Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann darüber streiten, ob wir es Untätigkeit nennen wollen. Vielleicht kann man sagen, Sie haben sich stets bemüht. Mehr als stetiges Bemühen ist dabei aber nicht herausgekommen. Im Ergebnis können wir weder feststellen, dass es eine vertragliche Lösung gibt, noch können wir feststellen, dass die Hinterlandanbindung gesichert ist. Aber eines können wir feststellen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, dass Sie hier Legendenbildung betreiben.
Wenn Sie aus der Geschichte der letzten sieben Jahre zitieren, scheinen Sie einen Teil der Geschichte verändert wahrgenommen zu haben, zumindest in der Frage, ob Sie dafür gesorgt haben, dass ein niedersächsisches Unternehmen die Aufträge bekommt, oder wer es sonst gewesen ist. Aber gut, das sei Ihnen zugestanden.
Herr Ministerpräsident, Sie sind doch immerhin Jurist. Sie müssen sich irgendwann einmal eingestehen, dass der Vertrag, der dort vereinbart wurde - er ist nun einmal von dieser Landesregierung als Teil der Realisierungsgesellschaft vereinbart worden -, einfach Murks ist. Dann müssen Sie dazu stehen und sagen: Wir haben da Fehler gemacht.
Wenn Sie heute sagen, wir wollen gemeinsam mit Nachdruck fordern, dann kann man das machen. Aber bisher war Ihre Einstellung: Das läuft schon, das geht schon. - Auch Herr Bode hat zur Frage der Inbetriebnahme immer wieder gesagt: Wir halten am 5. November fest; das klappt alles. - Es fehlte einfach die klare und ehrliche Aussage, auf deren Grundlage man über gemeinsame Positionen reden kann.
Darum geht es bei diesem Antrag. Deswegen verstehe ich die Aufregung gar nicht. Bei diesem Antrag geht es doch genau darum, eine harte gemeinsame Position im Sinne des Landes Niedersachsen zu finden und nicht immer wieder, wie es der Herr Ministerpräsident gerade getan hat, darauf zu verweisen, wie schlimm es sei, mit den Bremern gemeinsam verhandeln zu müssen.
Ich würde mir wünschen, dass es eine selbstbewusste niedersächsische Landesregierung gäbe, die in der Lage wäre, sich mit dem Partner Bremen auseinanderzusetzen und im Interesse von Niedersachsen ein Ergebnis für die Menschen zu erzielen.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: Da musst du bis 2013 warten!)
- Ich gebe Ihnen völlig recht: Das, was wir hier gehört haben, ist wirklich oberflächlich, weil die inhaltliche Seite nämlich völlig auf der Strecke geblieben ist.
(Christian Dürr [FDP]: Bei Ihnen! - Zu- ruf von Heinz Rolfes [CDU] - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
- Das stimmt, so käme ich noch nicht mal in einen Ortsverband, aber da würde ich auch nicht freiwillig hinwollen. Das ist ja das Schöne dabei.
Also noch einmal das Angebot - und so habe ich zumindest Herrn Rickert gerade verstanden -, gemeinsam hart an einer Linie zu arbeiten. Das wollen wir gerne. Aber dann müssen Sie auch einmal ehrlich Position beziehen und dürfen sich hier nicht hinstellen und darauf verweisen, dass das vor sieben Jahren ein anderer Ministerpräsident war, der uns das eingebrockt hat. Dann hätten Sie sich mal sieben Jahre lang bemühen müssen, um etwas von der Suppe auszulöffeln. Aber scheinbar sind Sie dazu nicht in der Lage. Deswegen wird es Zeit für einen Regierungswechsel in Niedersachsen, meine Damen und Herren!
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zurufe von der CDU und von der FDP)
Herzlichen Dank, Herr Lies. - Um zusätzliche Redezeit für die CDU-Fraktion hat Dr. Biester gebeten. Auch Sie haben vier Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lies, Sie sind doch schon Landesvorsitzender der SPD geworden. Sie müssen doch jetzt nicht mehr eine solche Rede halten, um diese Position zu erreichen. Sie haben die Position, die Sie haben wollten.
Es wäre wirklich wünschenswert gewesen, dass Sie nicht gerade das Projekt JadeWeserPort auserwählt hätten, um sich an der Landespolitik und der Landesregierung zu reiben. Sie sollten den Appell des Ministerpräsidenten wenigstens mit ins Kalkül einbeziehen, dass es doch für das Projekt sinnvoll wäre, wenn die großen Parteien etwas mehr Gemeinsamkeit zeigen würden.
Ihr Redebeitrag ist insofern als mehr als zwiespältig zu bewerten. Sie nennen einen Vertrag, den Sie überhaupt nicht kennen, dilettantisch.
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Aber Sie doch auch nicht! - Olaf Lies [SPD]: Aber im Ergebnis! - Enno Hagenah [GRÜNE]: Aber wir können die Er- gebnisse bewerten!)
Im nächsten Satz sagen Sie: Wir wollen mit diesem Antrag doch nur die Landesregierung unterstützen. - Da kommt Ihr Antrag doch zu spät! Sie fordern doch im Grunde genommen Verhandlungspositionen, die gar nicht mehr aktuell sind, weil die Zwischenstände der Verhandlungen inzwischen ganz andere sind. Wir wissen - das können Sie doch nicht ausblenden; es gibt doch eine ge
Die Einigung über den Zeitpunkt August 2012 ist getroffen. Jetzt geht es um die schriftliche Fixierung dieses Einigungsinhaltes und die entsprechende Absicherung.
Und dann fordern Sie keinerlei Verschiebung des Inbetriebnahmetermins und erklären noch, das sei Ihre Form der Unterstützung der Landesregierung. - Das ist doch einfach nicht glaubwürdig. Ich bitte Sie: Kommen Sie wieder in der Realität an!
Federführend soll der Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr überwiesen werden. Mitberatend soll der Ausschuss für Haushalt und Finanzen tätig sein.
- Den Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ können wir mit aufnehmen. Zusätzlich soll also der Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ mitberatend tätig sein. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Erste Beratung: UNESCO Weltnaturerbe: Das Wattenmeer - Chancen für den Tourismus nutzen - Naturschutz stärken - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/2518
Zur Einbringung hat sich Herr Kollege Hillmer von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Herr Hillmer, Sie haben das Wort.