Noch spannender finde ich aber den Punkt 7 - er wurde vom Kollegen Herzog eben angesprochen -, in dem Sie sagen, die Landesregierung solle sich für eine Reduzierung diffuser Einträge einsetzen und dem Verlust der biologischen Vielfalt entgegenwirken. Ich kann mich daran erinnern, dass ein Verlust biologischer Vielfalt sonst immer abgestritten wurde. Herr Sander hat immer gesagt, hier in Niedersachsen ist alles in Butter. Jetzt wird endlich zugegeben, dass wir da einen schweren Verlust biologischer Vielfalt haben, und da müssen Sie
handeln. Wenn Sie diffuse Einträge reduzieren wollen, dürfen Sie auch die Landwirtschaft davon nicht ausnehmen. Dann müssen Sie endlich Gewässerrandstreifen einführen, was diese Landesregierung bisher abgelehnt hat, damit es zu einer Reduzierung von Pestizid- und Düngemitteleinträgen kommt.
Für uns hat der Schutz des Welterbes Priorität. Der Tourismus muss sich einfügen, aber er darf nicht dominieren. Deshalb unterstützen wir auch den Antrag der SPD-Fraktion, dieses wichtige Thema „Weltnaturerbe“ im Umweltausschuss und nicht im Wirtschaftsausschuss zu behandeln.
Da können Sie zeigen, dass der Schutz des Weltnaturerbes Priorität hat und nicht eine Vermarktungsstrategie, die allein wirtschaftlichen Interessen oder dem Tourismus dient.
Herzlichen Dank. - Auf Ihren Beitrag, Herr Meyer, hat sich Frau Körtner von der CDU-Fraktion zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön, Sie haben für eineinhalb Minuten das Wort.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Meyer, wenn Ihnen der Schutz des Weltnaturerbes Wattenmeer so sehr am Herzen liegt, dann stellt sich doch, bitte schön, vor allem eine Frage: Wieso vertreten Sie dann hier im Plenum, aber auch im Umweltausschuss, so vehement diese End-of-the-PipeLösung, die Laugenpipeline für Kali und Salz in die Nordsee?
Wir haben darüber mehr als einmal gestritten. Sie kommen aus dem Landkreis Holzminden. Ich komme aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont. Wir beide sind Anrainer. Aber dass Sie als niedersächsischer Grüner gemeinsam mit dem grünen Senator Loske zulasten des niedersächsischen Wattenmeeres eine solche Lösung favorisieren, finden wir unerträglich; denn Sie sind als niedersächsischer Abgeordneter dem Land Niedersachsen und seinen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.
Frau Präsidentin! Liebe Frau Körtner, Sie sollten unsere Forderungen und Pressemitteilungen richtig lesen. Wir wollen eine Reduzierung der Salzeinträge in die Nordsee und auch ins Wattenmeer, indem man z. B. auf dem Bau von Kavernen verzichtet oder ihn zumindest reduziert. Man muss sich klarmachen: Durch diese Landesregierung werden über 80 Millionen t Salz in die Nordsee eingeleitet. Uns geht es darum, die Einträge, die über die Weser kommen, deutlich zu minimieren, dabei geht es um 7 Millionen Tonnen. Deshalb ist das eine sinnvolle Lösung.
Unserem Vorschlag haben übrigens auch die niedersächsischen Umweltverbände und auch alle niedersächsischen Landkreise und Gemeinden, die am Runden Tisch saßen - die Mehrheit von Niedersachsens Vertretern am Runden Tisch -, zugestimmt: Man muss die Weser schützen und insgesamt dafür sorgen, dass die Salzeinträge zurückgehen.
Ich möchte daran erinnern, dass es Ihre Regierung war, die das Gegenteil tut. Herr Minister Sander hat eine Pipeline an der Ems direkt ans Wattenmeer genehmigt, über die mehrere Millionen Tonnen Salz aus den ausgespülten Salzkavernen direkt an den Rand des Weltnaturerbes eingetragen werden sollen. Ich habe von Ihnen keine Kritik daran vernommen. Wir wollen Lösungen haben, die das Wattenmeer nicht beeinträchtigen.
Herr Meyer, kann es sein, dass Sie dem Landtag gerade unterschlagen haben, dass die von Ihnen gerade genannten Einleitungen von Salzsolen durch die Aussolung von Salzkavernen insgesamt, also als Summe, fällig wird, während die 7 Millionen t Salz, die Sie angesprochen haben, der jährliche Eintrag ist, den Sie beabsichtigen, auf Dauer, über Jahrzehnte über eine Pipeline in die Nordsee zu organisieren - gegen den Widerstand aller anderen Fraktionen in diesem Landtag?
Uns liegt leider noch nicht die Antwort auf unsere Große Anfrage zur Nordsee vor. Sie war eigentlich für dieses Plenum angekündigt worden. Dann lägen uns die genauen Zahlen vor. Nach den uns bislang vorliegenden Antworten handelt es sich auch dabei um jährliche Beträge, weil diese Salzkavernen über Jahre ausgespült werden. Die Summe von 80 Millionen t ist deutlich höher als die 7 Millionen t, um die es in der Weser geht.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie es zulassen, dass K+S diese 7 Millionen t weiterhin über die Weser als Abwasserkanal in die Nordsee ableitet. Dagegen machen Sie nichts. Sie klagen nicht, Sie reden nicht mit den Regierungen der Nachbarländer, und Sie haben kein Konzept und keine Lösung, mit der Sie verhindern, dass Nordsee und Weser belastet werden.
Herzlichen Dank, Herr Meyer. - Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Dr. Hocker zu Wort gemeldet. Bitte!
Herr Meyer, ich hatte Ihnen doch so viel Redezeit, auch zusätzliche, eingeräumt. Sie können sich gleich mit Herrn Thiele draußen weiter unterhalten. - Herr Dr. Hocker!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte voranschicken, dass es uns mit Stolz erfüllt, dass das Ökosystem Wattenmeer mit seiner Anerkennung als UNESCO
Weltnaturerbe auf Augenhöhe steht mit Weltnaturerben wie dem Grand Canyon, dem Amazonasgebiet in Brasilien oder dem Great Barrier Reef in Australien. Dieser Erfolg ist auch auf das große Engagement der Initiativen vor Ort in der Küstenregion zurückzuführen, denen ich im Nachhinein dafür nochmals sehr herzlich danken möchte.
Mit der Auszeichnung des Wattenmeers ist unserer Meinung nach aber auch eine zusätzliche Verantwortung verbunden, meine Damen und Herren. Seit nunmehr fast zwei Monaten sind die Augen der Öffentlichkeit auf die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko gerichtet, auf die wohl größte Naturkatastrophe, die es auf diesem Planeten jemals gegeben hat. Die Explosion und die Havarie der Ölplattform Deep Water Horizon ist der größte anzunehmende Unfall mit den größten Auswirkungen auf Flora und Fauna, der denkbar ist. Seit mittlerweile 52 Tagen strömen täglich mehr als 3 400 t Öl aus dem Leck in 1 500 m Tiefe unkontrolliert in den Golf von Mexiko.
Auch hier in dem Saal ist es im Augenblick ziemlich unkontrolliert. - Ich freue mich: Sie sind wieder aufmerksam.
Ich kann die Gelegenheit gleich nutzen, Herr Dr. Hocker, um Sie zu fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Borngräber zulassen.
Damit übersteigen die Ausmaße dieser Katastrophe die Auswirkungen der Havarie der Exxon Valdez schon zum jetzigen Zeitpunkt um ein Vielfaches. Der volkswirtschaftliche Schaden für die Fischerei, für die Landwirtschaft und den Tourismus in den amerikanischen Südstaaten wird sich nach letzten Schätzungen im zweistelligen Milliardenbereich bewegen. Die irreparable Zerstörung ganzer Ökosysteme und der Biodiversität sind noch lange nicht abschließend abzusehen.
der Region fördern, sondern eben auch das Weltnaturerbe Wattenmeer für unsere Kinder und Kindeskinder erhalten und schützen, meine Damen und Herren.
Die Nordsee ist die am meisten befahrene Wasserstraße der Welt. Auch für die kommenden Jahre, zumindest langfristig, ist mit einem deutlichen Anstieg der Warenumschläge in den europäischen Nordseehäfen zu rechnen. Zusätzlich wird der JadeWeserPort seinen Betrieb aufnehmen; wir haben eben darüber diskutiert. Schließlich wurde vor wenigen Wochen vor der Küste Borkums mit alpha ventus der erste Offshore-Windpark eingeweiht. Weitere 17 Windparks befinden sich entweder in der Planung oder werden bereits gebaut.
Vor dem Hintergrund dieser veränderten Verkehrs- und Risikosituation in der Nordsee nehmen wir unsere Verantwortung künftigen Generationen gegenüber wahr, indem wir evaluieren möchten, ob auch vor unserer Haustür an der Nordseeküste die Strukturen und die Ausstattung zur Notfallvorsorge und zur Bekämpfung von Schiffsunglücken und Meeresverschmutzung ausreichend sind. Außerdem möchten wir das bestehende Schutzkonzept für den dauerhaften Erhalt des Wattenmeeres als Weltnaturerbe weiterentwickeln. Schließlich - das wurde bereits erwähnt; aber weil es uns so wichtig ist, erwähne ich es noch einmal - wollen wir auch die weitere Reduzierung diffuser Einträge erreichen.
Ich darf die Opposition ganz herzlich einladen, uns dabei konstruktiv zu unterstützen. Ich glaube, es gibt dafür Chancen und auch einige Übereinstimmungen. Sie sollten sich der Zusammenarbeit im Ausschuss nicht verweigern.
Sie haben gehört, dass der Ältestenrat empfohlen hatte, federführend den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz mit dem Antrag zu betrauen. Vorhin ist ein Änderungsantrag gestellt worden: Federführend soll der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr tätig werden und mitberatend der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. Da dies ein
Änderungsantrag ist, lasse ich zuerst über diesen abstimmen. Wer also dafür ist, dass der Antrag zur federführenden Behandlung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr überwiesen wird und zur Mitberatung an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Wir sind uns einig: Das Erste war die Mehrheit. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Erste Beratung: Bevölkerung vor gefährlichen Gewalttätern schützen - Sicherungsverwahrung erhalten und Sicherheitslücken schließen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/2519