei der FDP - Kreszen- tia Flauger [LINKE]: Aber die Phar- maunternehmen müssen sich bei Ih- nen nicht anstrengen! Die kriegen von Ihnen alles zugeschoben!)
Dabei ist es selbstverständlich, dass etwaige Steigerungen der Zusatzbeiträge keinen Armen ins Elend treiben werden. Deswegen werden unzumutbare Belastungen aus der Staatskasse abgefedert, aus Steuern auf Zinserträge ebenso wie auf Tabak, Branntwein, Erbschaften oder Löhne. So werden zur Vermeidung sozialer Schieflagen über das Steuersystem alle Einkommensarten solidarisch herangezogen. Prozentuale Steigerungen der Lohnabzüge sind dagegen immer eine Umverteilung von oben nach unten innerhalb der Arbeitnehmerschaft, aber alle anderen Einkommensarten bleiben ungeschoren. Das empfinden jedenfalls wir von der FDP als ungerecht.
Letzter Satz: Durch die freiwillige Vorkasse darf kein Kassenarzt auch nur einen Euro nach Tarifen der Privatkassen berechnen.
Meine Damen und Herren, es liegen zwei Wünsche auf Kurzinterventionen vor, zunächst Herr Humke-Focks und dann Herr Schwarz. Bitte schön!
(Jens Nacke [CDU]: Das ist doch nicht möglich! - Gegenruf von Patrick-Marc Humke-Focks [LINKE]: Herr Nacke, dafür werden wir bezahlt, dass wir hier diskutieren! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Wir werden dafür be- zahlt, Ihnen zuzuhören? Das glaube ich nicht! - Gegenruf von Kreszentia Flauger [LINKE]: Allerdings!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der CDU. Das spricht für sich selbst.
Jetzt zum Thema: Herr Zielke, wir kennen mittlerweile Ihre festen Satzbausteine: „Plagiat“ und „abschreiben“. Da braucht man sich bloß ein bisschen zu informieren. Das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Das ist nichts Neues. Aber auch in Ihrem unqualifizierten Redebeitrag ist deutlich geworden,
wie notwendig es ist, hier Diskussionen zu führen, die gerade Sie als Mövenpick-Partei dazu zwingen, sich mit sozialen Inhalten und dem Thema Krankenversicherung auseinanderzusetzen.
Sie haben kein Wort darüber verloren, was Solidarität bedeutet, wenn man z. B. alle an den Kosten beteiligt. Dazu haben Sie nichts gesagt. Sie haben von Anreizen gesprochen und davon, dass der Wettbewerb, der Markt alles regele. Ich habe Ihnen schon gesagt, wie das in den USA läuft: Dort ist das gesamte Gesundheitssystem dereguliert. Das hat dazu geführt, dass die Kosten im Gesundheitswesen explodiert sind.
Es ist ein Märchen - das haben wir Ihnen nachgewiesen -, dass es in den letzten 30 Jahren eine Kostenexplosion gegeben hat. Der Anteil der Gesundheitskosten am Bruttoinlandsprodukt liegt hier in Deutschland bei 10,6 %, in den USA bei 15,6 %. Vor 30 Jahren lag er bei 8,4 %. Sprechen Sie hier doch nicht von einer Kostenexplosion!
Sie sehen, die Notwendigkeit ist gegeben, Sie immer und immer wieder an gewisse Dinge zu erinnern, damit bei Ihnen und bei Herrn Nacke vielleicht ein Lerneffekt einsetzt. Bei Herrn Nacke glaube ich das allerdings nicht mehr, aber bei Ihnen vielleicht.
Meine Damen und Herren, jetzt hat der Kollege Schwarz von der SPD-Fraktion das Wort zu einer Kurzintervention.
Herr Professor Zielke, wenn Sie sagen, dass der Zusatzbeitrag ein Wettbewerbsinstrument ist, dann darf ich Ihnen dazu erstens sagen: Dieser Zusatzbeitrag, wie er sich schon in den vergangenen Jahren unter der Großen Koalition dargestellt hat, hat dazu geführt, dass die Anzahl der Krankenkassen halbiert worden ist. Es gibt in Deutschland jetzt noch knapp 150 Krankenkassen, früher waren es 300. Das, was Sie momentan unter „Wettbewerb“ verstehen, führt zu etwas, was man aus Sicht der FDP gar nicht verstehen kann, es führt nämlich knallhart zur Einheitskrankenkasse in Deutschland, meine Damen und Herren.
Es gibt dramatische Konzentrationsprozesse. Allein in Niedersachsen gibt es eine Bewegung von über 6 000 Versicherten weg von den Ersatzkassen in andere zentrale Kassen. Da können Sie doch nicht mit dem Kopf schütteln!