Zum Moratorium ist gerade auch schon alles gesagt worden. Auch Sie haben den Bundesrat damals im Jahr 2000 nicht beteiligt.
Ihr Antrag und die Art und Weise, wie Sie dieses wichtige Thema beraten und diskutieren, zeigen, dass es Ihnen überhaupt nicht um eine fachlich fundierte, sachliche Diskussion geht.
Fakt ist, dass sich die Laufzeitverlängerung je nach Baujahr des Kernkraftwerkes zwischen acht und 14 Jahren bewegt. Dieses ist eingebettet in den Anspruch, Energie bzw. Strom umweltfreundlich und preiswürdig sowie rund um die Uhr zu erzeugen. Auch diese Themen schneiden Sie überhaupt nicht an. Sie tun so, als würden die erneuerbaren Energien aus jedem Windkraftwerk und jeder Fotovoltaikanlage permanent zur Verfügung stehen. Diese Problematik sprechen Sie gar nicht an. Stattdessen verunsichern Sie die Bevölkerung und spalten die Gesellschaft.
Die bürgerliche Bundesregierung hat die Rahmenbedingungen so gesetzt, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung im Jahre 2030 bereits 50 % und im Jahre 2050 immerhin 80 % betragen soll.
Es handelt sich übrigens um das zweite Energiekonzept nach 1991. Vor diesem Hintergrund stellt sich natürlich die Frage: Was haben Sie denn - bis auf dieses Moratorium - in Ihrer Regierungszeit überhaupt auf die Reihe bekommen?
Sie haben überhaupt nichts dazu beigetragen, Konzepte zu erstellen, um langfristig die Energieversorgung für unseren Standort Deutschland sicherzustellen.
- Nein, Sie haben gar nichts gemacht. Sie machen nur Klamauk. Sie machen Polemik. Sie tragen überhaupt nichts dazu bei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Energiekonzept trifft klare Aussagen zur Verbesserung der Energieeffizienz, zum Ausbau der Stromnetze sowie der Energieforschung, zur Elektromobilität und zur Stromspeicherung, damit Strom aus erneuerbaren Energien auch rund um die Uhr zur Verfügung steht. Auch dazu hören und lesen wir von Ihnen gar nichts. Stattdessen immer die gleiche Platte! Dies sind alles sehr große Herausforderungen, denen wir uns auch stellen müssen.
Ich zitiere zum Thema Energiekonzept aus dem WirtschaftsKurier vom Oktober 2010. Dort sagt Stephan Ritter, Chef der Wind-Sparte von General Electric in Europa: „Sehr positiv ist, dass es dieses Energiekonzept überhaupt gibt. Nur wenige Länder haben ein Programm dieser Breite und auch dieser Tragweite.“
Ihr Klamauk und Ihre Polemik helfen keinem, weder der Sache als solcher noch dem Klima im Landtag noch der Diskussionskultur in unserer Gesellschaft. Das Thema Energieversorgung ist für unsere Bevölkerung, für unsere Wirtschaft, für unseren Standort Deutschland viel zu wichtig, um in diesem Klamauk unterzugehen. Kehren Sie endlich zur Sachlichkeit zurück!
Zu einer Kurzintervention auf Kollegen Miesner erhält Herr Tanke von der SPD-Fraktion für anderthalb Minuten das Wort.
Herr Miesner, es ist schon schade, wenn man ein Manuskript hat, in dem „Klamauk“ steht. Dann muss man es ja vorlesen, obwohl das nichts mit dem zu tun hat, was ich hier vorgetragen haben.
Meine Damen und Herren von der CDU, wir lassen es Ihnen auch nicht durchgehen, dass Sie sich mit Argumenten und Gegensätzlichkeiten nicht auseinandersetzen. Herr McAllister hat gesagt: Wenn Gorleben scheitert, muss weiter erkundet werden.
Herr Tanke, in der Kurzintervention müssen Sie sich auf die Ausführungen des Kollegen Miesner beziehen. Daher dürfen Sie jetzt nicht mit dem anfangen, was Herr McAllister gesagt hat; denn darauf hat Herr Miesner in seinem Redebeitrag nicht verwiesen.
Frau Präsidentin, ich weiß nicht, ob ich Ihnen widersprechen darf. Aber Herr Miesner hat aus dem Weser-Kurier eine Äußerung von Herrn McAllister zitiert, auf die ich jetzt eingehe.
Vielen Dank. - In dieser Äußerung sagt Herr McAllister, dass, wenn Gorleben scheitert, eine neue Endlagersuche stattfinden muss. Herr Schünemann sagt hingegen: „Sofort“. - Das ist ein Unterschied. Es ist auch unsere Position, sofort damit zu beginnen. Deswegen könnte ich Herrn Schünemann, wenn er jetzt hier wäre, nur sagen: Willkommen im Klub! - Aber er wird das ja klären und vielleicht sagen, dass er das gar nicht so gemeint hat.
AkEnd eingerichtet, der neben der weißen Landkarte insbesondere soziale Verpflichtungen einer Standortsuche ausgesprochen hat.
Und genau das ist doch das Problem, meine Damen und Herren. Wer wie Sie ein Gesetz gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchdrückt, provoziert genau das, was am Wochenende in Gorleben stattgefunden hat. Sie müssen mit uns aussteigen! Das ist das Gebot der Stunde.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Sie sind auf der ganzen Linie gescheitert!)
Sie haben sich exakt an die anderthalb Minuten gehalten. - Möchte für die CDU-Fraktion Herr Kollege Miesner antworten? - Nein.
(Beifall bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Herr Herzog, Sie sehen über- nächtigt aus! Woran liegt das?)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Regierungssprecher Seibert lächelte sein charmantestes Nachrichtensprecher-Lächeln, als er kürzlich zum atom-fossilen Energiekonzept von CDU und FDP sagte: Die Regierung hat gute Gründe für ihr Vorgehen. - Wie recht er damit hat!
Vor wenigen Tagen haben die Umwelt- und Energieminister von neun Bundesländern gemeinsam einen Brief an Bundesumweltminister Röttgen geschrieben, in dem sie sich energisch gegen die übereilte und verkürzte Verabschiedung des neuen Energiekonzepts wandten. Das sind doch nicht irgendwelche Spinner, Herr Langspecht, sondern zusammen mit ihren Häusern die Fachleute, die mittendrin in der Materie sind.
schen Sturzflug befindet, diese erfolglose Regierung versucht in all ihrer Hilflosigkeit, Zerstrittenheit, internen Widersprüchlichkeiten und Eitelkeiten, die simpelste, durchschaubarste Überlebensstrategie anzuwenden, die es gibt. Nach einem Jahr Nichtstun peitscht sie jetzt alle Kröten durch, von denen sie hofft, dass die Menschen sie bis zur nächsten Wahl 2013 vergessen haben: Röslers unsoziale kranke Reform, Röttgens Gorleben-Frechheit, Leyens Hartz-IV-Knute und Brüderles Laufzeiten-Deal. Nur der Theodor, der Theodor, der hält, was er nicht verspricht.
Meine Damen und Herren, die bisher erstellten Gutachten sind doch allesamt ein Schlag ins schwarz-gelbe Kontor. Die von Papier und Professor Wieland sowieso.
Dann die Aussage von Staatssekretär Heinen Esser vom BMU, der am 18. Februar sagte: Es ist von einer Zustimmungspflicht des Bundesrates auszugehen. - Aber insbesondere das hauseigene regierungskonforme Gutachten von Justizministerium und Innenministerium zeigt, wie dünn das Eis ist, auf dem Sie Ihren rechtlichen Eiertanz vollführen. Da steht z. B.: Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Bundesverfassungsgericht die bisherige Rechtsprechung fortentwickelt und bezüglich des Artikels 87 c zur Bewertung kommen könnte, jede Verlängerung sei zustimmungsbedürftig, und das sei ein nicht unerhebliches Prozessrisiko. - Herr Miesner, anders gesagt: Sie müssen schon mal alles lesen.
Noch entscheidender ist jedoch der Bereich, mit dem Sie von den atomindustriefreundlichen Fraktionen geradezu werben, nämlich mit der zusätzlichen Sicherheit durch erhebliche Nachrüstungen an den AKW. Und da findet sich im Gutachten, Herr Langspecht, wenn man es denn lesen will, Folgendes: Es spricht einiges dafür, dass neue Verpflichtungen der Betreiber zur Einhaltung des Standes der Nachrüsttechnik zu neuen Aufgaben der Behörde führen, die nach Artikel 87 c und Artikel 85 Abs. 1 zustimmungsbedürftig wären.
(Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Das kann uns das Bundesverfassungsge- richt ja im Einzelnen erklären!)
Herr Langspecht, was wollen Sie noch mehr? Auch hier wieder tricksen im Sicherheitsbereich, finanziell und fachlich gedeckelte Nachrüstung, sozusagen moderatissimo, bis es reicht, um am Bun
desrat und an der Bevölkerungsmehrheit vorbei die Suppe der Atomlobby zu kochen? - Wie tief sind Sie gesunken! Und Sie trauen sich noch, über Politikverdrossenheit der Menschen zu schwadronieren.
(Beifall bei der LINKEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: Schämen sollten Sie sich! - Jens Nacke [CDU]: Jetzt wün- sche ich mir, Sie wären da geblieben!)