Wir haben im Bericht der Enquetekommission - der Kollege Hausmann hat ihn angesprochen - viele Handlungsoptionen und Handlungsempfehlungen für die Landesebene gegeben. Herr Kollege Meyer, Sie waren ja auch dabei.
Wir haben aber nicht nur konkrete Handlungsempfehlungen für die Landesebene formuliert, sondern wir haben auch Handlungsempfehlungen für die kommunale Ebene formuliert und gefragt, wer auf welcher Ebene was tun kann, um dem demografischen Wandel Herr zu werden bzw. sich ihm anzupassen.
In der Enquetekommission ist deutlich geworden, Frau Kollegin König, dass Niedersachsen ein Land mit sehr großen regionalen Unterschieden ist.
Wir haben in Niedersachsen sowohl den Landkreis mit der jüngsten Bevölkerung als auch den mit der ältesten Bevölkerung in Deutschland. Wir haben Landkreise mit sehr geringer Arbeitslosigkeit - die Grafschaft Bentheim ist schon angesprochen worden; man kann genauso ins Emsland, nach Südoldenburg oder zu mir in den Landkreis Rotenburg schauen -, aber wir haben auch Regionen mit höherer Arbeitslosigkeit und strukturellen Problemen.
Da wir um diese Unterschiede bereits wissen und da Handlungsempfehlungen schon formuliert wurden, stellt sich die Frage, warum wir eine Landeskonferenz einrichten sollten, die am grünen Tisch - das können Sie ja gut - einen Plan aufstellt und die Sollerfüllung kontrolliert.
Am grünen Tisch einen Plan zu entwerfen, der landesweit alles über einen Kamm schert, kann nicht der richtige Weg sein. Heiner Ehlen als Landwirtschaftsminister hat LEADER-Prozesse auf den Weg gebracht, damit sich Kommunen mit ähnlicher Problematik in Regionen zusammenschließen, auch kreisübergreifend, und nicht in den starren Verwaltungsgrenzen denken.
Das sind die Ansätze der Zukunft. Wir dürfen nicht landesweit alles über einen Kamm scheren und am grünen Tisch entscheiden.
Um unseren ländlichen Raum weiterzuentwickeln, müssen wir die Kraft aus den Regionen nutzen und mit einbinden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ein sinnvoller Weg ist, eine Landeskonferenz einzurichten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns ja bereits im April-Plenum anlässlich der Großen Anfrage der Linken mit diesem Thema befasst. Ich hatte dadurch gleich zu Anfang meiner Tätigkeit die Gelegenheit, die Politik der Landesregierung für den ländlichen Raum umfassend und vor allen Dingen mit ihren vielen positiven Aspekten darzulegen.
Ich habe dabei auf den Reichtum an Natur und Kultur der ländlichen Räume, auf ihre Vielfalt an Dörfern und Städten, auf ihre wesentliche mittelständische Wirtschaftsstruktur und vor allen Dingen auf ihren gesellschaftlichen Gemeinsinn hingewiesen. Das bedrohliche und negative Bild, das die Fraktion DIE LINKE jetzt mit ihrem Antrag entwirft, ist aus meiner Sicht daher kontraproduktiv.
Selbstverständlich verfolgen wir die demografische und auch die wirtschaftliche Entwicklung im Lande sehr aufmerksam. Die Instrumente und auch die vielen Zahlen und Fakten sind entsprechend in der Antwort auf die Große Anfrage dargelegt worden.
Natürlich ist das Ziel der Landesregierung, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes zu schaffen. Gerne wiederhole ich daher meine Aussage: Die ländlichen Regionen sind eine große Stütze für die zukunftsfähige Entwicklung unseres Landes.
Deshalb, meine Damen und Herren, wird die Landesregierung die ländlichen Regionen als Lebens- und Wirtschaftsräume durch eine integrierte Regionalentwicklung und vor allen Dingen mit effektiven Förderinstrumenten weiter stärken.
Dass die zentralen Instrumente wie das LandesRaumordnungsprogramm oder PROFIL - sie wurden ja eben von Herrn Oetjen genannt - effektiv sind, erfahre ich tagtäglich bei meinen Terminen, die ich vor Ort wahrnehme. Dezentrale Energieversorgungskonzepte gehen ans Netz, Museen, Straßen und auch Wanderwege eröffnen Perspektiven für den Tourismus. Das sind nur einige Beispiele, die ich in den letzten fünf Wochen habe persönlich kennenlernen können.
die unsere zahlreichen Informationsveranstaltungen genutzt haben und sich danach auch in die Projekte haben einbinden lassen. So weit zu Ihrem Einwurf, Frau König, wir würden nicht genügend beteiligen.
Damit, meine Damen und Herren, erreicht die Landesregierung etwas ganz Entscheidendes: Wir greifen dieses tolle Engagement auf und schaffen es gemeinsam mit den Menschen, die große Vielfalt unseres ländliches Raumes mit Leben zu erfüllen, maßgeschneiderte Lösungen umzusetzen und damit die ländlichen Regionen zu stärken.
Diese Art des Förderns und auch das koordinierte Zusammenwirken von Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Verbänden hat sich also bewährt und wird vor Ort in unseren Städten und Gemeinden fortgeführt werden. Zu diesem Zweck will mein Ministerium die GLLs in der Fläche Niedersachsens nutzen und sie vor allen Dingen auch zukunftsfähig machen.
Hier sind wir also, meine Damen und Herren, auf dem richtigen Weg. Deshalb benötigen wir keine weitere Landeskonferenz und noch mehr Theorie. Wir haben bisher unser Niedersachsen zusammen mit den Regionen und zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt und werden dies erfolgreich auch in der Zukunft tun.
Ich erteile jetzt der Fraktion DIE LINKE zusätzliche Redezeit gemäß § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung. Frau König, Sie erhalten eineinhalb Minuten. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Oetjen, wir haben wirklich gravierende Verständigungsschwierigkeiten. Wir wollen eine Konferenz mit den Beteiligten, mit den Kollegen von ver.di, mit den Kirchen und Initiativen.
Wir wollen mit den Leuten, die es betrifft, sprechen. Und Sie sagen, wir wollten einen grünen Tisch, das sei von oben herab. Das habe ich hier eben absolut nicht verstanden.
Natürlich gibt es Vieles, was für die Kommunen, für die Orte, die ausbluten, angeregt wird. Aber wir müssen die Kassen dieser Kommunen - darüber haben wir eben noch nicht gesprochen - ansehen. Jedes Vorhaben, das man umsetzen will, braucht Initiative, braucht Tatkraft, braucht den Einsatz von Menschen. Aber ohne Moos ist da manchmal nichts los. Das darf nicht vergessen werden.
Herr Ministerpräsident Wulff könnte heute - der Countdown für ihn in Niedersachen läuft ja - den Kolleginnen und Kollegen von ver.di, die da oben sitzen, sagen, warum diese Landeskonferenz nicht einberufen worden ist.
Angst und Bange, Frau Ministerin, wurde mir, als ich gehört habe, dass Sie die GLLs zukunftsfähig machen wollen. Diesen Satz habe ich auch schon einmal gehört.
Das war der letzte Satz, Frau Kollegin. Sie können jetzt keine weiteren Ausführungen mehr machen. Ihre Rede ist damit beendet.
Ich erteile jetzt dem Kollegen Hausmann von der SPD-Fraktion das Wort. Ihre Fraktion hat eine Restredezeit von eineinhalb Minuten.