Einen besonderen Blick richten wir auf Kinder und Jugendliche, wie hier schon gesagt wurde. Wir sind sehr froh, dass der Innenminister hierzu einen Vorstoß unternommen hat. Er will erreichen, dass für Kinder und Jugendliche eine gesetzliche Neuregelung geschaffen wird, die ihnen losgelöst von dem Aufenthaltstitel der Eltern die Möglichkeit gibt, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht eingeräumt zu bekommen.
Das begrüßen wir sehr. Wir möchten, dass die Altfallregelung evaluiert wird, damit erkennbar wird, wie die Lebens- und Einkommenssituation dieser Personengruppe ist. Wir wollen die Menschen, die sich hier sozial und wirtschaftlich integrieren, hier behalten.
Wir wollen ihnen eine Heimat geben und finden es sehr wichtig, dass wir diesen Herausforderungen auch unter den Aspekten einer Verantwortung, die
wir gesamtgesellschaftlich sehen, ernsthaft Rechnung tragen, dass wir also nicht nur fordern, sondern gesamtgesellschaftlich betrachten, was leistbar und was nicht leistbar ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegin Polat, ich möchte mich sehr herzlich für das Lob bedanken, das Sie mir haben angedeihen lassen, und es unbenutzt an den Herrn Innenminister weitergeben.
Denn es ist die Initiative von Uwe Schünemann gewesen, die sich darauf bezogen hat, dass wir junge Menschen, Kinder und junge Heranwachsende, die hier geboren und gut integriert sind, hier behalten wollen und für diese Problemgruppe eine Lösung finden wollen.
Sie hat uns dazu gebracht, diesen Antrag einzubringen. Von daher herzlichen Dank an Uwe Schünemann für diesen Vorstoß!
Verehrte Kollegin, eigentlich hatte ich gehofft, dass Sie unserem Antrag zustimmen können; denn Sie hatten einmal signalisiert, dass nicht viel Falsches darin steht und Sie uns nur kleine Änderungen vorschlagen würden. Aber es ist auch in Ordnung, dass Sie dann mit der SPD gemeinsame Sache machen und einen eigenen Antrag einbringen.
nisterkonferenz eine Atempause beschlossen und gesagt hat „Wir verlängern noch einmal für zwei Jahre“, diese zwei Jahre nutzen. Bei dem Änderungsvorschlag, den CDU und FDP eingebracht haben, geht es uns darum, dass wir die Altfallregelung evaluieren und schauen, ob sich diese Regelung insbesondere zur Lebensunterhaltssicherung in der Praxis tatsächlich bewährt hat. Dabei geht es ja um die Frage, ob der Lebensunterhalt gesichert werden kann oder ob Transferleistungen notwendig sind. Ich möchte für meine Fraktion festhalten, dass es beispielsweise insbesondere für sehr große Familien schwierig ist, komplett auf Transferleistungen zu verzichten. Deswegen muss geschaut werden, wie sich die Lebensunterhaltsicherung und die Einkommenssituation bei den entsprechenden Personen verhält und ob es praxisgerecht ist, wie die Regelung in der Vergangenheit aufgelegt wurde. Das hat auch die Kollegin Lorberg gerade gesagt.
Mir ist ganz wichtig - das ist von der Kollegin Lesemann hier vorgestellt worden -, dass wir uns das Thema der Kettenduldung genau anschauen, weil es natürlich ein wahnsinnig unsicherer Status ist, immer von einer Duldung in die nächste zu kommen. Das ist etwas, was wir verhindern müssen. Da muss die Politik aus meiner Sicht ansetzen.
Ich habe das Thema „Aufenthaltsrecht“ insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene bereits angesprochen.
Herr Kollege, ich möchte gern erreichen, dass auch Ihr Koalitionspartner zuhört, wenn Sie reden. Auf dieser Seite ist es momentan sehr laut. - Bitte schön!
Ja, manchmal gibt es Schwierigkeiten, aber Sie sehen ja, dass wir einen gemeinsamen Antrag eingebracht haben, den wir auch beschließen werden, Herr Kollege Bachmann. Von daher glaube ich, dass wir eine gute Initiative auf dem Tisch haben.
Es geht nämlich darum, Jugendliche und junge Erwachsene, die in Deutschland geboren und hier gut integriert sind, bei uns zu behalten, auch wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür möglicherweise schwierig sind. Dafür müssen wir eine Abwägung zwischen den humanitären Gründen und der Frage der Zuwanderung in die Sozialsysteme vornehmen.
Mir ist wichtig, dass die Antwort eben nicht heißen kann „Alle müssen hier bleiben“ oder „Alle müssen raus“, sondern wir müssen den Weg der Mitte finden, um gerade solchen Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine Perspektive hier bei uns in Deutschland zu bieten.
Der Bund ist jetzt in der Pflicht. Dort liegt der Ball. Aus meiner Sicht muss jetzt - am besten in diesem Jahr oder spätestens Anfang nächsten Jahres - darüber gesprochen werden, wie das Ganze weiterentwickelt werden kann.
Aus meiner Sicht ist auch wichtig, dass nicht zu lange gewartet wird, weil wir sonst wieder vor der gleichen Situation stehen wie im Herbst letzten Jahres, dass es nämlich im Prinzip kaum noch eine Möglichkeit gibt, eine konstruktive Lösung zu finden.
Herr Kollege, Sie haben auf den Evaluationszeitraum hingewiesen. In Niedersachsen besteht ja die Sondersituation, dass hier sehr viele Roma leben. Aktuell hat der Menschenrechtskommissar des Europarates, Herr Hammarberg, vor der Parlamentarischen Versammlung geredet. Der Menschenrechtskommissar hat dort noch einmal eindringlich Folgendes gesagt:
„Ich rufe die europäischen Regierungen erneut dazu auf, keine Roma, einschließlich Romakinder, in den Kosovo abzuschieben.“
Frau Kollegin Polat, ich habe die Zahlen nicht hier. Aber wir haben uns ja im Ausschuss mit dem Hammarberg-Bericht beschäftigt und auch über die Frage eines generellen Abschiebeverbots für Roma in den Kosovo diskutiert. Wir haben uns dagegen entschieden, Ihrem Antrag zu folgen, weil wir der Überzeugung sind, dass die Einzelfallprüfung auch in der Frage der Abschiebung von Romaflüchtlingen der richtige Weg ist und wir nicht generell sagen können, dass eine Abschiebung von Roma in den Kosovo unter keinen Umständen möglich sein sollte.
Aber ich war in der Thematik schon deutlich weiter. Zum Schluss wollte ich darauf vielleicht noch eingehen.
Mir ist wichtig, dass der Bund nicht erst bis kurz vor Toresschluss wartet und wir wieder vor der Situation stehen, dass es keine Möglichkeit für konstruktive Beratungen gibt. Deswegen fordere ich hier den Bundesinnenminister auf, dass gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen in Berlin ein Vorschlag erarbeitet wird, wie das Aufenthaltsrecht angemessen weiterentwickelt werden kann. Denn nur dann können wir tatsächlich eine dauerhafte Lösung für dieses wirklich schwerwiegende Problem finden, von dem viele Menschen persönlich betroffen sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Lorberg, auch wenn Sie das anders sehen, ist es immer noch notwendig, dass wir über die Zukunft von Menschen diskutieren, die aus ihren Herkunftsländern geflohen und bei uns nur geduldet sind. Nur geduldet zu sein - versuchen Sie, sich das vorzustellen - bedeutet, in ständiger Angst leben und ständig Angst vor Abschiebung haben zu müssen. Es bedeutet, finanziell und sozial nicht abgesichert zu sein.
Kettenduldung auseinandergesetzt. Die unterschiedlichsten Gruppen - Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Gewerkschaften, kommunale Vertretungen und viele gesellschaftliche Initiativen - fordern schon lange eine nach menschenrechtlichen und humanitären Gesichtspunkten gelöste Bleiberechtsregelung. Die Menschen benötigen Rechtssicherheit und keine Duldung. Dazu bedarf es einer Bundesratsinitiative, die hier von allen Oppositionsfraktionen gefordert wird.