Auch beim Knoten Bremen handelt es sich um diverse bauliche Maßnahmen zur Entlastung. Da sagt das DLR in seiner Betrachtung, dass sie als geplant vorausgesetzt werden. Das UBA befürwortet darüber hinaus die Durchführung weiterer Maßnahmen. Im Wachstumsprogramm der DB ist dieses nicht enthalten. Im Bundesverkehrswegeplan ist es pauschal enthalten. In dem Bereich sind wir ja sogar schon mit eigenen Baumaßnahmen tätig.
Danke schön, Herr Präsident. - Vor dem Hintergrund, dass wir schon heute Morgen über die erheblichen Finanzierungsengpässe beim Ausbau der Hinterlandanbindung des JadeWeserPorts diskutiert haben, und angesichts dessen, dass der Bund jetzt auch noch plant, 500 Millionen Euro als Dividende von der Bahn abschöpfen zu wollen, frage ich die Landesregierung: Wie bewertet sie diese Pläne des Bundes, und wird sie sich dafür einsetzen, dass zumindest diese 500 Millionen Euro für die Sanierung und für den Ausbau der Infrastruktur in Niedersachsen zur Verfügung stehen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzter Kollege Briese, Sie wissen ganz genau, wie das mit dem Haushaltsrecht funktioniert. Es gilt das Gesamtdeckungsprinzip des Haushalts. Das heißt, wenn der Bund im Haushalt über eine Einnahme verfügt, so ist diese - genauso wie eine Dividendeneinnahme von der Bahn - im Gesamthaushalt als Gesamtdeckung vorhanden, und sie wird nicht unbedingt speziell eingesetzt. Dass es andere Absprachen zwischen den Ministerien dar
über geben kann, dass eine Mehreinnahme für etwas anderes verwendet werden kann, lassen wir jetzt einmal außen vor. Im Grundsatz jedenfalls gilt das so.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, ob die Abführung einer Dividende von 500 Millionen Euro der Bahn an den Bundeshaushalt für die Bahn eine große Belastung, eine nicht tragbare Belastung oder eher eine Kleinigkeit ist, die wahrscheinlich ohnehin erforderlich gewesen ist. Dies ist von dem Eigentümer, von dem Gesellschafter, von dem Aufsichtsrat und natürlich auch von dem Vorstand der Bahn AG, die dieses in ihren Wirtschaftsplänen, aber auch in ihren Jahresabschlüssen selbst bewerten muss, zu prüfen. Dazu kann die Landesregierung keine Stellung nehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben auf die Kosten und auf die gesamte Finanzierung des Bundesverkehrswegeplans abgestellt. Es ist in der Tat so - das ist keine neue Erkenntnis, denn das haben wir in diesem Hause schon des Öfteren angesprochen -, dass der Bundesverkehrswegeplan in seiner Gänze erheblich unterfinanziert ist. Das war übrigens bei allen Vorgängerregierungen genauso. Insofern ist das nichts, was neu ist. Das ist ein Sachverhalt, der bedauerlich ist, der allerdings in den jeweiligen Haushaltsberatungen immer daraufhin anzupassen ist, dass genügend Geld zur Verfügung steht.
Wenn eine Maßnahme teurer wird - ob es Stuttgart 21 ist, ob es die Strecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven ist mit Kostensteigerungen, die sich gegenüber den Kalkulationen mal eben verdoppelt haben; darüber haben wir hier im Hause auch schon gesprochen -, dann muss der Bundesverkehrswegplan, wenn die Mittel für die Maßnahmen abfließen, das auch aufnehmen. Das heißt, eine Kostenexplosion bei irgendeinem Projekt führt entweder dazu, dass das Projekt gestreckt werden muss oder dass andere Projekte gestreckt werden müssen oder dass der Haushaltsgesetzgeber für den Bundesverkehrswegeplan mehr Geld zur Verfügung stellen muss.
Was der Haushaltsgesetzgeber, also der Deutsche Bundestag, am Ende beschließen wird und wie er handeln wird, kann Ihnen heute wirklich niemand sagen. Das liegt auch daran, dass bei den vielen Projekten, die wir haben, niemand die Kostenexplosionen bewerten kann. Es soll ja auch schon einmal Projekte gegeben haben, die sich als günstiger herausgestellt haben.
(Ralf Briese [GRÜNE]: Nennen Sie doch einmal eines! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Wenn ein Projekt nicht rea- lisiert wird!)
- Ich gehe davon aus - Hartmut Möllring baut ja immer sehr günstig -, dass er ab und zu auch schon einmal mit Kosten unterhalb des Ansatzes gebaut hat. - Er nickt. Niedersachsen kann so etwas also. Das kann ja woanders auch einmal passieren. Dann gleicht sich das wieder aus.
Die Entscheidung steht ja auch noch nicht jetzt, sondern erst in den folgenden Jahren an. Das heißt, über die Auswirkungen kann Ihnen heute wirklich niemand etwas seriös sagen. Deshalb macht es die Landesregierung auch nicht.
Herr Minister Bode, im Zusammenhang mit der Y-Trasse möchte ich gern eine Frage zur Zukunft der Heidebahn stellen. Vor dem Hintergrund, dass nach Meldungen des Hamburger Abendblattes vom 7. September drei Haltestellen entlang der Heidebahn geschlossen werden sollen, nämlich Suerhop, Büsenbachtal und Wintermoor, frage ich Sie, worin das begründet ist.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass das über den eigentlichen Fragebestandteil hinausgeht, ob die Y-Trasse vor dem Aus steht. Ich will mich aber trotzdem nicht um die Antwort drücken, sondern sie tatsächlich geben, weil wir - auch ich - im Ministerium sehr intensiv geprüft haben, ob es nicht Möglichkeiten gibt, diese Haltepunkte durch Bedarfshalte - das bedeutet, dass man dann, wenn man einsteigen will, einen Knopf drückt und der Zug nur dann anhält - aufrechtzuerhalten, damit die dortigen Bewohner nicht einen Bustransfer zur nächsten Einsteigegelegenheit in Anspruch nehmen müssen,
Wir haben sehr viel Geld in den Ausbau der Heidebahn investiert - europäische Mittel, Mittel des Landes Niedersachsen und Bundesgelder -, die natürlich dazu führen sollten, dass die Qualität auf der Strecke dann, wenn sie in Gänze fertig gestellt ist, erhöht wird. „Qualität“ bezieht sich natürlich auf die Situation an den Haltestellen, aber auch auf Fahrzeit und Taktung. Der Landkreis beispielsweise hat damals ebenfalls erklärt, dass hinsichtlich der Haltepunkte eine Neubewertung auf der Strecke stattfinden muss, damit das funktionieren kann, und in seiner Resolution bzw. in seiner Erschließung erklärt, dass er wisse, dass dann, wenn dies geschehe, einzelne Haltepunkte wahrscheinlich nicht aufrechterhalten werden können.
Wir haben versucht, diese drei Haltepunkte in den Abfahrtzeitenplan zu integrieren und ihn zu optimieren. Diese Möglichkeit bestand jedoch nicht. Wir hätten hohe Millionenbeträge ausgegeben, und am Ende wäre der Zug nicht schneller gefahren. Es hätte keine Qualitätsverbesserung für den Bürger gegeben. Das hätte keinen Sinn gemacht. Deshalb ließ sich das hier nicht anders machen. Der Landkreis stellt aber für die Gemeinden, die betroffen sind, ein vernünftiges Angebot sicher, damit die Bürger weiter einsteigen können und in den Zug kommen.
Herr Präsident! Herr Minister, von den Kritikern werden immer wieder die Trassen der nicht bundeseigenen Eisenbahnen ins Spiel gebracht. Ist es denkbar, dass diese Trassen - ich denke dabei beispielsweise an die OHE - auf Dauer die Kapazitäten der Y-Trasse aufnehmen können, um sie dann überflüssig zu machen?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Hoppenbrock, die nichtstaatlichen Eisenbahnen stellen in der Tat ein Potenzial dar, das man zur Überbrückung von Engpässen und zur Überbrückung von Zeiträumen, bis die Y-Trasse in Betrieb genommen wird, durchaus nutzen kann und nutzen muss. Ich denke hier insbesondere an die Strecke der EVB, die sich gerade im Ausbau befindet. Das ist eine durchaus sinnvolle Maßnahme, um Verkehre aufzunehmen und um Knotenpunkte zu entlasten.
Der Bund hat dies, nachdem wir als Niedersachsen derart voranmarschiert sind, auch erkannt. In der aktuellen Koalitionsvereinbarung der die Bundesregierung tragenden Fraktionen ist enthalten, dass sich der Bund jetzt auch an der Finanzierung von Maßnahmen der Infrastruktur bei nichtstaatlichen Eisenbahnen beteiligen wird. Nicht nur die Ausgestaltung dieses politischen Willens, sondern auch die Bezahlung bzw. die Bereitstellung von Geld steht allerdings noch aus.
Wie Sie in den Haushaltsberatungen in diesem Plenum gehört haben, haben wir als Landesregierung erneut Mittel eingestellt, um diese Maßnahmen weiter voranzubringen. Das ist ein wichtiges Projekt.
Diese Strecken machen aber die Y-Trasse auf gar keinen Fall überflüssig. Diese Strecken können diese Verkehre nicht dauerhaft aufnehmen. Sie haben die Trasse der OHE erwähnt. Stellen Sie sich doch einmal die Situation vor: Die Trasse führt manchmal fast durch Vorgärten. Es ist bei der momentanen Situation illusorisch zu glauben, dass man dort dauerhaft mit Güterverkehren entlangfahren kann. Das wird so nicht funktionieren. Das ist nur mit sehr hohen Investitionen möglich, damit die Anwohner das akzeptieren. Die Anwohner haben sich ihr Haus ja nicht neben einer Güterverkehrsstrecke gekauft oder gebaut bzw. ihren Garten nicht direkt neben eine Güterverkehrsstrecke gesetzt.
Das ist etwas, was man dabei berücksichtigen muss. Das wird nicht zu dem Ergebnis führen, das die Y-Trasse dadurch überflüssig wird.
Herr Präsident, vielen Dank. - Vor dem Hintergrund, dass verschiedene Fragesteller von Bündnis 90/Die Grünen und von der Linkspartei hier mehrfach von neutralen Fachgutachten und von unabhängigen Experten gesprochen haben, möchte ich die Landesregierung gerne fragen, wie sie die Bezeichnung „neutrales Fachgutachten“ und insbesondere den Begriff „unabhängige Experten“ in Bezug auf die zweite angesprochene Studie bewertet, die von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde, und dort insbesondere in Bezug auf den einen Mitverfasser, nämlich Herrn Friedrichs, der seit Jahren ehrenamtlich beim VCD engagiert ist, als solcher, schon bevor er diese Studie erstellt hat, eine klare Positionierung gegen die Y-Trasse vorgenommen hat und als sogenannter unabhängiger Experte zur Bundestagswahl 2009 für Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Harburg angetreten ist.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Björn Thümler [CDU]: Aha! - Karl- Heinrich Langspecht [CDU]: Das ist ja ein unabhängiger Experte!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mir momentan nicht sicher - das konnte ich so schnell nicht recherchieren -, ob der Begriff „neutral“ im Zusammenhang mit „Gutachter“ geschützt ist und wie er definiert ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Land hat die DLR-Studie als Grundlage herangezogen. Die DLR-Studie ist ausgewogen, sie ist neutral erstellt worden.
Es gibt natürlich sehr viele andere Gutachten, die von verschiedenen Auftraggebern in Auftrag gegeben worden sind. Man kennt das: Man nimmt sie zur Kenntnis, man bewertet es aber auch.
Auch bei der UBA-Studie sind manche Annahmen in der Tat zweifelhaft. Wenn man sich beispielsweise prognostizierte Zugkapazitäten, die auf bestimmten Strecken aufgenommen werden, anschaut und das hinterfragt, wird man feststellen, dass es technisch gar nicht möglich ist, dass diese Kapazitäten dort aufgenommen werden.
Studien sind immer interessant zu lesen, aber man muss genau bewerten, was wirklich darin steht und was man davon für die politische Arbeit weiter verwenden darf.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich möchte die Landesregierung auf die Strecke Verden–Rotenburg ansprechen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass vonseiten der Opposition kritisiert worden ist, dass die Landesregierung dort nicht aktiv genug sei, und vor dem Hintergrund, dass wir in dieser Thematik schon Gespräche u. a. mit dem Landrat des Landkreises Rotenburg geführt haben, frage ich die Landesregierung, wie der aktuelle Sachstand ist und was sie tut, um dieses Projekt voranzubringen, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass dort wegen fehlender Kapazitäten schon Schienenpersonenersatzverkehr durchgeführt wurde.
Sehr geehrter Herr Kollege Oetjen, die Landesregierung befürwortet den Ausbau nachdrücklich und macht sich dafür stark, dass es dort zu Verbesserungen kommt. Deshalb haben wir dieses Thema für den nächsten Bahn-Gipfel am 1. November angemeldet, um es mit der Bahn zu besprechen. Damit wir dort mit dem nötigen politischen Nachdruck auftreten, werden sowohl Ministerpräsident McAllister als auch ich dabei sein und diese Trasse einfordern.