Ich möchte mir nur erlauben, die Frage, die Frau Lorberg nicht zugelassen hat, zu stellen. Es ist eine sehr eigenartige Interpretation, was die Meinungsbildung des Landesrechnungshofs angeht. Es ist eindeutig klargestellt, dass institutionelle Förderung zulässig ist und dass sie bei solchen Grundlagenfinanzierungen auch sinnvoll ist. Das ist gefordert und nicht mehr; es geht nicht um eine Umstellung des Systems.
Meine Frage wäre gewesen: Wenn die Rechtslage so ist, wie Sie sie darstellen, warum fördern Sie dann mit großen Beträgen - was wir gut finden - das Ethno-Medizinische Zentrum institutionell und die anderen nicht? Beantworten Sie mir das bitte.
Herr Bachmann, Sie wissen ganz genau, wie die Situation ist, die uns der Landesrechnungshof aufgezeigt hat. Das können Sie auch in den Landtagsdrucksachen nachlesen; das ist ganz eindeutig. Es ist ja auch noch einmal im Ausschuss ganz deutlich dargelegt worden. Also, kümmern Sie sich doch bitte einfach einmal um das, was in den Protokollen steht; dann brauchen Sie hier nicht unnötige Fragen zu stellen.
Was den Sachverhalt betreffend das Ethno-Medizinische Zentrum angeht, so haben wir auch das in der Integrationskommission kurz angesprochen. Das hat Herr Salman kurz dargelegt.
Herzlichen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns bei den Beratungen im Innenausschuss durch die Landesregierung über die Integrationsmaßnahmen und die Förderung durch das Land informieren lassen. Dabei - das hat die Frau Kollegin Lorberg gerade schon ausgeführt - ist uns eine sehr lange Liste vorgelegt worden. In dieser Liste ist aufgeführt, welche Projekte und welche Maßnahmen im Einzelnen vonseiten des Landes gefördert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, diese Liste widerlegt das, was die Kollegin Zimmermann ausgeführt hat, nämlich dass die Organisationen bangen müssen, ob sie überhaupt eine Förderung erhalten. Es gibt eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen den Organisationen auf der einen und der Landesregierung auf der anderen Seite. Es werden seit vielen Jahren immer die gleichen Organisationen gefördert. Sie legen uns gute Anträge für die Projektarbeit vor und müssen deswegen keine Sorge haben, dass die Förderung im nächsten Jahr auf null fällt.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal deutlich machen, dass durch die Projektförderung des Landes auch Fixkosten mit gefördert werden. Es ist nämlich so, dass für einen Projektantrag natürlich auch Personalstämme notwendig sind und durch die Kombination verschiedener Projekte auch ein gesamter Personalstamm gefördert wird. Es ist also nicht so, dass die Förderung der Fixkosten hinten runterfällt, sondern durch die Projektförderung werden die Fixkosten mit gefördert.
Das entspricht dem, was der Landesrechnungshof uns aufgetragen hat. Das möchte ich hier wiederholen, weil das wichtig ist. Er sagt natürlich nicht, dass eine institutionelle Förderung unmöglich ist; da hat der Herr Kollege Bachmann ja recht. Aber er sagt, dass eine Projektförderung einer institutionellen Förderung immer vorgehen sollte. Deswegen werden die Fraktionen von CDU und FDP diesen Entschließungsantrag ablehnen.
dersachsen sehr gute Arbeit machen. Sie sind für uns einer der Eckpfeiler in der Integrationsarbeit. Sie können sich auch in Zukunft darauf verlassen, dass wir gut zusammenarbeiten und sie eine verlässliche Finanzierung durch das Land bekommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niedersachsen ist ein weltoffenes Land. Hier leben Menschen aus über 195 Nationen, die unser Leben und unseren Alltag prägen. Als große Herausforderung unserer Zukunft gilt es, diese Menschen zu integrieren. Das ist das, worüber wir heute sprechen. Der Inhalt der Arbeit ist ausschlaggebend. Für Maßnahmen, die zur Integration beitragen, stellt das Land in diesem Jahr rund 80 Millionen Euro zur Verfügung.
Den größten Teil trägt das Kultusministerium; denn Bildung ist der Schlüssel zur Integration. Darüber sind wir uns einig. Darüber haben wir an einigen anderen Stellen auch schon öfter diskutiert.
Auf den Bereich des Sozialministeriums entfallen zurzeit etwa 6,5 Millionen Euro. Für den Bereich der in der Integration tätigen Vereine und Verbände konnten wir landesweit 3,7 Millionen Euro gewähren. Davon entfielen 90 % der Zuwendungen wiederum auf Projekte mit klarer Aufgabenstellung und begrenzter Laufzeit.
An dieser Stelle möchte ich deutlich machen - das ist eben auch angeklungen -, dass wir uns bei diesen zahlreichen Vereinen, Verbänden und Institutionen für die wertvolle Arbeit, die sie leisten, damit die Integration gelingt, bedanken müssen, was wir hier auch tun. Wenn wir darüber sprechen, dass wir hier eine Förderung vornehmen, dann stehen dahinter Menschen, die ehrenamtlich, auch hauptamtlich, aber eben auch ehrenamtlich tätig sind. Dafür sollten wir uns hier bedanken.
Wenn ich mir ansehe, wer auf diesem wichtigen Feld tätig ist, komme ich auf die stattliche Zahl von annähernd 100 Organisationen. Darunter sind die
großen und bekannten Verbände - das ist richtig -, wie Arbeiterwohlfahrt, Caritas und Diakonie, aber auch die niedersächsische Jugendfeuerwehr oder die jüdische Gemeinde, die türkische Gemeinde oder die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland.
Sie sehen, meine Damen und Herren, wir haben eine Vielfalt in der Trägerlandschaft, die bunt und vielfältig ist. Hinter all diesen Organisationen stehen eben auch - und das ist wichtig - Ehrenamtliche, die freiwillig und gern diese Arbeit tun und nicht nur deshalb tun, weil sie sich hiervon einen Vertrag oder eine Vereinbarung mit einem Gehalt versprechen.
Diese Vielfalt möchte ich erhalten. Deshalb setze ich nicht auf institutionelle Förderung von einigen wenigen Verbänden, sondern möchte gerade die vielen kleinen Initiativen fördern, weil die Unterstützung direkt vor Ort ankommt. Wir wissen, dass die Menschen, die sich vor Ort engagieren - das sind oft die kleinen Vereine, Verbände und Projekte -, auch sehen wollen, dass die Arbeit wertgeschätzt wird.
Es ist eben gerade beschrieben worden. Der eigentliche Inhalt einer Projektförderung ist, dass sie eben neue Ideen, neue Ansätze bringt und auch kleineren Vereinen und Verbänden die Möglichkeit eröffnet, gute Ideen vor Ort in der Region umzusetzen. Ich setze daher auf Basisarbeit und nicht auf „overhead“. Das ist mir wichtig.
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Zimmermann von der Fraktion DIE LINKE?
(Beifall bei der CDU - Zurufe von der CDU: So ist es richtig! Sehr richtig von Ihnen! - Gegenruf von Ursula Helm- hold [GRÜNE]: Das war aber eine tol- le Leistung!)
Impulse zur Verbesserung der Integration. Daran möchte ich festhalten. Die vielen Initiativen vor Ort - Sie haben es gerade beschrieben, Frau Polat - zeigen, dass es bei den besten Ideen darauf ankommt, wo sie schnell gelingen, wo sie die Menschen schnell erreichen und wo eine Umsetzung auch spürbar ist. Das können wir, indem wir auf die Projektförderung setzen und uns darüber unterhalten, wie man die Ziele und Inhalte noch stärker festzurren und auf die Zukunftsherausforderungen ausrichten kann. Darauf liegt unser Augenmerk.
Frau Polat, ich bitte Sie, sich an die Spielregeln zu halten, eine Wortmeldung schriftlich abzugeben. Ich habe Sie jetzt aber erkannt. Kommen Sie bitte. Sie haben noch 1:12 Minuten Redezeit. Das ist nämlich sonst ein bisschen schwierig für uns hier oben. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich wirklich wundern. Vor einem guten halben Jahr betrug nach jeglichen Reden der Integrationsbeauftragten, der verschiedenen Ministerien, die auf Integrationsveranstaltungen vertreten sind, der Etat für den gesamten Integrationsbereich 60 Millionen Euro.
Dazu möchte ich sagen, dass alles, was an ProAktiv-Centren, im Jugendbereich und im Bildungsbereich stattfindet, einfach als Integrationsmaßnahme mitgezählt wurde. Dann kamen 59 Millionen Euro zustande. Jetzt, innerhalb von sechs Monaten, sind es mittlerweile 80 Millionen Euro geworden. Ich bitte die Integrationsministerin zu sagen, woher diese 20 Millionen Euro kommen. Das würde mich wirklich interessieren. Ich bin wirklich gespannt, wie diese 20 Millionen Euro noch zusätzlich für die Integrationspolitik akquiriert werden konnten.
Ich möchte Sie alle bitten, Platz zu nehmen, sonst zählen wir gleich noch die Saaldiener mit. Nehmen Sie doch bitte zur Abstimmung Platz, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/1952 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Es geht darum, die maritime Wirtschaft in der Krise zukunftsfähig zu gestalten.