Die Frage, die ich Ihnen konkret stellen möchte: Sie haben uns eben Antifa-Aufrufe zum Demonstrieren vorgestellt und gesagt, dass sehr viele das gemacht haben. Ich finde das sehr lobenswert. Je mehr, desto besser!
Wie kommen Sie eigentlich zu der Einschätzung, dass das gleichzeitig auch Gewaltbereitschaft bedeutet und damit Ihre Gefahrenprognose erhöht?
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Geht es denn nicht ein bisschen seriöser?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe ja zu, dass die erste Antwort sehr ausführlich gewesen ist, weil zwei Fragen zusammengezogen worden sind. Deshalb kann es sein, dass das eine oder andere vielleicht untergegangen ist. Aber ich habe wirklich im Detail dargestellt, wie eine Gefahrenprognose erstellt wird,
und dass es nicht nur darum geht, sich die Aufrufe im Internet anzuschauen, sondern dass es ein sehr strukturierter Prozess ist; von der örtlichen Behörde - hier Polizeidirektion Göttingen -, von Staatsschutz und Verfassungsschutz. Da ist die Internetrecherche das eine. Aber natürlich haben wir zum anderen auch die Informationen - Sie wissen, wie Verfassungsschutz arbeitet - aus der Szene selber, dass man Vorbereitungstreffen durchführt. Natürlich haben wir Informationen von diesen Vorbereitungstreffen. Wir wissen, was es tatsächlich an Aufrufen gibt, nicht nur zu Blockaden, sondern auch zur Gewaltanwendung. Wenn wir solche Informationen haben, können wir doch nicht sagen: Weil das dann vielleicht in irgendeiner Weise mit dem Polizeikräfteaufkommen schwierig ist, werden wir das einfach nicht bewerten. - Die Informationen sind unabhängig von der Polizeikräftelage zu bewerten.
- ich glaube, Herr Wenzel, Sie haben noch einmal die Möglichkeit, nach hier vorn zu kommen -, will ich Folgendes sagen. Ich habe nicht gesagt, dass diese ausschließlich zu Demonstrationen aufgerufen haben, was absolut richtig ist. Das ist doch überhaupt keine Frage. Sie müssen schon zuhören. Ich habe gesagt, dass zu Massenblockaden aufgerufen worden ist.
Wir werden ja mal sehen, wie das bei Herrn Thierse ist. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, um das nur noch einmal in Erinnerung zu rufen.
(Zuruf von Ursula Helmhold [GRÜNE] - Helge Limburg [GRÜNE]: Dann ist Thierse ein Gewaltbereiter nach Ihrer Gefahrenprognose? - Unruhe - Glo- cke des Präsidenten)
Nein, zumindest nicht zum jetzigen Zeitpunkt, zumindest weiß ich das nicht. Das ist natürlich Sache der Berliner Behörde. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass es so ist. Aber dass deshalb ein Verfahren gegen ihn läuft, ist Ihnen, glaube ich, bekannt. Oder nicht? Dass es noch nicht abgeschlossen ist, ist Ihnen auch bekannt.
losen kann, wenn auch aus Ihrer Fraktion zu Ordnungswidrigkeiten - ich will es mal darauf beschränken - aufgerufen wird. Ich finde, gerade von einer Fraktion, die hier im Landtag ist, sollten solche Aufrufe nicht stattfinden. Das ist ein falsches Signal.
Herr Minister, Sie haben auf die vielfachen Fragen der Kollegen geantwortet, dass es diverse Aufrufe im Internet zur Unterstützung dieser Massenblockaden gegeben habe. Sie haben eben auch angefangen, einige Organisationen aufzuführen. Ich bin der Ansicht, dass dieses Parlament sehr wohl wissen muss,
welche Organisationen, Verbände und Parteien im Zusammenhang mit diesen Aufrufen zu Massenblockaden Unterstützung im Internet gezeichnet haben. Deshalb bitte ich Sie und frage Sie: Sind Sie der Auffassung, dass diese Liste dem Protokoll nachher beigefügt werden sollte?
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich zwischen dem Innenminister und meiner Fraktion quasi ein Zwiegespräch über die rechtliche Würdigung von zivilem Ungehorsam, von friedlichen Sitzblockaden entwickelt hat, frage ich den Innenminister, wie er die Tatsache bewertet, dass sich im bayerischen Wunsiedel, dass sich in Köln, dass sich in mehreren Städten in Thüringen, in mehreren Städten in Sachsen jeweils die örtlichen
Oberbürgermeister, die u. a. der Christlich-Sozialen Union, die u. a. der Christlich-Demokratischen Union, die u. a. der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands angehören, an solchen friedlichen Sitzblockaden beteiligt haben und damit erfolgreich ihren friedlichen Protest gegen diese menschenverachtende, rassistische Ideologie der Nazis zum Ausdruck gebracht haben,
dass diese Bürgermeister im Vorfeld auch zu Blockaden aufgerufen haben. Wie bewertet es der Innenminister, dass es da gelungen ist, friedlich gegen Nazis zu agieren, und dass in Niedersachsen offensichtlich versucht wird, solche gleichgerichteten Blockaden, die friedlich sind, in die Nähe von Straftaten zu rücken?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt zwei Arten von Sitzblockaden. Ich darf Ihnen mal darstellen, wo der Unterschied ist.
Es besteht die Möglichkeit, die Ausführungen des Herrn Ministers zur Kenntnis zu nehmen, ohne dass er von vornherein durch Zwischenrufe unterbrochen wird.
Ehrlich gesagt: Ich finde es gar nicht so lustig, darüber so zu diskutieren und dann, wenn man es hier darstellen will, darüber irgendwelche witzigen Bemerkungen zu machen.