- doch! - dort tatsächlich zu Blockaden und Aggressionen zu kommen nicht mehr in dem Maße gegeben war. Wenn das nicht gewesen wäre, hätten wir mit den 2 000 Einsatzkräften, die wir hatten, die Lage - ich sage es vorsichtig - nur schwer im Griff gehabt. Dass nichts entstanden ist, heißt nicht, dass die Gewaltbereiten hier nicht tätig werden wollten, sondern das hat etwas mit der Einsatztaktik der Polizei zu tun, dass sie zumindest bei den Rechtsextremen jeden kontrolliert hat. Jeder ist kontrolliert worden.
- Nein, das bin ich nicht; das ist die Staatskanzlei. Aber das ist egal; das hat damit nichts zu tun.
Es ist richtig, dass man von der Prognose her alles daransetzt, um die Sicherheit der Jugendlichen und der friedlichen Demonstranten zu gewährleisten, und dass man sich, wenn die Lage so ist, wie sie ist, für die Sicherheit entscheidet.
Abschließend will ich aus meiner Sicht zu diesem Punkt Folgendes sagen: Lassen Sie uns ein Kooperationsgespräch führen, damit in Zukunft nicht die Situation entsteht, dass friedliche Proteste von einem Gericht in eine Ecke gerückt werden müssen, dass es dann zu dem Entschluss kommt, dass die eine Demonstration möglich ist, die andere hingegen nicht. Das ist - Frau Helmhold, da haben Sie recht - ein schlimmes Signal. Das sollten wir verhindern. Aber dazu müssen wir alle etwas beitragen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, da Sie in einem Ihrer Statements ausgeführt haben, dass Sie auch von Vorbereitungstreffen mit Blick auf die Gegendemonstrationen Informationen erhalten haben, würde ich von Ihnen gerne wissen, welche
konkreten Informationen Sie von welchen konkreten Vorbereitungstreffen erhalten haben; denn Sie haben als einziges ein Vorbereitungstreffen der Grünen Jugend Göttingen erwähnt. Ich finde es hoch problematisch, wenn Sie inzwischen dabei sind, Fraktionen und Jugendverbände, die in der Mitte der Gesellschaft sind, bespitzeln zu lassen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde mir gerne noch einmal das Protokoll angucken. Aber ich glaube nicht, dass ich das gesagt habe. Für den Hinweis bin ich Ihnen natürlich dankbar, das muss ich Ihnen schon sagen. Das habe ich also nicht dargestellt, und das werde ich auch nicht darstellen; denn das verbietet, wie Sie wissen, der Quellenschutz. Sie können versuchen, zu dieser Frage Informationen zu bekommen. Aber es ist klar, dass ich dazu nicht Stellung nehmen kann. Diesen Hinweis haben Sie gegeben und nicht ich.
Herr Präsident, unter Hinweis auf das Angebot, die Diskussion im Innenausschuss fortzusetzen und da vielleicht an der Zukunft zu arbeiten, verzichte ich auf meine Frage.
Vielen Dank. - Dann hat sich noch Frau Zimmermann von der Fraktion DIE LINKE zu einer Frage gemeldet. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schünemann, Sie sprachen im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren davon, wie wichtig die Beurteilung durch Fachleute sei. Ich würde gerne noch einmal NDR Online zitieren und fragen, was Sie von dem halten, was die Richter beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg sagen. Ich zitiere:
„Die Richter bezweifeln, dass sich - wie in der Gefahrenprognose der Polizei behauptet - die Zahl gewaltbereiter Demonstranten auf beiden Seiten innerhalb weniger Tage verdoppelt hätte. Auch die Angaben des Verfassungsschutzes zum Gewaltpotenzial waren dem Gericht zu abstrakt.“
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist ein Auszug aus der Begründung. Ich habe Ihnen aber dargelegt, dass das Gericht ausdrücklich gesagt hat, dass es innerhalb der wenigen Stunden, die es nur zur Verfügung hatte, nicht in der Lage war, das wirklich gerichtsfest zu überprüfen. Das war der Grund für diese Annahme. Es ist eben die Problematik, dass dann, wenn man in der zweiten Instanz ist und nur noch wenige Stunden bis zur Demonstration vorhanden sind, die Zeit nicht ausreicht, um das nachzuvollziehen. Unter anderem deshalb hat das Oberverwaltungsgericht so entschieden.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich möchte Ihnen noch einmal die Chance geben, hier deutlicher herauszustellen, welche Gefahr tatsächlich von rechts außen, von Autonomen Nationalisten ausgeht; denn ich denke, dass Ihre Äußerung, es gebe nur 40 in ganz Niedersachsen, völlig verfehlt ist. Sie haben in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir ausgeführt, es gebe rund zehn autonome nationalistische Aktionsgruppen in Niedersachsen. Das würde ja bedeuten, dass denen im Schnitt nur vier Personen angehören. Ist es wirklich Ihre Auffassung, dass es wirklich nur zehn Gruppen mit insgesamt 40 Personen in Niedersachsen gibt?
Ich bestätige ausdrücklich meine Ausführungen von vorhin. Das können Sie auch im Verfassungsschutzbericht nachlesen. Das sind Autonome Nationalisten, die sich ähnlich organisieren wie die Linksautonomen. - Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln; das ist einfach so.
Es geht auch darum, dass sie sich teilweise genauso kleiden und in dem Zusammenhang auch ähnliche Motive haben.
- Ja, das ist richtig. Die Autonomen Nationalisten kleiden sich ähnlich wie die Linksautonomen; das ist so.
Sie dürfen das aber nicht mit den rechtsextremen Kameradschaften verwechseln. Davon gibt es mehr, erheblich mehr. Auch die sind zum Teil gewaltbereit. Sie sind aber von den Autonomen Nationalisten zu unterscheiden. Die Autonomen Nationalisten sind eine neue Gruppierung, die es in Niedersachsen erst zwei, drei Jahren gibt. Wenn Sie also die Autonomen Nationalisten mit den gewaltbereiten Kameradschaften gleichsetzen, dann ist das falsch; das müssen Sie unterscheiden. Sie können mir nicht unterstellen, dass wir gerade die Kameradschaften als nicht gewaltbereit einstufen; das tun wir ganz genauso.
Die Autonomen Nationalisten sind schon vor einigen Jahren in Nordrhein-Westfalen entstanden und sind dann auch in Niedersachsen gegründet worden. Es handelt sich um Kleinstgruppen mit vier bis fünf Personen, die sich aber zu Veranstaltungen auch mit anderen aus anderen Bundesländern zusammenschließen. Diese Angaben sind völlig korrekt. Sie sind auch in den Verfassungsschutzbericht genau so aufgenommen worden. Sie können davon ausgehen, dass diese Recherchen richtig sind.
Bevor ich die nächste Dringliche Anfrage aufrufe, gebe ich Frau Zimmermann von der Fraktion DIE LINKE das Wort, die sich zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 gemeldet hat. Sie wissen, was das heißt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schünemann, Sie haben auf die Frage meines Fraktionsvorsitzenden, Herrn Dr. Sohn, geantwortet, dass, nachdem ich mit meinem Landtagsabgeordnetenausweis durch die Polizeisperre wollte, um mir ein Bild von der Lage und dem Polizeieinsatz zu machen, die Kollegin, mit der ich dort gesprochen habe, gesagt habe, dass ich mit einer Gruppe durch die Polizeisperre gewollt habe, dass sie mir das verwehrt habe und dass sie anschließend gesagt habe, wenn ich alleine gehen würde, könnte ich das gerne tun.
Das ist eine unwahre Behauptung der Kollegin oder des Kollegen, die oder der Ihnen das mitgeteilt hat.
Richtig ist, dass ich in Bad Nenndorf unterwegs gewesen bin - richtig ist auch, dass das mit einer kleinen Gruppe war -, auch mit jemandem aus Bad Nenndorf, um mir den Ort zeigen zu lassen. Ich bin dann zu einer Polizeisperre gegangen, auch mit dieser Gruppe, um diese Situation belegen zu können. Es waren vier Leute, die mit mir unterwegs waren.
Ich habe dann zur Polizistin gesagt: Ich möchte bitte hier durch. Ist das möglich? Ich bin Landtagsabgeordnete. - Daraufhin fragte sie mich, ob sie meinen Ausweis sehen könne. Den habe ich ihr natürlich gezeigt. Sie fragte mich dann nach meiner Parteizugehörigkeit. Ich habe ihr geantwortet: Das tut hier nichts zur Sache. Ich bin Landtagsabgeordnete. Zudem bin ich innenpolitische Sprecherin. Es ist wichtig für meine Arbeit, dass ich mir einen Überblick über die Situation hier verschaffe. Es war von polizeilichem Notstand die Rede. Ich möchte sehen, ob hier alles okay ist. Ich möchte sehen, wo die Route entlangläuft usw. - Sie ist dann kurz weggegangen. Als sie wiederkam, hat sie gesagt, dass ich dort nicht durchgelassen werde. Ich habe ihr dann noch einmal gesagt: Ich bin Landtagsabgeordnete. Ich finde, Sie behindern mich bei meiner Arbeit. Ist es tatsächlich so, dass ich hier nicht durchgehen darf? - Da sagte sie Ja.
Ich habe sie dann nach ihrem Namen gefragt, den sie mir gesagt hat, und ich habe sie gefragt, woher sie kommt, aus Braunschweig nämlich.
Ich finde es eine Unverfrorenheit, dass solche Dinge hier so verfälscht werden. Ich möchte noch einmal sagen: Ich finde es eine Unverfrorenheit, dass ich an einer solchen Stelle nach meiner Parteizugehörigkeit gefragt werde und Herr Schünemann nichts Wesentliches dazu sagen kann, dass so etwas nicht passieren darf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe das vorhin aus der Erinnerung vorgetragen. Ich will Ihnen nun vortragen, was mir dazu schriftlich zugegangen ist:
„ergab jedoch, dass Frau Zimmermann mit einer größeren Gruppe und einer Fahne des VVN/BdA an einer Sperrstelle erschienen sei. Dort habe man der Gruppe den Durchgang verweigert, um die Strecke freihalten zu können. Aufgrund ihres Mandats wurde Frau Zimmermann das Angebot unterbreitet, dass nur sie unter polizeilicher Begleitung sich die Strecke ansehen dürfe.“