Protocol of the Session on November 10, 2010

Für Niedersachsen ist VW ein Wirtschafts- und Arbeitsmotor ohnegleichen. 110 000 Mitarbeiter sind in Wolfsburg, Emden, Braunschweig, Salzgitter und nun auch in Osnabrück beschäftigt. Gut 30 % können wir bei den Zulieferunternehmen noch hinzurechnen.

Mit einem Umsatz von 92,5 Milliarden Euro hat sich das Ergebnis im Vergleich zum Vorjahr um 20 % verbessert. Das bedeutet, dass mit

5,4 Millionen Fahrzeugen eine Steigerung von 13 % erzielt werden konnte und sich der Gewinn in den ersten drei Quartalen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum versechsfacht hat.

VW hat sich mit seiner FuE-Strategie äußerst innovativ gezeigt und hat von normalen, insbesondere emissionsarmen und sparsamen Antrieben über Hybridfahrzeuge bis hin zum Elektromotor alles im Angebot, was zukunftsfähig ist. Das beschert dem Konzern die hohe Nachfrage im Ausland - vor allem in China, dem Wachstumstreiber, für den eigene Modelle gefertigt worden sind -, die um 39 % in dieser Branche zulegte.

Nord- und Südamerika: ein schwieriger Markt und trotzdem ein Zuwachs von 21,2 %.

Und natürlich Westeuropa: Eine Steigerung von 15,5 % vor dem Hintergrund eines Minus in der Branche von 2,3 %.

Vorbildlich auch der Bereich der Ausbildung mit momentan 200 zusätzlichen Ausbildungs- und Studienplätzen. Vor dem Hintergrund des doppelten Abiturjahrgangs hat sich VW auf die Fahnen geschrieben, diese Klientel besonders anzusprechen. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön!

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Als Osnabrückerin bin ich natürlich ganz besonders über den neuen Standort in meiner Heimatstadt erfreut. Ich kann sagen: Die Entscheidung war exzellent; denn hier ist nicht nur die Infrastruktur hervorragend, sondern dort sind auch Fachkräfte vor Ort, die man andernorts händeringend suchen muss. Die komplette Metallgruppe des Osnabrücker Traditionsunternehmen Karmann geht zum Wolfsburger Autobauer über. Auch das angekündigte Aufstocken auf 1 600 Mitarbeiter dürfte sich in dieser Region sehr unproblematisch lösen lassen. Der erste Auftrag - die Entwicklung für das Cabriodach des Audi A 3 - ist eine wichtige Botschaft. Auch der A 1 steht schon in der Diskussion und wird hoffentlich kommen.

Ebenso wird die Zusammenarbeit mit dem finnischen Unternehmen Valmet dem Automobilstandort gerecht und wird ihn stärken. Immerhin werden auch hier 350 Arbeitsplätze gesichert, und es können Synergien zur VW-Entwicklung aufgebaut werden, die es vorher beim Porsche Boxster schon gegeben hat.

Sowohl VW als auch Osnabrück haben somit viel gewonnen. Diese Entscheidungen sind es, die viel zum Erfolg dieses Konzerns beigetragen haben

und beitragen werden. Wir Niedersachsen können stolz darauf sein, dieses zukunftweisende Unternehmen im Lande zu haben. Wir profitieren davon, haben aber auch Sorge dafür zu tragen, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und eine unternehmensfreundliche Struktur weitere Entwicklungen in dieser Form möglich machen.

Dies ist unsere Aufgabe, die wir weiterhin verlässlich erfüllen werden. Schließlich sind Unternehmen wie VW in beachtlichem Ausmaß Zugpferde. Sie bedeuten ein hohes Potenzial zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, bieten Forschung und Entwicklung und steigern die Attraktivität unseres Bundeslandes auch für weitere Ansiedlungen und neue Investoren.

Wir wünschen, dass weiterhin gute Entscheidungen den Fortschritt und die Leistungsfähigkeit von VW beflügeln, und werden alles dazu beitragen, was dies unterstützt.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Herzlichen Dank, Frau König. - Zum gleichen Punkt hat nun Herr Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin König, ich habe meine Zweifel, dass Sie alles dazu beitragen, dass VW weiterhin erfolgreich ist.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN)

Dazu haben die Kollegen Schneck und Adler bereits einiges gesagt.

Sie machen sich ebenso wie Herr Toepffer das Bild schön zurecht: Sie picken ein paar positive Aspekte bei VW heraus - die sehen wir auch; auch wir freuen uns darüber, dass VW im Augenblick gut dasteht -, aber diese Rosinenpickerei verstellt den Blick auf die wichtigen Baustellen, die es bei VW nach wie vor gibt. Ich will Ihnen kurz erläutern, was ich damit meine.

Beim Zukunftsthema Nummer eins, der Entwicklung von und der Suche nach umweltfreundlichen Verkehrslösungen; ist VW leider nicht so erfolgreich. Auf der Autoumweltliste kommen die Wolfsburger nur auf Platz 10. Damit liegen sie drei Plätze hinter ihrer Position von 2007.

(Gabriela König [FDP]: Die Forschung geht weiter!)

- Na ja, aber erst einmal ist das ein Rückschritt. Wenn man drei Plätze zurückfällt, ist man bei Forschung und Entwicklung offensichtlich nicht so erfolgreich wie andere Autohersteller.

Beim CO2-Ausstoß der in Europa im vergangenen Jahr verkauften Fahrzeuge ist es noch schlimmer. In der Wirtschaftswoche war am vorigen Sonnabend zu lesen, dass VW mit über 150 g/km abgeschlagen auf dem 15. Platz unter allen Marken liegt.

(Zurufe von der CDU: Die Kunden ge- ben VW recht!)

Das, meine Damen und Herren, sollte uns Sorgen machen. Wer sich nämlich nicht konsequent auf die Endlichkeit von Öl vorbereitet und wer sich nicht von den neuen Anforderungen leiten lässt, die sich aus dem Klimawandel ergeben, dem helfen die aktuell besten Umsätze in Zukunft nicht weiter. Die Wirtschaftskrise hat uns allen doch gezeigt, dass der Erfolg heute schnell Schnee von gestern sein kann.

(Jens Nacke [CDU]: Da ist sie wieder, die Dagegen-Partei! Keine eigenen Ideen!)

- Nein, Herr Kollege. Wir sind die Zukunftspartei. Wir haben dafür gesorgt, dass wir so viele Arbeitsplätze in der Umwelttechnik haben und dass nicht an Dinosauriertechnologien wie der Atomenergie festgehalten wird, in der es kaum Arbeitsplätze gibt.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

VW hat Schritte in die richtige Richtung gemacht. Allerdings hat der Bugatti- und Lamborghini-Irrweg immer noch kein Ende gefunden. Neben teuren Spritschluckern setzt das Unternehmen inzwischen zwar auch auf Kleinwagen, wie der Einstieg bei Suzuki deutlich macht.

Bei der Entwicklung hin zum Elektroauto hinken die Wolfsburger aber noch deutlich hinterher. Das sagen alle Experten in der Branche. Hier brauchen wir dringend ein größeres Engagement der Landesregierung. Sie muss ihren Einfluss nutzen, um VW zu mehr Investitionen in die Zukunftstechnologie Elektromobilität zu motivieren.

Dazu haben wir hier auch Beschlüsse gefasst. Aber immer, wenn ich mit den verschiedenen Etagen bei VW rede,

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Mit welchen?)

stelle ich fest, dass bei VW noch nicht angekommen ist, was wir für sinnvoll erachten.

Meine Damen und Herren, das darf nicht verschlafen werden. Ich erinnere an die Patzer der CDU/FDP-Landesregierung der vergangenen Jahre, wenn es um Volkswagen ging. Da war nicht nur eitel Sonnenschein.

(Unruhe)

Herr Hagenah, es besteht hier ein unterschwelliges Grundgemurmel, sodass ich Sie kaum noch verstehen kann. - Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, etwas ruhiger zu sein.

Beim neuen VW-Gesetz z. B. machte die Landesregierung keinen geschlossenen Eindruck. Die FDP hätte die Anteile von VW am liebsten schon längst verscherbelt und damit den Einfluss auf den Autohersteller und auf die Arbeitsplätze in Niedersachsen aufgegeben, Frau König. Der Zickzackkurs des damaligen Ministerpräsidenten zur Höhe der Anteile des Landes war ebenfalls keine strategische Meisterleistung.

Auch beim Machtkampf mit Porsche trat die Landesregierung zielsicher in so manches Fettnäpfchen. Der offene Machtkampf mit dem Betriebsrat brachte viel Unruhe. Während die CDU draußen mit den Beschäftigten den verbalen Schulterschluss suchte, schlug sich der damalige Ministerpräsident im Aufsichtsrat zeitweise auf die Gegenseite. Haben Sie das alles schon vergessen?

(Zuruf von Ulf Thiele [CDU])

Aktuell ist VW also nicht wegen der schwarzgelben Landesregierung so erfolgreich, sondern in mancher Hinsicht trotz CDU und FDP. Das muss man hier festhalten.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Viel mehr als das Regierungshandeln tragen die Mitbestimmung und die sehr konstruktive Zusammenarbeit zwischen Management und Arbeitnehmervertretung zum Erfolg von VW bei. Aber dieses Unternehmensmodell zählt nun leider gar nicht zu

den Herzensangelegenheiten dieser Landesregierung.

Wenn Sie von CDU und FDP die VW-Leistungen hier loben - zu Recht -, warum übertragen Sie dann die VW-Erfolgskonzepte mit vorbildlicher Mitbestimmung, besonders hoher Ausbildungsquote, sehr akzeptablen Mindestlöhnen und wenig, aber gut bezahlter Leiharbeit nicht auf Ihre Wirtschaftspolitik insgesamt?

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Gestern hatten Sie z. B. dazu beim Landesvergabegesetz die Möglichkeit. Heute könnten Sie zusammen mit uns für faire Lösungen bei der Leiharbeit eintreten. Nächste Woche, wenn unser Antrag zum dringend nötigen zusätzlichen Ausbildungsplatzprogramm im Wirtschaftsausschuss zur Beratung ansteht, könnten Sie auch dem gelobten Beispiel folgen und unserem Vorschlag zustimmen.

Schmücken Sie sich also nicht mit fremden Federn. VW verdankt seine Erfolge vor allem den Beschäftigten. Denen sollten wir heute vorrangig danken.

Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Hagenah. - Für die Landesregierung hat jetzt Herr Ministerpräsident McAllister das Wort.