Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe: Frau Kollegin Flauger, wir haben eine Verständigung hinsichtlich der Nutzung von neuen Medien im Plenarsaal erzielt. Ich bitte Sie, dies zu berücksichtigen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere gesamte Verkehrsinfrastruktur, insbesondere im Güterverkehr, unterliegt dem stetigen Wachstum der Wirtschaft. Anders herum: Dort, wo sie optimal ausgebaut ist, hat Wirtschaftswachstum beste Chancen. Eine der wichtigsten Wachstumsregionen sind unsere Seehäfen. Sie stehen vor einer sehr positiven Prognose. Gerade erst in den letzten Tagen wurde bekannt gegeben, dass das prognostizierte Wachstum des Gesamtumschlages für 2010 auf 4,5 % angehoben wurde.
Niedersachsen beteiligt sich schon seit Jahren an den Planungen aufgrund der Prognose der deutschlandweiten Verkehrsverflechtung für 2025, die vom BMVBS erstellt wurde. Hier werden Anpassungen vorgenommen, die sich durch Randbedingungen ergeben. Genauso wie auch der Bundesverkehrswegeplan ständig fortzuschreiben ist, werden auch die neuesten Erkenntnisse durch das DLR-Gutachten aus Hamburg hier abgebildet. Dies zeigt, dass sowohl die von uns bislang priorisierte Strecke Bremen–Hamburg–Hannover, also das Y, als auch die Strecke Hamburg–Uelzen–Stendal priorisiert werden. Gerade die Strecke über Uelzen nach Stendal, die sogenannte Amerikalinie, soll den Knoten Hannover entlasten; das haben Sie schon ganz richtig gesagt, Herr Hagenah. Sie ist bereits früh von Minister Hirche ins Spiel gebracht worden, was, wie wir heute wissen, sehr klug und weitsichtig war.
Auch alle weiteren Strecken wie Wilhelmshaven– Oldenburg liegen bereits voll in der Planungsphase und sollen Ende 2012 funktionsfähig sein.
Die TEN-T-West-Ost-Routen sind bereits aus niedersächsischer Sicht von den Europa-, Bundes- und Landespolitikern der CDU, FDP und SPD in einem gemeinsamen Aufruf der IHK OsnabrückEmsland gefordert worden. Sie sind ein Teil der Weiterentwicklung im Bereich Schieneninfrastruktur, die zeitnah in den Bundesverkehrswegeplan mit übernommen werden soll.
Sie sehen also, der Schienenverkehr ist bei uns in guten Händen. Wenn Sie nun noch daran mitwirken, Hamburg endlich einzubinden, haben wir sicherlich noch bessere Chancen, schneller weiterzukommen. Ich hoffe, dass Sie das irgendwann auch noch mit Ihren Kollegen vor Ort schaffen.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin König. - Nun hat sich Herr Kollege Will von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aktueller denn je ist der Antrag der Bündnisgrünen vom Februar dieses Jahres. Da gibt es zunächst das Trauerspiel um die Hafenhinterlandanbindung zum JadeWeserPort. Durch die Berichte im Wirtschaftsausschuss des Landtages ist immer wieder deutlich geworden, wie wenig sich die Deutsche Bahn bisher um dieses Projekt wirklich ernsthaft gekümmert hat: explodierende Kosten von ursprünglich 130 Millionen Euro auf 463 Millionen Euro innerhalb von einigen Jahren, fehlende Finanzierungsvereinbarungen, Unklarheit über die Bodenbeschaffenheit, obwohl die Bahn diese Schienenstrecke seit vielen Jahren nutzt. Ernsthaft scheint sich bei der Bahn wirklich niemand über einen schnellen Ausbau der Hafenhinterlandanbindung Gedanken gemacht zu haben.
Vor dem Hintergrund des hohen Finanzbedarfs allein für die niedersächsischen Schienenverkehrsprojekte ist der Sparbeschluss der Bundesregierung über die Zahlung von jährlich 500 Millionen Euro Dividenden an den Bund aus Erträgen der Bahn übrigens völlig kontraproduktiv. Wir fordern, dass die Gewinne bei der Bahn bleiben und vorrangig ins deutsche Schienennetz investiert werden.
Meine Damen und Herren, eine weitere Aktualität hat dieser Antrag auch im Bereich der NE-Bahnen. Gerade in diesem Bereich greift die Bahn mit dem Übernahmeangebot an die Arriva-Aktionäre auch nach der OHE und damit nach dem Metronom. Halten wir hier nicht gemeinsam gegen, ergibt sich eine Remonopolisierung, die Niedersachsen bei dem Ziel „Wettbewerb auf der Schiene“ um Jahre zurückwerfen wird. Jetzt rächt sich im Übrigen auch die hektische Veräußerung der OHE aus dem Jahre 2007. Herr Minister, so schnell holen einen die Fehler ein. Heute wären wir froh, bei der OHE die unternehmerische Führerschaft zu haben. Damit ließen sich auch die großen Erfolge mit dem Metronom in Niedersachsen wesentlich besser absichern. Also: Keine kurzsichtige Privatisierung, sondern sinnvolle Einflussnahme für eine Verkehrspolitik des Landes ist angesagt!
Schienennetzes in Niedersachsen leisten. Hierbei kann der Ausbau der EVB nur ein erster wichtiger Schritt sein.
Nun zum Antrag selbst. Auch in den Ausschussberatungen ist deutlich geworden, dass die Antragsteller neben vielen sinnvollen Forderungen - dies sage ich ausdrücklich - erneut Varianten sowohl unter Einbeziehung der sogenannten Y-Trasse als auch Varianten mit Alternativen durch ein zusätzlich sogenanntes vertiefendes Gutachten wollen. Dazu habe ich bei der Einbringung des Antrags schon einiges gesagt.
Im Ergebnis bleibt Folgendes festzuhalten: Nach über 15 Jahren Raumordnungsplanung für die Schiene in Niedersachsen können und wollen wir nicht bei null beginnen. Dadurch würde die Y-Trasse infrage gestellt. Wer hier die Uhren auf null stellt, will keine Lösung durch Neubaustrecken bzw. Streckenertüchtigungen. Denn an vielen anderen Stellen würden wegen des Trassenverlaufs die gleichen Argumente wieder hervorgebracht, die uns auch beim Y beschäftigen. Wer hier das Fass wieder aufmacht, bekommt auf viele Jahre gesehen keine Lösung, auch nicht für Hafenhinterlandverkehre und mit Blick auf die Zukunftschancen der niedersächsischen, Bremer und Hamburger Häfen. Genau das wollen wir nicht. Deshalb können wir dem Antrag hier und heute abschließend nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren, es bleiben die Anforderungen an die Verkehrspolitik des Landes, endlich erfolgreich Druck zu machen bei der Hafenhinterlandanbindung, bei der Planung der Y-Trasse und bei der Ertüchtigung der NE-Bahnen. Ein weiteres zeitliches Verschieben darf es dabei nicht geben.
Frau König, Sie haben erneut von 2012 gesprochen. Das ist mit Blick auf die Strecke Wilhelmshaven–Oldenburg natürlich der Wunsch von allen. Aber es wird immer schwieriger, dies bei dem derzeitigen Planungsstand, bei der ungesicherten Finanzierung und bei fehlenden Vereinbarungen zwischen Bund, Bahn und Land überhaupt noch zu realisieren.
Ein weiteres zeitliches Verschieben darf es aus unserer Sicht nicht geben. Bundesregierung und Bahn müssen zu ihren Zusagen stehen. Aber auch der Verkehrsminister des Landes ist hier in der Pflicht, die Dinge weiter voranzutreiben. Weitere Verzögerungen bei der Y-Trasse würden im Übrigen einen Verkehrsinfarkt nur vorziehen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben es bereits klar gesagt: Wir brauchen deutlich mehr Schienenausbau, um den Güterverkehrszuwachs aus den Häfen und das zusätzliche Güterverkehrswachstum der transeuropäischen Netze zu bewältigen. Prognosen besagen, dass die Verkehrsströme deutlich zunehmen werden. Gerade für die wirtschaftliche Entwicklung der Seehäfen ist eine Hinterlandanbindung von besonderer Bedeutung. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Von 1994 bis 2008 wurden fast 8 000 Schienenkilometer oder knapp ein Fünftel der Netzlänge abgebaut. Daher ist ein sofortiges und umfassendes Umsteuern nötig.
Das ist keine neue Forderung der Linksfraktion. Von 2008 bis zum jetzigen Zeitpunkt haben wir zu diesem Thema in verschiedenen Anträgen und Aktuellen Stunden Stellung bezogen und Vorschläge unterbreitet. Ich wiederhole sie gerne, auch zum 25. Mal, wie gestern an anderer Stelle gesagt wurde.
Erstens. Für die Hinterlandanbindung des JadeWeserPorts und zur Bewältigung der daraus resultierenden massiven Verkehrsströme hat der Ausbau der Bahnknoten Hamburg und Bremen eine herausragende Bedeutung.
Drittens. Zwingend notwendig ist es, dass auch die nicht bundeseigenen Eisenbahnen zur Bewältigung der Verkehre ertüchtigt werden.
Viertens. Die Linksfraktion befürwortet natürlich ausdrücklich, dass vorrangig die Bahnstrecke Wilhelmshaven–Oldenburg zweigleisig ausgebaut und natürlich auch der Lärmschutz sichergestellt wird. Wir haben aber gehört, dass die Fertigstellung bis zum vorgesehenen Termin angesichts des jetzigen Planungsstands und der nicht vorhandenen Finanzierungszusage doch sehr in den Sternen steht.
Ich habe schon gesagt, damit ich nicht falsch verstanden werde: Dies sind keine neuen Forderungen, sondern wir haben sie - ich habe einmal nachgesehen - seit 2008 thematisiert und gebetsmühlenartig in den letzten zwei Jahren immer wiederholt. Sie, meine Damen und Herren der Landesregierung und der Fraktionen von CDU und FDP, warten ab nach dem Motto: „Irgendwie wird es sich schon richten.“ Sie halten an der teuren Y-Trasse fest. Gutachten haben bewiesen, dass diese die Probleme der Hafenwirtschaft nicht löst, sondern enorme Investitionsmittel bindet, die den Seehäfen und anderen Infrastrukturmaßnahmen dringend fehlen. Das sollten Sie endlich einsehen.
Der Ausbau des bestehenden Bahnnetzes muss sofort beginnen, statt noch mehr Jahre mit der Planung der unnötigen und teuren Y-Trasse zu vergeuden.
Die Finanzierung dieser Trasse durch den Bund steht in den Sternen, gerade angesichts der sich verschärfenden Situation des Bundeshaushalts. Auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Außerdem ist eine Kostenexplosion zulasten der Steuerzahler zu erwarten.
Meine Damen und Herren, wir brauchen schnelle, umweltgerechte, preiswerte und wirkungsvolle Lösungen. Entsprechende Vorschläge liegen vor.
Die Probleme müssen gelöst werden, und zwar schnell. - Noch ein Satz, Frau Präsidentin: Klotzen statt kleckern ist angesagt. Wir unterstützen den Antrag der Grünen, weil er Vorschläge zur Bewältigung dieses wichtigen Themas aufzeigt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Güterverkehrsleistung wird sich bis 2030 wahrscheinlich verdoppeln. Besonders stark wird der Seehafenhinterlandverkehr zunehmen. Das Aufkommen wird voraussichtlich auf rund 500 Millionen Tonnen steigen. Voraussetzung für die Bewältigung des Güterverkehrsaufkommens ist die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten mit hoher Angebotsqualität. Neben den ARA-Häfen, neben Bremerhaven und Hamburg werden die Häfen in Niedersachsen, insbesondere der JadeWeserPort, eine herausragende Rolle spielen, um die Menschen weltweit mit Waren zu versorgen. Deshalb spielt die Infrastruktur mit ihren Zu- und Abläufen zu den Güterumschlagplätzen eine herausragende Rolle.
Alle Verkehrsprojekte Norddeutschlands sind deshalb integraler Bestandteil eines umfassenden Konzepts zur Hafenhinterlandanbindung. Diese Anbindung ist Teil der mit den norddeutschen Ministerpräsidenten verabredeten Ahrensburger Liste mit 19 prioritären Projekten.