Von 2003 bis 2007 hat das Land Niedersachsen 28 Millionen Euro in den Neubau von Radwegen an Landesstraßen investiert.
Im Jahre 2008 haben wir noch einmal rund 6 Millionen Euro investiert. Im Jahre 2009 haben wir wieder 6 Millionen Euro plus 3,5 Millionen Euro für Erhalt und Sanierung vorhandener Radwege plus 2 Millionen Euro aus dem Aufstockungsprogramm der Landesregierung investiert.
Insgesamt sind in diesem Jahr rund 80 km Radwege im Bau. Die Bedarfsermittlung erfolgt nach dem Radwegebedarfsplan. Die Kriterien sind Schulwegsicherung, Lückenschluss, Unfallgeschehen, Verkehrsbelastung und touristische Aspekte.
In Niedersachsen wird der Neubau und Ausbau kommunaler Radwege nach dem Entflechtungsgesetz gefördert. Möglich ist die Förderung von Radwegen an Gemeindestraßen und von selbstständig geführten Radwegen. Die Zuschusshöhe beläuft sich auf 60 bis 75 % der Investitionskosten.
Es gibt einen Erlass zur Planung der Radwege, der die Eingriffsregelung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes vereinfacht. Planfeststellungen, gutachtliche Stellungnahmen der unteren Naturschutzbehörde sowie landschaftspflegerische Begleitpläne sind nicht erforderlich, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.
In der EFRE-Förderperiode bis 2006 wurden für über 60 radtouristische Projekte Zuschüsse in Höhe von insgesamt rund 7,66 Millionen Euro gewährt. Auch in der laufenden Förderperiode ist die Förderung touristischer Radwege mit zurzeit zwölf Projekten ein Schwerpunkt der Tourismusförderung des Landes.
Aus dem Programm „Natur erleben“ des MU wurden bisher 13 Projekte gefördert. Diese Projekte müssen einen Naturschutzbezug haben.
Korrespondierend hierzu fördert das ML den Radwegebau und den Ausbau landwirtschaftlicher Wege in ländlichen Gebieten nach der ZILE-Richtlinie.
Förderfelder des niedersächsischen Fahrradtourismus sind die Komplettierung des landesweiten N-Netzes sowie des bundesweiten D-Netzes, der Aufbau und die Vernetzung regionaler Radverkehrsangebote, die Vermarktung der radtouristischen Angebote sowie die Entwicklung von Mountainbikeangeboten. Neben dem Ausbau radtouristischer Basisinfrastruktur erfolgt auch die Entwicklung und Bereitstellung von Serviceangeboten.
Die Beschilderung von Radverkehrsrouten und die Wegweisung nach FGSV-Standard sind im touristischen Bereich fast vollständig. Es gibt ein Angebot für Satellitennavigation durch die LGN.
Die Sicherheit im Straßenverkehr ist für Radfahrer von besonderer Bedeutung. Deshalb sind mit der Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung zum 1. September 2009 Änderungen der Vorschriften in Kraft getreten, die auch wesentliche Erleichterungen und Verbesserungen für den Radverkehr beinhalten, z. B. eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in Fahrradstraßen und die vereinfachte Öffnung von Einbahnstraßen und Sackgassen.
Zum Diebstahlschutz und zu den -bekämpfungsstrategien der Polizei ist darauf hinzuweisen, dass wir seit 2002 einen kontinuierlichen Rückgang der Diebstähle und einen Anstieg der Aufklärungsquote feststellen können.
Seit 1996 verfügen alle Fahrzeugneubeschaffungen im Bereich des SPNV in Niedersachsen über Mehrzweckwagen, die für den Fahrradtransport vorgesehen sind. Diese Fahrzeuge kommen u. a. auf für den Fahrradtourismus interessanten Strecken zum Einsatz.
In der Öffentlichkeitsarbeit glänzt das Land Niedersachsen mit dem Landespreis „Fahrradfreundliche Kommune“. Weiterhin läuft die Aktion „Mit dem Rad zur Arbeit“ seit fünf Jahren unter der Schirmherrschaft des MS sehr erfolgreich.
Die Förderung des Radverkehrs erfolgt in allen maßgebenden, den Radverkehr bestimmenden Handlungsfeldern systematisch auf hohem Niveau. Beim Fahrradtourismus ist die Förderung konzeptionell an die Tourismusförderrichtlinie und die
strategische Ressortplanung gebunden. Der Radwegebau an Landesstraßen erfolgt nach dem Radwegebedarfsplan als landesweitem Radwegekonzept. Wo die unterschiedlichen Förderlinien der Häuser größere Berührungspunkte haben, gibt es regelmäßige Abstimmungsgespräche auf Arbeitsebene.
In vielen Bereichen nimmt der niedersächsische Radverkehr Spitzenpositionen ein. Mit unserem Radwegenetz liegen wir im Ländervergleich weit vorn. Niedersachsen zählt laut ADFC-Radreiseanalyse 2009 als Radurlaubsland zu den bundesweiten Spitzenreitern.
Mit der gemeinsamen Entschließung in der Drs. 16/2757 wollen wir dieses hohe Niveau der Radverkehrsförderung in Niedersachsen weiter verbessern mit dem Ziel, die Anzahl der Radverkehrsteilnehmer signifikant zu erhöhen.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Heineking. - Nun hat für die FDP-Fraktion Frau Kollegin König das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Heineking, dass Sie noch einmal die ganzen Zahlen aufgeführt haben. Dann brauche ich das hier nicht zu machen. Die sind nämlich ausgesprochen positiv.
In den vergangenen Jahren ist der Radverkehr allgemein immer attraktiver geworden. Er erfreut sich einer uneingeschränkten Beliebtheit in der gesamten Bevölkerung unter sportlichem, gesundheitlichem, ökologischem, ökonomischem und touristischem Aspekt. Jung und Alt fahren wieder mehr Rad.
Als hätten wir es geahnt, haben CDU und FDP bereits nach der Regierungsübernahme die Finanzierung und Erweiterung der Radwege wiederaufgenommen.
Heute stehen wir mit 3 800 km Radwegen an Bundesstraßen und 4 400 km an Landesstraßen bundesweit ganz vorne. Immerhin sind 13 % des Gesamtverkehrs Radfahrer; diese Zahl liegt weit über dem Bundesdurchschnitt.
Nun wollen wir den Bestand weiterentwickeln und so auch der stetig steigenden Nachfrage begegnen. Dazu haben wir uns auf wichtige Projekte geeinigt.
Schon mit der Auslobung „Fahrradfreundliche Kommune“, an der sich bislang 60 Städte und Gemeinden sowie 18 Landkreise beteiligten, erreichen wir eine gute Zusammenarbeit, die vor allem auch effizient ist.
Wir wollen darüber hinaus bestehende Radwege über Gemeinde- bzw. Privatwege an das Fernnetz anbinden und auch hier die verbesserte Anpassung an Routenplaner vorantreiben, und das nicht nur niedersachsenweit, Herr Hagenah, sondern allgemein, auch bundesweit.
Gerade der touristische Aspekt zielt heute in diese Richtung. Immer neue Tourenkarten kennzeichnen die unterschiedlichsten Radwanderrouten und verbinden touristische Besonderheiten mit Rundwegen oder auch Langstrecken, die über mehrere Tage - mit Übernachtungen - gestaffelt werden können. Die gibt es auch schon des Längeren.
Darüber hinaus vernachlässigen wir die Schulradwege und Anbindungen für Berufspendler nicht. Herr Heineking hat gerade das Programm „Mit dem Rad zur Arbeit“ genannt; da sind wir weit vorangekommen. Es müssen also auch Aspekte der Parkmöglichkeiten und der Services weiterhin angegangen werden.
Weitgehende Anpassungen sollen durch Netzwerke, runde Tische, Beratungen und Öffentlichkeitsarbeit erreicht werden. Auch das beinhaltet die Entschließung.
Wir stellen uns hier einer Zukunftsperspektive mit hohem Entwicklungspotenzial - ein wichtiger und richtiger Schritt in die richtige Richtung.
Danke schön, Frau Kollegin König. - Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Frau Weisser-Roelle zu Wort gemeldet. Bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Radtourismus und auch das Rad als ständiges Verkehrsmittel werden bei der jüngeren, aber auch bei der älteren Generation immer beliebter. Radfahren liegt auch deshalb im Trend, weil es gesund ist und die Fitness fördert. Wer Fahrrad
fährt, kann sich einen Ausgleich zum Berufs- und Alltagsstress schaffen. Radverkehr ermöglicht Mobilität unabhängig von Einkommen und Alter, ist kostengünstig, umweltfreundlich, leise und beansprucht wenig Fläche.
Bei der zunehmenden Zahl von Fahrradfahrern sind zwei unterschiedliche Zielgruppen zu beachten: der Fahrradnutzer im Alltag und die eher touristisch orientierten Radler. Durch die Förderung des Fahrradverkehrs in den Kommunen können viele Autofahrten im Kurzstreckenbereich durch ein attraktives Radwegenetz wegfallen. Ein besonderes Augenmerk sollte auch auf die Pendler gerichtet werden. Speziell der Weg aus dem Zentrum einer Gemeinde oder den einzelnen Stadtteilen hin zum Bahnhof bedarf immer noch einer genaueren Betrachtung.
Ein weiterer Ansatz zur Förderung des Fahrradverkehrs ist der kontinuierliche Ausbau eines regionalen und überregionalen Radwegenetzes. Hier lassen sich die verschiedenen touristischen Potenziale einer Kommune optimal mit einem sanften Tourismus koppeln, der ohne große Staus und Parkplatzfläche auskommt.
Unbestritten ist, dass in Niedersachsen auf dem Gebiet des Fahrradtourismus und der Entwicklung von Radwegenetzen in den letzten Jahren einiges passiert ist.
Trotzdem kommen wir bei bestimmten Problemen nicht oder nur sehr langsam voran. Ich nenne einmal einige Punkte: Wenn wir den Fahrradverkehr fördern wollen, dann brauchen wir z. B. überall Verkehrsschulen, in denen alle Kinder rechtzeitig lernen, sich sicher mit dem Fahrrad im öffentlichen Verkehr zu bewegen.
Wenn wir den Fahrradverkehr fördern wollen, brauchen wir eine durchgängige barrierefreie Infrastruktur in den Kommunen, und wir sollten aufhören mit der Ausdünnung von Bahnen und anderen öffentlichen Verkehrsträgern und -linien.