Zwei Bemerkungen dazu: Sie werden von mir in meiner Stellungnahme gegen Kreuze im Klassenzimmer nichts hören, was vielleicht Ihren Vorurteilen über die Linke entspricht. Wir sind für die Trennung von Staat und Kirche. Aber auch da befinden wir uns ja, wie schon gesagt, im Einklang mit unserem Grundgesetz. Ich zitiere aus unserem Programmentwurf:
„Staat und Kirche sind getrennt. Wir verteidigen das Recht aller Religionsgemeinschaften auf freie Religionsausübung. … Niemand, der sich nicht bekennt, darf in irgendeiner Weise benachteiligt werden. Wir wenden uns gegen jeglichen politischen Missbrauch von Religion. An den Schulen sollen der Ethik- und Religionsunterricht der Wissensvermittlung über Religionen dienen und die wechselseiti
Ich gebe Ihnen eine persönliche Antwort: Ich möchte Kreuze in Schulen nicht - auf der einen Seite wegen des Neutralitätsgebotes des Staates in unserem Grundgesetz, aber auch, weil sie trennend wirken können und damit Integration und Verständnis für andere behindern können, indem eine Glaubensrichtung bevorzugt wird.
Immer mehr Kinder aus nicht christlichen Elternhäusern besuchen unsere Schulen. Immer mehr muslimischer oder Unterricht anderer Religionen wird neben evangelischer oder katholischer Religion unterrichtet. Besser als getrennter Religionsunterricht wäre allerdings ein verpflichtender gemeinsamer Ethik- oder Religionskundeunterricht für alle Schüler und alle Glaubensrichtungen.
Meine zweite Bemerkung: Ich halte eine Diskussion darüber, ob religiöse Symbole insgesamt aus öffentlichen Räumen entfernt werden sollten, für völlig legitim und überfällig. Beim Kopftuchverbot für Lehrerinnen war man ja sehr konsequent. Unglaublich fand ich die Reaktion der CDU auf die Meinung der eigenen Ministerkandidatin: Frau Özkan musste sich entschuldigen. Das halte ich für eine Zumutung.
Es ist wohl doch nicht so weit her mit dem eigenen Integrationsanspruch der CDU, oder Sie haben einfach ein paar Jahrzehnte Gesellschaftsentwicklung verpasst.
Und es ging noch weiter: die öffentliche Reaktion auf die Eidesformel. Man möge mich korrigieren, aber auch ich habe es so verstanden, wie verlautbart: Wir haben einen Gott, an den wir glauben, Juden, Christen und Muslime. - Was ist daran falsch? Frau Ministerin Özkan hätte auch sagen können: So wahr mir Allah helfe. - Dann wäre ich aber auf die anschließenden Reaktionen gespannt gewesen!
Meine Damen und Herren, ich wünsche mir eine faire und sachliche Diskussion über die Problematik religiöser Symbole in Schulen. Sie ist notwendig. Allerdings befürchte ich, nach diesem merkwürdigen Schauspiel wird sie nicht stattfinden.
(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Warum haben Sie nicht Herrn Dr. Sohn dazu sprechen las- sen? Er hat eine dezidiert andere Auf- fassung!)
- Ich möchte darum bitten, dass die Gespräche in den Fraktionen deutlich reduziert werden. Es ist einfach zu laut und auch eine Zumutung für den Redner.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erinnere mich, wir haben in der letzten Legislaturperiode die Frage „Kopftuch“ hoch emotional diskutiert. Ich rate auch in dieser Diskussion zu wesentlich mehr Gelassenheit.
Der Impuls zu dieser Aktuellen Stunde wurde ja ganz offensichtlich in einem Interview gesetzt, das Frau Ministerin Özkan dem Focus gegeben hat. Um es gleich vorweg zu sagen: Aus meiner Sicht ist die Aufregung, die es im Zusammenhang mit diesem Interview in der Öffentlichkeit gegeben hat, völlig überdimensioniert.
Ich muss Ihnen ganz offen sagen - das ist mir gerade noch einmal aufgefallen bei dem Beitrag von Frau Heiligenstadt -, dass Sie, Frau Heiligenstadt, nicht die Chance genutzt haben, einfach vernünftig Stellung zu nehmen zu dem, was in diesem Interview eigentlich geschrieben worden ist. Sie haben wieder versucht, Bildungspolitik nach Ihrem Gutdünken zu machen, aber in der Argumentation zu dem, was Frau Özkan gesagt hat, sind Sie nicht weitergekommen.
(Andrea Schröder-Ehlers [SPD]: Es geht darum, wie Sie darauf reagiert haben! - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Ich habe doch das unterstützt, was Frau Özkan gesagt hat!)
Da wird eine designierte Ministerin nach ihrer Meinung gefragt, was sie von religiösen Symbolen in der Schule hält, und sie antwortet - Zitat aus dem besagten Interview -: Die Schule sollte ein neutraler Ort sein. Ende des Zitats. Es kann aus dem Interview nicht herausgelesen werden, dass Frau Özkan, wie es fälschlicherweise oft dargestellt wird, eine Forderung aufgestellt hätte.
Sie hat eine Meinung kundgetan, und mit dieser Meinung bringt sie nichts anderes zum Ausdruck als das, was auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat.
Selten habe ich erlebt, dass eine Aktuelle Stunde innerhalb kürzester Zeit keine aktuelle Stunde mehr ist; denn ganz offensichtlich hat es ja auch zu aufklärenden Gesprächen Zusammenkünfte gegeben. Jetzt kann in der Tat auch wieder gearbeitet werden.
Gleichwohl zeigt dieser Vorgang ganz allgemein, dass wir immer noch nicht in der Lage sind, mit den Themen „Kopftuch“ und „Kruzifix“ unverkrampft umzugehen. Ich erinnere noch einmal an den Bildungsauftrag in § 2 unseres Niedersächsischen Schulgesetzes. Dort ist eindeutig festgeschrieben, dass die Schule im Anschluss an die vorschulische Erziehung die Persönlichkeit der Schülerinnen und Schüler unter anderem auf der Grundlage des Christentums weiterentwickeln soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann auch ohne Kruzifix im Klassenraum christliche Werte vermitteln.
In Niedersachsen wird niemand gezwungen, ein Kreuz aufzuhängen, aber man darf das tun, und das ist gut so. Gerade in Schulen sollte die Vermittlung von Werten im Vordergrund stehen, die notwendig für das Zusammenleben mit anderen sind, wie die Wertschätzung des Lebens, die Gewaltlosigkeit, Kooperation, Respekt, Akzeptanz, Solidarität, Gerechtigkeit. Bekennt man sich zum
Eines ist doch richtig: Wer fordert, alles, was mit Religion zu tun hat, aus unserem gesellschaftlichen Umfeld herauszuhalten, wie das ja hin und wieder geschieht,
muss wissen, dass unsere Gesellschaft ärmer würde. Ohne Zweifel kann der praktizierte Glaube Motivation und Orientierung sein, und er kann die Menschen bereichern und stärken.
Unsere abendländische Kultur hat sich am Verhältnis von Staat und Kirche geschärft, und das wird auch weiter der Fall sein. Die Mitglieder der FDP-Fraktion bekennen sich zu diesen Werten, die auch in den Menschenrechten formuliert sind, und wir werden uns auch weiter an der Schärfung der Diskussion um Kirche und Staat beteiligen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Limburg, vielen Dank für die deutsch-türkischen Glückwünsche. Die nehme ich sehr gerne an. Vielen Dank dafür!
Meine Damen und Herren, der Ressortminister Dr. Althusmann und ich sowie die gesamte CDUFraktion sind sich darin einig, dass sich am Bildungsauftrag von Schulen in Niedersachsen, geprägt von christlichen Grundlagen, und an diesem gelebten Miteinander auch in Zukunft nichts ändern wird. Mir ging und geht es darum, das Verbindende zu suchen und nicht das Trennende. Das ist entscheidend. Daher habe ich es ausdrücklich bedauert, dass meine missverständlichen Äußerungen zu christlichen Symbolen in öffentlichen Schulen religiöse Gefühle und grundlegende Überzeugungen verletzt haben. Dieses Bedauern ist aufrichtig und ehrlich, und daran gibt es auch nichts zu deuteln.
Ich habe die missverständlichen Äußerungen zu christlichen Symbolen an öffentlichen Schulen getätigt in Unkenntnis der in Niedersachsen gelebten Praxis. Es gibt in Niedersachsen ein historisch gewachsenes vertrauensvolles Verhältnis von Kirche und Staat, ein freundschaftliches Miteinander, das das Verbindende in den Vordergrund stellt. Der Bildungsauftrag der Schule sieht in § 2 des Schulgesetzes vor - das ist hier heute schon zitiert worden -, dass Schülerinnen und Schüler auf der Grundlage des Christentums, des europäischen Humanismus und der Ideen der liberalen, demokratischen und sozialen Freiheitsbewegung erzogen und unterrichtet werden. Dabei hat die Schule die Wertvorstellungen und Normen sowie die ethischen Grundüberzeugungen zu vermitteln, die dem Grundgesetz und der Niedersächsischen Verfassung zugrunde liegen.
Dies wurde bisher von allen im Landtag vertretenen Parteien so vertreten und mitgetragen. Das ist gelebte Praxis in Niedersachsen und wird von mir nicht infrage gestellt. Das noch einmal deutlich.