dass die Sparpolitik ausschließlich die Folge der Bankenrettung ist. Das ist nicht der Fall, wie der Kollege Hilbers gerade schon deutlich gemacht hat. Lassen Sie uns doch erst einmal abwarten, welche Bürgschaften überhaupt in Anspruch genommen werden und wie viel Bürgschaftszinsen zurückgeführt werden!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Abwar- ten, dass können Sie gut! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Es gibt international Beispiele dafür, dass es gelungen ist, aus der Bankenrettung sogar mit positiven Ergebnissen herauszukommen. Insofern sollten wir auch hier in Deutschland zunächst einmal abwarten, in Ruhe bilanzieren und dann feststellen, ob sich der Staat tatsächlich mit einem negativem Ergebnis beteiligt hat oder ob er daraus sogar Gewinne ziehen kann.
Zunächst aber möchte ich für die FDP-Fraktion feststellen, dass Deutschland und insbesondere Niedersachsen sehr gut durch diese historische Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen ist. Gemeinsam mit der Wirtschaft ist es gelungen - das haben wir in der letzten Woche wieder gehört -, die Arbeitslosigkeit nicht so rasant steigen zu lassen, wie es prognostiziert war. Horrorprognosen, die wir
immer wieder von interessierter Seite gehört haben, haben sich nicht bewahrheitet. Das ist gut, und das gibt uns Grund zur Hoffnung.
Meine Damen und Herren, wir mussten aber feststellen, dass eine stabile Währung in unserer Eurozone kein Selbstgänger ist. Jetzt geht es nicht darum, Arm gegen Reich auszuspielen und unsinnige und nicht wirksame Vorschläge zu diskutieren, sondern jetzt geht es in unserem Land um viel mehr. Es geht darum, das Grundübel dieser Finanzkrise zu bekämpfen.
Die Frage ist aber: Was ist das Grundübel? Sind es wilde Spekulanten? Ist es die soziale Marktwirtschaft? - Nein, meine Damen und Herren, das Grundübel ist die alarmierende Staatsverschuldung. Seit Jahrzehnten finanzieren wir unseren Lebensstandard, unseren Wohlstand auf Kosten unserer Kinder. Unsere Kinder unterschreiben jeden Tag einen neuen Kreditvertrag für uns und unsere Zukunft. Hier tragen - das möchte ich an der Stelle selbstkritisch feststellen - alle Parteien Verantwortung und selbstverständlich - bevor Sie gleich Zwischenrufe machen - auch die LINKE; denn mit Ihrer Vorgängerpartei haben Sie schließlich in einem pleitegegangenen Staat ebenfalls Verantwortung getragen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das ist jetzt aber ein bisschen komisch!)
In Niedersachsen haben CDU und FDP seit 2003 den Fokus auf einer guten Haushaltspolitik. Im Bund, meine Damen und Herren, haben CDU, FDP und CSU Anfang der Woche bewiesen, dass sie verantwortungsbewusst und handlungsfähig sind. Es ist gelungen, ein aus meiner Sicht faires Sparpaket zu schnüren. Darin wird in der Tat der Sozialstaat korrigiert. Aber das, was hier vorhin gesagt wurde, grenzt schon sehr stark an der Wahrheit, um es vorsichtig zu formulieren. Das gesamte Sparpaket besteht zu 25 % aus Kürzungen im Sozialbereich. Aber zu 50 % wird die Wirtschaft belastet! Das vergessen Sie bei Ihren Wortbeiträgen immer.
Meine Damen und Herren, CDU, CSU und FDP korrigieren den Sozialstaat. Es werden Subventionen abgebaut.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Wo denn? Bei den Hoteliers? - Kreszentia Flauger [LINKE]: Schaffen wir ihn bei- seite, den Sozialstaat!)
Der Staat spart bei sich selbst. Die Wirtschaft beteiligt sich, wie gerade schon gesagt, ebenfalls. Für uns Freie Demokraten bedeutet die aktuelle Krise allerdings auch eine Chance. Wir wollen den Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren, beispielsweise auf Bildung und innere Sicherheit. Nur ein gesunder Staat kann diese Aufgaben mit aller Kraft lösen.
Wir hören nun immer - das hat Herr Dr. Sohn in seinem Wortbeitrag auch gesagt -, dass das Sparpaket der christlich-liberalen Koalition im Bund sozialer Sprengstoff sei.
Wir haben in diesen Tagen gehört, es müsse sogar zum Widerstand aufgerufen werden. Der eine oder andere sollte sich einmal über die Wortwahl gegenüber einer demokratisch gewählten Regierung Gedanken machen.
Ich will Ihnen gerne sagen, was aus unserer Sicht sozialer Sprengstoff ist. Wenn fleißige Bürger erfahren müssen, dass ihre Leistung von der Gesellschaft nicht honoriert wird, wenn der Steuerzahler den Eindruck hat, dass Arbeit und Arbeitslosigkeit gleichbehandelt werden, so birgt das sozialen Sprengstoff.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Die ha- ben sich die Arbeitslosigkeit ausge- sucht - oder was? Unglaublich!)
Die Menschen erwarten von uns in dieser Zeit, verantwortungsvoll und entschlossen zu regieren. Wir tun das hier in Niedersachsen erfolgreich mit unserem Koalitionspartner, der CDU, seit 2003.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Das hätte uns noch gefehlt! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Das hätte uns wirklich noch gefehlt!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neue Presse vom 31. Mai 2010: Junkie greift Polizisten mit dem Hammer an; HAZ vom 31. Mai 2010: Gewalttätige Partner sind Gefahr für die Polizei; Braunschweiger Zeitung vom 15. Mai 2010: Mehr Gewalt gegen Polizeibeamte; Zeitschrift Deutsche Polizei: Den Gewaltalltag durchbrechen; Weser-Kurier vom 22. Juli 2009: Schwerer Angriff gegen Polizisten - Neuer Fall in Verden.
Seit Jahren sind kontinuierlich steigende Fallzahlen bei Übergriffen gegen die Polizeibeamten unseres Landes, aber auch im bundesweiten Schnitt festzustellen. Die Anzahl der Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist in Niedersachsen seit dem Jahr 2001 um etwa 60 % gestiegen. Im Jahr 2008 wurden beinahe 2 500 Fälle in der Poli
zeilichen Kriminalstatistik erfasst. Im vergangenen Jahr ist mit 2 507 Fällen ein neuer Höchstwert erreicht worden. So weist es die Polizeiliche Kriminalstatistik aus.
In mehr als 70 % der Fälle sind die überwiegend männlichen erwachsenen Tatverdächtigen bei der Tatbegehung alkoholisiert. Über die Heftigkeit der Angriffe, d. h. zu der Frage, ob die Angriffe und Widerstandshandlungen gewaltintensiver wurden, trifft die Kriminalstatistik allerdings keine Aussage. Nachdem es bereits im Jahre 2000 eine Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstituts hierzu gegeben hat, haben im März 2009 das KFN und das Landeskriminalamt vereinbart, diesen Phänomenbereich erneut zu untersuchen. Das Ergebnis ist erschreckend.
Zitat: Immer jünger, immer betrunkener und wenn es sich um politische Dinge handelt, dann immer linker. - So fasst der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Professor Dr. Christian Pfeiffer, der ehemalige Justizminister dieses Landes, die Ergebnisse dieser Studie zusammen. Diese griffige Zusammenfassung deckt sich übrigens mit den Ergebnissen der Polizeilichen Kriminalstatistik und der politisch motivierten Kriminalität 2009: hohe Kinder- und Jugendkriminalität in Verbindung mit Alkohol und deutliche Zunahme der Gewalt mit linksextremistischem Hintergrund.
Ab 1. Januar 2010 soll die Polizeiliche Kriminalstatistik gesondert ausweisen, wie viele Delikte unter die Rubrik Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder auch Feuerwehrleute, Rettungskräfte oder andere Ordnungsdienste fallen. Die Umsetzung dieser Maßnahme ist geeignet, um zu detaillierten quantitativen und qualitativen Erkenntnissen beim Phänomen von Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte zu gelangen, das Phänomen umfassend zu analysieren und wirkungsvolle Bekämpfungsstrategien zu entwickeln. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt daher ausdrücklich den derzeitigen Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem der Strafrahmen von § 113 Abs. 1 StGB auf drei Jahre erhöht werden soll und im Strafgesetzbuch dem Grundgedanken gefolgt werden soll, Waffen und andere gefährliche Werkzeuge gleichzubehandeln.
Wir müssen den Schutz der Polizeibeamten verbessern, damit sie auch weiterhin unseren Schutz gewährleisten können.
Aus diesem Grunde hat die Landesregierung bereits frühzeitig Maßnahmen ergriffen, um das Phänomen nachhaltig zu bekämpfen. Ich nenne hier z. B. die Vermittlung von Vermeidungsstrategien in der Ausbildung, insbesondere in Bezug auf häusliche Gewalt, etwa durch das Fortbildungskonzept „Systemisches Einsatztraining“, die Prävention gegen Alkoholmissbrauch, die Förderung der Zivilcourage und die Ächtung der politisch motivierten Gewalt. Es muss nicht nur Bündnisse gegen Rechts-, sondern auch gegen Linksextremismus geben und eine Verbesserung der Nachsorge insbesondere für betroffene Polizisten und natürlich eine gute Ausstattung für die Polizeibeamten geben. Diese Punkte sind notwendig, um Polizeibeamten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften auch zukünftig einen möglichst hohen Schutz bei ihrer Tätigkeit im Dienst für die Allgemeinheit zu sichern. Wir werden uns mit großer Entschlossenheit für die Sicherheit von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Ordnungskräften einsetzen.