Ich kürze meine Rede etwas; denn das Wesentliche ist schon gesagt worden. - Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gehen weiterhin davon aus, dass die Hauptursache des Leukämieclusters in der Elbmarsch - ich zitiere - von geheim gehaltenen kerntechnischen Sonderexperimenten auf dem GKSS-Gelände verursacht sein dürften.
Dieser These wurden einige sehr eindrückliche Fakten vorangestellt. Im Zentrum stehen Untersuchungen auf Dachböden von Häusern in der Elbmarsch, auf denen PAC-Kügelchen gefunden wurden. Frau Staudte hat schon darauf hingewiesen.
Das Ergebnis der Expertenstudien in Niedersachsen brachte ebenfalls einige Erkenntnisse, allerdings auch die Erkenntnis darüber, dass viele wichtige Aspekte nicht untersucht wurden.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Untersuchungsbefunde und deren Ergebnisse verschaffen dem interessierten Publikum eher eine Gänsehaut. Die Grünen hatten bereits in der vergangenen Wahlperiode einen ähnlichen Antrag in der Drs. 15/2848 eingebracht. Die schleppende Bearbeitung dieses Antrages unterstreicht die aufgeführte Problematik der Ungereimtheiten. Von daher sollten die verantwortungsvollen Fraktionen dieses Hauses den hier vorliegenden Antrag unterstützen. Wir sind gerne dazu bereit. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hoffe, dass wir irgendwann einmal alle gemeinsam ins Boot kommen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Begründung des Antrags ist zu lesen, dass Radioaktivität als Auslöser von Leukämien unbestritten sei. Diese Formulierung ist etwas irreführend; denn sie stellt eine grobe Vereinfachung der Fachdiskussion dar. Richtiger ist da schon der Hinweis, der auch in der Begründung enthalten ist, dass Fachleute die Entstehung von Leukämie als multifaktorelles Geschehen ansehen, das in seiner Komplexität längst noch nicht verstanden ist. Neben genetischen Faktoren vermutet man einen Einfluss des elterlichen Lebensstils im Hinblick auf die Ernährung der Mutter, ihren Alkoholkonsum, ihr Alter, Rauchen und sogar ein hohes Geburtsgewicht des Kindes.
Für die Entstehung von Leukämien im Kindesalter, Frau Helmhold, steht nach wie vor die GreavesHypothese zur Diskussion. Diese Hypothese besagt, kurz gefasst, dass Kinder, die in der frühen Kindheit vor Infektionen durch die sogenannte immunologische Isolation geschützt waren, bei einer verspäteten Exposition gegenüber Infektionserregern mit einer besonders starken Immunantwort reagieren, in deren Rahmen eine vermehrte Proliferation der lymphoiden Vorläuferzellen induziert wird.
Studien aus Amerika und Kanada belegen einen zwar schwachen, aber immerhin einen Zusammenhang zwischen Pestiziden, wie sie in der Landwirtschaft eingesetzt werden, und kindlichen Leukämien.
Die Kinlen-Hypothese diskutiert Migrationsbewegungen als Einflussfaktoren auf die mögliche Übertragung von Erregern. Außerdem wird noch ein möglicher Zusammenhang zwischen einem Hemmstoff eines DNS-Reparaturenzyms und Leukämie im Säuglingsalter diskutiert. Dieser Hemmstoff könnte möglicherweise mit bestimmten Nahrungsmitteln, wie Kakao, grünem Tee und weiteren, aufgenommen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Antragsteller wissen aus dem Bericht der Strahlenschutzkommission vom 14. Februar 2003 zur Radioaktivität in der Elbmarsch, dass zwar Kügelchen gefunden wurden, aber die Kommission nach Auswertung der Messungen und Feststellungen etlicher wissenschaftlicher Institute keine Hinweise auf lokales oder gar großräumiges Vorkommen kernbrennstoffhaltiger Kügelchen im Boden um Geesthacht oder das Kernkraftwerk Krümmel sah. Außerdem hat die Strahlenschutzkommission festgestellt, dass sich aus den vorliegenden Messergebnissen kein Hinweis auf erhöhte Strahlenexpositionen in der Elbmarsch, insbesondere kein Hinweis auf Radioaktivität als Ursache für dort beobachtete Leukämiehäufungen ergab.
Meine Damen und Herren und sehr verehrter Herr Kollege Sohn, es ist notwendig, den Ursachen für kindliche Leukämien auf die Spur zu kommen; denn in Deutschland erkranken jährlich ungefähr 620 Kinder im Alter von 0 bis 14 Jahren an einer Leukämie.
Die Antragsteller weisen auf die relative Häufung in der Elbmarsch hin, die seit 1989, also über einen Zeitraum von 20 Jahren, 19 Fälle umfasst. Statistische Erhebungen, wie die KiKK-Studie, die wir im Landtag und im Ausschuss intensiv diskutiert haben, zeigen uns leider vor allem, wie viel wir in diesem Bereich noch nicht verstehen. Weitere Bodenforschungen in der Elbmarsch, von Notaren begleitet, dürften uns aber schon deswegen nicht
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man in die Suchmaschine des Landtages den Suchbegriff „Leukämie“ eingibt, dann bekommt man 173 Nachweise in 44 Vorgängen und 149 Dokumenten, beginnend 1995, aufgelistet. Darunter befinden sich auch einige Vorgänge, die nicht im Zusammenhang mit Leukämie in Verbindung mit Kernkraftwerken stehen. Aber diese fallen zahlenmäßig eigentlich gar nicht ins Gewicht. Nun könnte man also sagen - wir haben auch schon genug darüber gehört -, die Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag haben sich oft und sehr ausführlich mit diesem Thema auseinandergesetzt.
Aber wenn man sich die Ergebnisse anschaut, dann kommt man zu einem ganz anderen Schluss. Es gibt Anträge, die seit Jahren auf der parlamentarischen Ebene in Bearbeitung sind. Bei diesen Anträgen kommt man keinen Zentimeter weiter.
Nun aber zunächst zu dem Antrag, der uns hier vorliegt. Die Fraktion der SPD wird diesen Antrag unterstützen; denn wir können jeden einzelnen Punkt in diesem Antrag unterschreiben.
Ich möchte an dieser Stelle nur eines zu bedenken geben: Dieser Antrag gibt den Regierungsfraktionen wieder Gelegenheit, alle Anträge zu diesem Thema, die noch in der parlamentarischen Bearbeitungsphase sind, weiter vor sich herzuschieben und keine Entscheidung zu treffen. Das, meine Damen und Herren von der CDU- und der FDPFraktion, machen Sie in diesem Themenfeld seit Jahren.
Ach so, ich hatte es so verstanden, dass es sich um ein Ausschussprotokoll handelt. Dann ist es in Ordnung.
„Sorgen und Befürchtungen von Familien, ihr Kind könnte vielleicht an Leukämie erkranken, müssen wir ernst nehmen. Familien, in denen ein Kind an Leukämie erkrankt ist, oder Familien, die durch diese schlimme Krankheit bereits ein Kind verloren haben, wollen wissen, was die Ursache für das Leid ist, das ihre Familie getroffen hat.“
Das waren die Worte der ehemaligen Sozialministerin Frau Ross-Luttmann am 12. Dezember 2007. Das ist drei Jahre her, und diese Familien warten immer noch auf Antworten.
Der letzte Versuch, einen Beschluss zu fassen, scheiterte im Juni dieses Jahres. Da drängt sich doch förmlich der Gedanke auf, dass CDU und FDP gar nicht gewillt sind, sich mit diesen gesundheitlichen Gefahren, die möglicherweise von Atomkraftwerken ausgehen, auseinanderzusetzen.
Es stellt sich nur die Frage nach dem Warum. Ein Grund dafür könnte natürlich sein, dass die auf Bundesebene geführte Debatte über die Verlängerung von Laufzeiten der Atomkraftwerke da ein bisschen hineinspielt. Da sind Negativmeldungen aus Niedersachsen vielleicht gar nicht so erwünscht, würden sie den Fokus der Öffentlichkeit doch wieder auf die Gefahren dieser Energiegewinnung hinweisen.
Aber, meine Damen und Herren, die Debatte in Berlin läuft ja auch nicht ohne Kontroverse, wie man täglich in den Medien nachlesen kann.
Ich kann nur hoffen, dass man nicht zugunsten der Einnahmeseite - darum geht es ja offensichtlich - die Gesundheit der Menschen in unserer Bundesrepublik opfert. Wir als SPD sind nicht dazu bereit.