Danke schön. - Erneut zur Geschäftsordnung spricht Frau Helmhold von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es geht immer noch um das Verfahren.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Nacke, der Vorschlaghammer ist ein wirklich ungeeignetes Instrument an ganz vielen Stellen und vor allen Dingen in einer Debatte, in der es um Argumente geht.
Da Sie gerade von einer Debatte und von Argumenten gesprochen haben: Wir sind nicht in einer Debatte. Wir reden darüber, ob wir eine Debatte durchführen werden.
Insofern geht es um die Geschäftsordnung. Das Instrument, das wir gewählt haben - aktueller konnten wir es wohl gar nicht machen -, war die Aktuel
le Stunde, meine Herren Parlamentarische Geschäftsführer-Kollegen. Eine Dringliche Anfrage konnten wir ja nicht zu einem Zeitpunkt stellen, zu dem uns die neuen Vorwürfe, nämlich die Faxe, die da gemacht worden sind und zu denen sich die Ministerin nicht erklärt hat, noch gar nicht bekannt waren.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Zu- ruf von der FDP: Es geht nicht um die Möglichkeit, Fragen zu stellen! - Björn Thümler [CDU]: Welche neuen Vor- würfe?)
Ihnen ist bereits der Antrag in der Drs. 16/2741 ausgehändigt worden, unterschrieben sowohl von Herrn Schostok als Fraktionsvorsitzendem der SPD-Fraktion als auch von Herrn Wenzel als Fraktionsvorsitzendem der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ich müsste nach § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung eigentlich nicht mehr darüber abstimmen lassen. Ich werde es gleichwohl tun, damit das hier auch sauber abgearbeitet wird. Wer für die Erweiterung der Tagesordnung ist, wie sie eben beantragt wurde, wer also so beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Antrag nicht gefolgt. Wir bleiben bei der Tagesordnung.
Erste Beratung: Missbrauch der Leiharbeit beenden - Fehlentwicklungen entgegenwirken - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/2707
- Zu diesem Antrag findet dann die erste Beratung statt, wenn ich den ersten Redner von der SPDFraktion aufrufe. Aber das mache ich erst dann, wenn alle diejenigen, die sich jetzt etwas beruhigt haben, wieder Platz nehmen und die anderen vielleicht hinausgehen. - Herzlichen Dank.
Jetzt freuen wir uns auf den Wortbeitrag von Herrn Kollegen Schminke. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland nehmen unsichere Arbeitsverhältnisse, Lohndrückerei und Ausbeutung immer mehr zu. Man spricht bereits vom System der Leiharbeit und meint damit die skandalöse konzerninterne Bildung von Leiharbeitsgesellschaften und die befristete Verleihung von Arbeitnehmern und dies oft zu Hungerlöhnen. Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit; denn unser Arbeitsmarkt ist in große Unordnung geraten. Darum müssen wir jetzt handeln und diese oft menschenverachtenden Fehlentwicklungen beenden.
Ich muss Sie unterbrechen, weil Sie von Fairness gesprochen haben. Ich würde es auch fair finden, wenn jetzt nicht gleich wieder Unruhe auf der Seite der SPD-Fraktion eintritt, weil es ja ihr Redner ist. Wir sollten Herrn Schminke jetzt Gelegenheit geben, in Ruhe seine Ausführungen zu machen. - Herr Schminke!
Wir wollen gleichen Lohn, und das auch am gleichen Ort. Wir wollen klare Regeln und menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Wir wollen knallharte Sanktionen bei Missbrauch der Leiharbeit, und wir wollen Leiharbeit als Brücke zur Stammbelegschaft und keine Unternehmerwillkür zum Nachteil der abhängig Beschäftigten.
Wir haben bereits in der Vergangenheit mehrfach aufgezeigt, was alles in der Zeitarbeit leider möglich ist. Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen der Noch-Regierungskoalition, waren zu nichts bereit. Es gab keine Bereitschaft zu Veränderungen. Sie haben nach dem Motto „Augen zu und durch“ gehandelt. Das allein war Ihre Haltung. Deshalb haben die Menschen im Lande Nieder
Der ursprüngliche Sinn der Leiharbeit lag darin, Auftragsspitzen, Mehrarbeit und personelle Ausfälle abzudecken. Erst jetzt in der Aufschwungphase sind bereits wieder wahnsinnig viele Arbeitsverhältnisse auf Leiharbeit gegründet worden. Es sind mehr als 35 % aller Neueinstellungen. Auch das ist ein Ergebnis Ihrer Starrsinnigkeit, weil Sie unsere bisherigen Anträge zur Leiharbeit konsequent abgeschmettert haben, meine Damen und Herren.
Nehmen Sie eigentlich nicht mehr wahr, was uns fast täglich durch die Medien präsentiert wird? Schlecker, Lidl, KiK und andere Discounter, das Gaststättengewerbe und in der Pflege - schauen Sie sich doch einmal um -, in den Krankenhäusern, mittlerweile selbst bei den Kirchen: Überall wird für harte Arbeit Niedriglohn gezahlt. Es herrschen zunehmend skandalöse Arbeitsbedingungen.
- Doch, doch! - Bei Schlecker-XL-Märkten haben Sie erst reagiert, nachdem es hier im Landtag angekommen ist und nachdem ARD und ZDF über diese Schweinereien in Serie berichtet haben, Frau König.
Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, dass sich diese Lohndrückerei durch die ausgelagerte Zeitarbeit breitgemacht hat!