Ich möchte noch auf Herrn Sander eingehen, der gestern in der Debatte über die Bundesratssituation gesagt hat: Was wollen Sie eigentlich, meine Damen und Herren hier im Parlament? Nach Artikel 78 ist der Bundesrat immer zu beteiligen. Das ist doch keine Selbstkastration. Er hat doch das selbstverständliche Recht der Beteiligung. - Darum geht es nicht. Der Bundesrat ist aus unserer Sicht keine Laberbude, die beteiligt wird, sondern er ist in dieser Frage das zustimmungspflichtige Organ des Bundesgesetzgebers!
Das, meine Damen und Herren, bestreiten Sie. Sie als schwarz-gelbe Niedersächsische Landesregierung haben mit Ihrem Stimmverhalten diese Selbstkastrierung mitbeschlossen.
Jetzt ein Wort in Richtung der Grünen - ich weiß, dass Sie es nicht persönlich gewesen sind -: Das Stimmverhalten der saarländischen Landesregierung mit grüner Unterstützung, das diese Mehrheit erst ermöglicht hat, war kein Glanzstück Ihrer Gesamtpartei, meine Damen und Herren.
Ein dritter Punkt hat zu diesen Riesenzahlen des friedlichen Protestes beigetragen: Der Macho Schünemann - ich nenne ihn an dieser Stelle einmal Macho - - -
(Ulf Thiele [CDU]: Hallo? Was ist das denn? - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Das ist eine Unverschämtheit! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Herr Kollege, ich bitte Sie, das zurückzunehmen und zu korrigieren. Ich halte das für unangemessen und bitte um Korrektur.
Gut. - Der Hardliner Schünemann hat im Vorfeld Presseerklärungen herausgegeben: Wir werden mit aller Macht und Härte in Gorleben vorgehen. - Er hat offengelassen, in welchen Einsatzfällen.
Herr Schünemann, ich hoffe, Sie haben gelernt, dass couragierte Menschen mit Zivilcourage nach solchen kraftvollen Worten extra kommen.
Ihre Ignoranz, den Widerstand auszublenden, und Ihre Nichtbereitschaft, Ihre Atompolitik zu korrigie
ren, werden negative Garanten dafür sein, dass es bei derartigen Transporten auch in Zukunft zu Schwierigkeiten kommen wird. Ändern Sie also Ihre Politik, und Sie schaffen die besten Voraussetzungen für friedliche Situationen im Wendland!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Heißt das, Sie rechtfertigen die Gewaltta- ten?)
- Nein, das heißt es nicht. Haben Sie nicht gehört, dass ich gerade gesagt habe „und Sie schaffen die besten Voraussetzungen für friedliche Situationen“?
Ich komme gleich noch zu den Übergriffen, die wir genauso verurteilen. Das waren die Stellen, an denen Herr Schünemann von uns Beifall bekommen hat. Blenden Sie das nicht aus!
(Ulf Thiele [CDU]: Das haben wir aber nicht gesehen! - Gegenruf von Jo- hanne Modder [SPD]: Sie sollten ein- mal bei der Wahrheit bleiben! - Weite- re Zurufe - Unruhe)
Herr Thiele, wenn Sie das mit dem Beifall nicht gesehen haben, dann empfehle ich Ihnen, in solchen Situationen nicht nur auf die Lippen Ihres Ministers fixiert zu sein, sondern dabei vielleicht auch einmal die anderen Fraktionen des Hauses anzugucken.
Herr Schünemann, Sie sind auf das Plakat „return to sender“ eingegangen. Sie haben gesagt: Genau das müssen wir machen. - Wir haben das Plakat gesehen und im Gegensatz zu Ihnen den Sinn verstanden. Der Sinn war, deutlich zu machen, dass dieser Atommüll nicht aus Gorleben kommt.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Herr Bachmann, wo soll er denn hin?)
Vielleicht lernen Sie an der Stelle dazu, die von Ihnen verbal unterstützten Formen des friedlichen Protestes, die Sie anerkennen, auch einmal zu verstehen.
Fast alle Polizeipressestatements sagen - das finden wir außerordentlich richtig -: Es war ein deutlich überwiegender friedlicher Protest. - Dies wollen wir hier ausdrücklich noch einmal feststellen. Herr Schünemann, dass es im Einzelfall Übergriffe und Straftaten gegeben hat, stellt niemand in Abrede, und unsere Fraktion heißt das schon gar nicht gut.
Wissen Sie, warum es überwiegend friedlich geblieben ist? - Weil die Polizeieinsatzleitung, die Gesamteinsatzleitung und die Beamten vor Ort eben nicht das gemacht haben, was Sie vorher angekündigt haben, sondern sie haben angemessen und nicht mit aller Macht und Härte reagiert.
Wissen Sie, was mich sowie meine Kolleginnen und Kollegen, die vor Ort waren, besonders beeindruckt hat? - Wir hatten die Situation - das ist etwas, was korrekturbedürftig ist -, dass Pressevertreter, die uns als Transportbeobachter an einem Brennpunkt, an einer Blockadeaktion getroffen haben, gesagt haben: Wir hatten gerade die Schwierigkeit, durchgelassen zu werden. Als Presse - das ist mehrfach passiert - wurden wir bei Polizeikontrollen, zum Teil von Polizisten anderer Bundesländer, darauf hingewiesen: kein Durchkommen mehr, für niemanden mehr, polizeiliche Lage, auch nicht die Presse.
- Mal langsam! - Wir haben das zum Anlass genommen, vor Ort in ruhigen Gesprächen darauf hinzuweisen, dass die Presse eine Berichtspflicht hat und die Möglichkeit haben muss, gerade bei solchen Situationen dabei zu sein. Das ist dann ganz schnell auch aufgrund unserer Vermittlung
Kurz danach kam eine Funkdurchsage: Falls es Presseabweisungen gegeben hat, das darf nicht stattfinden. Lasst die Presse an alle Stellen!
Kollege Bachmann, wir unterbrechen jetzt einmal ganz kurz, und wir fahren erst fort, wenn wieder mehr Ruhe im Plenarsaal eingetreten ist. Bei aller Emotionalität dieses Themas erwarte ich, dass sich die Fraktionen zurücknehmen und dem jeweiligen Redner zuhören.