Ich bin nicht pessimistisch; ich bin optimistisch. Aber wo man warnen muss, muss man warnen. Ihre Politik funktioniert nur noch nach einem Muster: Entweder zerstören Sie sinnvolle Strukturen, oder Sie unternehmen einfach nichts, um die wirklichen Probleme des Landes anzupacken. Stattdessen setzen Sie auf Konzepte, die von der Realität schon längst überholt sind. Nach allem, was Sie heute an Strategien und Plänen präsentiert haben, ist uns eines klar, Herr Ministerpräsident: Ihr Kabinett ist nur ein Kabinett des Übergangs. Wir freuen uns auf 2013.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Schostok, wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dass Sie weder konstruktiv noch zukunftsweisend sind, dann war das der Beitrag, den Sie hier gerade abgeliefert haben!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der SPD - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Den Satz haben Sie aber schon gestern aufgeschrie- ben, Herr Thümler!)
Sie haben zusätzlich den Beweis dafür erbracht, dass auch Ihre Regierungsfähigkeit weit über das Jahr 2013 hinaus in die Ferne gerückt ist.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: So ist es! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Müssen Sie sich Mut machen?)
Meine Damen und Herren, wir wollen noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir gestern in der 14. Bundesversammlung mit Christian Wulff
(Ronald Schminke [SPD]: - - - ganz schön blass ausgesehen haben! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Mit Ach und Krach!)
einen Bundespräsidenten gewählt haben, der aus Niedersachsen kommt und der einer von uns ist. Das erfüllt uns mit Stolz und großer Freude.
Wir wünschen Christian Wulff und seiner Familie für das neue Amt alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen.
Herr Schostok, Sie haben gerade das Thema Bundesversammlung angesprochen. Sicherlich wäre es angemessen gewesen, wenn Sie die Häme, die Sie darin zum Ausdruck gebracht haben, deutlich zurückgestellt hätten; denn Sie hatten ja schon bei den Vorstandswahlen in Ihrer Fraktion große Mühe, innere Geschlossenheit bei Ihnen herzustellen.
Am meisten fühlt man sich von der Wahrheit betroffen, die man sich selber verheimlichen wollte. Das ist nämlich Ihr Problem.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Halten Sie doch Ihre Truppen zusammen!)
Meine Damen und Herren, wir in Niedersachsen sind gut aufgestellt. Wir sind sozusagen in die Champions League der Bundespolitik aufgerückt. Im Konzert der Länder sind wir in die führenden Positionen aufgestiegen. Niedersachsen liegt nicht nur hoch im Norden, sondern Niedersachsen liegt auch hoch im Kurs.
Niedersachsen ist mit der Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen, mit dem Gesundheitsminister Philipp Rösler, mit Staatsminister Eckart von Klaeden, mit den beiden parlamentarischen Staatsekretären Dr. Hermann Kues und Thomas Kossendey und zwei beamteten Staatssekretären sehr stark an herausragender Stelle in den Bun
Das ist eine vernünftige und herausragende Position, um Politik im Sinne unseres Landes und für unser Land gestalten zu können.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Das ist ein Aderlass! - Olaf Lies [SPD]: Ist irgend- jemand übrig geblieben?)
Heute Morgen haben wir David McAllister zum neuen Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen gewählt. Wir erneuern uns aus eigener Kraft und stellen uns erfolgreich neu auf.
Diese Koalition aus CDU und FDP arbeitet hervorragend und höchst vertrauensvoll zusammen. Unsere gemeinsame Arbeit zum Wohle des Landes Niedersachsen geht auch in den nächsten Jahren weiter.
mit großen Herausforderungen gespickt. - Nicht kurz! Hören Sie richtig zu! - Sie ist auch mit viel Arbeit gespickt. Ich biete an, dass wir in dem gleichen Vertrauen wie es in der Vergangenheit zwischen Christian Wulff und David McAllister bestand, auch künftig weiterarbeiten, mit David McAllister und mir sowie der gesamten CDULandtagsfraktion.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich wünsche Ihnen nochmals alles Gute, viel Erfolg, Gottes Segen für die vor Ihnen liegenden Aufgaben und auch der Landesregierung mit ihren Ministerinnen und Ministern viel Fortune im Amt.
In Niedersachsen tragen CDU und FDP seit nunmehr über sieben Jahren Regierungsverantwortung. Mit Blick auf die Erfolgsbilanz und insbesondere auf die wirtschaftlichen Rahmendaten lässt sich ohne Übertreibung sagen: Das waren sieben gute und herausragende Jahre für Niedersachsen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Olaf Lies [SPD]: Jetzt kommen noch sieben schlechte Jahre! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Sieben fette und sieben magere Jahre!)
Niedersachsen war vor der Krise besser aufgestellt als je zuvor. Niedersachsen ist besser durch die Krise gekommen als viele andere Länder. Niedersachsen hat bessere Chancen in der Zukunft, weil wir nachhaltig und effektiv gearbeitet haben, weil wir bei allen unseren Entscheidungen Weitblick bewiesen und weil wir das Land gut aufgestellt haben. Die Menschen werden hier in Zukunft vernünftig leben können. Unser Lob und unser Dank für diese hervorragende Arbeit gelten der Landesregierung und insbesondere dem bisherigen Ministerpräsidenten Christian Wulff.
Niedersachsen ist gut aufgestellt. Der neue Ministerpräsident David McAllister wird diese zukunftsorientierte Arbeit mit Unterstützung der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP erfolgreich fortsetzen. Wir sind 2003 gut gestartet. Wir sind damals die notwendigen Reformprojekte angegangen und haben sie gegen mannigfaltige Widerstände durchgesetzt.
Bei der Haushaltskonsolidierung gab es beeindruckende Fortschritte. Wir haben beim Sparen auch bei staatlichen Strukturen angesetzt, also Bürokratie abgebaut, beispielsweise durch die Abschaffung der Bezirksregierungen.
Die Landesregierung hat über all die Jahre hinweg Kurs gehalten. 2008 sind wir dafür eindrucksvoll von der Mehrheit der Niedersachsen im Amt bestätigt worden.
Wir nehmen dieses Vertrauen der Menschen auch zukünftig sehr ernst. Wir gehen die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft mit großer Tatkraft und mit Mut zur Verantwortung an.
Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen, unter denen wir in Niedersachsen Landespolitik gestalten, in den letzten anderthalb Jahren grundlegend verändert. Durch die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise und einen gesamtwirtschaftlichen Einbruch mit der Folge gewaltiger Haushaltsprobleme, die wir seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland noch nicht erlebt haben, stehen wir vor einer ganz besonderen Situation. Wir tun das, was notwendig ist.