Meine Damen und Herren, ich sehe nicht, dass erwidert werden soll. Dann darf ich den nächsten Redner aufrufen. Ich rufe den Kollegen Schwarz von der SPD-Fraktion auf. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat vor wenigen Monaten einen Antrag zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung Richtung Bürgerversicherung eingebracht. Er war sehr dezidiert. Die Koalition hat sich die Mühe gemacht, ihn im Ausschuss sofort durchzuwinken und hier wieder zur Beratung vorzulegen, weil wohl an einer inhaltlichen Auseinandersetzung wenig Interesse bestand. Insofern war mir völlig klar, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, dass das mit Ihrem Antrag nicht anders funktioniert. Wenn man sich nicht damit beschäftigen will, dann ist das natürlich der schnellste Weg.
Ich habe von Ihnen, Herr Lammerskitten, die Argumentation gehört, Ihnen hätte noch niemand eine Bürgerversicherung erklären können. Ich mache Ihnen einen ganz simplen Vorschlag - Sie glauben das ja weder Frau Helmhold noch mir -: Wenn Herr Geißler mit Stuttgart 21 durch ist, dann sollten Sie ihn einmal in Ihre Fraktion einladen.
Denn er hat sehr deutlich Position dazu bezogen, warum eine Bürgerversicherung besser ist und warum Sie mit Ihrer Kopfpauschale regelmäßig gnadenlos baden gehen. Sie haben in Ihren eigenen Reihen ausreichend Sachverstand, meine Damen und Herren.
Wenn es um das Thema Kopfpauschale geht, habe ich schon im Ausschuss interessiert zur Kenntnis genommen, wie vehement Sie das zum Teil verteidigen. Auch hierzu möchte ich Ihnen keine Empfehlungen aus unserer Richtung geben. Ich mache Ihnen stattdessen den Vorschlag: Lesen Sie die Beschlüsse der CDA! Das ist zwar eine wichtige Gruppierung, die aber bei Ihnen nichts zu melden hat. Da können Sie verdammt viel lesen, warum Kopfpauschalen absoluter Unfug sind und das gesetzlich-solidarische System in Deutschland zerstören. Sie haben einen guten Fundus im eige
Ich sage Ihnen: Frau Merkel hat den Herbst der Entscheidungen angekündigt. Sie haben offensichtlich mit der Frage noch nicht genug, was Ihnen in Sachen Auflösung des Atomkonsenses und bei den aktuellen Demos zum beschleunigten Sozialabbau ins Haus steht. Nein, Sie müssen auch noch die Axt an ein in 130 Jahren gewachsenes Krankenversicherungssystem legen, das von 80 % der Bevölkerung gewollt wird, meine Damen und Herren. Sie arbeiten zielstrebig an Ihrem nächsten Waterloo. Ich finde, Sie sollten so weitermachen.
Ich will Sie einmal daran erinnern, was die FDP versprochen hat - der Kollege kommt ja noch -: mehr Netto vom Brutto. - Herausgekommen ist eine drastische Beitragerhöhung von 14,9 auf 15,5 %. Das hätte Ulla Schmidt einmal machen sollen! Dabei, meine Damen und Herren, wird der Arbeitgeberbeitrag eingefroren, und sämtliche zusätzlichen Kostenentwicklungen werden zukünftig von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über sogenannte Kopfpauschalen allein finanziert. Das ist schlicht und einfach nichts weiter als die Zerschlagung der solidarischen Krankenversicherung, meine Damen und Herren.
Dann werden wir gleich wieder hören - Herr Riese hat das schon mehrfach vorgestellt -, das alles sei ganz gerecht, weil es zukünftig einen Sozialausgleich gebe, der aus Steuermitteln finanziert werde, und dann seien alle beteiligt. Das ist falsch! Vielmehr wird dieser sogenannte Sozialausgleich definitiv mindestens bis zum Jahr 2014 aus dem Fonds der gesetzlichen Krankenkassen finanziert, aus dem Gesundheitsfonds, und damit von den Versicherten selber, meine Damen und Herren. Was für ein Irrsinn! Die gesetzlich Versicherten zahlen selber noch diesen Sozialausgleich, und die starken Schultern, insbesondere die Privatversicherten, sind mal wieder außen vor. Das ist bei der Mentalität der FDP und dem, was dahinter steht, überhaupt nicht verwunderlich, meine Damen und Herren.
Stattdessen gibt es zusätzliche ungeschminkte Wahlgeschenke an die PKV, an die Ärzte und an die Pharmalobby.
Ich möchte Ihnen einmal einen Absatz aus einem von vielen Flugblättern vorlesen, die im letzten Bundestagswahlkampf eingesetzt worden sind. Darin steht: Wenn Sie nach dieser Bundestagswahl auch weiterhin von Ihrem wohnortnahen kompetenten Facharzt behandelt werden wollen, sollten Sie bei Ihrer Stimmabgabe bedenken, dass nur FDP und CDU das System der selbstständigen Fachärzte unterstützen. Gezeichnet: die Hannoverschen Orthopäden und Unfallchirurgen. - Solche Anzeigen sind da geschaltet worden.
Die FDP, meine Damen und Herren, zeigt sich ausgesprochen dankbar. Ich will Ihnen das einmal an ein paar Beispielen deutlich machen: Da wird die Vorkasse für die Versicherten eingeführt. - Das heißt nichts weiter, als dass sie ihre Rechnungen beim Arzt zuerst einmal bezahlen müssen.
- Freiwillig, vielen Dank Herr Kollege. - Da wird mit Transparenz argumentiert. In Wirklichkeit wissen Sie genau, dass schon heute Scharen von Ärzteverbänden unterwegs sind und ihre Berufskollegen geradezu ermuntern, zukünftig über Privatversicherungsrechnungen das 2,7- bis 3,5-Fache von diesen ahnungslosen Patientinnen und Patienten zu kassieren, und hinterher bekommen sie das 1,0-Fache wieder. Das trifft nämlich Rentnerinnen und Rentner, das trifft Geringverdiener. Sie werden gnadenlos abkassiert, und Sie eröffnen dafür die Möglichkeiten, meine Damen und Herren.
Im Übrigen gibt es ja jede Menge Möglichkeiten, zukünftig wieder schneller in die PKV zu kommen. Da werden die Grenzen abgesenkt. Es ist ja anständig, dass FDP-Mitglieder im Gegenzug von der Deutschen Krankenversicherung bei Aufnahme in die Privatversicherung 5 % Rabatt bekommen. Das können Sie nachlesen, meine Damen und Herren.
Da wird den Krankenhäusern ein neues Notopfer auferlegt mit der Konsequenz, dass es dort weiter Probleme hinsichtlich Arbeitszeitverdichtung und Tarifflucht gibt
und weitere Krankenhäuser in diesem Land als Notmaßnahme privatisiert werden müssen. Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir hier gemeinsam beschlossen haben, als es darum geht, wohnortnahe stationäre Versorgung zu sichern. Auf der einen Seite so und auf der anderen Seite hoffe ich, Frau Ministerin, dass Sie diese Gesetzesvorhaben konsequent im Bundesrat nicht unterstützen, sondern voll dagegenhalten.
Ich habe leider keine Redezeit mehr. Aber der mit Abstand dickste Hund ist, dass bei dem größten Punkt in der Kostenentwicklung in der Pharmazie, nämlich bei den Arzneimitteln, zukünftig der Pharmahersteller beim Neu-auf-den-Markt-Bringen eines Medikamentes im ersten Jahr selber den Preis bestimmt.
Er darf zukünftig sagen, was er haben möchte, und erst im zweiten Jahr muss er verhandeln. So einen Treppenwitz habe ich in noch keinem Wirtschaftszweig erlebt. Das Tolle dabei - - -
Letzter Satz. - Diese Passage des Gesetzentwurfes hat sogar der Verband der forschenden Arzneimittelindustrie in das Gesetz hineinformuliert. Meine Damen und Herren, das ist doch eine Vermengung von Parteiinteressen mit wirtschaftlichen Gruppen, die einen persönlich unterstützt haben, wie ich es in diesem Land noch nie erlebt habe. Totale Klientelpolitik zulasten der Versicherten!
Meine Damen und Herren, jetzt dürfen wir alle auf die Kurzintervention von Frau Helmhold gespannt sein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Schwarz hatte ja zu wenig Zeit. Sonst hätte er sicherlich auch noch angefügt, dass zukünftig mit der Zulassung eines Arzneimittels automatisch die Wirksamkeit bewiesen ist - - -
Frau Kollegin Helmhold, Sie waren einmal PGF hier in diesem Parlament. Sie müssen das schon ein bisschen geschickter machen. So wie es jetzt ist, geht es nicht.
dass die Pharmaindustrie es hingekriegt hat, dass künftig mit der Zulassung die Wirksamkeit eines Medikaments als nachgewiesen gilt, es sei denn, es wird bewiesen, dass es nicht wirksam ist. Das ist eine seltsame Konstruktion, die da im Gesetz steht.
Außerdem hat der Kollege Schwarz leider versäumt, darauf hinzuweisen, dass ein Auswuchs dessen, was im Moment in Berlin passiert,
Da hat nämlich die BKK Mobil Oil mit dem Verband der Frauenärzte in Niedersachsen einen Vertrag geschlossen. Der war folgendermaßen ausgestaltet: Wenn ihr in euren Wartezimmern unsere Broschüren auslegt und eure Patientinnen dazu bringt, dass sie bei uns den Wahltarif BKK Privat Plus abschließen, dann garantieren wir den Frauen über euch - das müsst ihr ihnen garantieren -, dass sie innerhalb von sieben Tagen einen Termin bekommen, dass sie maximal eine halbe Stunde im Wartezimmer warten und dass sie eine besonders intensive Behandlung im Sprechzimmer bekommen.
Im Gegenzug kriegen die Ärztinnen und Ärzte, die daran teilnehmen, dreimal 50 Euro Kopfprämie über eine Laufzeit von drei Jahren für diese Patientinnen.