Der Ministerpräsident von der CDU, der alte und der neue, hat über Jahre hinweg die Einleitung dieser Laugen in die Werra genehmigt.
Über Jahre hinweg ist in einem Ausmaß Lauge in die Werra eingeleitet und in den Untergrund verpumpt worden, dass dort mittlerweile zum einen das Trinkwasser mit Lauge verseucht ist und zum zweiten genau diese Lauge am Ende dorthin gelangt, Frau Körtner, wo die Weser in die Nordsee mündet, und zwar über den Fluss - über die Werra, über die Weser - fließt diese Lauge, die Ihr Ministerpräsident, der alte und der neue, in die Süßwasserflüsse eingeleitet hat. Insofern empfehle ich Ihnen eine Reise nach Wiesbaden. Halten Sie da mal so einen engagierten Vortrag, und erzählen Sie den Herren mal, was davon zu halten ist.
Darüber hinaus: Sie sagen, Sie würden handeln. Sie haben hier in der Antwort auf Ihre Anfrage festgestellt, dass die Düngemittelverordnung nicht ausreicht, um die Ziele und die Verpflichtungen, die Niedersachsen international eingegangen ist, zu erreichen. Aber Sie schrecken vor den Konsequenzen zurück. Sie müssten die Landwirte, die ohnehin 50 % ihres Einkommens von der öffentlichen Hand bekommen, dazu anhalten, so zu wirtschaften, dass der Allgemeinheit hier Rechnung getragen wird, d. h. ihre Düngung so auszurichten, - - -
Bevor ich Frau Körtner die Gelegenheit zur Erwiderung gebe, frage ich Sie, Herr Kollege Wenzel: Wen meinen Sie mit „Dreckschweinchen“? Wen haben Sie mit „Dreckschweinchen“ bezeichnet?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wenzel, ich mache Politik mit Herz und Verstand, und meine Erregungszustände kennen Sie überhaupt nicht. Das möchte ich erst einmal vorweg sagen.
Wir haben lange darüber diskutiert - insofern ist es wohltuend, dass unser Katastrophen-Meyer dazu nicht Stellung nimmt; aber vielleicht kommt die nächste Kurzintervention von ihm - und festgestellt - das ist uns vom Umweltministerium übermittelt worden -, dass etwas, was in einen Fluss hineinkommt - ich will es drastisch verkürzen -, die Nordsee so nicht erreicht. Das hat mit Überschwemmungsgebieten, Absackungen, Absetzungen und Ähnlichem zu tun. Das ist für jeden klar. Das wissen Sie ganz genau.
Sie wissen, dass ich die Umweltpolitik der Hessischen Landesregierung - unter welcher Regierung auch immer - gerügt habe. Ich glaube, dass ich von allen, die hier sitzen, die Einzige war, die bei der großen Diskussion in Kassel dabei war.
(Ronald Schminke [SPD]: Ich war auch dabei! - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Nichts ohne Schminke an der Stelle! - Heiterkeit)
- Herr Schminke war dabei. Herr Schminke, wir sind ja immer Arm in Arm. Wir waren auch die Einzigen, die Reden gehalten haben. In Hann. Münden war auch niemand von den anderen da. Wir haben uns für die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Niemand war da, der von einer Pipeline bis in die Nordsee gesprochen hat.
Herr Wenzel, Sie sind allein zu Haus. Das wissen Sie auch. Deswegen haben Sie auch die Anfrage gestellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich stelle fest, dass die Besprechung der Großen Anfrage damit abgeschlossen ist.
Besprechung: Situation und Perspektiven der Museen in Niedersachsen - Große Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 16/2251 - Antwort der Landesregierung - Drs. 16/2690
Nach § 45 Abs 5 unserer Geschäftsordnung wird zu Beginn der Besprechung einer der Fragestellerinnen oder einem der Fragesteller das Wort erteilt. Alsdann erhält es die Landesregierung.
Für die Fraktion, die die Anfrage gestellt hat, liegt mir jetzt die Wortmeldung von Frau Behrens vor. Frau Behrens, ich erteile Ihnen jetzt das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur späten Nachmittagsstunde kommen wir jetzt zu einem Thema, bei dem eigentlich alle mitreden können; denn wir alle sind doch fleißige Museumsgänger - das hoffe ich jedenfalls - und Kämpfer für die Museen. Ich glaube, wir finden bei diesem Punkt viele Gemeinsamkeiten, auch wenn wir uns über die eine oder andere Frage sicherlich trefflich streiten können.
Der Enquete-Bericht zur Kultur in Deutschland nennt die Museen „geistige Ankerpunkte der Gesellschaft“. Das moderne Museum ist ein Hort des kulturellen Erbes und des kulturellen Gedächtnisses und ist auch ein Ort des kritischen Dialogs mit gesellschaftlichen Entwicklungen. Natürlich ist das Museum auch immer eine Zukunftswerkstatt; denn nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Zukunft gestalten. Daher ist uns allen sicherlich klar: Museen sind für die kulturelle Identität unverzichtbar. Sie sammeln, sie forschen, sie enträtseln. Das bleibt auch ihre Aufgabe insbesondere in Zeiten
des Internets, der neuen Informationsmöglichkeiten und der stetig wachsenden digitalen Archive. Das Museum gehört viel mehr - jedenfalls ist das die Meinung der SPD-Fraktion - in den Fokus der politischen Debatte, erst recht in Zeiten, in denen ein Kampf um die immer knapper werdenden öffentlichen Mitteln entbrannt ist und die Kultur selbst immer mehr in Rechtsfertigungszwang gerät.
Die Große Anfrage meiner Fraktion stellt nun die Entwicklung der Museumslandschaft in Niedersachsen in den Mittelpunkt und fragt nach dem Stellenwert der Museen für die Kulturpolitik des Landes. Endlich liegt die Antwort der Landesregierung vor. Dafür brauchte man sechs Monate. Diesen Hinweis möchte ich aber nicht als Kritik verstanden; denn die über 100 Fragen sind anspruchsvoll und aufwändig zu bearbeiten gewesen. Wir haben in der Antwort auf diese Anfrage viele Informationen und viele Details erhalten können. Nun bleibt es uns überlassen zu prüfen, ob diese Landesregierung die Antworten geliefert hat, um geistige Ankerpunkte für die weitere Debatte um die Entwicklung der Museen in Niedersachsen zu setzen. Ich bin insoweit skeptisch. Aber dazu später mehr.
Zunächst möchte ich allen, die an der Beantwortung der Anfrage mitgearbeitet haben, Dank sagen: den Landesmuseen, dem Museumsverband für Niedersachsen und Bremen, aber natürlich auch dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Sehr geehrte Frau Ministerin Professor Wanka, es wäre sehr nett, wenn Sie diesen Dank auch an Ihr Team weitergäben. Herzlichen Dank.
Die Beantwortung der Großen Anfrage ist zudem auch gleich Teil einer Bestandserhebung durch den Museumsverband geworden und stellt damit eine wichtige Datengrundlage dar. Wir haben mit diesem Fragenkatalog gern dazu beigetragen, die Datenlage im Bereich Museum zu bereichern. Das war kein Problem.
Geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Fragenkatalog war umfangreich; denn wir haben uns von ihm wichtige Erkenntnisse zur Situation und zur Zukunft der Landesmuseen, der nicht staatlichen, aber auch der weiteren Museen, erwartet. Vor allem Museumspädagogik und kulturelle Teilhabe liegen uns als SPD sehr am Herzen. Wir wollten natürlich auch wissen, ob diese Landesregierung die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Kul
tur in Deutschland“ ernst nimmt; denn dort hat man deutliche Worte an die Länder gefunden, wenn es um die Zukunftssicherung der Museen geht.
Insgesamt - das macht die Beantwortung der Anfrage deutlich - ist das Museum auch in Niedersachsen eine Erfolgsgeschichte. Die Museumslandschaft hat sich enorm entwickelt. Die Angebote der Ausstellungshäuser sind vielfältig. Die Flaggschiffe sind unsere Landesmuseen, die mit ihrer vernetzten Arbeit und durch Kooperationen mit Sammlungen im Sammlungs- und in Forschungsbereich eine tragende Säule sind. Darüber hinaus gibt es über 660 Museen aller Art und unterschiedlichster Qualität. Diese Heterogenität macht das kulturelle Erbe aus. Das bedeutet kulturellen Reichtum und Vielfalt, aber es stellt auch besondere Anforderungen an politisches Handeln.
Damit, meine geehrten Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zur Schwäche der Museumspolitik dieser Landesregierung, die auch in der Beantwortung der Großen Anfrage deutlich wird.
Es fehlt an strategischer und konzeptioneller Arbeit des Kulturministeriums. Immer wenn es bei den Fragen um Zahlen, Fakten oder auch die Beschreibung der Landesmuseen geht, wird detailliert geantwortet. Das ist keine Frage. Wenn es aber um Fragen einer zukünftigen Entwicklung geht, werden die Antworten undeutlich, verliert man sich in Phrasen oder Absichtsbekundungen.
Einen Museumsentwicklungsplan für das Land lehnt man ab. Damit versperrt man sich der Realisierung einer wesentlichen Empfehlung der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“. Wir brauchen aber - das ist unsere feste Meinung - eine große Klammer für die Museumsentwicklung, die auch die regionalen und kommunalen Strukturen umfasst. Wir möchten dies im Zusammenschluss mit Städten, Gemeinden und Landkreisen tun. Das halten wir für unbedingt erforderlich.
Ich verstehe diese Ablehnung nicht. Die Vielfältigkeit der Museen wäre nicht betroffen. Dynamik und Flexibilität in den einzelnen Ausstellungshäusern wären auch weiterhin möglich. Die Landesregierung beschreibt ja ausführlich, dass es in den Landesmuseen Entwicklungspläne gibt. Es werden auch die vielen Vernetzungen und Kooperationen der Landesmuseen beim Sammeln, Forschen und im Ausstellungswesen dargestellt. Frau Ministerin Professor Wanka, warum trauen Sie sich nicht an ein konzeptionelles Dach für diese Entwicklung
heran? Sie drücken sich hier vor Ihrer Verantwortung und um einen wichtigen Baustein der Kulturentwicklungsplanung herum. Oder scheuen Sie sich deshalb - in diese Richtung geht unsere Vermutung -, weil sonst die schon bestehenden Baustellen im Bereich der Museumsentwicklung in Niedersachsen noch deutlicher werden könnten? Ich erinnere hier an Braunschweig, Göttingen oder auch Schöningen.
Der Versuch der Verknüpfung der Landesarchäologie mit der Denkmalpflege ist gescheitert. Das macht die Beantwortung der Frage 34 deutlich. Ihnen fehlt der rote Faden und damit das umfassende kluge Konzept für unsere Museen und deren weitere Profilierung.
Als Ausrede muss in der Beantwortung der Großen Anfrage immer wieder das Instrument der Zielvereinbarungen herhalten. Diese Vereinbarungen mit den Landesmuseen - das sehen auch wir - sind in den Häusern auf jeden Fall wichtige Planungsgrundlagen. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass sich das Kulturministerium von der Verantwortung für diese Ausstellungshäuser befreit und sich in der Frage der Sicherung und der weiteren Entwicklung der Museen völlig zurücknimmt. Sie berufen sich gern auf die Autonomie der Häuser und die eingeführte Budgetierung. Eigentlich wollen Sie damit aber Ihre Untätigkeit rechtfertigen.
Fakt ist nämlich, dass die Budgetierung der Museen im laufenden Betrieb mit den unabwendbaren Kostensteigerungen die Museen oft an den Rand der Handlungsunfähigkeit führt. Es fehlen Ankaufsetats. Die Pflege der Sammlungen, Modernisierung, Archivarbeit, Sonderausstellungen, Marketing oder auch Museumspädagogik fallen den Landesmuseen zunehmend schwer. Das berichten auch die Experten und Praktiker aus den Museen immer wieder.
Ein wichtiges Instrument auch im Sinne der Enquete-Kommission ist die Museumsregistrierung. Zertifizierung und Gütesiegel - hier teile ich ausdrücklich die Meinung der Landesregierung - sind von besonderer Bedeutung bei der Implementierung von Standards in Museen. Der Museumsverband Niedersachsen/Bremen erfüllt hier eine wichtige Aufgabe und leistet eine vorzügliche Arbeit. Die Frage, die sich stellt, ist aber: Reichen die Ressourcen für dieses Projekt aus? Können die anerkannten Schwächen im konservatorischen Bereich und auch bei der Theorieferne in den regionalen und kommunalen Museen behoben werden? Gibt
man den Museen genügend Instrumente an die Hand, um diese Schwächen zu beheben? Wie nimmt man den kleinen Museen in den Städten und Museen die Angst, sich an einem solchen Prozess zu beteiligen, sich den Problemen zu stellen und auch ihre erkannten Schwächen zu beheben? Eine wichtige Frage ist auch, ob der Museumsverband den Siegelprozess weiter durchführen und eventuell auch die Anzahl der zertifizierten Museen noch steigern kann. Es werden im Jahr 30 Museen unter diesem Aspekt untersucht. Auch vor dem Hintergrund, dass wir nach sieben Jahren in eine Rezertifizierungsphase einsteigen, reicht dies wahrscheinlich nicht aus. Wir müssen im Fachausschuss darüber sprechen, wie wir diesen Prozess weiter voranbringen können.
Geehrte Kolleginnen und Kollegen, sie wissen, dass der SPD-Fraktion die kulturelle Teilhabe sehr am Herzen liegt. Wir müssen die Museen mehr nutzen, um bildungsferne Schichten anzusprechen. Es gibt - auch das macht die Beantwortung der Großen Anfrage deutlich - sicherlich viele Anstrengungen und Projekte in den Museen in Niedersachsen in diesem Bereich. Das ist fantastisch und auch lobenswert. Die Museumspädagogik ist zu einem festen Bestandteil in den Landesmuseen und vielen weiteren Museen geworden. Sie verdient aber weitere politische Unterstützung. Wir haben im Fachausschuss intensiv darüber diskutiert, sind aber nicht wirklich weitergekommen. Wir müssen auch hier weitere Akzente setzen.