Und warum ist Ihre Regierung dafür zuständig? Weil Sie nicht den Mut gehabt haben, den Leuten zu sagen, wohin Sie mit den Abfällen wollen, weil Sie sich darum gedrückt haben, ein Schließungskonzept und ein Erkundungskonzept vorzulegen, meine Damen und Herren.
Dass das unverantwortlich ist, zeigt, dass diese Zwischenlager beklagt werden, im Übrigen auch von grünen Politikern. Nun fragen Sie sich einmal, warum das so ist: weil die behaupten, die seien nicht sicher. Das wissen Frau Korter und ich genau. Wir wohnen in der Nähe eines solchen Standorts. Da haben wir gesagt: Richtig, das ist auch unverantwortlich, weil nämlich der Mut nicht aufgebracht worden ist, dafür zu sorgen, dass in Deutschland ein Endlager gefunden wird, weil wir immer davon ausgehen, den Müll bei anderen Leuten vor die Tür zu kippen. Das funktioniert eben nicht!
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Aber genau das tun Ihre bayerischen Kollegen!)
Der Ministerpräsident, meine Damen und Herren, hat vorhin deutlich gemacht, wie wichtig die erneuerbaren Energien für Niedersachsen sind.
Insbesondere die Windenergie ist eine Erfolgsgeschichte. - Wenn Sie mir gerade in meinem Mittelteil ausnahmsweise zugehört hätten, würden Sie sich die Freiheit nehmen, einfach das, was gesagt worden ist, einmal wirken zu lassen. Aber das funktioniert bei Ihnen ja schon seit Monaten nicht. Deswegen würde ich Ihnen dringend raten, nachzulesen, was ich gesagt habe. Gehen Sie in sich! Denken Sie darüber nach, und dann können wir vielleicht über alle möglichen Dinge reden.
Meine Damen und Herren, wir setzen auf den Ausbau der Windenergieanlagen, insbesondere im Offshore-Bereich und beim Repowering. Das ist für uns deswegen von großer Bedeutung, weil wir damit Arbeitplätze schaffen, einen sehr innovativen Wirtschaftsbereich nach vorne bringen und damit gleichzeitig dazu beitragen, dass wir in diesem Land ein Stück weit mit eigenen Mitteln Energiesicherung betreiben und unabhängiger von eigenen Leuten werden.
- Sie, lieber Herr Sohn, sollten das erst einmal lesen, was Sie da behaupten. Dann würden Sie feststellen, dass das falsch ist.
Wir werden die Chancen unseres Landes Niedersachsen zupackend ergreifen. Wir wissen, was uns das neue Jahrzehnt abverlangt. Wir müssen uns mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft ehrlich fragen: Was kann das Land noch leisten, und was dürfen wir uns nicht mehr leisten? Aber wir wissen auch, was wir können, was in unserem Land steckt und was seine Menschen jeden Tag leisten. Darauf sind wir stolz, darauf können wir vertrauen.
Meine Damen und Herren, wir halten Kurs und machen das Land weiter zukunftsfähig. Das tun wir mit aller Kraft und großer Überzeugung. Die CDULandtagsfraktion trägt den Kurs, den der Ministerpräsident heute voller Überzeugung skizziert hat, mit. Wir stehen für Kontinuität, Verlässlichkeit und Innovation.
Daher gilt für uns: David McAllister steht für die Zukunft in Niedersachsen. Mit ihm gemeinsam bieten wir einen echten Zukunftspakt für Niedersachsen an. Wir werden gemeinsam hart dafür arbeiten, den großen Herausforderungen unserer Zeit für die Menschen in unserem Land auch in schwieriger Zeit gerecht zu werden. Lassen Sie uns in der zweiten Hälfte der 16. Wahlperiode gemeinsam und fair, sachlich und konstruktiv, zukunftsorientiert und nachhaltig die vor uns liegenden Aufgaben anpacken.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben da ein schönes Zitat gefunden von unserem ehemaligen Ministerpräsidenten Kopf.
(Zurufe: Hinrich! - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜNE]: Wir wollten nur prüfen, ob Sie zuhören! - Weitere Zu- rufe)
Wenn Sie, Herr Ministerpräsident, das Zitat von Hinrich Wilhelm Kopf ernst nehmen würden, dann - das muss ich Ihnen sagen - dürfte Ihre Regierung im August oder September keine Genehmigung nach Bergrecht für den Weiterbau in Gorleben erteilen, der zurzeit klammheimlich, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter Vermeidung jeder Debatte, dort vorbereitet wird.
Meine Damen und Herren, mit David McAllister ist in den letzten zwölf Jahren in Niedersachsen der fünfte Ministerpräsident gewählt worden. Drei dieser Regierungschefs hatten sich nicht einer Landtagswahl gestellt. Noch bis gestern Abend war unklar, ob wir hier heute überhaupt einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Und heute tritt der Ersatzmann für Christian Wulff an und tut so, als sei das ein ganz normaler Vorgang.
Diese neue Regierung, die hier oben sitzt, hat sich aber nie einer Wahl gestellt. Mit dem Job des stellvertretenden Ministerpräsidenten zu Ihrer Rechten ist mittlerweile innerhalb von zwei Jahren der dritte Mann beauftragt: der Ersatzmann des Ersatzmanns. Jetzt kommt nach einem spätabendlichen Rücktritt des Ministerpräsidenten Wulff, der nicht öffentlich im zweiten Obergeschoss des Reichstages stattgefunden haben soll, wiederum ein Ersatz. Meine Damen und Herren, Herr McAllister, Sie führen eine Secondhand-Regierung.
Das sollte man nicht vergessen: In einer ähnlichen Situation wie der heutigen hat Ihr Vorgänger Neuwahlen gefordert. Ich zitiere Christian Wulff:
„Meine Damen und Herren, die Menschen in diesem Lande haben erst vor zwei Jahren gewählt, aber sie haben ganz sicher nicht gewollt, dass ein Ersatzmann eines Ersatzmanns Ministerpräsident unseres Landes wird.“
Es sollte der Weg frei gemacht werden „für einen vom Bürger neu gewählten Ministerpräsidenten.“ - Zitat Christian Wulff, Dezember 1999.
Damals wurde sogar infrage gestellt, ob das noch demokratisch sei. Es war von „Erbfolge“ und „Inthronisierung“ die Rede. Wie gesagt, das war Christian Wulff damals.
Kein Zweifel: Union und FDP haben den Wechsel zu einem Nachfolger in Niedersachsen verstolpert. Die Kabinettsreform kam spät und bleibt ein Rudiment. Herr McAllister, Sie mussten diese Kabinettsreform schlucken - selbst im Umweltressort haben Sie überfällige Entscheidungen vermieden.
Die Klausur der Landesregierung haben Sie sogar abgesagt. Die Probleme bleiben erst mal liegen. Und ob Sie, Herr McAllister, wirklich regieren wollen, ist offen. In den letzten zweieinhalb Jahren haben weder Sie noch Ihr Vorgänger wirklich Kraft zur Gestaltung gehabt. Sie haben nur ein bisschen verwaltet. Die eigentlich zentralen Herausforderungen in den Bereichen Bildung, Klimawandel,
Meine Damen und Herren, Herr McAllister, wer dieses Land regieren will, der muss mehr bringen als Sie in den letzten zwei Jahren. Sie haben 1 000 Tage bis zur nächsten Wahl. 100 Tage brauchen Sie zum Einarbeiten; die geben wir Ihnen. Aber das gilt nicht für Ihr Kabinett.
Auf Bundesebene regiert sogar Ihre Wunschkoalition. Der Umgangston dort ist rau, aber nicht herzlich. Ich kann Ihnen eines versichern. Wir werden hart angreifen, aber wir werden Sie in der Sache auch konstruktiv kritisieren. Vor persönlichen Beleidigungen schrecken wir zurück. Dafür ist Ihre Koalition in Berlin zuständig.
Ausdrücklich loben möchte ich an dieser Stelle Herrn Försterling. Er hat messerscharf erkannt, dass das Sparpaket unsozial ist, dass Frau Merkel wie - Zitat - eine Getriebene agiert und bei Westerwelle - auch Zitat - gar „kein Kurs erkennbar ist“ - Braunschweiger Zeitung, 11. Juni 2010.