Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits im Jahre 1990 wurde ein Expertenteam im Auftrag des Landes in Sachen Leukämiefälle in der Elbmarsch eingesetzt. Diese Experten haben nach 14-jähriger Tätigkeit, im Jahre 2004, ihre Arbeitsergebnisse, die sehr lebhaft und auch sehr unterschiedlich bewertet wurden, präsentiert. Das Ergebnis lautete letztlich: Es sind keine Belege für den nahe liegenden Verdacht gefunden worden, es gebe einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den Erkrankungen der Kinder aus
Auch die im April 2007 vom Sozial- und Gesundheitsausschuss durchgeführte zweitägige, umfangreiche Expertenanhörung, an der Vertreter des Bundes, des Nachbarbundeslandes SchleswigHolstein und der Freien und Hansestadt Hamburg teilnahmen, hat bis zum heutigen Tage nicht dazu beitragen können, die rätselhaften Erkrankungen konkret und nachvollziehbar zu begründen.
Es ist an dieser Stelle festzustellen: Niedersachsen hat sich bereits ausgiebig an der Ursachenforschung beteiligt.
Zusammenfassend darf ich in diesem Zusammenhang auch auf die epidemiologischen Untersuchungen an den Standorten Lingen und Krümmel erinnern. Der Standort Stade wurde bei der Bearbeitung des Leukämie-Clusters Sittensen berücksichtigt. Ferner wurden die von einem niedergelassenen Arzt durchgeführten Leukämieerhebungen am Standort Würgassen unter dem Aspekt ausgewertet, dass Konsequenzen zum Schutz der örtlichen Bevölkerung gezogen werden sollten. Darüber hinaus hat die Landesregierung die sogenannte niedersächsische Studie mitfinanziert, bei der erstmalig ein quantitativer Zusammenhang zwischen den elektromagnetischen Feldstärken und dem Risiko von Leukämieerkrankungen von Kindern und Jugendlichen hergestellt werden konnte.
Da jedoch keine dieser Studien Hinweise auf konkrete Missstände im Bereich der Kernkraftindustrie erbrachte, konnte natürlich auch aus den Ergebnissen keine konkrete Forderung abgeleitet werden.
Jetzt komme ich zur KiKK-Studie, Herr Wenzel: Auch die Ergebnisse der Kinderkrebsstudie aus dem Jahr 2007, der sogenannten KiKK-Studie, bestätigen diesen Sachverhalt. Es konnten keine Ursachen genannt werden, vielmehr heißt es: Nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand - einen neueren gibt es dazu bisher nicht - lässt sich also die erhöhte Anzahl der Kinderkrebsfälle und speziell der Leukämiefälle in der Umgebung von Kernkraftwerken, insbesondere auch im Bereich der Elbmarsch, nicht durch eine davon ausgehende radioaktive Strahlung erklären.
Trotzdem, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist es für uns als Landespolitiker sehr wohl wichtig, sich weiterhin mit der Frage zu beschäftigen, welche Ursachen Leukämieerkrankungen von Kindern haben.
Ich finde, verehrte Kollegin Staudte, es nicht richtig, hier immer wieder zu beklagen, dass diese nach den bisherigen Initiativen der Landesregierung und des Landes Niedersachsen - wer auch immer seit 1990 in der Verantwortung war - getroffene Feststellung unzureichend ist. Es ist einfach so: Die wissenschaftlichen Arbeiten zu diesem Thema - sie stellen eine große Herausforderung dar - haben nicht nur in Niedersachsen, sondern auch weltweit bisher nicht zu konkreten, einvernehmlichen und unumstrittenen Ergebnissen geführt.
Konkret zu Ihrem Antrag: Diese Krebserkrankungen sind keine länderspezifischen Erscheinungen. Krümmel liegt bekanntlich in Schleswig-Holstein. Zuständig ist die Kieler Landesregierung und natürlich auch - wie wir alle wissen - der Bund. Deshalb erscheint uns ein länderübergreifendes Handeln auch in der Ursachenforschung zweckmäßig und richtig. Nach meiner Auffassung ist es deshalb sehr wichtig, Initiativen zu entwickeln, die sicherstellen, dass der Bund ganzheitlich tätig wird; denn die bisherigen Erfahrungen - das habe ich, glaube ich, deutlich gemacht - haben uns doch sehr deutlich aufgezeigt, dass uns die Proben nicht weiterbringen, wenn es um die weitere Ursachenforschung geht.
Aus diesem Grund sehen wir in erster Linie den Bund gefordert, die weitere Ursachenforschung anzugehen. Es macht aus unserer Sicht keinen Sinn, wenn sich jedes einzelne Bundesland mit dieser schwierigen und wissenschaftlich auch umstrittenen Materie befasst, wobei möglicherweise Expertenstreit vorprogrammiert ist, weil die Ganzheitlichkeit nicht ausreichend beachtet wurde. Genau diesen Streit wollen wir vermeiden. Deshalb sind wir der Auffassung, dass dieser gerade skizzierte Weg der richtige ist.
Den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Streitigkeiten zu vermeiden, indem unter Beteiligung der Initiativen vor Ort und unter notarieller Aufsicht die Verfahren durchgeführt werden müssen, halten wir aufgrund der Erfahrungen der Ver
Mit unserem Vorschlag wollen wir die Dinge ziel- und ergebnisorientiert und - ich sage ganz ausdrücklich - auch ideologiefrei aufarbeiten. Nach unserer Auffassung steht auch der Bund in besonderer Weise mit in der Verantwortung. Hier sind bereits aufgrund der KiKK-Studie entsprechende Initiativen vom Bundesumweltministerium vorgezogen worden. Das Bundesamt für Strahlenschutz befürwortet ebenfalls koordinierende Schritte zur weiteren Ursachenforschung.
Gehen Sie bitte davon aus - Kollege Schwarz, aufgrund Ihres Zwischenrufes will ich das noch einmal deutlich machen -, dass wir in der Tat in den nächsten Wochen
Wichtig ist, dass wir bei der Lösung dieser Problemstellung als Land nicht allein, sondern gemeinsam mit Schleswig-Holstein und dem Bund dieses wichtige Thema - wie ich finde: unaufgeregt - weiterverfolgen. In diesem Sinne werden wir uns auch bei der weiteren Beratung dieses Antrags im zuständigen Fachausschuss einbringen.
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich die Kollegin Staudte gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Böhlke, einige Anmerkungen: Sie haben zum einen auf die Expertenkommissionen und die in diesem Zusammenhang geleistete Arbeit verwiesen. Ich möchte betonen: Die Expertenkommissionen waren sehr zerstritten. In Niedersachsen haben nur zwei Mitglieder die Endbewertung unterschrieben, die 16 anderen haben sich geweigert. In Schleswig-Holstein haben sechs von acht Mitgliedern die Kommission unter Protest verlassen, weil die Untersuchungen nach ihren Aussagen behindert worden sind. Ich führe das nur an, damit nicht im Raum stehen bleibt, dass schon alles zu aller Zufriedenheit getan worden wäre.
Zum anderen haben Sie gesagt: Naja, die anderen sollen tätig werden, Schleswig-Holstein ist eigentlich zuständig. Aber Fakt ist doch: SchleswigHolstein ist zuständig, was die Kernanlagen angeht, aber Niedersachsen ist betroffen. Deswegen müssen wir uns hier einbringen.
Zu Ihrem Anliegen, den Bund stärker einzubinden. Sicherlich, der Bund ist wichtig, wenn es darum geht, die allgemeine Leukämieforschung voranzutreiben. Es gibt hierbei ein multifaktorielles Entstehungsgeschehen um die Leukämien, da ist noch nicht alles geklärt.
Aber eine Frage ist auf jeden Fall geklärt, nämlich dass radioaktive Strahlung ein Mitauslöser von Leukämien ist. Da haben wir keinen Forschungsbedarf mehr.
Deshalb können wir uns nicht hinstellen und einfach nur mit dem Finger nach Berlin nach dem Motto „die sollen machen, das reicht uns“ zeigen. Wir brauchen für die ganz konkrete Situation hier in Niedersachsen, in der Elbmarsch neue Lösungsansätze.
Frau Kollegin Staudte, ich möchte gern noch einmal deutlich machen, dass wir sehr wohl an diesem Thema arbeiten und dass wir uns auch verpflichtet fühlen, auf die Fragen Antworten zu geben.
Aber wir müssen deutlich sagen: Bisher, seit 1990, seit nunmehr 20 Jahren, sind auf diese Fragen keine Antworten gegeben worden, weil es in der Tat unterschiedliche Bewertungen gibt. Wir lassen aber nicht locker.
Deshalb ist, wie Sie zu Recht gesagt haben, der Landtag in dieser Periode weiterhin verpflichtet, so wie wir auch in der letzten Wahlperiode diese Verantwortung sowohl mit Herrn Harden - damals in der SPD-Fraktion, er steht heute als Bürgermeister von Drage immer noch vor Ort in der Verantwortung - oder auch mit Herrn Meihsies wahrgenom
men haben. Herr Meihsies hatte sich als örtlicher Abgeordneter hier eingebracht, wobei er auch abweichende Bewertungen vorgenommen hat. Beispielsweise hat er die Ergebnisse seiner Untersuchung im Hinblick auf Krümmel als Ursache veröffentlicht, die mittlerweile auch unter Grünen sehr umstritten sind.
Aber letztlich macht alles das deutlich, dass es sehr viel Arbeit und Mühe erfordert, von hierfür tatsächlich Antworten zu finden. Wir wollen uns dieser Verantwortung, die Sie einfordern, weiterhin stellen. Wir glauben aber, dass wir mit dem Bund hierbei einen wichtigen Partner haben, der uns in fachlicher und auch in finanzieller Hinsicht zur Seite steht.
Neokommunist? - Oh! Zum Scherzen ist mir im Moment nicht zumute, Herr Riese. Das Thema ist viel zu ernst.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Böhlke, weil Sie gerade von einem ideologiefreien Herangehen an die Sache gesprochen haben, möchte ich ausdrücklich Frau Staudte für den ideologiefreien Beitrag loben ebenso wie für den vernünftigen Antrag, den wir heute zu diskutieren haben; denn so geht man ideologiefrei mit der Thematik um, um die ungeklärten Leukämieerkrankungen aufzuklären. Dazu stehen wir in der Tat in der Verantwortung. Das möchte ich hier ausdrücklich betonen.
Wir können die Leukämieerkrankungen nicht einfach vom Tisch wischen, wir können auch nicht einfach die daran gestorbenen Kinder wegdiskutieren. Das geht einfach nicht. Die Zahl der Erkrankungen entspricht nach Angaben von EU-Behörden den höchsten Kinderleukämieraten der Welt. Wie kann man, wie können auch Sie oder auch Atomlobbyisten uns weismachen, dass so eine Rate der pure Zufall sei? Aus wissenschaftlicher Sicht steht nach unserer festen Überzeugung fest,
Die Frage lautet also, was anstelle des Zufalls die Ursache für dieses gehäufte Auftreten der Leukämie sein kann.
Anfänglich fiel der Blick vieler verunsicherter Bewohner selbstverständlich - das wurde auch allseits gesagt - auf das Kernkraftwerk Krümmel. Danach gab es auch Hinweise auf den Forschungsreaktor der GKSS in Geesthacht, auf dessen Gelände am 12. September 1986 ein nach wie vor ungeklärter Vorfall stattgefunden hat. Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen und auch nicht darauf eingehen, welche Verschwörungstheorien debattiert werden. Das können wir uns hier sparen.
Fest steht allerdings, dass die Messgeräte des Kernkraftwerks eine deutlich erhöhte Umweltradioaktivität gemessen hatten. Das kann man nicht weglügen. Beinahe unheimlich sind in diesem Zusammenhang auch die Protokolle über den Feuerwehreinsatz, die einige Jahre später ihrerseits einem Brand zum Opfer gefallen sind.
Es hat eine ganze Reihe von Untersuchungen gegeben. Dennoch gibt es heute mehr Fragen als Antworten. Die Menschen in der Elbmarsch sehen sich mit diesem Problem allein gelassen. Auch dem müssen wir hier in diesem Hause Rechnung tragen.
Ich kürze meine Rede etwas; denn das Wesentliche ist schon gesagt worden. - Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gehen weiterhin davon aus, dass die Hauptursache des Leukämieclusters in der Elbmarsch - ich zitiere - von geheim gehaltenen kerntechnischen Sonderexperimenten auf dem GKSS-Gelände verursacht sein dürften.