Im März 2003 hat diese Koalition das Land mit 405 000 Arbeitslosen übernommen; das waren 10,3 %. Jetzt, im August 2010, liegen wir bei 294 000 Arbeitslosen und einer Quote von 7,4 %, und das trotz einer Wirtschaftskrise, die Herr Schostok, wie wir seit gestern wissen, leider verschlafen hat.
Auch im Ländervergleich liegen wir gut. Da haben wir uns in sieben Jahren von Rang 9 auf Rang 7 verbessert. Niedersachsen ist eindeutig auf dem Weg nach vorn.
Das ist nicht zufällig passiert. Das ist die Folge einer klugen und sehr konsequenten Politik. Wir in Niedersachsen sind einfach gut aufgestellt.
Das wird von einigen wenigen klugen Köpfen der Opposition in Teilbereichen sogar erkannt. Ich nenne beispielhaft den Kollegen Will. Er hat sich zur Wirtschaftslage in Niedersachsen geäußert und wird in der Neuen Presse vom 4. September mit folgenden Worten zitiert:
„Außerdem im Automobilbereich, da sind wir vom Zulieferer bis zum fertigen Auto einfach richtig gut.“
Die Frage ist nur: Wie kam es dazu - nicht zu dem Erkenntnisgewinn des Kollegen, sondern dazu, dass man selbst in Baden-Württemberg weiß, dass wir so gut sind?
2002 hat diese Landesregierung VW in einer Situation übernommen, in der dieser Konzern massive Probleme hatte.
Die Werke waren nicht ausgelastet, die Produktivität niedrig und die Arbeitskosten viel zu hoch. Im Stern war noch am 6. Januar 2003 ein Artikel unter der Überschrift „Deutlicher Absatzrückgang bei VW“ zu lesen. Von den Problemen im nicht operativen Geschäft - Schmiergeldzahlungen/Betriebsräte bzw. Doppelzahlungen/Abgeordnete - will ich hier gar nicht im Detail reden.
Dann hat diese Regierung angefangen aufzuräumen. Sie hat Rahmenbedinungen geschaffen, unter denen sich der Konzern entwickeln konnte. Heute, im ersten Halbjahr 2010, hat der Konzern trotz Krise ein Umsatzplus von 20,7 % erwirtschaf
tet. Er ist auf dem Weg zur ökonomischen und ökologischen Nummer eins bundesweit. So schafft man erfolgreich Arbeitsplätze. Deswegen leben die Menschen in Niedersachsen in einem Klima der Zuversicht.
Haben Sie eben ernsthaft behauptet, dass diese Landesregierung im operativen Geschäft von VW den Vorstand ersetzt hat, die Betriebsräte ersetzt hat, die Mitbestimmung ersetzt hat und dort aufgeräumt hat, mit dem Ziel, VW in Ordnung zu bringen? War das Ihre ehrliche Meinung, die Sie hier eben vorgetragen haben?
Herr Kollege Aller, wir werden im Protokoll nachlesen können, dass ich davon gesprochen habe, dass diese Landesregierung die Rahmenbedingungen geschaffen hat, unter denen sich der Konzern erfolgreich entwickeln konnte.
Nun könnte man noch über andere Rahmenbedingungen reden. Wir könnten selbstverständlich über die NBank oder über die schnelle Umsetzung von Konjunkturprogrammen reden. Aber reden wir noch einmal über den Arbeitsmarkt, und zwar auch über die Dinge, die vielleicht nicht ganz so gut laufen.
Reden wir einmal über Leiharbeit. Arbeit ist nicht würdelos, weil sie schlecht bezahlt wird - so der SPD-Bundestagsabgeordnete Lauterbach in der taz am 29. Oktober 2008. Ich will das nicht kommentieren. Aber ich will für meine Fraktion Folgendes feststellen: Die Würde des Menschen leidet da, wo gleiche Arbeit auf Dauer ungleich bezahlt
- Das sind jetzt ein bisschen viele Fragen auf einmal. Lassen Sie mich einfach einmal fortführen. Meine Damen und Herren, die Zeitarbeit hat sicherlich geholfen, die Krise zu überwinden. Aber sie darf nicht zu einem Instrument der Beschäftigungswillkür werden. Deswegen unterstützen wir die Bundesarbeitsministerin Frau von der Leyen. Sie muss jetzt nämlich das geraderücken, was in Teilen der SPD-Superminister Clement auf den Weg gebracht hat.
Wir sind ebenfalls für einen besseren Schutz von Arbeitnehmern, für die Rechtssicherheit bei Zeitarbeit. Ich kann Ihnen sagen: Die Niedersachsen werden es richten, Ursula von der Leyen in Berlin und David McAllister in Hannover, damit der Aufwärtstrend in Niedersachsen weitergeht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Toepffer, da haben Sie sich wieder einmal selbst abgefeiert, nur weil die Konjunkturdaten oder die Daten des Arbeitsmarktes derzeit positiv sind.
Wir unterstreichen durchaus, dass es sich so entwickelt hat. Aber um welchen Preis hat es sich so entwickelt? Die Trickserei bei der einzelbetrieblichen Förderung haben Sie leider nicht angesprochen. Da hätten Sie richtig Dynamik entwickeln können. Aber da bremsen Sie die niedersächsische Wirtschaft ausdrücklich aus.
Meine Damen und Herren, wer sich die Entwicklung der Arbeitslosigkeit anschaut, muss natürlich zu der Erkenntnis kommen, dass wir die geringste Arbeitslosenquote seit 18 Jahren haben. Aber das ist doch nicht in erster Linie dem Handeln der Landesregierung geschuldet, sondern den Konjunk
turprogrammen, die wir gemeinsam aufgelegt haben, also den Konjunkturprogrammen sowohl des Bundes als auch der Kommunen.
Auch die Verlängerung der Kurzarbeit hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass Arbeitsplätze nicht vernichtet worden sind. Das war das Werk von Olaf Scholz.
(Beifall bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Das war die Große Koalition, Herr Will, nicht Olaf Scholz allein! So- viel Wahrheit muss bleiben, oder?)
Viele Unternehmen haben vernünftig reagiert. Sie haben die Kurzarbeit verlängert und Entlassungen vermieden. Es ist auch die Erkenntnis der Unternehmen selbst, die dazu geführt hat, dass sich die Arbeitslosenquote gut entwickelt hat.
Das sogenannte Jobwunder, das Sie hier immer ansprechen, hängt natürlich auch mit einer hohen Zahl an Altersabgängen zusammen. Es gibt eben mehr Menschen, die in Rente gehen, als Nachrücker auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Auch das ist ein statistischer Effekt.
Die Entwicklung basiert leider auch auf der rasanten Zunahme der Leiharbeit, deren Zuwachs bei über 35 % liegt. Das heißt, ungesicherte Beschäftigung, keine Dauerbeschäftigung, schlechtere Bezahlung. Auch das ist ein Markenzeichen Ihres Wirtschaftswachstums hier in Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, wer sich das Gutachten in der Wirtschaftswoche vom 6. September anschaut, der sieht, dass das Länderranking eine sehr eindeutige Sprache spricht. Ich will einige Beispiele daraus nennen: Die Arbeitslosigkeit in Niedersachsen beträgt 7,4 % und liegt damit noch über dem Niveau in Westdeutschland von 6,6 %.
Die Beschäftigungsquote der über 55-jährigen Arbeitnehmer liegt in Deutschland bei 38,7 %, während sie in Niedersachsen nur 37,4 % beträgt. Das ist Platz 13 aller Bundesländer. Damit können Sie wirklich keinen Staat machen.
Gleichzeitig lehnen Sie hier im Parlament lautstark und wiederholt Altersteilzeitregelungen ab. Aber für die älteren Arbeitnehmer tun Sie angesichts der