- Herr Kollege Riese, warten Sie ruhig. Ich schenke Ihnen weitere zwei Minuten, wenn es nicht ruhiger wird. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen. Ihren Ausführungen werden wir komplett zuhören können.
- Ich bitte um Ruhe. Herr Oesterhelweg! Frau Ernst spricht noch von „Remmidemmi“. Aber jetzt wird es schon ruhiger. - Herr Riese, bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist Frau Twesten nicht gelungen, dem Niedersächsischen Landtag oder auch dem zuständigen Fachausschuss klarzumachen, was ein Gleichstellungskabinett eigentlich sein sollte. Warum das nicht gelingen konnte, ergibt sich aus der Lektüre des Antrags; denn dort ist in einem
Satz vom „Gleichstellungskabinett“ und im nächsten Satz ohne weitere Erläuterung vom „Kabinettsausschuss“ die Rede. Da ist schon sprachliche Stringenz nicht vorhanden.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Vielleicht hätten Sie sich da mal besser infor- miert, Herr Riese, bevor Sie sich mit so etwas aufhalten!)
Wir durften ja gerade hier den Ausführungen der Kollegin Twesten noch einmal lauschen. Ich glaube und hoffe, dass wir alle uns völlig einig darin sind, dass wir eine rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern, von Männern und Frauen benötigen und dass eine tatsächliche Gleichstellung nicht ein Gegenstand der Unmöglichkeit ist - das will ich nicht sagen -, aber doch ein sehr schwieriger ist, weil es nun einmal naturgegebene geschlechtliche Unterschiede zwischen Frauen und Männern gibt.
- - - resultieren Aufgaben für die Politik, deren wir uns in Niedersachsen ja auch annehmen. Ich spreche beispielsweise von Aufgaben der Kinderbetreuung, die in hervorragender Weise organisiert werden muss,
damit es möglich ist, Mutterschaft und Berufstätigkeit zu vereinbaren und dass Karriereunterbrechungen durch Mutterschaft weniger werden - bis dahin, dass sie gar nicht mehr stattfinden.
Meine Damen und Herren, Gleichstellungspolitik ist ein anderes Feld. Gleichstellungspolitik muss sich
mit Bereichen beschäftigen, in denen Frauen mögliche rechtliche Defizite gegenüber Männern erleiden müssen, und muss diese Defizite abbauen, wo aber auch Männer möglicherweise tatsächliche Defizite gegenüber Frauen erleiden; auch diese Defizite müssen abgebaut werden. Genau das ist Gleichstellungspolitik.
Verehrte Frau Twesten, ich habe im Ausschuss nicht gefordert, dass es eine Abteilung für Männerpolitik geben solle. Das ist eine schlichte Geschichtsklitterung. Sie haben das in einer Pressemitteilung veröffentlicht.
Frau Pieper hat von dieser Stelle erfreulicherweise schon ausgeführt, dass die innere Organisation der Landesverwaltung eine Aufgabe der Regierung und keine des Parlamentes ist. Ich teile ich Ihnen mit, dass ich als Parlamentarier von der Regierung erwarte, dass sie sich so effizient wie möglich - d. h. mit so wenig teuren Führungsstellen wie möglich - organisiert. Ich freue mich, dass sie das sozialverträglich tut, wie dies in dem in Rede stehenden Verfahren geschieht. Das ist ohne Zweifel der richtige Weg.
Über die Vorstellung, was denn ein Gleichstellungskabinett sei, können wir nach der Ablehnung dieses Antrags gerne miteinander weiter diskutieren.
Herzlichen Dank, Herr Riese. - Zu einer Kurzintervention haben sich Herr Wenzel und Frau Twesten gemeldet. Sie müssen sich verständigen, wer von Ihnen sprechen möchte. - Frau Twesten, Sie haben anderthalb Minuten Redezeit für Ihre Kurzintervention auf den Beitrag von Herrn Kollegen Riese. Bitte schön!
Bleiben Sie ganz ruhig! Bevor es weitere Ärgernisse gibt, sagt Frau Kollegin Twesten genau, aus welchem Protokoll sie zitieren möchte.
Aus dem Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familien und Gesundheit am 4. November 2009.
Dort hat sich Herr Riese eindeutig dafür ausgesprochen, dass es dann, wenn wir uns für eine Frauenabteilung so stark machen, auch eine Männerabteilung geben müsse.
Ich will Ihnen aber eigentlich in anderer Beziehung auf die Sprünge helfen, und zwar haben Sie im Ausschuss vergeblich versucht, mir zu erklären, wie wunderbar Ihre Frauenpolitik dank des Leitprinzips Gender Mainstreaming funktioniert. Gender Mainstreaming ist bestimmt kein schlechtes Element, um sich leiten zu lassen. Aber ich vermisse hier die messbaren Ergebnisse.
Herr Riese, natürlich haben Sie recht. Die offizielle Definition setzt genau da an, weil es eben keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt.
Aber wenn es der Spitze einer Behörde ernst ist, dann kann sie mithilfe von Gender Mainstreaming tatsächlich etwas bewegen. Nur - - -
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ministerium, an dessen Spitze ich seit etwas mehr als fünf Wochen stehe, heißt „Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration“. Zusammen mit dem Baubereich sind das sechs ganz wesentliche Politikfelder in Niedersachsen, und das soll auch so bleiben.