Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung Astrid G r o t e l ü s c h e n (CDU)
Staatssekretär Friedrich-Otto R i p k e , Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung
Guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 82. Sitzung im 27. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 16. Wahlperiode.
Geburtstag hat heute der Abgeordnete Dr. Manfred Sohn. Ich übermittle Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzliche Glückwünsche. Alles Gute im neuen Lebensjahr!
Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 24, den Dringlichen Anfragen. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 18.40 Uhr enden.
Guten Morgen! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Finanzminister Herr Möllring bis ca. 16 Uhr, von der Fraktion der CDU Herr Ahlers und Frau Klopp, von der Fraktion der SPD Herr Bachmann und das fraktionslose Mitglied des Hauses Frau Wegner.
Vielen Dank. - Bevor ich Tagesordnungspunkt 24 aufrufe, hat der Kollege Schostok die Möglichkeit, nach § 77 unserer Geschäftsordnung eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung abzugeben. Ich erteile ihm dazu das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Guten Morgen, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern an dieser Stelle über den Resolutionsentwurf von CDU und FDP „Keine
Gewalt unter dem Deckmantel des Tierschutzes!“ debattiert. Es müsste allen Mitgliedern des Hauses deutlich geworden sein, dass sich jede Fraktion von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung distanziert hat. Zumindest haben Sie, Herr Nacke, in einem Ihrer pathetischen Redebeiträge den Eindruck erweckt, Sie hätten es verstanden. Dennoch haben Sie von der CDU-Fraktion wenige Minuten nach Ende der Debatte im Namen von Herrn Nacke in einer Presseerklärung verbreiten lassen, wir von den Oppositionsfraktionen wollten uns nicht von Anschlägen auf landwirtschaftliche Einrichtungen distanzieren.
Mit Ihrer Erklärung, wir ließen die Landwirte und ihre Familien im Stich, verhaften Sie die gesamte niedersächsische Landwirtschaft als politische Geisel der CDU.
Sie treiben das Spiel also weiter. Mit Ihren unterschwelligen und offenen Diffamierungen wollen Sie uns in die Gewalttäterecke stellen. Herr Nacke, das ist Verleumdung, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!
Ich dachte, Sie, Herr Nacke, und auch Sie, Herr Thümler, hätten meine kollegiale Aufforderung gestern an Ihre Adresse verstanden, in dieser Frage zu den guten parlamentarischen Sitten und zur Sachbezogenheit zurückzukehren. Aber offenbar wollen Sie das nicht verstehen. Sie wollen Ihr Spiel mit unhaltbaren Vorstellungen fortsetzen.
Aus Ihnen sprechen Arroganz, Bösartigkeit und auch parlamentarische Unreife, meine Damen und Herren.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zurufe von der CDU: Unerhört!)
Herr Kollege Schostock, ich muss Sie jetzt unterbrechen; denn das, was Sie hier als Erklärung nach § 77 abgeben, ist, sage ich einmal, nach der Geschäftsordnung so nicht gewollt. Es ist ein politischer Beitrag. Insofern möchte ich auch bitten, dass Sie damit zum Schluss kommen.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Sie haben durch Ihr Agieren viel Porzellan zerschlagen. Sie belasten auch die Zusammenarbeit hier im Parlament schwer,
eine Zusammenarbeit, wie ich meine, auf die Sie auch einmal angewiesen sein werden. Ihr Verhalten ist schlicht niederträchtig.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 24, die Dringlichen Anfragen, auf. Es liegen drei Dringliche Anfragen vor. Die für die Behandlung Dringlicher Anfragen geltenden Geschäftsordnungsbestimmungen setze ich als allgemein bekannt voraus.
- Gut. Wir ziehen das im Moment zurück. Der Schriftführer sagt mir, dass hier noch weitere Wortmeldungen zur Erklärung nach § 77 vorliegen. Dazu erteile ich jetzt dem Kollegen Wenzel das Wort.
Aber auch hier die Vorbemerkung von mir: Es muss sich wirklich um eine Erklärung nach § 77 handeln und nicht um eine politische Debatte, mit der wir auf diesem Umweg sozusagen erneut die politische Debatte eröffnen. Das ist von der Geschäftsordnung nicht gewollt.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier gestern über eine Resolution unter der Überschrift „Keine Gewalt unter dem Deck
mantel des Tierschutzes!“ diskutiert. Dazu haben wir einen Änderungsantrag - ebenfalls unter der Überschrift „Keine Gewalt unter dem Deckmantel des Tierschutzes!“ - vorgelegt. Darunter stehen zwei klare Sätze.
Ich habe in meinem E-Mail-Postfach kurz nach dieser Debatte eine Erklärung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion gefunden. Herr Nacke, Sie sind ja Jurist. Insofern wissen Sie auch, was Verleumdung im rechtsstaatlichen Sinne bedeutet. Von daher fordere ich Sie auf, diese Presseerklärung wieder von Ihrem Server zu entfernen. Das ist aus meiner Sicht jenseits aller politischen Kontroverse. Dies hier ist ein Parlament. Es gibt hier sehr divergierende politische Auffassungen. Die müssen hier in aller Schärfe ausgetragen werden. Das ist der Ort in Niedersachsen, wo solche Kontroversen geführt werden und ein harter inhaltlicher Streit um den richtigen politischen Weg stattfindet und auch stattfinden muss.