Protocol of the Session on April 30, 2010

(Beifall bei der CDU)

Gerade für Mädchen und junge Frauen mit Migrationshintergrund, die in Sportvereinen seltener vertreten sind, wollen wir damit eine Möglichkeit schaffen, sich zu engagieren und so nähere Kontakte zu ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu knüpfen. Gerade im sportlichen Bereich: Bewegung ist gut. Damit wollen wir hier einen neuen Baustein schaffen.

Darüber hinaus, meine Damen und Herren, wollen wir die Landesregierung bitten, in den Kommunen dafür mit Sorge zu tragen, dass beim Bau und bei der Sanierung von Sportstätten weiterhin das Augenmerk auf eine behindertengerechte Ausstattung gelegt wird. Für uns ist es besonders wichtig, dass auch Menschen mit Behinderung die Möglichkeit haben, die Sportstätten zu besuchen. In diesem Zusammenhang darf ich noch einmal auf das Konjunkturprogramm verweisen. Damit haben

wir den Kommunen einen großen Betrag zur Verfügung gestellt. Ich hoffe, dass er sinnvoll eingesetzt wird und dass dann viele Menschen mit Behinderung die Möglichkeit haben, entsprechend ihren Neigungen und Fähigkeiten Sport zu betreiben.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

In diesem Zusammenhang sind auch die künftigen Integrationsklassen zu nennen. In Niedersachsen wird es künftig Integrationsklassen geben. Dazu gehört natürlich auch die Erweiterung der Ausbildung der Sportlehrer. Wir möchten die Landesregierung bitten, im Bereich der Ausbildung der Sportlehrer auch darauf zu achten, dass diese für den Umgang mit Schülerinnen und Schülern mit Behinderung sensibilisiert werden. Die Ausbildung der Sportlehrer soll um diesen Aspekt erweitert werden.

Meine Damen und Herren, wir haben in den letzen Jahren feststellen müssen, dass die Gewalt bei großen Sportveranstaltungen immer wieder sehr eskalierte. Wir möchten die Landesregierung bitten, in diesem Bereich auch weiterhin Projekte zu entwickeln und Fanklubs zu unterstützen, die sich gerade zum Ziel gesetzt haben, junge Menschen dafür zu sensibilisieren, dass sie wissen, wie wichtig der sportliche Wettkampf ist, dass sie also nicht nur das Gewinnen im Auge haben, sondern dass sie den fairen Umgang miteinander als vernünftig vor Augen geführt bekommen, sodass diese Menschen wirklich akzeptieren, dass auch einmal die andere Mannschaft gewinnen kann.

(Beifall bei der CDU)

Es geht nicht alleine darum, dass man seine Mannschaft siegen sehen möchte, sondern man muss auch miteinander den sozialen Umgang lernen und akzeptieren, dass es eben auch andere Menschen mit guten Fähigkeiten gibt. Hier ist, wie gesagt, die Landesregierung zusammen mit dem Landessportbund schon in vielen Bereichen tätig gewesen. Aber wir möchten auch hier eine Weiterentwicklung sehen.

Darüber hinaus möchten wir, dass der Spitzen- wie auch der Breitensport weiterhin unterstützt und auch die Förderung im Bereich der olympischen und nicht olympischen Disziplinen weiterentwickelt wird, und zwar sowohl für Menschen mit als auch ohne Behinderung. Wir sind dankbar dafür, dass in Niedersachsen sowohl der Ministerpräsident als auch der Sportminister und der Finanzminister hierfür entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt

haben. Ich glaube, unsere neue Sozialministerin ist sehr dankbar dafür, dass es jährlich 500 000 Euro für Migrationsmaßnahmen gibt.

(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Sie meint die Integrationsmaßnahmen!)

Ich glaube, das ist auch für die Zukunft ein toller Baustein. Da sind wir in Niedersachsen auf einem sehr guten Weg.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Meine Damen und Herren, Sport in Niedersachsen - ich habe es gesagt - ist eine Erfolgsstory. Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass wir die Landesregierung bitten, sich auch auf der Bundesebene dafür stark zu machen, dass insbesondere die Bestimmungen der NADA, der Nationalen Antidopingagentur, und ihres nationalen Antidopingprogramms eingehalten werden. Diese Bestimmungen sind im Bereich des Dopings bzw. des Medikamentenmissbrauchs von höchster Bedeutung. Wenn es da Zuwiderhandlungen gibt, dann müssen diese auch sanktioniert werden. Die Fraktionen der CDU und der FDP bitten in ihrem Antrag den Sportminister, diese Intention mitzunehmen; denn wir alle wissen, wie schädlich im Gesundheitsbereich Doping oder auch Medikamentenmissbrauch sein kann.

Ein weiteres prioritäres Thema in unserem Antrag ist der Gesundheitsbereich. Wir möchten gerade über Vorbeugung mit dazu beitragen, dass möglichst viele Kinder und Jugendliche in Niedersachsen nicht an Diabetes leiden, keine motorischen Probleme haben und später möglichst auch keine Herz- und Kreislaufprobleme infolge von Bewegungsarmut bekommen, auch weil mittlerweile die Informations- und Telekommunikationstechnologien so viele Möglichkeiten bieten, sich in der Freizeit zu beschäftigen. Wir wollen, dass sich unsere Kinder möglichst draußen bewegen, dass sie Sport treiben, dass sie aktiv sind und dass sie eine gesunde Lebensführung haben.

(Glocke der Präsidentin)

- Ich bin sofort fertig, letzter Satz. - Meine Damen und Herren, „Sport ist Mord“ - dieser Spruch von Churchill ist nicht unser Motto.

(Dr. Manfred Sohn [LINKE]: „No sports!“ hat er gesagt!)

Das Motto der Christdemokraten in Niedersachsen heißt: „Sport vor Ort“. In diesem Sinne wollen wir viele, viele Angebote in Niedersachsen schaffen,

damit die Menschen hier generationsübergreifend Sportangebote wahrnehmen können,

Es geht aber nicht nur um die Großveranstaltungen, die Highlights, sondern es geht auch um Veranstaltungen wie die zum Deutschen Sportabzeichen für Behinderte, die dezentral an fünf Standorten durchgeführt werden, woraus die einzelnen Kommunen durchaus eine Menge Profit - in Anführungszeichen gesetzt und positiv gesehen - ziehen können.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

jeder nach seinem Sinne. In diesem Sinne hoffe ich, dass die Opposition unserem Antrag zustimmen wird; denn so etwas Positives können Sie nur akzeptieren.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Deswegen möchte ich berücksichtigt wissen, dass der Sport auch für diesen Bereich eine hohe Bedeutung hat. Das war beispielsweise auch bei den deutschen Biathlon-Meisterschaften in ClausthalZellerfeld der Fall. Würden solche Veranstaltungen nicht stattfinden, würden auch die einzelnen Gemeinden vor Ort leiden.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Jahns. - Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Kollege Schwarz zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort. Bitte schön!

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Mit dem Sport sind also Arbeitsplätze verbunden. Ich will an dieser Stelle nur sagen: Jede Kommune, die etwas auf sich hält, wird genau diesen Standortvorteil erkannt haben und wird sich dafür einsetzen, dass dieser Bereich eine Perspektive für die Zukunft hat.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Absicht dieses Antrages ist es u. a., den Stellenwert des Sports in unserer Gesellschaft noch einmal ganz besonders zu betonen. Ich denke, Frau Jahns hat das in beeindruckender Weise deutlich gemacht.

Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Alles andere werden wir dann hoffentlich gemeinsam in der zweiten Beratung abschließen.

Mit dem Sport verbinden wir grundsätzlich eine gesunde Lebensführung, aktive Freizeitgestaltung, Integration, das Erleben und Erlernen von sozialen Kompetenzen. Auch der Wert von Fairplay wird mit dem Sport in Verbindung gebracht. Des Weiteren erfordert das ehrenamtliche Engagement grundsätzlich die Unterstützung des Staates.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach dem Vortrag von Frau Jahns bleibt mir im Grunde genommen nur noch, für die Diskussion in den Ausschüssen darauf zu verweisen, dass wir auch noch einen anderen Aspekt berücksichtigen sollten: Der Sport hat grundsätzlich auch eine gewisse Bedeutung für die Regionalwirtschaft.

Herzlichen Dank, Herr Kollege Schwarz. - Für die SPD-Fraktion spricht nun Herr Kollege Hausmann. Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sport ist die schönste Nebensache der Welt, sagt man eigentlich. Ich führe einmal Hannover 96 als Beispiel an. Gehen Sie einmal davon aus, dass der Klassenerhalt geschafft wird! Wenn er aber nicht erreicht würde, wäre das der Verlust eines Standortfaktors für Hannover; denn dann gingen viele regionalwirtschaftliche Bedeutungen verloren. Jede Stadt, die einen Bundesligaverein hat, hat einen großen wirtschaftlichen Vorteil.

(Hans-Henning Adler [LINKE]: Da gibt es noch etwas anderes!)

Frau Jahns hat mit einem Spruch aufgehört, und ich beginne mit einem Spruch. Aber selbst dieser Spruch wird dem Sport bei Weitem nicht gerecht; denn Sport ist inzwischen viel mehr und inzwischen eine gewaltige gesellschaftliche Bewegung geworden.

Ein weiteres Beispiel: Ich komme aus Diepholz, das jahrelang davon profitiert hat, dass ein Großereignis wie das Flugplatzrennen stattgefunden hat. Da hatten wir 80 000 Menschen an einem Wochenende vor Ort. Das hatte wirtschaftliche Bedeutung für uns. Das muss man einfach wissen.

Ich möchte jetzt nicht aufzählen, was die SPD während ihrer Amtszeit in Niedersachsen und in Deutschland für den Sport getan hat. Das werde ich bei der zweiten Lesung machen. Dann werde

ich damit überzeugen. Eines möchte ich aber wenigstens sagen. Für die Übungsleiter, die für den Sport sehr wichtig sind, gibt es einen Freibetrag, der sich inzwischen auf 2 100 Euro beläuft. Dieser Freibetrag ist von Willy Brandt eingeführt und von Gerhard Schröder und dann noch einmal von Peer Steinbrück erhöht worden. Auch das sollte einmal gesagt werden.

Wir brauchen auf jeden Fall eine Verstetigung der Sportförderung, um dem Landessportbund Planungs- und Rechtssicherheit zu gewähren. Das ist ganz wichtig. Natürlich ist das bereits jetzt gegeben, aber das hängt auch so ein bisschen von den Wetteinnahmen und anderen Dingen ab.

Zur Lösung der steuerlichen Behandlung: Irgendwann werden Sportvereine Sporthallen übernehmen und dafür Gelder bekommen. Irgendwann werden sie dann die Freibeträge übersteigen und letztlich auch Mehrwertsteuer zahlen müssen. Es muss eine Lösung gefunden werden, damit die Sportvereine davor geschützt werden.

(Beifall bei der SPD)

Noch ein paar Anmerkungen zur Organisation des Sports: In Niedersachsen sind zahlreiche Bürgerinnen und Bürger im Landessportbund Niedersachsen organisiert. Mit den dort ehrenamtlich tätigen Frauen und Männern ist dies die größte ehrenamtlich getragene Personenvereinigung in Niedersachsen, die in einem Dachverband mit 9 500 Sportvereinen, 48 Sportbünden und 47 Landessportverbänden organisiert ist. 320 000 ehrenamtlich tätige Frauen und Männer erfüllen mit ihrem uneigennützigen und selbstlosen Einsatz für den Sport eine große gesellschaftspolitische Aufgabe und erbringen damit eine Leistung, die meines Erachtens unbezahlbar ist.

(Zustimmung bei der SPD)

Das Sportangebot muss auch im ländlichen Raum, insbesondere in den kleinen Gemeinden und Ortsteilen, sichergestellt werden. Dabei denke ich an das Problem des - sicherlich erforderlichen - Rückbaus der Infrastruktur als Folge des demografischen Wandels. Das sollte aber nicht den Sport in dem Maße treffen, dass der Sport nicht mehr durchführbar ist.

Ein weiterer Punkt, der sicherlich sehr wichtig ist und über den wir sehr intensiv sprechen müssen, bezieht sich auf die Aufnahme des Sports in die Niedersächsische Gemeindeordnung. Mein Wunsch als Sportler ist es natürlich, den Sport als Pflichtaufgabe in die Gemeindeordnung aufzunehmen. Damit würden viele Probleme gelöst.

(Beifall bei der SPD)

Ich habe noch einiges aufgeschrieben, mit dem ich aufzeigen wollte, was der Sport sonst noch ist und was er leistet. Ich glaube, das ist schon gesagt worden. Deshalb spare ich mir das jetzt und gehe auf die wesentlichen Sachen ein.