Ich werde Sie daran erinnern. Lesen Sie das im Protokoll der Plenarsitzung nach; wenn Sie das alles lesen, dann werden Sie sich sehr erschrecken über den Mist, den Sie hier erzählen.
Sich nun auf das Wesentliche zu konzentrieren, heißt, Herausforderungen zu erkennen und Lösungen zu finden. Jetzt müssen wir uns den großen, zum Teil auch neuen Herausforderungen stellen - vielen davon unter nachhaltig erschwerten Bedingungen: erstens der Sanierung der öffentlichen Finanzen, zweitens der Gestaltung eines schlanken, aber starken Staates, drittens der Gestaltung des demografischen Wandels, viertens der Eindämmung des Klimawandels und fünftens der Weiterentwicklung aller Bildungsangebote in Niedersachsen.
Alle müssen sich an der Bewältigung der großen Herausforderungen und der Gestaltung des neuen Jahrzehnts konstruktiv beteiligen. Das gilt nicht nur für die Fraktionen des Landtages und die Landesregierung, sondern für alle, die sich am politischen Willensbildungsprozess beteiligen. Lassen Sie uns daher gemeinsam und fair, sachlich und konstruktiv, zukunftsorientiert und nachhaltig diese Aufgabe angehen.
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat die Herausforderungen, die vor uns liegen, klar benannt.
Unser neuer Ministerpräsident David McAllister steht für die Zukunft in Niedersachsen. Mit ihm gemeinsam bieten wir einen Zukunftspakt für Niedersachsen an. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat auch uns hart getroffen. Um die Herausforderungen zu meistern, müssen wir langfristig denken - vielleicht langfristiger, als bisher angenommen.
Ich möchte dazu kurz vier Punkte ansprechen. Erstens: Haushaltspolitik. Bund, Länder und Kommunen stehen vor der größten finanzpolitischen Herausforderung ihrer Geschichte. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist eindeutig zu hoch. Hinzu kommen verdeckte Schulden in schwindelerregender Höhe. Wenn wir gegenüber unseren Kindern und Enkeln verantwortlich handeln wollen, dann müssen wir diese Verschuldungspolitik beenden.
Wir stehen für eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik. Denn wir tragen große Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir dürfen ihnen keinen überbordenden Schuldenberg hinterlassen. Die Aufstellung des Landeshaushaltes 2011 ist deshalb eine gewaltige Herausforderung. Die Wirtschaftskrise hat auch unseren Landeshaushalt schwer getroffen. Die Aufgabe lautet: Rückführung der mit 2,3 Milliarden Euro zu hohen Nettokreditaufnahme. Einsparungen sind in vielen Bereichen unausweichlich. Das heißt, alle Aufgaben - und damit auch die Aufgaben des Landes - stehen noch einmal auf dem Prüfstand. Dabei müssen wir einen schwierigen Dreiklang schaffen: erstens investieren, zweitens modernisieren und
Wir alle - und nicht nur wir hier im Landtag, sondern alle gesellschaftlich relevanten Gruppen, Verbände und Institutionen - sind aufgerufen, sich dieser Verantwortung für das Land und für die künftigen Generationen zu stellen und sich mit konstruktiven Vorschlägen zu beteiligen. Die Opposition ist ebenso aufgefordert und herzlich eingeladen, sich konstruktiv zu beteiligen.
Unsere bisherige Premium-Opposition und Lieblingsopposition - die Grünen - ist schon mit gutem Beispiel vorangegangen und hat Vorschläge gemacht, wo man etwas gestalten könnte oder auch nicht.
Darüber wird zu reden sein. Deswegen richte ich auch an Sie die herzliche Einladung, sich zu beteiligen.
Zweitens: Bildungspolitik. Bildung ist die beste Investition in die Zukunft unseres Landes. Der Erfolg eines Landes wird mehr denn je von der Bildung seiner Menschen abhängig. Zur Chancenverbesserung unserer jungen Menschen im internationalen Vergleich haben wir das Abitur nach zwölf Jahren eingeführt. Wir wollen, dass die ganze Gesellschaft von einem früheren Berufseinstieg profitiert, wir wollen dem Fachkräftemangel vorbeugen, Innovation ermöglichen und die Chancen und die Dynamik unseres Landes sichern.
Der Ministerpräsident hat es vorhin angesprochen: Der doppelte Abiturjahrgang stellt uns vor eine besondere Herausforderung, die wir offensiv angehen wollen und werden.
Im Sommer 2011 werden Schüler aus zwei Jahrgängen auf Universitäten, Fachhochschulen, den Lehrstellenmarkt und Berufsakademien gehen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das wis- sen wir seit acht Jahren!)
Ihnen mag das ja nicht passen, aber in der Bildungspolitik steht diese Koalition für Verlässlichkeit und Vertrauen.
Unsere Zusagen halten wir ein. Darauf können sich Eltern, Schüler und Lehrer in Niedersachsen verlassen.
Dazu gehört auch das Schulkonzept der Inklusion. Die Umsetzung der Konvention der Vereinten Nationen ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Noch in diesem Jahr plant die Landesregierung eine Schulgesetzänderung, um den Umsetzungsprozess behutsam und in enger Abstimmung insbesondere mit den Kommunen als Schulträger in Gang zu setzen.
Mit der beständigen Ausweitung der sonderpädagogischen Förderung an den allgemeinbildenden Schulen handelt Niedersachsen ganz im Sinne der UN-Konvention zur gemeinsamen Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung. Darum werden wir die regionalen Konzepte auch im kommenden Schuljahr weiter ausbauen.
Mit dem Weg zur Offenen Hochschule werden wir einen sehr weiten Schritt hin zum lebenslangen Lernen gehen. Denjenigen, die eine Berufsausbildung gemacht und anschließend drei Jahre Berufserfahrung gesammelt haben, ermöglichen wir somit den Zugang zu allen niedersächsischen Hochschulen. Dazu kommt, dass das duale Ausbildungssystem, das Markenzeichen des deutschen Bildungssystems ist, zusätzlich gestärkt wird.
Im Zentrum unserer Politik stehen neben dem Thema Bildung das Thema Familie und vor allen Dingen die Kinder. Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden wir bis zum Jahr 2013 gemeinsam mit Bund und Kommunen rund 1,3 Milliarden Euro für den Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige bereitstellen. Mit
Geld allein ist es allerdings bei der Betreuung nicht getan. Geld allein ist in diesem Fall auch nicht alles. Es kommt vielmehr darauf an, dass sich die Grundeinstellung unserer Gesellschaft in der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf grundlegend verändert.
Dazu gehört auch, dass wir die Wahlfreiheit der Eltern respektieren. Die Eltern entscheiden darüber, ob sie die Betreuung allein leisten oder Tagesmütter, Krippen oder Kindertagesstätten in Anspruch nehmen wollen. Der Staat bietet hier Unterstützung. Aber weder der Staat noch eine Partei entscheidet über das Wohl unserer Kinder. Nein, die Eltern entscheiden über das Wohl ihrer Kinder. Sie allein sind verantwortlich für die Erziehung ihrer Kinder. Wissens- und Charakterbildung beginnen im Elternhaus, nirgendwo sonst.
Wir wollen eine verantwortungsbewusste Energiepolitik. Die Energieversorgung muss dem Dreiklang bezahlbar, sicherer und umweltverträglich folgen. Wir stehen zum Atomausstieg - keine Neubauten, aber die Verlängerung der Laufzeiten für sichere Kernkraftwerke. Kerntechnologie ist für uns im Gegensatz zu Ihnen, Herr Schostok, eine notwendige Übergangstechnologie. Nur so stellen wir eine stabile Energieversorgung auch in Zukunft sicher.
Zur Schachtanlage Asse II möchte ich ausdrücklich unseren Bundesumweltminister Norbert Röttgen loben. Er hat nicht einmal drei Monate nach Amtsbeginn ein Schließungskonzept für die Asse vorgelegt.
Jetzt, Herr Schostok, geht es um die weitere ergebnisoffene Erkundung von Gorleben als mögliches nukleares Endlager, Herr Herzog. Unabhän
gig von der Frage, wie man zur Nutzung von Kernenergie steht, ist ein ergebnisoffenes Weitererkunden von Gorleben von großer Bedeutung,
um eine Lösung für die Endlagerung radioaktiver Abfälle zu finden. Das sind wir den künftigen Generationen schuldig. Und, Herr Wenzel, wenn Sie schon dazwischenrufen: Wer ist denn verantwortlich dafür, dass wir in Deutschland an jedem Standort eines Kernkraftwerkes sogenannte Lagerstandorte für die Aufbewahrung radioaktiver Abfälle haben? Wer war das denn? - Das war doch Ihre rot-grüne Bundesregierung!