Im Übrigen ist das, was Sie hier vorgetragen haben, in etlichen Punkten reichlich widersprüchlich. Fest steht: Es gibt eindeutige Kriterien, unter welchen Umständen gegebenenfalls abzuschieben ist. Asylpolitik und Asylverfahrensrecht sind Ausführungen von Bundesrecht. Das Land kann sich bei der Umsetzung nur im Rahmen dieses Bundesrechts bewegen, und das Innenministerium ist dafür zuständig.
Wenn ich mir im Übrigen die Situation in den vergangenen Jahren angucke, auch was die Frage der Abschiebungen anbelangt: Die Abschiebequote in Relation zu den gestellten Asylanträgen im Jahr 2000 lag unter dem damaligen Innenminister Bartling in einer ähnlichen Größenordnung, nämlich 38,5 %, 39 %, wie es im Jahr 2008 auch unter Minister Schünemann der Fall war. Da etwas zu konstruieren, halte ich für abwegig.
Außerdem gibt es klare Zuständigkeiten, die effizientes und nachhaltiges Handeln ermöglichen. Die Landesregierung hat keinen Hehl daraus gemacht, welches Ministerium wofür zuständig ist. Das ist eine Aufwertung der Integrationspolitik.
Integration hat in Niedersachsen im Übrigen eine lange Tradition. Ich erinnere nur daran, dass ein CDU-Ministerpräsident die Integration der Boat People ermöglicht hat. Das war eine Erfolgsstory, eine gelungene Integration, weil Angebote und Hilfestellung nachhaltig greifen konnten.
CDU und FDP in der Landesregierung haben diese erfolgreiche Politik fortgesetzt und werden das auch in Zukunft tun. Integration ist eine Chance für die Menschen und eine Chance für unser Land.
Hier gilt es, unglaubliche Potenziale zu heben. Die Integrationspolitik hat unser Land bereits verändert und wird unser Land auch weiterhin verändern.
Ich erinnere nur an die vielen Migranten, die in Unternehmen tätig sind oder die selber Unternehmen gegründet haben, z. B. im Handwerksbereich. Diese Leistungen erkennen wir an, und wir stehen auch dazu.
In Niedersachsen gibt es ca. 460 000 Menschen mit einem ausländischen Pass, davon ca. 20 % türkischer Herkunft, mit einem sehr hohen Anteil auch junger Menschen. Diese Menschen sind uns allesamt herzlich willkommen.
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Dann lassen Sie sie doch auch stolz sein auf ihre Staatsangehörigkeit!)
Sie bekommen Angebote. In 2010 werden in Niedersachsen mehr als 80 Millionen Euro in über 150 Maßnahmen investiert. Ich finde, das sind gute Investitionen; denn die Bildung, Arbeitsmarkt, Arbeitsplätze und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehören allesamt zu guter Integrationspolitik. Deshalb ist das gut investiertes Geld.
Dass diese Landesregierung im Rahmen der Integration erfolgreich arbeitet, belegt ein einziges Beispiel: In Hannover haben wir die Realschul- und Gymnasialabschlussquote bei Schülern mit Migrationshintergrund von 1998 bis 2006 auf 67,5 % gesteigert. In anderen großen Städten in Deutschland, z. B. in München, ist dieser Prozess rückläufig. Deshalb muss man die Leistungen der Landes
Mein Fazit ist: Diese Landesregierung hat bisher gute Integrationspolitik gemacht. Diese Landesregierung
wird auch künftig gute Integrationspolitik machen, und unsere Ministerin Aygül Özkan wird diese Politik aufgrund ihrer eigenen Vita konsequent, kraftvoll und sicherlich auch kreativ mit neuen Ideen weiter vorantreiben.
Ich habe eher das Gefühl, meine Damen und Herren von der Opposition, dass die Tatsache, dass wir eine so herausragende Ministerin haben, Sie eher verunsichert, vielleicht sogar verärgert. Ich sage Ihnen: Diese Landesregierung lebt Integration unübersehbar erfolgreich und wird das weiter vorantreiben.
sind wir längst bei der Arbeit. Das ist wie bei dem Hase und dem Igel: Sie laufen noch, und wir sind schon da.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Die Hoffnung stirbt zuletzt, Frau Mundlos!)
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Was steckt hinter der Aktuellen Stunde, die die SPD-Fraktion beantragt hat? - Herr Kollege Bachmann, wortstark und lautstark haben Sie hier die Position dargestellt.
- Frau Flauger, die Vorschläge von Herrn Bachmann lassen sich in zwei Punkten zusammenfassen. Es geht um die beiden Fragen: Soll Integration als Querschnittsaufgabe in die Staatskanzlei übertragen werden? Brauchen wir einen eigenen Integrationsausschuss hier im Landtag?
- Herr Bachmann, über das Staatsangehörigkeitsrecht haben wir an anderer Stelle hier schon intensiv gesprochen. Sie können nicht sagen, das habe hier überhaupt keine Rolle gespielt.
Es stellt sich doch die Frage: Wie hat das in der Vergangenheit funktioniert? - Da möchte ich zwei aktuelle Themen aufgreifen, die auch noch auf der Tagesordnung stehen, beispielsweise die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, die auch von der Kollegin Polat hier angesprochen wurde.
- Ja, natürlich kommt das noch. Aber das Thema war federführend im Innenausschuss auf der Tagesordnung. Gemeinsam mit den Kollegen aus dem Wissenschaftsausschuss haben wir es geschafft, eine Position zu erarbeiten, die parteiübergreifend von allen Fraktionen hier im Hause getragen wird.
Da können Sie doch nicht sagen, dass die Arbeit hier im Landtag nicht funktioniert und alles neu organisiert werden muss. Diese gemeinsame Beratung ist ein praktisches Beispiel dafür, dass Integrationspolitik auch fachübergreifend in den einzelnen Ausschüssen gut funktioniert und hier im
Ich möchte eine andere Frage herausgreifen: In der Arbeitsmarktabteilung des Wirtschaftsministeriums wird auch über besondere Qualifizierungsmaßnahmen für Migrantinnen und Migranten diskutiert. Das ist aber nur ein ganz kleiner Teil der Arbeitsmarktpolitik. Soll die Zuständigkeit Ihrer Ansicht nach demnächst in der Staatskanzlei angesiedelt werden? Wer soll eigentlich die Facharbeit machen? Der, der sich mit den ESF-Maßnahmen usw. auskennt, der die Programme stricken kann und die Anträge genehmigen kann? Soll das fachlich in der Staatskanzlei gemacht werden?
Ich glaube, dass Integrationspolitik in allen Häusern dieser Landesregierung erarbeitet und gelebt wird, ist genau der richtige Weg. Das zeigt sich auch am Beispiel des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, meine sehr verehrten Damen und Herren.
In der Vergangenheit haben wir hier vielfach über Fragen der Integration und des Ausländerrechts diskutiert. Sie wissen, dass es da nicht immer nur eitel Sonnenschein zwischen FDP und CDU gibt. Das ist auch ganz normal. Ich sage aber sehr deutlich, dass gerade unser Innenminister, dass gerade Uwe Schünemann in der Frage des Aufenthaltsrechts für junge Erwachsene, die hier bei uns in Deutschland geboren sind, einen guten Vorschlag gemacht hat, eine Initiative für die Innenministerkonferenz ergriffen hat - natürlich mit Unterstützung der FDP - und dort auch etwas erreicht hat. Ich sage hier deswegen, dass wir auch in der Vergangenheit gut mit Uwe Schünemann zusammengearbeitet haben und dass es eben nicht schlecht ist, dass die Abteilung Ausländerrecht weiterhin im Innenministerium angesiedelt ist. Das macht auch überhaupt keine Probleme; denn hier arbeiten die Häuser integriert zusammen. Deshalb sage ich hier: Uwe Schünemann hat auch weiterhin im Ausländerrecht die Unterstützung und das Vertrauen der FDP-Fraktion, meine sehr verehrte Damen und Herren.