Wir sind der Meinung, dass die Forderung, ein Gleichstellungskabinett zu bilden, noch nicht ausgereift ist. Außerdem, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, würde dieses Ansinnen die Landesregierung total überfordern, was wiederum bedeuten würde, dass dann noch mehr durcheinandergeht, verschoben wird, liegen bleibt und dass noch weniger Fortschritt für die Frauen erzielt wird. Das Ministerium ist ja offensichtlich nicht einmal in der Lage, den Status quo zu erhalten, der auch nicht gerade zu besonders erfolgreichen frauenpolitischen Entscheidungen führt.
Sehr geehrte Frau Ministerin Özkan, zeigen Sie, dass Sie Herrin im Hause sind! Lassen Sie sich nicht in Sparzwänge drängen, die Ihnen und den Frauen schaden! Und falls Sie bei der Durchsetzung Ihrer Forderungen Probleme mit Ihren Kabi
nettskollegen haben sollten, dann wenden Sie sich vertrauensvoll an die Opposition. Sie werden höchstwahrscheinlich großes Verständnis bekommen.
Danke schön, Frau Groskurt. - Nun spricht Frau Kollegin Pieper für die CDU-Fraktion. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eben viel über Frauenpolitik gehört. Ich möchte aber auf etwas Grundsätzliches zurückkommen. Es geht darum, dass die Verschlankung der Ministerialverwaltung bis 2013 weiterhin oberstes Ziel dieser Landesregierung ist. Wenn dabei eine frei gewordene Stelle - egal, wo - einer Überprüfung unterzogen wird, so wie jetzt die Abteilungsleitung 2 „Frauen“ im Sozialministerium aufgrund einer Pensionierung ebenfalls überprüft wird, ist dies eine legitime und nachvollziehbare Handlung.
Hierbei ergeben sich u. a. folgende Fragestellungen: Neubesetzung ja oder nein, mögliche Veränderungen von Rahmenbedingungen oder aber auch Effizienzsteigerung der Arbeitsbedingungen und Arbeitsweisen durch Zusammenlegung von Referaten. - Das begrüßen wir von der CDUFraktion sehr, da es uns ein wichtiges Anliegen ist, eine moderne und effiziente Verwaltung vorzuhalten. Das sind wir nicht nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig, sondern auch unseren Steuerzahlern.
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ein Gleichstellungskabinett zu bilden. In diesem Kabinettsausschuss sind Fragen der Gleichstellung ressortübergreifend“
Im ersten Moment sagt man sich als frauenpolitische Sprecherin: „Ja, das ist nachvollziehbar“, zumal wir Frauen das Ziel verfolgen, dass Gleichberechtigung endlich einen Zustand von Normalität erhält.
Bei genauerer Betrachtung des Antrags hingegen wird nachweislich belegt, dass gerade diese Landesregierung einen besonderen Wert auf die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frauen und Männer legt. Bereits in § 2 GGO ist dies als durchgängiges Leitprinzip festgelegt: Alle Kabinettsvorlagen und Gesetzesbegründungen müssen Ausführungen zur Gleichstellung enthalten. Darauf legt die Abteilung „Frauen“ besonderen Wert.
Es ist nachweislich belegt, dass bereits Anfang 2002 eine Steuerungsgruppe Gender Mainstreaming unter Führung des Sozialministeriums einberufen wurde und seitdem die Fortentwicklung des Programms in enger Abstimmung mit dem Kabinett ressortübergreifend - und das ist der entscheidende Punkt - vollzogen wird. Es ist auch nachweislich belegt, dass jedes Ministerium über Frauenbeauftragte verfügt, die sich untereinander austauschen und unter fachkundiger Leitung des Sozialministeriums stehen.
Schaut man nun in den Evaluationsbericht des IES, so kann man sogar feststellen, dass der Abbau von Personalstellen während der Verwaltungsreform nicht zulasten der Frauen gegangen ist. Vielmehr ist der Frauenanteil um 6,5 % gestiegen - mit Ausnahme des höheren Dienstes; das sage ich ganz kritisch.
Meine Damen und Herren, hier bedarf es natürlich noch einer Weiterentwicklung. Das hat unsere Sozialministerin Aygül Özkan mit ihrem Programm „Fit für Führung“ bereits aufgegriffen. Von daher verstehe ich die eben geäußerte Kritik überhaupt nicht.
Ebenso hat sie weitere Akzente gesetzt, indem sie die neue Referatsgruppe in Referatsgruppe „Frauen und Gleichstellung“ umbenannt hat, um den Fokus weiterhin kontinuierlich auf die Frauenförderung zu richten. Die Referatsgruppe ist dem Staatssekretär unterstellt, hat also einen besonderen Stellenwert.
derung nach der Gründung eines Gleichstellungskabinetts! In keinem anderen Bundesland, auch nicht im Bund oder in der EU gibt es ein Gleichstellungskabinett.
Man hat darauf verzichtet, um Doppelungen zu vermeiden. Vielmehr hat man auf ressortübergreifende Arbeit als wichtiges Steuerungsinstrument zurückgegriffen, und federführend sind die Sozialministerien. Es hat als Ausnahme in der EU, nämlich in den Niederlanden, einmal einen Kabinettsausschuss für Emanzipation gegeben. Aber diesen hat man 1991 bereits wieder eingestellt. Also gibt es so etwas nirgendwo.
Zusammenfassend können wir als CDU sagen, dass viel dafür getan wurde, um gerade die Gleichstellung der Frau kontinuierlich fortsetzen und wichtige Belange von Frauen zu berücksichtigen. Die Landesregierung ist unserer Meinung nach auf einem guten Weg, und wir lehnen aus diesen Gründen den Antrag ab, da er überflüssig ist.
Abschließend möchte ich noch eines bemerken, was Sie, lieber Herr Schwarz, in der Ausschusssitzung sehr deutlich gemacht haben: Die Bildung eines Gleichstellungskabinetts liegt in der Organisationshoheit der Landesregierung und somit nicht in der Zuständigkeit des Parlaments.
Er ist gespickt mit Vermutungen, Unterstellungen und bedauerlicherweise wieder einmal mit viel Polemik. Ich finde, das ist der Frauenförderung nicht dienlich und verhindert auch vieles. Wir alle sollten hingegen Wert darauf legen, dass die fortschrittliche Arbeit noch mehr Gewicht erhält. Dies können wir jedoch nur erreichen, wenn wir entsprechend handeln. Und da zitiere ich Sokrates: „Eine Frau, gleichgestellt, wird überlegen.“ Unsere Überlegungen haben dazu geführt, ein fundiertes Handlungskonzept umzusetzen. Damit sind wir auf einem guten Weg, und dies werden wir auch konsequent weiterführen.
Zu einer Kurzintervention auf Frau Kollegin Pieper erhält Frau Twesten von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort für anderthalb Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Frau Pieper, ich kann Ihre Ausführungen so leider - oder glücklicherweise - nicht im Raume stehen lassen. Sie tun ja gerade so, als lebten wir hier in einem Frauenwunderland. Davon merke weder ich etwas noch merken davon etwas viele Frauen hier in diesem Land, die sich mit den aktuellen Problemen herumschlagen müssen.
Seit dem Regierungsantritt von CDU und FDP ist es nicht gelungen, Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu finden. Dann hätten wir in Niedersachsen kein Problem im Hinblick auf Geburtenraten, dann gäbe es in Niedersachsen keine Lohnungleichheiten von 23 %, und dann wäre auch das Berufswahlverhalten von jungen Frauen in unserem Land ein anderes.
Sie haben mir nicht überzeugend darlegen können, wie Sie diesen bestehenden Ungleichheiten - ich habe nur ein paar herausgegriffen - in Zukunft begegnen wollen.
Ein Gleichstellungskabinett hat einen ganz besonderen Charme. Koordinieren muss das Frauenministerium, und alle anderen Ministerien sind beteiligt, wenn es um Frauenfragen geht. Darum geht es! Wenn Sie das noch nicht begriffen haben - es tut mir leid -, dann ist Ihre Frauenpolitik bestimmt nicht zielführend.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Frau Twesten, Sie sprechen immer vom Gleichstellungskabinett, das doch bitte ressortübergreifend arbeiten soll. Ich wiederhole es noch einmal: In § 2 der Geschäftsordnung ist festgelegt, dass die Ministerien
Wir müssen uns auch nicht mit irgendwelchen Dingen herumschlagen. Ich glaube, das mussten Sie in der Vergangenheit oft genug. Ich zitiere einmal aus dem Buch „Damenwahl“ von Alice Schwarzer: „Unter Rot-Grün gab es kein peinlicheres Wort als ‚Frauen’“. Wenn eine Politikerin das aussprach, war sie ruiniert. Es war vorbei. Deshalb sprach es auch keine mehr aus. Dann verweist sie noch auf die SPD. Ich erinnere an das Kanzlerwort „Gedöns“, an die „Ministerin für Gedöns“.