Für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und ehrenamtliche Tätigkeit stehen mehr als 34,4 Millionen Euro zur Verfügung. Im Gesundheitswesen werden 263 Millionen Euro sowie für Wohnungs- und Siedlungswesen und Städtebau 760 Millionen Euro veranschlagt.
Es ist somit nicht zu erkennen, dass es ein unsoziales Niedersachsen gibt. Wir schaffen vielmehr dauerhafte Perspektiven.
Herr Schostok, wenn Sie hier das Märchen erzählen, dass wir angeblich bei den sozial Schwachen, nämlich bei den Behinderten kürzen wollten, dann bleibt das ein Märchen. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. In diesem Bereich - der Finanzminister hat es Ihnen erklärt - wird keine Kürzung vorgenommen, sondern es gibt eine Anpassung an die Tarifentwicklung.
Sehr geehrter Herr Schminke, das ist so. Sie können das nachvollziehen, wenn Sie einmal in den Tarifvertrag blicken würden.
- Herr Schminke, regen Sie sich nicht auf. Das schadet der Gesundheit. Sie können über all das im Ausschuss diskutieren. Dort können Sie Ihren Standpunkt darstellen. Ich habe Ihnen hier gerade unseren Standpunkt dargestellt.
- Herr Schminke, nicht aufregen! Das schadet der Gesundheit. Ganz ruhig! Was Sie da behaupten, stimmt nicht.
Ich schlage Ihnen vor, dass Sie sich an das gesamte Plenum wenden. Wenn Herr Thümler und Herr Schminke sich etwas zurückhalten, kriegen wir das schon hin. - Herr Thümler, bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe aber kein Problem mit den Zwischenrufen. Herr Kollege Schminke ist so laut, dass ich von hier ganz gut verstehen kann, was er sagt.
Für Maßnahmen des Küstenschutzes stehen Mittel in Höhe von 68,2 Millionen Euro bereit. Damit ist das gesetzte Ziel übertroffen. Wir hatten gesagt, dass jährlich mindestens 60 Millionen Euro in den Küstenschutz investiert werden sollen. Dieses Ziel wird deutlich übertroffen. Das ist eine sehr gute Leistung dieser Landesregierung.
Wie nicht anders zu erwarten, hat die Opposition hier Vorwürfe erhoben. Was täte die Opposition, wenn sie es heute denn könnte, was sie Gott sei Dank nicht kann. Herr Schminke, in diesem Zusammenhang lohnt sich ein Blick nach NRW.
Etwas Ähnliches wie das, was in NRW gemacht wird, schwebt Ihnen für Niedersachsen als Modell von SPD, Grünen und Linken auch vor. Erstens suchen Sie in dem rot-grünen Koalitionsvertrag in NRW vergeblich nach einem klaren Bekenntnis zur Konsolidierung des Haushaltes. Ein solches Bekenntnis gibt es dort nicht.
Zweitens sucht man im rot-grünen Koalitionsvertrag in NRW vergeblich nach Informationen zur Finanzierung der zahlreichen Wahlgeschenke. Letztere werden durch Nettokreditaufnahme finanziert.
- Warum regen Sie sich denn so auf, Frau Flauger? Sie sind dort doch gar nicht an der Regierung beteiligt. Hören Sie mir doch einfach zu.
Drittens wirkt die Ankündigung hilflos, im Bundesrat Initiativen zur Einführung der Vermögensteuer und zu einer sozial gerechten Reform der Einkommensteuer starten zu wollen.
Viertens. Wenn es um eigene Beiträge zur Konsolidierung des Landeshaushalts geht, ist bei Ihnen Fehlanzeige festzustellen.
Fünftens. Stattdessen wird in diesem Jahr der Landeshaushalt zusätzlich mit 3,1 Milliarden Euro belastet.
Was ist die Quintessenz daraus? - Sie wollen uns vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg verklagen. Ich sage Ihnen: Es ist eine rückwärtsgewandte Politik, die Sie betreiben. Das wird nicht aufgehen. Diese Politik ist bei Ihnen schon im Kern falsch angelegt.
Meine Damen und Herren, Ihr Problem - das konnten wir gerade erst eben wieder sehen - besteht darin, dass bei Ihnen die Taktik über die Strategie triumphiert. Deshalb kann ich hier einmal die Frage stellen: Wo sind denn eigentlich die aufrechten Sozialdemokraten?
Wo sind denn die Helmut Schmidts, die Peer Steinbrücks, die Wolfgang Clements, die Garrelt Duins, die der SPD im Bund und in den Ländern in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, aber auch in der Haushalts- und Finanzpolitik ins Gewissen reden?
(Zurufe von der SPD - Christian Dürr [FDP] - zur SPD -: Rausgeschmissen habt ihr die! - Zuruf von Christian Meyer [GRÜNE])
- Herr Meyer, warum regen Sie sich denn so auf? - Sie sind da doch gar nicht vorgekommen. Herr Meyer! Hallo! Ganz ruhig bleiben! Schonen Sie Ihre Nerven! Sie kommen später dran.
Also: NRW ist erst der Anfang, nämlich der Anfang vom Ende. Außerdem zeigt NRW, wie es nicht gehen kann. Sie aber würden es natürlich auch in Niedersachsen versuchen, wenn sich Ihnen diese Gelegenheit hier bieten würde, nämlich exzessive Schuldenpolitik, um die Gunst der Linken zum Preis der Macht zu erkaufen. Warum kommen wir darauf, meine Damen und Herren? - Das ist ganz einfach: Weil Sie, Herr Lies und Herr Schostok, den Linken bereits einen Persilschein ausgestellt, indem Sie sie per se für regierungsfähig erklärt haben.
Diese Rechnung geht am Ende des Tages nicht auf, meine Damen und Herren, weil die Zeche die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zahlen müssen. Das aber werden wir nicht mitmachen.
Denn eines, meine Damen und Herren, haben NRW und das gescheiterte Experiment in Hessen doch gezeigt: Eine Regierungsbeteiligung der Linken in Westdeutschland geht nur, wenn man fleißig und immer schneller an der Schuldenspirale dreht. Rot-Grün in NRW plant für 2010 einen Nachtragshaushalt mit einer Rekordverschuldung von wenigstens 9 Milliarden Euro - und das, Herr Briese, aus einem einzigen Grund, nämlich um sich bei möglichen vorgezogenen Neuwahlen im Land die Mehrheit erkaufen können.
Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht ist das, was wir derzeit in NRW erleben, schlicht und ergreifend Wahnsinn - Wahnsinn vor dem Hintergrund, dass wir ab 2020 in der Bundesrepublik Deutschland eine Neuverschuldungsgrenze einzuhalten haben werden. Sie haben überhaupt keine Idee und keinen Plan dafür, wie Sie dies erreichen wollen.
(Ulf Thiele [CDU]: Die wollen das nicht erreichen! Die wollen die Verfassung brechen! Ganz einfach!)
Deshalb werden Sie sich bei diesem Thema stellen müssen. Sie aber wollen es nicht, Sie können es nicht, und sie versprechen den Leuten das Blaue vom Himmel, nur um etwas sagen zu können.
Meine Damen und Herren, welch besseren Beitrag für die Zukunft unseres Landes, für die Zukunft der hier lebenden Menschen und der hier aufwachsenden Kinder können wir leisten, als das Land finanziell wieder in Ordnung zu bringen? - Für mich und meine Fraktion ist das eine historische und moralische Verpflichtung zugleich. Wir haben hier eine echte Chance, Niedersachsen in eine gute Zukunft zu führen. Diese Chance dürfen wir nicht verspielen. Deshalb sind wir alle gefordert, in diese Richtung mitzuarbeiten, mitzumachen und dafür zu sorgen, dass dieser Haushalt auf Kurs bleibt.
Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, möchte ich Sie darüber informieren, dass uns der Herr Präsident irrtümlicherweise etwas Falsches mitgeteilt hat. Das konnte er aber nicht wissen, weil es auf seinem Sprechpapier so vermerkt war. Die jungen Journalisten, die wir heute im Landtag haben, kommen nicht von der Realschule aus Syke, sondern von der Gesamtschule Schinkel in Osnabrück.
Das Zweite, was damit zusammenhängt: Betreut werden sie nicht vom Kollegen Frank Mindermann, sondern vom Abgeordneten Professor Dr. Dr. Roland Zielke von der FDP-Fraktion.