Zum anderen geht es um Eingaben von zwei Bürgerinnen und Bürgern aus Langwedel im Landkreis Verden, die gegen die Errichtung eines Hühnermaststalls mit über 125 000 Hühnern protestieren. Auch dieser Fall ist hier schon diskutiert worden. Herr Kollege Hogrefe hatte damals mit der CDUKreistagsfraktion dazu eine Anhörung beantragt und beklagt, dass man dort von der bäuerlichen zur industriellen Landwirtschaft komme. Sie kennen die einschlägigen Zitate.
Die beiden Bürgerinnen beklagen nun vielfältige Fehler in den Antragsunterlagen, die von der Bürgerinitiative immer wieder entdeckt worden sind. Es ist jetzt, wie ich glaube, zum dritten oder vierten Mal neu ausgelegt worden, weil immer wieder Fehler in den Gutachten gefunden worden sind oder Unterlagen fehlten. Der Streit entzündet sich daran, dass die Landesregierung behauptet, es müssten keine Informationen zur Ausbringung des massiv anfallenden Hühnerkotes offengelegt werden. Dies sei kein immissionsschutzrechtlicher Tatbestand.
Auch diese Auffassung der Landesregierung ist falsch. Nach mehreren Gerichtsurteilen - z. B. vom VG Oldenburg vom 12. November 2009 - und verschiedenen Kommentaren ist es so, dass der Entsorgungsnachweis zwingend zur BImSchG-Genehmigung gehört und deshalb - so hat das Gericht geurteilt - auch zwingend eine Offenlegung erfor
derlich ist. Deshalb beantragen wir auch in diesem Fall Berücksichtigung. Der Landkreis muss die Flächen darstellen, auf denen der Hühnerkot ausgebracht werden soll, weil von dem ausgebrachten Hühnerkot natürlich Emissionen ausgehen können, die die Nachbarinnen und Nachbarn unzumutbar beeinträchtigen. Insofern muss die Offenlegung erfolgen.
Zusammenfassend will ich sagen, dass im Zusammenhang mit den von mir hier angesprochenen Petitionen wieder einmal der Eindruck entsteht, dass CDU und FDP immer auf der Seite der Agrarindustrie, auf der Seite der Mäster stehen und sozusagen Recht und Gesetz „beugen“,
dass sie sich nicht auf die Seite der Bürgerinnen und Bürger stellen, die um ihr Recht auf gesunde Umwelt, gute Luft und den Schutz vor unzumutbaren Beeinträchtigungen kämpfen. Angesichts dessen, dass es die geschilderten Gerichtsurteile und die Kommentare aus der Jurisprudenz gibt, fordern Sie damit heraus, dass es eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung gibt, die zu vermeiden wäre, wenn man die Verfahren ordnungsgemäß durchführt.
Herr Kollege Meyer, ich halte den Vorwurf der Rechtsbeugung gegenüber hier abwesenden Abgeordneten zumindest für problematisch. Sie sollten sich zukünftig überlegen, ob Sie solche Behauptungen aufstellen. Wenn Sie es tun, müssen Sie sie auch belegen können.
Zu den beiden gleichen Eingaben liegt eine weitere Wortmeldung von Herrn Kollegen Große Macke vor. Er hat aber nur noch 1:36 Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Der Begriff Rechtsbeugung kennzeichnet, wie der Kollege Meyer arbeitet. Fehlen die Sachargumente, wird man polemisch.
Zunächst zu der Eingabe betreffend Wietze. Die Qualität und Verfügbarkeit des Wassers aus möglichen Brunnen - das ist üblich - wurde durch einen Pumpversuch getestet. Die Wasserversorgung für das Projekt in Wietze - das weiß der Kollege Meyer ganz genau - soll nunmehr aber durch die Stromversorgung Osthannover in Celle erfolgen. Nach meinem Kenntnisstand ist das abgesprochen. Insofern stellt sich die Frage der Grundwasserentnahme momentan überhaupt nicht. Es gibt also gar keinen Antrag auf Entnahme durch die Firma Emsland Frischgeflügel. Das bleibt festzuhalten: Wenn das Unternehmen Grundwasser entnehmen will, werden natürlich bei der Prüfung der Zulässigkeit eines solchen Verfahrens auch mögliche Auswirkungen auf konkurrierende Grundwassernutzungen - ich nenne hier Wald- oder FFH-Gebiete - im wasserrechtlichen Verfahren geprüft. Dies geschieht aber nur dann - ich bleibe dabei -, wenn ein Antrag gestellt wird.
Nun zum Genehmigungsverfahren gemäß BImSchG. Ich glaube, dieser Vorgang macht noch einmal die Komplexität eines solchen Verfahrens deutlich. Die Anforderungen, die nach dem BImSchG in Deutschland zu berücksichtigen sind, setzen international, weltweit, Maßstäbe. Ob das Vorhaben genehmigt wird, hat der Landkreis Verden als zuständige Genehmigungsbehörde zu überprüfen. Innerhalb des Verfahrens hat er, wenn Fehler entdeckt werden, gegebenenfalls wiederholt auszulegen. Was der Kollege Meyer behauptet hat, ist nicht richtig: Es sind nicht nur von der Bürgerinitiative Fehler entdeckt worden, sondern sehr wohl auch von der Verwaltung, den Genehmigungsbehörden. Beim momentanen Verfahrensstand kann man, wenn man das Recht nicht beugen will, nur „Sach- und Rechtslage“ entscheiden.
Ich möchte Sie, bevor wir in die Abstimmung eintreten, bitten, Platz zu nehmen, damit wir ordnungsgemäß überprüfen können, wie sich die Mehrheiten darstellen.
Wir müssen jetzt über zehn Änderungsanträge abstimmen. Ich rufe sie einzeln bzw. bei gleichem Sachinhalt im Block auf.
Ich lasse zunächst über die Änderungsanträge und, falls diese abgelehnt werden, dann über die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse abstimmen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Eingaben 00359/09/16 (01) und (02). In diesen Eingaben geht es um das Genehmigungsverfahren gemäß BImSchG für die Errichtung eines Hähnchenmaststalles in Etelsen-Giersberg.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen daher nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die Einsender der Eingaben über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Eingabe 01384/09/16 (01) betreffend die geplante Löschung eines Teiles des Landschaftsschutzgebietes „Dammer Berger“ auf.
Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Es wird Berücksichtigung der Eingabe verlangt. Wer dem entsprechen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Empfehlung des Ausschusses, die „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Empfehlung ist gefolgt worden.
Ich rufe die Eingabe 01512/09/16 (01) - Genehmigungsplanung - Geflügelschlachthof; Standort Landkreis Celle, Gemeinde Wietze; hier: Grundwasserentnahme in der Gemarkung Bannetze, Gemeinde Winsen/Aller - auf.
Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - „Berücksichtigung“ - vor. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses „Sach- und Rechtslage“. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? -
Ich rufe dann die Eingabe 01203/08/16 (01) betreffend intensivpädagogische Einzelmaßnahmen im Ausland auf.
Dazu liegen gleichlautende Änderungsanträge von den Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vor. Sie lauten „Berücksichtigung“. Wer möchte dem zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Anträge sind mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Erwägung“ lautet. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Ich rufe die Eingabe 01309/08/16 (01), betreffend Abschaffung des § 31 SGB II, hier: Unterstützung durch eine Initiative der Landesregierung, auf.
Die Fraktion DIE LINKE verlangt in ihrem Änderungsantrag Berücksichtigung. Wer stimmt dem zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das wurde mit großer Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe die Eingabe 01235/07/16 betreffend Land- und Forstwirtschaft in der Brut- und Setzzeit, hier: 1. Verbot für das Fällen von Bäumen in der Brut- und Setzzeit, 2. Leinenzwang für Hunde in der Brut- und Setzzeit auf.
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lautet auf „Material“. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen damit zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Er lautet auf „Berücksichtigung“. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dage
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Er lautet auf „Material“. Wer stimmt dem zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit haben beide Anträge keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen damit zur Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe die letzte strittige Eingabe, die Eingabe 01635/07/16 betreffend Tierschutz, hier: ordnungsmäßige Betäubung bzw. Tötung von Schlachttieren, auf.
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lautet auf „Material“. Wer stimmt dem zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das wurde mit großer Mehrheit so beschlossen.