Ich wiederhole gerne auch das: Der ACP wird weder von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes noch von denen des Landes in irgendeiner Form überwacht. Es liegen keinerlei konkrete Hinweise darauf vor, dass dort irgendwelche verfassungsfeindlichen bzw. verfassungswidrigen Dinge gemacht werden. Völlig klar ist, dass der ACP eine Haltung vertritt, die zu großen Teilen nicht Meinung der Landesregierung ist. Es steht uns auch gar nicht zu, das zu bewerten.
Ich will Ihnen nur einmal einige Persönlichkeiten nennen, die den ACP bisher mit Grußworten o. Ä. unterstützt haben. Das war u. a. Dr. Hans Apel, SPD, ehemaliger Bundesminister der Verteidigung. Er sagte: Die Ziele des ACP decken sich voll mit meinen Vorstellungen. - Professor Dr. Karl Carstens, ehemaliger Bundespräsident: Ich verfolge die Arbeit des ACP seit vielen Jahren mit Sympathie, und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. - Hans-Dietrich Genscher, ehemaliger Bundesminister des Äußeren: Der erfolgreiche Einsatz verdient Respekt und meine volle Unterstützung. - Dr. Walter Scheel, ehemaliger Bundespräsident: Für die Mitarbeiter ist ihr christlicher Glaube nicht nur eine private Angelegenheit. Sie bekennen sich zu ihm. Ich begrüße dieses Engagement.
Der ACP bekommt zu seinen Veranstaltungen immer wieder Grußworte angeboten, und an seinen Veranstaltungen nehmen immer wieder hochrangige Politiker teil, und zwar immer mit dem Hinweis darauf, dass sie sich mit den von ihren Vorstellungen zum Teil sehr weit abweichenden Fragen auseinandersetzen und versuchen wollen, für ihre Position zu werben. Ich denke, das ist ein völlig normaler Vorgang.
- Ich darf darum bitten, dass die Gespräche in den Fraktionen eingestellt werden und die Rednerin Aufmerksamkeit bekommt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass bereits das Grußwort des Ministerpräsidenten bei der Bundestagung des ACP im November 2004 die SPD zu einer Kleinen Anfrage nach den Bezügen ins rechtsextreme Spektrum veranlasst hatte - Sie haben die Drs. 15/1662 zitiert -, frage ich die Landesregierung: Hat das Innenministerium bzw. der Verfassungsschutz danach eigene Recherchen vorgenommen? Falls ja, mit welchem Ergebnis insbesondere auch im Hinblick auf die Frage, ob es eine Überwachung für angebracht hält? Falls nein, warum nicht?
Gegenüber der in der Antwort aus dem Jahr 2005 geschilderten Sachlage hat sich im Kern bislang nichts verändert. Damals wurde u. a. das sogenannte Lexikon des Rechtsextremismus angeführt, um nachzuweisen, dass einzelne Mitglieder des ACP rechtskonservativ bis hin zu rechtsextremistisch seien. Dazu vielleicht noch einmal folgende Antwort: Das im Internet eingestellte Lexikon des Rechtsextremismus basiert auf einem sehr viel weiter gefassten Extremismusbegriff, als ihn die Verfassungsschutzbehörden auf der Grundlage ihres gesetzlichen Auftrags verwenden. Dem Beitrag über den ACP liegen inzwischen veraltete Berichte aus dem Informationsdienst blick nach rechts und aus den Antifaschistischen Nachrichten zugrunde. Die Antifaschistischen Nachrichten sind wegen linksextremistischer Bestrebungen Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Ich glaube, Sie auch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob es eine standardisierte Überprüfung von einladenden Organisationen bei der Landesregierung bzw. im Büro des Ministerpräsidenten gibt und ob dieses Überprüfungsverfahren gegebenenfalls überarbeitet wird.
Es besteht kein Grund, dieses Verfahren in irgendeiner Form zu überprüfen. Auch hierzu habe ich ausgeführt, dass der Verfassungsschutz schon im Vorfeld der Teilnahme des Ministerpräsidenten an der besagten Veranstaltung befragt wurde. Das wird bei allen Veranstaltungen so gemacht, wenn wir uns nicht so ganz im Klaren darüber sind, wer der Veranstalter ist oder welche Auffassungen er vertritt. Da keine Erkenntnisse vorlagen, war die Teilnahme des Ministerpräsidenten an der Veranstaltung völlig unbedenklich.
(Ulf Thiele [CDU]: Ich möchte jetzt einmal wissen, ob sie die Bibel als verfassungsfeindlich ansieht! Das ist nämlich der zulässige Rückschluss auf die Fragen, die Sie hier stellen! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, bis zu welcher konkreten Grenze sie bzw. der Ministerpräsident die Teilnahme an Veranstaltungen von umstrittenen Organisationen für politisch vertretbar hält?
Ich halte es für völlig vertretbar, dass sich der Ministerpräsident auch mit andersdenkenden und andere Meinungen vertretenden Personen inhaltlich auseinandersetzt und bei diesen für seine Position wirbt und versucht, andere von unseren Positionen in Religions- und Integrationsfragen zu überzeugen.
Von daher kann es nur eine einzige Grenze geben. Diese Grenze habe ich heute schon drei- oder viermal genannt: Sobald wir Erkenntnisse darüber
haben, dass bei einer Organisation verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen, wird der Ministerpräsident an Veranstaltungen solcher Organisationen selbstverständlich nicht teilnehmen. Das gilt für alle Mitglieder der Landesregierung.
Bevor ich den Tageordnungspunkt 27 b aufrufe, stelle ich zunächst die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
GLL nicht zerschlagen - Standorte in der Fläche erhalten - Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 16/2544
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung plant, die Landesbehörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften (GLL) zu zerschlagen oder sie in einen Landesbetrieb zu überführen.
Die Ämter für Agrarstruktur und die Katasterämter wurden erst vor fünf Jahren als dauerhafte Struktur in der GLL zusammengeführt und arbeiten seitdem erfolgreich für den ländlichen Raum. Das ist auch die Auffassung vieler Hauptverwaltungsbeamter und Gemeinderäte. Die GLL zeichnen sich durch Orts- und Bürgernähe aus. Sie leisten einen unerlässlichen Beitrag für die vielfältigen Anforderungen des ländlichen Raums. Viele Bürgermeister, Gewerkschaften und Personalräte fordern den Erhalt der GLL.
„Derweil tobt nach Angaben von CDU-Landespolitikern in deren Fraktion ein Machtkampf zwischen Befürwortern und Gegnern der Landesbehörde“ - ich zitiere Die Harke vom 26. Mai 2010 -, und es heißt dort weiter: „Das Innenministerium wolle offenbar durch Ruhestandsregelungen weiteres Personal abbauen zulasten der Fläche und Bürgerfreundlichkeit. In der CDU gebe es deutliche Erklärungen Einzelner, Schünemanns Pläne zu
Die gegenwärtige Diskussion führt nicht gerade zu einer Motivationssteigerung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der GLL, sondern zu immer mehr Verunsicherung.
1. Welche Verbesserungen haben sich seit der Neustrukturierung der GLL in 2005 für die Entwicklung der ländlichen Regionen ergeben?
2. In welchen Bereichen und in welchem Umfang - Höhe in Euro - verspricht sich die Landesregierung Einsparungen bei der Umwandlung in einen Landesbetrieb?
3. Welche unterschiedlichen Entwicklungsperspektiven zur Organisationsstruktur und zu zukünftigen Aufgabenbereichen der GLL werden a) vom MI und b) vom ML vorgeschlagen, womit wird der jeweilige Vorschlag begründet, und welchem wird die Landesregierung warum folgen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich sehr für diese Anfrage; denn sie - - -
- Meine Antwort kommt auch von Herzen, gerade deshalb, weil erst einmal zum Ausdruck kommt, dass das, was wir bei der Verwaltungsmodernisierung 1 umgesetzt haben, mittlerweile vom gesamten Haus begrüßt wird.
Denn als wir die GLL gegründet haben, hat - daran kann ich mich noch gut erinnern - diese Seite des Hauses gefeixt, dass das nun wirklich kein Erfolgsmodell sein kann. Mit Ihrer Anfrage haben Sie eindeutig erklärt, dass die GLL insbesondere in der Fläche ein Erfolgsmodell ist. Dieses teilen wir.