Frau Heiligenstadt, nur eine Bemerkung, ich komme nachher sicherlich noch auf das eine oder andere Detail zu sprechen. Die Regierungserklärung war auf Zukunft ausgerichtet,
auf ein Angebot an Sie. Sie mussten schon sehr weit in die Vergangenheit zurückgehen, um Ihre Kritik anzubringen. Das war rein destruktive Kritik an der Schulpolitik. Mit so einer Rede wird man den Anforderungen der Zukunft nicht gerecht.
Frau Heiligenstadt, zum Kernstück der neuen Schulstrukturreform, zur Oberschule, haben Sie fast nichts gesagt.
Ich finde, das ist in jeder Weise bezeichnend. Wenn Sie dann auch noch als Ausweis Ihrer tollen Tätigkeit - wann und wie auch immer - 62 Gesamtschulen anführen,
dann sollten Sie zumindest sagen, dass 30 davon Integrierte Gesamtschulen waren und 32 Kooperative Gesamtschulen. Das sind bestimmt nicht die Schulen, die Sie favorisieren, sondern das ist eine Schulform des gegliederten Schulwesens. Scheren Sie nicht alles über einen Kamm, sondern machen Sie differenzierte Ausführungen!
Meine Damen und Herren, wir haben einen großen Anspruch. Es geht um Schulfrieden in Niedersachsen. Lange genug ist über Schulstrukturen gestritten worden. Ich bin unserem Ministerpräsidenten David McAllister sehr dankbar, dass er in seiner Regierungserklärung genau das zum Thema gemacht hat.
Ideologische Schulstrukturdebatten sollten endlich beendet werden, so David McAllister in seiner Regierungserklärung. Wir müssen uns endlich um Inhalte, um Qualität des Unterrichts kümmern. Das ist die Herausforderung der Zukunft.
Natürlich geht es auch darum, dass wir auf die regional unterschiedlich stark zurückgehenden Schülerzahlen reagieren müssen. Auch darauf hat der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung eindeutig hingewiesen. Ich will das noch ergänzen, weil auch das die Aufgabe war, vor der wir standen: Wir müssen auf das veränderte Schulwahlverhalten der Eltern reagieren. Wir müssen dafür sorgen, dass kleine Schulen gesichert und die Standorte langfristig gefestigt werden. Wir wollen und müssen auf diesen Grundlagen auch die Verantwortung und die Entscheidungsspielräume zur Gestaltung eines tragfähigen schulischen Maßanzuges für die Schulträger erweitern. Das war die Grundlage für unsere Überlegungen. Daraus ist das Projekt Oberschule entstanden.
Meine Damen und Herren, mit wem auch immer Sie Gespräche führen, egal an welchen Veranstaltungen Sie teilnehmen: Es gibt ein riesiges Interesse an den Fragen der Oberschule.
An dieser Stelle möchte ich mich für die CDUFraktion ganz besonders bei zwei Personen bedanken. Zum einen bei unserem Ministerpräsidenten David McAllister, der den Weg bereitet hat,
Meine Damen und Herren, ich neige wirklich nicht zu Übertreibungen - ich habe auch eine Reihe von Veranstaltungen gemacht; hier sind genügend Zeugen dafür da -: Dieses Modell der Oberschule scheint mir einer der ganz großen schulpolitischen Würfe zu sein, die Niedersachsen in Zukunft voranbringen können.
Herr Minister, Sie haben von einem Signal gesprochen. Ich glaube, dieses Signal können wir heute mit dieser Debatte aussenden.
Meine Damen und Herren, die Oberschule ist ein tragendes Modell für zukünftige Schulstrukturen in Niedersachsen. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Schritt einen Ausgleich zwischen allen Beteiligten erreichen können - bei gutem Willen aller. Die Oberschule ist hochattraktiv, weil in ihr alle schulischen Angebote vorhanden sind und damit auch alle Abschlüsse vergeben werden können, vom Hauptschulabschluss über den Realschulabschluss bis hin zum Abitur.
Meine Damen und Herren, in der Oberschule wird - das muss noch im Detail festgelegt werden - schulzweigspezifischer Unterricht und schulformübergreifender Unterricht angeboten, vielleicht in einem Verhältnis von 50 : 50. Die Oberschule ist also ein Kompromiss zwischen der Integrierten Gesamtschule und den Schulen des gegliederten Schulsystems.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen - Sie wissen, woher wir als Partei kommen -: Dies ist ein Angebot. Für die CDU ist dies ein sehr weiter Schritt, den wir hin zu diesem Schulsystem gegangen sind. Nehmen Sie es bitte als Kompromiss an, und reagieren Sie nicht nur mit Ablehnung und Blockade! Nehmen Sie dieses Modell als Kompromissangebot der CDU an, meine Damen und Herren!
Erstens. Was bietet diese neue Schulstruktur für die Schulträger? - Sie bietet die Möglichkeit, für die jeweilige Region einen schulischen Maßanzug zu schaffen. Die Oberschule wird Regelschule. Damit reicht für den Schulträger ein einfacher Beschluss aus, und das ganz große Verfahren mit Befragungen oder Ähnlichem wird es nicht mehr geben. Das bedeutet eine Verwaltungsvereinfachung. Die Schulträger sind dadurch in der Lage, Schulstandorte zu sichern und Schulgebäude zu nutzen.
Zweitens. Was bietet diese neue Schulstruktur für die Eltern? - Dieses schulische Angebot umfasst alle Schulformen unter einem Dach, jedenfalls dann, wenn es einen gymnasialen Zug hat. Das heißt, dort ist alles integrativ und kooperativ zusammengefasst. Das wollten die Eltern über die Jahre, und das haben Sie in der Vergangenheit ja auch immer wieder erklärt.
Wir entsprechen mit der Oberschule auch noch weiteren Forderungen der Eltern: Die Schullaufbahn der Kinder bleibt so lange wie möglich offen. Es gibt gemeinsamen Unterricht, in dem eine besondere Ausrichtung auf soziales Lernen stattfindet, und es gibt differenzierten Unterricht, in dem eine besondere Ausrichtung auf individuelles Fördern stattfindet. - Genau das haben die Eltern von uns verlangt, und genau das wird ihnen mit der Oberschule jetzt gegeben.
Zwischen den Kursen und Schulzweigen wird es ein sehr hohes Maß an Durchlässigkeit geben, und zwar immer zum Schulhalbjahres- und zum Schuljahresende.
Drittens. Was fordern alle an Schulen Interessierten immer wieder von uns? - Eine Verbesserung der Ausstattung. Auch das wird hier gemacht. Erstens erhält jede Oberschule sozialpädagogische Unterstützung. Zweitens erhält jede Oberschule die Möglichkeit einer verbesserten Ganztagsausstattung; der Minister hat darauf hingewiesen: teilgebundene Ganztagsschule. Drittens wird die maximale Klassengröße auf 28 verringert; das ist eine alte Forderung der Eltern und aller Verbände. Viertens erhält die Oberschule ab einer gewissen Größe eine verbesserte Ausstattung mit Funktionsstellen. Fünftens führt der Weg für die potenziellen Gymnasialkinder in der Regel über die berufsbildenden Gymnasien nach 13 Jahren zum Abitur
Meine Damen und Herren, die Gymnasien haben sich in Niedersachsen in besonderer Weise bewährt. Bei allen nationalen und internationalen Vergleichstests lagen sie immer im vorderen Bereich. Sie genießen in Niedersachsen Bestandsschutz. Durch die Einrichtung der Oberschule kann es dort, wo ein gymnasiales Angebot an der Oberschule ausgewiesen wird, zur Abwanderung von den Gymnasien kommen. Aber diese Abwanderungen gefährden keine Standorte, sie führen auch nicht zu Qualitätseinschränkungen, und - auch das darf man sagen - ein bisschen Wettbewerb unter den gymnasialen Schulen ist gar nicht schlecht.
Sie haben gesagt, dass Sie Ihren Frieden mit den Gymnasien gemacht haben. Das finde ich gut. Schließlich heißt es im Wahlprogramm der SPD noch, dass Sie die Gymnasien auflösen und die gemeinsame Schule einführen wollen.
- Das steht dort! Sie können es nachlesen. Natürlich regen Sie sich jedes Mal auf, wenn ich das sage, aber ich weise gleichwohl darauf hin, dass auch Sie eine ganz erhebliche Kehrtwende in Ihrer Politik vollzogen haben.
Meine Damen und Herren, zur schulischen Tradition in Niedersachsen gehören auch die Integrierten Gesamtschulen. Seit über 40 Jahren besuchen Schülerinnen und Schüler erfolgreich unsere Integrierten Gesamtschulen. Unter der Regierungsverantwortung von CDU und FDP sind in den letzten zwei Jahren zusätzlich zu den bestehenden 30 Integrierten Gesamtschulen 28 neue Integrierte Gesamtschulen eingerichtet worden. Wer auf Ausgleich und Schulfrieden setzt, muss auch an der Tradition der Integrierten Gesamtschulen festhalten.
Wir wollen das, meine Damen und Herren! Der Minister hat darauf hingewiesen: Es bleibt ein schulisches Angebot. Für eine Genehmigung ist die Fünfzügigkeit geplant, als Ausnahme kann die Vierzügigkeit ausreichen. Auch das ist ein Entgegenkommen, weil ich weiß, dass das eine große Hürde war: Die Schülerzahlen von 136 oder 137 je Jahrgang brauchen nicht mehr für 14 Jahre nach
Meine Damen und Herren, jetzt nehme ich die Kritik der Opposition auf. Frau Heiligenstadt, Sie haben in Ihrer Pressemitteilung heute noch einmal erklärt, die Oberschule bleibe hinter den Erfordernissen einer zukunftsfesten Schulstruktur zurück.
Ich bitte Sie allen Ernstes: Beschreiben Sie doch einmal diese Aussage, die ja sehr allgemein gehalten ist! Meinen Sie längeres gemeinsames Lernen, so wie es dann an der Oberschule möglich sein wird?