Herzlichen Dank, Frau Kollegin Twesten. - Herr Rickert möchte antworten. Sie haben ebenfalls 1:30 Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Frau Twesten, wenn ich hier Verständnis für Eurogate geäußert habe, dann habe ich das auch aus der Sicht eines ehemaligen Geschäftsführers getan, der Hunderten von Mitarbeitern erklären musste, warum ihre Arbeitsplätze verloren sind. Ich versuche mir gerade deshalb vorzustellen, wie es in den Köpfen von Belegschaftsmitgliedern in Bremerhaven aussieht, wenn die Geschäftsführung ihnen mitteilt „Ihr müsst jetzt Kurzarbeit machen; Leiharbeitsverträge können nicht verlängert werden“, während diese Leute aus der Presse wissen, dass das gleiche Unternehmen, die gleiche Geschäftsführung Kapazitätsaufbau in Wilhelmshaven betreibt. Deswegen habe ich gesagt, dass ich Verständnis dafür habe. Das sollten Sie auch haben, meine ich.
Herzlichen Dank. - Für die Fraktion DIE LINKE hat Frau Kollegin Weisser-Roelle das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der JadeWeserPort als das größte Investitionsvorhaben des Landes Niedersachsen und auch das größte Hafenprojekt Deutschlands befindet sich - wir haben es heute schon gehört - in der Tat in einem schweren Fahrwasser. Das trifft auch auf den zweigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg–Wilhelmshaven zu.
Die Inbetriebnahme des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven - wir haben es gehört - soll ein Dreivierteljahr später als geplant erst im August 2012 erfolgen. Neun Monate Verzögerung als Erfolg zu bezeichnen, ist doch eine Bankrotterklärung, Herr Dr. Biester.
Das kostet das Land und damit vor allem die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen viel Geld. Der Landtag braucht sehr rasch Klarheit darüber, wie hoch die Folgekosten der verspäteten Inbetriebnahme sein werden - und vor allem darüber, wer sie zu tragen hat.
Kommunikation und Management im Hause Bode haben bei diesem Leuchtturmprojekt schlicht und einfach nicht funktioniert.
Noch im November des vergangenen Jahres, also vor acht Monaten, hat Wirtschaftsminister Bode auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion erklärt - ich zitiere -: „Eine verspätete Fertigstellung ist nicht zu erwarten.“ Jetzt sind auch diese Worte des Ministers bereits Schall und Rauch!
(Beifall bei der LINKEN - Enno Hage- nah [GRÜNE] - zu Minister Jörg Bo- de -: Ist immer noch nicht zu erwar- ten? - Gegenruf von Minister Jörg Bo- de)
Der Landtag benötigt Klarheit, ob nicht schon damals im Ministerium bekannt gewesen ist, dass es zu erheblichen Verzögerungen in der Fertigstellung kommen wird, die das Land viel Geld kosten.
Viele Fragen wirft auch die Rolle von Eurogate als dem zukünftigen Betreiber des Tiefseewasserhafens auf.
- Danke. - Es ist nicht zu übersehen, dass das Bremer Unternehmen unter der weltweiten Wirtschaftsflaute mit ihren massiven Einbrüchen im Containerverkehr leidet. Offenbar hat es großes Interesse, zunächst seine vorhandenen Containerterminals in Bremerhaven und Hamburg besser auszulasten. Da werden möglicherweise Verschiebungen der Inbetriebnahme in Wilhelmshaven - ich sage es einmal salopp - billigend in Kauf genommen.
Besorgniserregend sind auch die sich abzeichnenden Verzögerungen und gravierenden Mehrkosten bei dem zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Wilhelmshaven–Oldenburg. Wie hier bereits angesprochen wurde, sind die Kosten für die Deutsche Bahn AG mittlerweile mehr als dreimal höher als ursprünglich veranschlagt. Als ein Grund wurde genannt, dass bestimmte, letztlich aber unabdingbare Arbeiten für den zweigleisigen Ausbau der Schienen nicht vorausschauend in die Planungen einbezogen wurden. So war die genaue Prüfung des Untergrundes des neuen Gleisbettes ursprünglich gar nicht vorgesehen und daher auch nicht in der Kostenkalkulation berücksichtigt. Da frage ich mich: Was sind das für Planungen, dass man bei einer Bahn, die schon mehr als 100 Jahre existiert und fährt, nicht weiß, wie der Untergrund beschaffen ist und welche Maßnahmen man dort ergreifen muss?
Ein weiteres Problem ist die Lärmvorsorge an der auszubauenden Bahnstrecke. Die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz unabweisbaren Maßnahmen für den Lärmschutz entlang der Strecke Oldenburg–Wilhelmshaven waren nach Auskunft der Deutschen Bahn AG bisher ebenfalls nicht vorgesehen und daher nicht in den Kostenkalkulationen enthalten. Immerhin handelt es sich dabei auch um 85 Millionen Euro, also um einen erheblichen Posten. Es kann nicht sein, dass diese Bahnstrecke ohne einen entsprechenden Lärm
Zu guter Letzt steht der Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund, Land und Deutscher Bahn AG auch noch in den Sternen. Meine Damen und Herren, ohne Moos nichts los; das wissen wir alle. Das ist auch bei diesem Projekt so zu sehen. Die Verantwortung trägt natürlich vor allem der Bund, vornehmlich das Bundesverkehrsministerium.
Jetzt einen letzten Satz: Bisher gab es keine Hinweise darauf, dass die Finanzierungsvereinbarung weder in diesem Jahr noch im Jahr 2011 vorgesehen ist. Das Desaster ist da. Dieses Desaster hat die Landesregierung - wie vieles andere auch - zu verantworten.
Danke schön, Frau Weisser-Roelle. - Von der Landesregierung hat sich Herr Minister Bode zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Weisser-Roelle, damit hier keine Missverständnisse aufkommen - ich habe das schon einmal bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage gesagt -, zunächst dies: Ich muss Ihnen wahrheitsgemäß antworten. Wenn Sie nach der Baufertigstellung fragen, bekommen Sie eine Antwort zur Baufertigstellung. Wenn Sie nach der Inbetriebnahme fragen, bekommen Sie eine Antwort zur Inbetriebnahme. Das ist eine ganz einfache Sache. Ich kann Ihre Frage nicht uminterpretieren, weil ich weiß, wonach Sie eigentlich fragen wollten, obwohl Sie nach etwas anderem gefragt haben.
Ich finde sehr spannend, was wir seitens des Kollegen Lies heute hier erlebt haben. Herr Kollege Lies fordert uns auf, die Position Niedersachsens gegenüber Bremen durchzusetzen, und er wirft
uns vor, wir würden dies nicht ausreichend tun. Das finde ich faszinierend. Wir haben in der letzten Wahlperiode einen Untersuchungsausschuss gehabt, in dem wir uns mit den Verträgen zwischen Bremen und Niedersachsen befasst und diese analysiert haben. Es war im Jahre 2002, als Sigmar Gabriel für die SPD in Niedersachsen die Möglichkeiten eines Einsteigens Niedersachsens gegen Bremen in der Landtagswahl sozusagen verkauft hat. Die vertragliche Gestaltung war nämlich fertig.
80 % der Kosten tragen wir, 20 % trägt Bremen. In den entscheidenden Gremien gibt es aber ein Fifty-fifty-Mitbestimmungsrecht: 50,1 % gegenüber 49,9 %. Das ist das Vertragswerk, das Sigmar Gabriel „zufällig“ vor der Landtagswahl 2002 zum Abschluss gebracht hat.
Noch nicht einmal der Erbbauzins für das Gelände, das wir an Bremen mitgegeben haben, war vereinbart. Wir haben hinterher noch nachverhandeln und unsere Interessen durchsetzen müssen. So sahen die Vertragswerke aus, die die SPD damals ausgehandelt hat. Ich kann überhaupt nicht erkennen, dass dabei dem Landesinteresse Rechnung getragen wurde.
Angesichts dessen, was hier in den Raum gestellt wurde, möchte ich hervorheben, dass man zunächst einmal die juristischen Feinheiten sehen muss. Das Land verhandelt nicht mit Eurogate. Die JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft verhandelt mit Eurogate. Wenn Sie hier jetzt in den Raum stellen, die Verhandlungen seien noch im Gange, dann stimmt das schlicht und ergreifend nicht.
(Olaf Lies [SPD]: Das hat Herr Dr. Biester gesagt! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Er hat gesagt, noch in diesem Monat werde vielleicht zu Ende ver- handelt! Ich habe genau zugehört!)
Es wird von der JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft mit Eurogate verhandelt. Bei diesen Verhandlungen zu den wirtschaftlichen Bedingungen des Betreibervertrages ist man - das haben
beide Gesellschaften per Pressemitteilung erklärt - zu einer Einigung gekommen. Durch die neunmonatige Verspätung ergibt sich nun ein Termin im Jahre 2012. Es handelt sich um einen Letter of Intent, eine Absichtserklärung, in der die Positionen dargelegt werden. Die Verhandlungen, die jetzt noch stattfinden, betreffen nicht die wirtschaftliche Fragestellung, wie man zu einer Optimierung des Betreibervertrages kommen kann, sondern sie betreffen die Frage der rechtlichen Umsetzung, beziehen sich also darauf, wie das, worauf man sich verständigt hat, in Verträge gegossen werden kann, wobei die Bedingungen erfüllt werden müssen, die Herr Biester hier formuliert hat, damit es keinerlei Vertun mehr geben kann. Es sollte dann also keiner mehr sagen können: Weil es in Wilhelmshaven einmal geschneit hat, ergibt sich wiederum eine Verzögerung von einem Monat. - Es ist jetzt die Aufgabe der Rechtsanwälte, der Juristen, ein Vertragswerk vorzulegen. Dann wird, wie wir hoffen, in diesem Monat der Aufsichtsrat das Ergebnis der juristischen Ausarbeitung vorgelegt bekommen. Er wird dann die entsprechenden Änderungen und Optimierungen des Betreibervertrages vornehmen können.
Ich komme nun zu der Frage, was die SPD in ihrem Antrag eigentlich fordert. Was Sie fordern - Herr Biester hat das deutlich gemacht; das ist ganz entscheidend -, ist für das Land Niedersachsen ein wirtschaftlicher Harakiri. Nehmen wir die erste Forderung. Sie sagen, wir sollten die Einhaltung des Termins 5. November 2011 gegenüber dem Hafenbetreiber Eurogate einfordern. Das ist gar kein Problem. Wir haben dies auch immer getan. Dies ist auch weiterhin unsere Position: Bevor man sich nicht auf etwas anderes abschließend geeinigt hat, gilt die Rechtsposition und diese wird auch eingefordert. Sie fordern darüber hinaus aber auch die Durchsetzung dieser Position. Das heißt, Sie fordern uns auf - komme, was da wolle -, diesen Termin gerichtlich durchzuklagen. Ich bin kein Jurist. Ich will Minister Busemann, was die Gerichte in Niedersachsen angeht, auch nur das Beste unterstellen. Wenn man sich das Verfahren im Rechtsstaat und die Instanzen, die man durchlaufen kann, betrachtet, muss man sich aber die Frage stellen: Wann wird man bei einem Gerichtsverfahren in der letzten Instanz angekommen sein? Wann wird eine Entscheidung tatsächlich vorliegen? Was wird das Ergebnis sein? Wenn wir dann gewonnen haben, liegen wir zeitlich hinter dem Termin und bekommen nur noch Schadenersatzzahlungen. Das wäre für Wilhelmshaven ein Desaster. Wilhelmshaven profitiert von der Ansied
lung des Gewerbes. Bis dahin wäre völlig ausgeschlossen, dass im Gewerbebereich etwas passiert. Was Sie hier fordern, liegt nicht im Landesinteresse.
Es liegt auch nicht im Interesse der Region Wilhelmshaven, wo es um die Frage der Gewerbeansiedlung im Hinterland, das wir entwickeln, geht.
Zweitens fordern Sie, dass bei Verstößen sofort eine Kündigung erfolgt. Natürlich enthält jeder Vertrag auch eine Klausel darüber, was passiert, wenn jemand sich nicht an den Vertrag hält, welche Strafen dann fällig werden und welche Wege beschritten werden können. Wenn Sie ohne irgendwelche Analyse, Betrachtung, Abwägung etc. eine sofortige Kündigung fordern, bedeutet das, dass Sie zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie gekündigt haben, auch sofort eine neue Ausschreibung vornehmen müssen, und zwar zu einer Zeit, in der wir wesentlich unattraktivere wirtschaftliche Bedingungen haben, als dass zu dem Zeitpunkt der Fall war, zu dem der Vertrag unter monetären Aspekten verhandelt worden ist. Es liegt nicht im Landesinteresse, dass wir das Risiko eingehen, wesentlich weniger Geld zu verdienen als vorher. Sie betreiben hier vielleicht politisches Schaulaufen. Das liegt aber ganz bestimmt nicht im Landesinteresse.
Selbstverständlich ist der JadeWeserPort, wie Sie es in der Einleitung des Antrages auch gesagt haben, das größte und das zentrale Zukunftsprojekt Niedersachsens, insbesondere an der Küste. In den letzten Monaten und Jahren bestand immer die Übereinkunft, die Chance für die Region gemeinsam vornanzustellen. Wir haben jeweils auch gemeinsam versucht, sie zu befördern. Ich wünsche mir, dass wir dazu wieder zurückkommen und uns klarmachen, dass es manchmal sinnvoller ist, sich auf dem Verhandlungswege zu einigen und sich zu vertragen, weil das für die Region am Ende einen wirtschaftlich positiveren Effekt hat. Auf diesem Wege befinden wir uns. Wenn wir diesen Weg gemeinsam weiter beschreiten, sollten wir auch in der Frage der Hafenhinterlandanbindung gemeinsam kämpfen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Was derzeit mit der Eisenbahnanbindung Oldenburg–Wilhelmshaven passiert, ist für Niedersachsen absolut inakzeptabel. Es ist auch für Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und MecklenburgVorpommern absolut inakzeptabel. Genau das,